Grundsatz: Du grenzt die verschiedenen Güterstände des Eherechts voneinander ab und kennst die wichtigsten Bestimmungen des ordentlichen Güterstands sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung.
Die drei Güterstände im Überblick
| Güterstand | Rechtsgrundlage | Besonderheit |
|---|---|---|
| Errungenschaftsbeteiligung | ZGB Art. 196 ff. | Ordentlicher Güterstand (gilt ohne Ehevertrag) |
| Gütergemeinschaft | ZGB Art. 221 ff. | Ehevertrag erforderlich; gemeinsames Gesamtgut |
| Gütertrennung | ZGB Art. 247 ff. | Ehevertrag erforderlich; vollständige Vermögenstrennung |
Ein Ehevertrag (ZGB Art. 182 ff.) erlaubt es den Ehegatten, einen anderen Güterstand zu wählen oder innerhalb der Errungenschaftsbeteiligung zulässige Modifikationen vorzunehmen (z. B. veränderte Vorschlagsteilung oder Zuweisung bestimmter Vermögenswerte zum Eigengut).
Ordentlicher Güterstand: Errungenschaftsbeteiligung
Jeder Ehegatte hat zwei Vermögensmassen:
Eigengut (ZGB Art. 198)
Vermögen, das dem jeweiligen Ehegatten allein gehört und nicht in die Vorschlagsteilung einfliesst:
- Gegenstände zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch und Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören (ZGB 198 Ziff. 1–2)
- Erbschaften und Schenkungen an einen Ehegatten
- Genugtuungssummen (Schmerzensgeld)
- Ersatzanschaffungen für Eigengut (Surrogation)
Errungenschaft (ZGB Art. 197)
Alles, was ein Ehegatte während der Ehe entgeltlich erwirbt:
- Arbeitseinkommen (Lohn, Honorare)
- Erträge aus dem Eigengut (Mietzins, Zinsen)
- Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen sowie Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit (ZGB 197 II Ziff. 2–3); eine Kapitalleistung wird bei der Auseinandersetzung jedoch im Betrag des Kapitalwerts der Rente dem Eigengut zugerechnet (ZGB 207 II, siehe unten)
- Ersatzanschaffungen für Errungenschaft
Güterrechtliche Auseinandersetzung (Schritt für Schritt)
Bei Auflösung des Güterstands (Scheidung, Tod, Wechsel des Güterstands):
Schritt 1 — Ausscheidung (Trennung der Massen) Für jeden Ehegatten wird das Eigengut vom Rest getrennt. Das Eigengut verbleibt beim jeweiligen Ehegatten.
Schritt 2 — Berechnung der Errungenschaft (und des Vorschlags) Die Errungenschaft jedes Ehegatten wird ermittelt:
$$\text{Vorschlag} = \text{Errungenschaft (Aktiven)} - \text{Schulden der Errungenschaft}$$
Ein negativer Vorschlag (Rückschlag) wird nicht auf den anderen Ehegatten übertragen.
Schritt 3 — Vorschlagsteilung (ZGB Art. 215) Jeder Ehegatte erhält die Hälfte des Vorschlags des anderen Ehegatten:
$$\text{Beteiligung Ehemann} = \tfrac{1}{2} \times \text{Vorschlag Ehefrau}$$
$$\text{Beteiligung Ehefrau} = \tfrac{1}{2} \times \text{Vorschlag Ehemann}$$
Gearbeitetes Beispiel
| Ehemann | Ehefrau | |
|---|---|---|
| Eigengut (verbleibt je beim Ehegatten) | CHF 30'000 | CHF 15'000 |
| Errungenschaft | CHF 120'000 | CHF 60'000 |
| Schulden (Errungenschaft) | CHF 40'000 | CHF 20'000 |
| Vorschlag | CHF 80'000 | CHF 40'000 |
Vorschlagsteilung:
- Ehemann: CHF 80'000 (eigener Vorschlag) − ½ × CHF 80'000 (Anteil der Ehefrau) + ½ × CHF 40'000 (Anteil am Vorschlag der Ehefrau) = CHF 80'000 − CHF 40'000 + CHF 20'000 = CHF 60'000
- Ehefrau: CHF 40'000 (eigener Vorschlag) − ½ × CHF 40'000 (Anteil des Ehemannes) + ½ × CHF 80'000 (Anteil am Vorschlag des Ehemannes) = CHF 40'000 − CHF 20'000 + CHF 40'000 = CHF 60'000
- Kontrolle: Gesamtvorschlag CHF 120'000, je hälftig CHF 60'000; die gegenseitigen Forderungen werden verrechnet (ZGB 215 Abs. 2). Das Eigengut (Ehemann CHF 30'000, Ehefrau CHF 15'000) kommt jeweils hinzu.
Hinweis: Die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgt vor der erbrechtlichen (bei Tod); erst nach Abschluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung wird der Nachlass berechnet.
