Zweck und Geltung
Grundsatz: Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1, in Kraft seit 1.1.2003) regelt die gemeinsamen Verfahrensregeln aller Sozialversicherungen. Ziel: Vereinheitlichung statt separater Verfahrensgesetze in jedem Sozialversicherungszweig.
Geltungsbereich
Geltungsbereich (ATSG Art. 1 + 2):
| Versicherung | ATSG anwendbar? |
|---|---|
| AHV (AHVG) | ja |
| IV (IVG) | ja, mit Modifikationen (keine Einsprache: IVG Art. 69 Abs. 1 weicht von ATSG Art. 52 ab; vor der Verfügung Vorbescheid nach IVG Art. 57a) |
| EO/MSE/VAE | ja |
| EL (ELG) | ja |
| ALV (AVIG) | ja |
| KVG (Grundversicherung) | ja, mit Sonderregeln (z. B. kantonales Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern, KVG Art. 89) |
| UVG | ja |
| MVG (Militärversicherung) | ja, mit besonderen Verfahrensbestimmungen im MVG (5. Kapitel) |
| FamZG (Familienzulagen) | ja |
| BVG (2. Säule) | NEIN (Klage direkt an kant. Gericht, BVG Art. 73 — eigener Verfahrensweg) |
| VVG (private Versicherung) | NEIN (Zivilrecht; Streit vor Zivilgericht nach ZPO) |
Grundprinzipien
ATSG-Grundprinzipien:
- Untersuchungsgrundsatz (Art. 43): Versicherer muss Sachverhalt von Amtes wegen abklären
- Mitwirkungspflicht der Versicherten (Art. 28, Art. 43 Abs. 2 und 3)
- Akteneinsichtsrecht (Art. 47)
- Verfügung als Form des Entscheids (Art. 49)
- Einsprache vor Beschwerde (Art. 52) — gilt für die meisten Zweige; Ausnahme IV (IVG Art. 69 Abs. 1): keine Einsprache, direkt Beschwerde; vorgeschaltet ist das Vorbescheidsverfahren nach IVG Art. 57a
- Beschwerde an kantonales Versicherungsgericht (Art. 56), Frist 30 Tage (Art. 60)
IV: Vorbescheid statt Einsprache
IV-Besonderheit: Vorbescheid statt Einsprache Im IV-Verfahren gibt die IV-Stelle zunächst einen Vorbescheid (IVG Art. 57a), zu dem die versicherte Person innerhalb von 30 Tagen Einwände erheben kann. Erst danach ergeht die anfechtbare Verfügung. Eine förmliche Einsprache im Sinne von ATSG Art. 52 entfällt. Das allgemeine Beschwerderecht ans kant. Versicherungsgericht bleibt (IVG Art. 69 i.V.m. ATSG Art. 56). Der Ablauf im Einzelnen: IV-Verfahren.
Einheitliche Begriffe
Einheitliche Begriffe (ATSG Art. 3–13): Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Erwerbsunfähigkeit, Invalidität, Hilflosigkeit — im ATSG einheitlich definiert und für alle Zweige massgeblich. Das ATSG gilt für die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen aber nur, soweit das jeweilige Einzelgesetz es vorsieht (Art. 2); vor dem Inkrafttreten am 1.1.2003 hatte jede Sozialversicherung eigene Verfahrensregeln.
- Erwerbsunfähigkeit (Art. 7): der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Beurteilt werden nur die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung.
- Hilflosigkeit (Art. 9): Eine Person ist hilflos, wenn sie wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf.
- Eingetragene Partnerschaft (Art. 13a): Solange sie dauert, ist sie einer Ehe gleichgestellt; die überlebende Person gilt als Witwer, die gerichtliche Auflösung ist einer Scheidung gleichgestellt.
Abtretung und Drittauszahlung
- Abtretungsverbot (Art. 22): Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar, jede Abtretung ist nichtig. Nachzahlungen dürfen aber dem Arbeitgeber oder der Fürsorge abgetreten werden, soweit diese Vorschüsse geleistet haben (ebenso einer Versicherung mit Vorleistungen).
