Grundsatz: OR 725–725c (in Kraft seit 1. Januar 2023): Bei Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) hat der Verwaltungsrat (VR) die wirtschaftliche Lage laufend zu überwachen und bei bestimmten Warnsignalen gesetzlich vorgeschriebene Massnahmen zu ergreifen.
1. Drohende Zahlungsunfähigkeit (OR 725)
Der VR überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft (OR 725 Abs. 1). Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, ergreift er mit der gebotenen Eile Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit (Abs. 2 und 3), zum Beispiel:
- kurzfristige Liquiditätsplanung erstellen
- Zahlungsfristen mit Gläubigern neu verhandeln
- nicht betriebsnotwendige Aktiven veräussern
- Eigenkapital durch Gesellschafter stärken (Darlehen, Kapitalerhöhung)
Soweit erforderlich trifft der VR weitere Sanierungsmassnahmen oder beantragt sie der Generalversammlung; nötigenfalls reicht er ein Gesuch um Nachlassstundung ein (OR 725 Abs. 2).
2. Kapitalverlust (OR 725a)
Tatbestand (OR 725a Abs. 1): Die letzte Jahresrechnung zeigt, dass die Aktiven abzüglich der Verbindlichkeiten die Hälfte der Summe aus Aktienkapital (GmbH: Stammkapital), nicht an die Aktionäre zurückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve nicht mehr decken.
Pflichten des VR bei Kapitalverlust
- Massnahmen zur Beseitigung des Kapitalverlusts ergreifen (Abs. 1).
- Soweit erforderlich weitere Sanierungsmassnahmen treffen oder der Generalversammlung beantragen, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen (z. B. Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, Kostensenkung).
- Hat die Gesellschaft keine Revisionsstelle, muss die letzte Jahresrechnung vor der Genehmigung durch die GV einer eingeschränkten Revision durch einen zugelassenen Revisor unterzogen werden (Abs. 2); diese Pflicht entfällt bei einem Gesuch um Nachlassstundung (Abs. 3).
VR und Revisionsstelle bzw. zugelassener Revisor handeln mit der gebotenen Eile (Abs. 4). Eine zwingende Einberufung der Generalversammlung oder einen Zwischenabschluss schreibt OR 725a nicht vor.
Sanierung durch Kapitalherabsetzung
Bilanzielle Sanierung durch Kapitalherabsetzung (OR 653p, 653r): Wird das Aktienkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt (Sanierungs-Kapitalschnitt) und bestätigt ein zugelassener Revisionsexperte zuhanden der Generalversammlung, dass die Herabsetzung die Unterbilanz nicht übersteigt, entfallen bei der ordentlichen Kapitalherabsetzung die Sicherstellung der Forderungen, der Zwischenabschluss, die Prüfungsbestätigung und die Feststellungen des Verwaltungsrats. Der Beschluss der Generalversammlung wird öffentlich beurkundet. Wird das Kapital zur Sanierung auf null herabgesetzt und gleichzeitig wieder erhöht, gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte unter und die Aktien werden vernichtet; den bisherigen Aktionären steht bei der Wiedererhöhung ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht entzogen werden kann. Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden (OR 675 II); eine Ausschüttung ist also keine Sanierungsmassnahme.
Beispiel: Kapitalherabsetzung
Beispiel: AG mit Aktienkapital CHF 100'000 und gesetzlichen Reserven CHF 20'000 → schützenswertes Kapital = CHF 60'000 (Hälfte von CHF 120'000). Beträgt das Eigenkapital (Aktiven abzüglich Verbindlichkeiten) zunächst CHF 120'000 und sinkt es infolge eines Verlusts von CHF 65'000 auf CHF 55'000, liegt es unter CHF 60'000: Es liegt ein Kapitalverlust vor.
