Grundsatz: Du beurteilst, ob und wie eine Forderung durchgesetzt werden kann, beschreibst den Ablauf des Einleitungsverfahrens und ordnest die Gläubiger beim Konkurs ihrem Rang zu: Durchsetzung von Forderungen im Rahmen des Vertragsrechts, Betreibung, Zivilklage.
1. Vertragsrechtliche Schritte vor der Betreibung (OR 102 ff.)
Bevor ein Gläubiger betreibt, muss der Schuldner in Verzug gesetzt werden:
- Mahnung — Zahlungsaufforderung an den Schuldner (OR 102 Abs. 1); sie ist formfrei, wird aber aus Beweisgründen schriftlich erteilt. Bei Terminforderungen tritt Verzug ohne Mahnung ein (OR 102 Abs. 2).
- Verzugsfolgen: Der Schuldner schuldet ab Verzugseintritt Verzugszins von 5% p.a. (OR 104 Abs. 1) sowie Schadenersatz für den Verzugsschaden (OR 103).
- Rücktritt — bei Nichtleistung trotz Nachfrist kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen (OR 107/108).
- Zivilklage — Einreichen einer Klage beim zuständigen Zivilgericht, wenn keine einvernehmliche Einigung möglich ist und kein vollstreckbarer Titel vorliegt. Der erstrittene Entscheid ist ein vollstreckbarer Titel und berechtigt in der Betreibung zur definitiven Rechtsöffnung.
2. Betreibungsverfahren SchKG
Pfändungs- vs. Konkursbetreibung
| Merkmal | Pfändungsbetreibung | Konkursbetreibung |
|---|---|---|
| Gilt für | Natürliche Personen ohne Handelsregistereintrag (Privatpersonen) | Im HR eingetragene Personen (Einzelunternehmen, GmbH, AG) |
| Ergebnis bei Erfolg | Pfändung einzelner Vermögenswerte | Eröffnung des Konkurses über das gesamte Vermögen |
Ablauf Einleitungsverfahren
- Betreibungsbegehren — Gläubiger reicht Begehren beim Betreibungsamt ein.
- Zahlungsbefehl (SchKG 69) — Betreibungsamt stellt Zahlungsbefehl zu; Schuldner hat 10 Tage Zeit, Rechtsvorschlag zu erheben (SchKG 74).
- Rechtsvorschlag — stoppt die Betreibung. Gläubiger muss diesen beseitigen:
- Provisorische Rechtsöffnung — bei provisorischem Titel (z. B. unterschriebener Schuldschein); der Schuldner kann nach erteilter Rechtsöffnung innert 20 Tagen Aberkennungsklage erheben.
- Definitive Rechtsöffnung — bei vollstreckbarem Gerichtsurteil oder öffentlicher Urkunde.
- Anerkennungsklage — wenn kein Titel vorliegt; Gläubiger klagt zivilrechtlich auf Anerkennung der Forderung.
- Fortsetzungsbegehren — frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls (bei Rechtsvorschlag erst nach dessen Beseitigung) und spätestens ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls (SchKG 88 Abs. 1–2; bei Rechtsvorschlag steht die Jahresfrist während des Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still).
- Pfändung oder Konkurs — je nach Betreibungsart.
Verwertungsbegehren: bewegliche Sachen und Forderungen frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr, Grundstücke frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Pfändung (SchKG 116 Abs. 1).
3. Konkursrangordnung (SchKG 219)
Vor den Klassen werden pfandgesicherte Forderungen aus dem Pfanderlös vorab befriedigt.
| Klasse | Gläubiger |
|---|---|
| 1. Klasse | Arbeitnehmerforderungen (nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden), Ansprüche aus UVG und aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge, familienrechtliche Unterhaltsansprüche der letzten sechs Monate |
| 2. Klasse | Beitragsforderungen AHV/IV/EO/ALV/UVG, Prämien der sozialen Krankenversicherung, Beiträge an die Familienausgleichskasse |
| 3. Klasse | Alle übrigen Gläubiger (Kurrentgläubiger) |
Forderungen höherer Klassen werden vollständig befriedigt, bevor eine tiefere Klasse berücksichtigt wird. Reicht die Masse nicht, werden Gläubiger derselben Klasse anteilsmässig (pro rata) befriedigt.