- Drittauszahlung: Laufende Leistungen von AHV, IV, EO, EL, ÜL und Familienzulagen werden grundsätzlich nur an die berechtigte Person ausbezahlt. Ausnahmen: Antrag der berechtigten Person (nur wenn sie dauernd bei ihren finanziellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen ist; vorübergehende Verhinderung, Heimeintritt oder Vereinfachung der Administration genügen nicht; der Antrag ist jederzeit widerrufbar), Antrag eines Dritten zur zweckgemässen Verwendung (wenn die Person die Leistung nicht für den Lebensunterhalt verwendet und deshalb der Fürsorge zur Last fällt; auch ohne ihre Zustimmung), Anordnung der KESB, Antrag des Beistands oder richterliche Anweisung. Der Dritte darf die Leistungen nicht mit eigenen Forderungen verrechnen (Art. 20 ATSG).
Systematik der sozialen Sicherheit
- Drei Modelle: Die Sozialhilfe (Fürsorgeprinzip) knüpft an die individuelle Bedürftigkeit an, nicht an die Ursache der Notlage; sie wird aus Steuern finanziert, verlangt keine Vorleistungen und beruht auf dem Recht auf Hilfe in Notlagen (BV Art. 12) und dem kantonalen Sozialhilferecht. Sie ist das letzte Auffangnetz und greift nur, wenn der Versicherungsschutz fehlt, nicht ausreicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht (Subsidiarität). Die Versorgung weist Leistungen ohne Vorleistungen der Berechtigten aus Steuermitteln zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; sie erscheint heute als Bedarfsrentensystem (Beispiel Ergänzungsleistungen). Die Sozialversicherung beruht auf Beiträgen, Rechtsanspruch und Solidarität; Ziel ist im Grundsatz ein durchschnittlicher Lebensstandard, bei der Fürsorge der existenzielle Grundbedarf.
Sozial- und Privatversicherung
- Sozial- und Privatversicherung: Die Privatversicherung beruht auf einem freiwilligen Vertrag und dem Äquivalenzprinzip (Prämie entspricht dem Eintrittsrisiko, versicherungstechnische Gleichwertigkeit von Prämie und Leistung). Mangels hoheitlicher Gewalt kann der Privatversicherer keine Verfügungen erlassen; es gilt die Verhandlungsmaxime (die klagende Person muss ihre Behauptungen beweisen), Streit vor dem Zivilgericht. Die Sozialversicherung beruht auf dem Solidaritätsprinzip, ist meist obligatorisch, teilt Leistungen durch Verfügung mit und folgt der Offizialmaxime (Versicherer und Gericht klären von Amtes wegen ab); das Beschwerdeverfahren ist in der ersten Instanz kostenlos.
- Solidaritäten: vertikal = Ausgleich zwischen höheren und tieferen Einkommen (arm/reich; in der AHV); horizontal = Ausgleich zwischen sozialen Gruppen (Ledige/Verheiratete, Männer/Frauen, mit/ohne Familienlasten, Gesunde/Kranke), mit der Sonderform der Generationensolidarität (jung/alt); regional = zwischen Regionen.
Leistungsauslösung und Fehlanreize
- Leistung auslösen: Beim Kausalprinzip leistet der Versicherer nur bei einer bestimmten Ursache (Beispiel Unfallversicherung: Unfall; Hinterlassenenrenten gibt es nur, wenn der Versicherte an den Folgen des Unfalls stirbt, UVG Art. 28), beim Finalprinzip richtet sich die Leistung nach dem Bedarf, unabhängig von der Ursache (Beispiel IV: gleich ob Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall). AHV/IV nahmen finale Elemente auf; die Verfassungsgrundlage für das Dreisäulenkonzept wurde 1972 geschaffen (heute BV Art. 111-113).
- Fehlanreize (Moral Hazard): Das moralische Risiko, dass Versicherte wegen des Versicherungsschutzes weniger Interesse an Schadenminderung haben, wird begrenzt, z. B. durch die Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung (Franchise, Selbstbehalt), die Pflicht zur Stellensuche in der Arbeitslosenversicherung (Einstellung bei Verstoss) und die Pflicht, alles Zumutbare zur Schadenminderung zu tun (Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht, ATSG).
Volksrechte und Finanzierungsverfahren
- Volksrechte: Eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung verlangen 100'000 Stimmberechtigte innert 18 Monaten seit der Veröffentlichung (BV Art. 139).