3. Überschuldung (OR 725b)
Tatbestand: Besteht begründete Besorgnis, dass die Verbindlichkeiten nicht mehr durch die Aktiven gedeckt sind, erstellt der VR unverzüglich Zwischenabschlüsse zu Fortführungswerten und zu Veräusserungswerten (OR 725b Abs. 1). Überschuldung liegt vor, wenn die Gesellschaft gemäss beiden Zwischenabschlüssen überschuldet ist (Abs. 3).
| Begriff | Erläuterung |
|---|---|
| Fortführungswerte | Werte bei Weiterführung des Betriebs (Buchwerte unter Going-concern-Annahme) |
| Veräusserungswerte | Liquidationswerte; meist tiefer, da Maschinen/Einrichtungen im Notverkauf weniger einbringen |
Vorgehen des VR (OR 725b):
- Zwischenabschlüsse zu Fortführungs- und Veräusserungswerten erstellen und durch die Revisionsstelle bzw. einen zugelassenen Revisor prüfen lassen (Abs. 1–2); auf den Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten kann verzichtet werden, wenn die Fortführung gegeben ist und der Zwischenabschluss zu Fortführungswerten keine Überschuldung zeigt.
- Benachrichtigung des Gerichts (Abs. 3) — das Gericht eröffnet den Konkurs oder verfährt nach SchKG 173a.
Ausnahmen (OR 725b Abs. 4): Die Benachrichtigung des Gerichts kann unterbleiben, (1) wenn Gesellschaftsgläubiger im Ausmass der Überschuldung im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten und ihre Forderungen stunden (Rangrücktritt; er muss den geschuldeten Betrag und die Zinsforderungen während der Dauer der Überschuldung umfassen), oder (2) solange begründete Aussicht besteht, dass die Überschuldung innert angemessener Frist, spätestens aber 90 Tage nach Vorliegen der geprüften Zwischenabschlüsse, behoben werden kann und die Forderungen der Gläubiger nicht zusätzlich gefährdet werden.
Beispiel: AG, Verbindlichkeiten CHF 500'000, Aktiven zu Fortführungswerten CHF 420'000 (Überschuldung CHF 80'000). Gesellschafter erklärt Rangrücktritt für CHF 80'000 → der VR muss das Gericht nicht benachrichtigen.
4. Nachlassstundung als Sanierungsalternative (SchKG 293 ff.)
Vor einer Konkursdeponierung kann die Gesellschaft beim Gericht eine Nachlassstundung beantragen. Das Nachlassgericht bewilligt zunächst unverzüglich eine provisorische Stundung (höchstens 4 Monate, auf Antrag um höchstens weitere 4 Monate verlängerbar; SchKG 293a), bei Sanierungsaussicht danach die definitive Stundung für weitere 4 bis 6 Monate (SchKG 294), verlängerbar auf 12 und in besonders komplexen Fällen auf höchstens 24 Monate (SchKG 295b); ein Sachwalter wird eingesetzt (SchKG 295). Ziel: Sanierungsplan oder Nachlassvertrag mit Gläubigern aushandeln, um den Konkurs zu vermeiden.
Die Nachlassstundung ist kein Auflösungsgrund nach OR 736, sondern ein Sanierungsinstrument; Auflösungsgrund ist erst die Eröffnung des Konkurses.
5. Auflösung der AG (OR 736)
| Ziffer | Auflösungsgrund |
|---|---|
| 1 | Auflösung nach Massgabe der Statuten |
| 2 | Beschluss der Generalversammlung, über den eine öffentliche Urkunde zu errichten ist |
| 3 | Eröffnung des Konkurses |
| 4 | Urteil des Gerichts, wenn Aktionäre, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, aus wichtigen Gründen die Auflösung verlangen |
| 5 | Übrige vom Gesetz vorgesehene Fälle |
Ergänzungen zu Kapitalverlust, Überschuldung und Sanierung
- Schwelle des Kapitalverlusts (OR 725a I): Die Hälfte der Summe aus Aktienkapital, nicht zurückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve. Beispiele: Aktienkapital CHF 100'000 und gesetzliche Reserven CHF 40'000: die Aktiven abzüglich Verbindlichkeiten müssen mindestens CHF 70'000 betragen; bei CHF 200'000 und CHF 40'000: CHF 120'000; bei CHF 300'000 und CHF 60'000: CHF 180'000.