Fristen, Rechtsbehelfe und Sicherung
- Rechtsvorschlag (SchKG 74): sofort gegenüber dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach Zustellung beim Betreibungsamt, mündlich oder schriftlich. Bestreitet der Betriebene die Forderung nur teilweise, muss er den bestrittenen Betrag genau angeben, sonst gilt die ganze Forderung als bestritten.
Betreibungsferien und Rechtsstillstand (SchKG 56, 63)
- Betreibungsferien und Rechtsstillstand (SchKG 56, 63): Betreibungsferien (sieben Tage vor und nach Ostern und Weihnachten sowie 15. bis 31. Juli) hemmen den Fristenlauf nicht; fällt aber das Ende einer Frist in diese Zeit, wird sie bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert (Samstage, Sonntage und Feiertage zählen nicht mit). Beispiel: Zahlungsbefehl am 10. Juli 2026, Fristende am 20. Juli: Rechtsvorschlag möglich bis Mittwoch, 5. August 2026.
Rechtsöffnung
- Rechtsöffnung: Beruht die Forderung auf einer unterschriebenen Schuldanerkennung (Schuldschein), die nicht gerichtlich beurteilt ist, kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (SchKG 82); bei einem vollstreckbaren Urteil die definitive (SchKG 80). Nach provisorischer Rechtsöffnung kann der Schuldner innert 20 Tagen auf Aberkennung klagen (SchKG 83; siehe SchKG).
- Beschwerde (SchKG 17): Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes kann bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden, binnen zehn Tagen seit Kenntnis; wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung jederzeit.
- Arrest (SchKG 271): vorsorgliche Massnahme, mit der ein Gläubiger Vermögenswerte des Schuldners (z. B. ein Bankkonto) vorläufig sperren lassen kann, z. B. wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat oder Vermögen beiseiteschafft.
- Verlustschein (SchKG 149): Wird der Gläubiger in der Pfändung nicht vollständig gedeckt, erhält er einen Verlustschein für den ungedeckten Betrag.
Verlustscheinforderung (SchKG 115, 149a)
- Verlustscheinforderung (SchKG 115, 149a): War kein pfändbares Vermögen vorhanden, bildet die Pfändungsurkunde den Verlustschein; bei ungenügendem Vermögen dient sie als provisorischer Verlustschein. Die durch einen Verlustschein verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung, gegenüber den Erben des Schuldners spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbgangs. Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82.
Zahlungsbefehl und Betreibungsbegehren (SchKG 67, 69, 77)
- Zahlungsbefehl und Betreibungsbegehren (SchKG 67, 69, 77): Der Zahlungsbefehl fordert den Schuldner auf, binnen 20 Tagen den Gläubiger samt Betreibungskosten zu befriedigen, und teilt mit, dass er innert zehn Tagen Rechtsvorschlag erheben kann. Das Betreibungsbegehren nennt Gläubiger, Schuldner, die Forderungssumme (bei Zins Zinsfuss und Zinsbeginn) sowie die Forderungsurkunde und deren Datum, ersatzweise den Forderungsgrund. Wechselt während des Verfahrens der Gläubiger, kann der Betriebene den Rechtsvorschlag noch nachträglich bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung anbringen (innert zehn Tagen nach Kenntnis vom Wechsel).
- Arrestprosequierung (SchKG 279): Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage erhoben, muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun.
Zivilprozess (ZPO) in Kürze
- Gerichtsstand (ZPO 35): Konsumenten, Mieter und Pächter von Wohn- und Geschäftsräumen sowie die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei können auf die gesetzlichen Gerichtsstände nicht im Voraus oder durch Einlassung verzichten.
- Fristenstillstand (ZPO 145): Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still vom siebten Tag vor bis zum siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 15. August und vom 18. Dezember bis 2. Januar (nicht im Schlichtungsverfahren und im summarischen Verfahren).