- Finanzierungsverfahren: Im Ausgaben-Umlageverfahren werden die Beiträge einer Periode für die Leistungen derselben Periode verwendet (interpersoneller Ausgleich, keine Ersparnisbildung; AHV). Ein Ausgleichsfonds, der Schwankungen auffängt, macht es zum modifizierten Umlageverfahren. Das Kapitaldeckungs- bzw. Anwartschaftsdeckungsverfahren spart individuell ein Deckungskapital an (intertemporaler Ausgleich, «Eichhörnchenprinzip»; berufliche Vorsorge); Nachteil ist das Anlagerisiko. Das Bedarfsdeckungsverfahren (Kranken- und Unfallversicherung) deckt die mutmasslich in einer Rechnungsperiode anfallenden Leistungen und Verwaltungskosten; Fehlbeträge werden in der nächsten Periode nachfinanziert. Die Unfallversicherung kapitalisiert die erst später fälligen Renten und Hilflosenentschädigungen bei ihrer Festsetzung (Deckungskapital). Militärversicherung, EL, Überbrückungsleistungen und Sozialhilfe werden ausschliesslich aus Steuermitteln finanziert.
Militärversicherung (MVG)
- Versichert ist, wer im obligatorischen oder freiwilligen Militär- oder Zivilschutzdienst steht, im Bundesdienst als Berufsmilitär, Zeitmilitär, Waffenkontrolleur, Schiessplatzchef oder -wart, Militärkrankenpfleger oder Instruktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (nicht kantonale Instruktoren) arbeitet, zufolge eines Aufgebots an der Rekrutierung teilnimmt, an ausserdienstlichen Schiessübungen oder vordienstlichen Kursen (auch als Hilfsperson) teilnimmt, als Wehrpflichtiger eine Arreststrafe verbüsst, Zivildienst leistet oder an friedenserhaltenden Aktionen des Bundes im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund teilnimmt (Art. 1a). Ohne Dienstverhältnis zum Bund besteht dort kein Schutz. Zivildienst fällt unter die Militärversicherung, nicht unter das UVG.
- Die Versicherung gilt für die ganze Dauer des Dienstes samt Hin- und Rückweg, auch im Ausland (Art. 3). Beruflich Versicherte können nach der Pensionierung eine freiwillige Grundversicherung für Krankheit und Unfall abschliessen (Art. 2).
- Es gilt der Sicherheitsbeweis: Die Militärversicherung haftet für jede während des Dienstes in Erscheinung tretende Gesundheitsschädigung, ausser sie beweist, dass diese sicher vordienstlich ist oder sicher nicht während des Dienstes verursacht werden konnte (Art. 5).
- Die Leistungspflicht beginnt am Tag des ärztlich festgestellten Eintritts der Gesundheitsschädigung, auch bei späterer Anmeldung (Art. 9). Kürzbar sind u. a. Taggelder und Renten nach Art. 66 MVG; Hilfsmittel samt Reparaturen werden übernommen. Taggeld und Rente werden aus Verdienst, Erwerbs- bzw. Arbeitsunfähigkeit, Leistungsansatz und Haftung (bzw. Dauer) berechnet; die Finanzierung erfolgt vollständig aus Steuermitteln.
Beispiel
Versicherter beanstandet IV-Verfügung über Rente.
- IV-Stelle verschickt Vorbescheid (IVG Art. 57a) → Versicherter hat 30 Tage für Einwände
- IV-Stelle prüft Einwände → erlässt Verfügung
- Versicherter kann Beschwerde beim kant. Versicherungsgericht einreichen (30 Tage, ATSG Art. 60; Rechtsgrundlage ATSG Art. 56, IVG Art. 69)
Vergleich: Bei AHV-Streitigkeit → förmliche Einsprache (ATSG Art. 52) → danach Beschwerde.
Häufige Fehler
- ATSG für BVG: Falsch — BVG hat eigenen Verfahrensweg (Klage direkt bei kant. Versicherungsgericht, BVG Art. 73; kein ATSG-Einspracheverfahren).
- IV wie AHV — Einsprache einreichen: Falsch — bei IV gibt es keinen Einspracheentscheid; der Vorbescheid (IVG Art. 57a) ist das funktionale Äquivalent.
- ATSG für private Versicherung (VVG): Nein, VVG ist Zivilrecht; Streit vor Zivilgericht nach ZPO.
- Beschwerdefrist: 30 Tage nach der Eröffnung des Einspracheentscheides bzw. der Verfügung (ATSG Art. 60 Abs. 1). Die Frist beginnt am Tag nach der Mitteilung (Art. 38 Abs. 1); zur Fristwahrung genügt die Übergabe an die Schweizerische Post am letzten Tag (Art. 39 Abs. 1). Es gelten die Fristenstillstände nach Art. 38 Abs. 4 (7 Tage vor bis 7 Tage nach Ostern, 15.7.–15.8., 18.12.–2.1.).