- Ohne Revisionsstelle (OR 725a II, III): Besteht bei Kapitalverlust keine Revisionsstelle (Opting-out), muss die letzte Jahresrechnung vor der Genehmigung durch die Generalversammlung einer eingeschränkten Revision durch einen zugelassenen Revisor unterzogen werden, den der Verwaltungsrat ernennt; die Pflicht entfällt, wenn der Verwaltungsrat ein Gesuch um Nachlassstundung einreicht.
Zwischenabschlüsse bei Überschuldung (OR 725b I, II)
- Fehlt eine Revisionsstelle, lässt der Verwaltungsrat die Zwischenabschlüsse durch einen von ihm ernannten zugelassenen Revisor prüfen (OR 725b II). Ist nur die Fortführung nicht gegeben, genügt der Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten (OR 725b I).
Rangrücktritt (OR 725b IV Ziff. 1)
- Der Rangrücktritt gilt nur im Ausmass der Überschuldung. Beispiel: Verbindlichkeiten CHF 600'000, Aktiven zu Fortführungswerten CHF 510'000: Überschuldung CHF 90'000, nur dafür ist der Rangrücktritt nötig.
Aufwertung als Sanierungsmassnahme (OR 725c)
- Aufwertung als Sanierungsmassnahme (OR 725c): Zur Behebung eines Kapitalverlusts oder einer Überschuldung dürfen Grundstücke und Beteiligungen, deren wirklicher Wert über die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gestiegen ist, höchstens bis zu diesem Wert aufgewertet werden. Der Betrag wird als Aufwertungsreserve unter der gesetzlichen Gewinnreserve ausgewiesen, und die Revisionsstelle bzw. ein zugelassener Revisor bestätigt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen schriftlich.
- Organmängel (OR 731b): Fehlt der Gesellschaft ein vorgeschriebenes Organ oder ist es nicht richtig zusammengesetzt, kann ein Aktionär oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
Revisionspflicht (OR 727, 727a)
- Revisionspflicht (OR 727, 727a): Ordentlich zu prüfen sind Publikumsgesellschaften und Gesellschaften, die zwei von drei Schwellenwerten in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschreiten (Bilanzsumme CHF 20 Millionen, Umsatzerlös CHF 40 Millionen, 250 Vollzeitstellen), sowie auf Verlangen von Aktionären mit zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals. Alle übrigen Gesellschaften lassen die Jahresrechnung eingeschränkt prüfen; mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre kann bei höchstens zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt darauf verzichtet werden (Opting-out). Details bei Revisionsrecht, Personaldossiers und Lohnabrechnung.
Auflösung der Aktiengesellschaft (OR 736, 737, 739)
- Auflösung (OR 736, 737, 739): Die Auflösung durch Generalversammlungsbeschluss erfordert eine öffentliche Urkunde und ist ins Handelsregister einzutragen. Nach dem Auflösungsbeschluss tritt die Gesellschaft in Liquidation: Sie behält die juristische Persönlichkeit und führt die Firma mit dem Zusatz «in Liquidation», bis die Auseinandersetzung auch mit den Aktionären durchgeführt ist; die Befugnisse der Organe beschränken sich auf Handlungen für die Liquidation.
Häufige Fehler
- Kapitalverlust (nur hälftiger Fehlbetrag) und Überschuldung (totaler Fehlbetrag) verwechseln.
- Bei Überschuldung den Rangrücktritt vergessen — er ist eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme von der Gerichtsanzeige (OR 725b Abs. 4).
- Annehmen, bei Kapitalverlust müsse stets eine ausserordentliche GV einberufen oder ein Zwischenabschluss erstellt werden — OR 725a verlangt (seit 1.1.2023) Massnahmen des VR bzw. Anträge an die GV.
- Fortführungs- und Veräusserungswerte vertauschen (Fortführungswerte = höher, Veräusserungswerte = tiefer).
- Veraltete Artikelnummern (altes OR 725 vor 2023 = heute OR 725a/725b) zitieren.