Schlichtungsbehörde (ZPO 210 bis 212)
- Schlichtungsbehörde (ZPO 210 bis 212): Entscheidvorschlag in bestimmten Streitigkeiten (z. B. Miete von Wohn- und Geschäftsräumen); er gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2'000 kann die Schlichtungsbehörde auf Antrag der klagenden Partei selbst entscheiden; in den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann sie bis zu einem Streitwert von CHF 10'000 einen Entscheidvorschlag unterbreiten.
- Rechtsschutz in klaren Fällen (ZPO 257): Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist.
Schlichtungsverfahren (ZPO 203, 209)
- Schlichtungsverfahren (ZPO 203, 209): Die Schlichtungsverhandlung findet innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs statt. Kommt es zu keiner Einigung, erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung; sie berechtigt während drei Monaten zur Klage beim Gericht. In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage.
Verfahrensarten und Berufung (ZPO 243, 308, 311, 314)
- Verfahrensarten und Berufung (ZPO 243, 308, 311, 314): Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30'000. Die Berufung ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 10'000 beträgt; sie ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen, im summarischen Verfahren innert zehn Tagen.
- Gerichtsstand juristischer Personen (ZPO 10): Klagen gegen eine juristische Person (z. B. AG) werden am Gericht an ihrem Sitz erhoben.
Konkursdividende berechnen (SchKG 219)
Vom Verwertungserlös werden zuerst die pfandgesicherten Forderungen aus dem Pfanderlös gedeckt, der Rest verteilt sich auf die Klassen. Beispiel: Erlös CHF 300'000, pfandgesicherte Forderungen CHF 120'000, 1. Klasse CHF 90'000, 2. Klasse CHF 40'000: für die 3. Klasse verbleiben 300'000 minus 120'000 minus 90'000 minus 40'000 = CHF 50'000; bei Forderungen der 3. Klasse von CHF 200'000 beträgt die Dividende 25 %. Innerhalb einer Klasse wird anteilmässig befriedigt.
Ergänzungen: Unpfändbares, negative Feststellungsklage und Prozesskosten (SchKG 85a, 92; ZPO 33, 106, 117, 118)
- Unpfändbar (SchKG 92): Unter anderem die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden unentbehrlichen Gegenstände (Kleider, Hausgeräte, Möbel), die für zwei Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel, Fürsorgeleistungen, die AHV- und IV-Renten, Ergänzungsleistungen und Leistungen der Familienausgleichskassen sowie Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit. Gegenstände von hohem Wert sind pfändbar, dürfen aber nur gegen Ersatz oder den Anschaffungsbetrag weggenommen werden.
- Negative Feststellungsklage (SchKG 85a): Ungeachtet eines Rechtsvorschlags kann der Betriebene jederzeit beim Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Erscheint die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, stellt das Gericht die Betreibung vorläufig ein; bei Gutheissung hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
- Gerichtsstand Miete (ZPO 33): Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist das Gericht am Ort der gelegenen Sache zuständig.
- Prozesskosten (ZPO 106): Sie werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Kosten nach dem Ausgang verteilt.
- Unentgeltliche Rechtspflege (ZPO 117, 118): Anspruch hat, wer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (mittellos) und dessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Sie umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen und von den Gerichtskosten sowie, wenn zur Wahrung der Rechte notwendig, die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands.
Häufige Fehler
- Rechtsöffnung mit Anerkennungsklage verwechseln: Rechtsöffnung beseitigt den Rechtsvorschlag bei vorhandenem Titel; Anerkennungsklage dient dazu, einen Titel erst zu beschaffen.
- Frist für Rechtsvorschlag falsch: 10 Tage ab Zustellung des Zahlungsbefehls, nicht 20 oder 30 Tage.
- Pfändungs- und Konkursbetreibung verwechseln: Person ohne Handelsregistereintrag = Pfändung; HR-eingetragene Person = Konkurs.
- Konkursklassen falsch reihen (2. Klasse ist AHV/Sozialversicherungen, nicht Arbeitnehmer).
- Pfandgesicherte Gläubiger vergessen: diese werden vor allen Klassen aus dem Pfanderlös befriedigt.