Ehevertrag, Schutz der Familie und Gläubiger
- Form (ZGB 182, 184): Der Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden. Er muss öffentlich beurkundet und von den Vertragschliessenden (und gegebenenfalls vom gesetzlichen Vertreter, z. B. bei Beistandschaft) unterzeichnet werden. Der gesetzliche Güterstand ist die Errungenschaftsbeteiligung, wenn nichts anderes vereinbart wurde (ZGB 181). Die Ehegatten können jederzeit wieder ihren früheren oder einen anderen Güterstand vereinbaren (ZGB 187).
- Familienwohnung (ZGB 169): Ein Ehegatte kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen den Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder die Rechte an den Wohnräumen beschränken. Verweigert der andere die Zustimmung ohne triftigen Grund, kann das Gericht angerufen werden.
- Auskunftspflicht (ZGB 170): Jeder Ehegatte kann vom anderen Auskunft über Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen; das Gericht kann den anderen Ehegatten oder Dritte zur Auskunft und Vorlage von Urkunden verpflichten.
- Inventar (ZGB 195a): Jeder Ehegatte kann jederzeit verlangen, dass der andere bei der Aufnahme eines Inventars mit öffentlicher Urkunde mitwirkt; ein solches Inventar wird als richtig vermutet, wenn es binnen eines Jahres seit Einbringen der Vermögenswerte errichtet wurde.
- Beweis (ZGB 200): Wer behauptet, ein Vermögenswert sei Eigentum des einen oder anderen Ehegatten, muss dies beweisen; gelingt der Beweis nicht, wird Miteigentum angenommen. Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft.
- Haftung (ZGB 202, 249): Im ordentlichen Güterstand (ZGB 202) und bei Gütertrennung (ZGB 249) haftet jeder Ehegatte für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen; der andere Ehegatte haftet grundsätzlich nicht für Schulden, die einer allein (z. B. mit einem Konsumkredit) eingegangen ist.
- Schutz der Gläubiger (ZGB 193): Durch Begründung oder Änderung des Güterstands oder durch güterrechtliche Auseinandersetzung kann Vermögen, aus dem Gläubiger eines Ehegatten bisher Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
- Schulden unter Ehegatten (ZGB 203): Der Güterstand beeinflusst die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten nicht; bereitet die Zahlung dem verpflichteten Ehegatten ernstliche, die eheliche Gemeinschaft gefährdende Schwierigkeiten, kann er Fristen verlangen.
Weitere Regeln zur Errungenschaftsbeteiligung
- Mehrwertanteil (ZGB 206): Hat ein Ehegatte ohne entsprechende Gegenleistung zum Erwerb, zur Verbesserung oder Erhaltung von Vermögensgegenständen des anderen beigetragen und besteht bei der Auseinandersetzung ein Mehrwert, entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitrags, berechnet nach dem gegenwärtigen Wert; ist ein Minderwert eingetreten, entspricht sie höchstens dem ursprünglichen Beitrag. Wurde der Gegenstand vorher veräussert, berechnet sich die Forderung nach dem erzielten Erlös und wird sofort fällig. Die Ehegatten können den Mehrwertanteil schriftlich ausschliessen oder ändern.
- Ersatzforderungen (ZGB 209): Werden Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut (oder umgekehrt) bezahlt, besteht bei der Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit der sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel die Errungenschaft.
Hinzurechnung (ZGB 208, 220)
- Hinzurechnung (ZGB 208, 220): Zur Errungenschaft werden hinzugerechnet: unentgeltliche Zuwendungen der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstands ohne Zustimmung des anderen (ausgenommen übliche Gelegenheitsgeschenke) sowie Vermögensentäusserungen, die den Beteiligungsanspruch des anderen schmälern sollten. Reicht das Vermögen des Verpflichteten für die Beteiligungsforderung nicht, kann der Berechtigte solche Zuwendungen bei den begünstigten Dritten bis zur Höhe des Fehlbetrags einfordern; das Klagerecht erlischt ein Jahr nach Kenntnis, spätestens zehn Jahre nach Auflösung des Güterstands.
- Bewertung (ZGB 211): Bei der Auseinandersetzung werden die Vermögensgegenstände zum Verkehrswert eingesetzt.
Vorschlagsteilung (ZGB 215 bis 217)
- Vorschlagsteilung (ZGB 215 bis 217): Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlags des anderen zu; die Forderungen werden verrechnet. Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung vereinbart werden. Bei Scheidung, Trennung oder gerichtlich angeordneter Gütertrennung gilt eine Änderung der gesetzlichen Beteiligung nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht. Eine Zuweisung über die Hälfte hinaus darf die Pflichtteile der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen (ZGB 216 III).
- Zahlungsfristen (ZGB 218): Bringt die sofortige Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils den Verpflichteten in ernstliche Schwierigkeiten, kann er Zahlungsfristen verlangen; die Forderungen sind ab Abschluss der Auseinandersetzung zu verzinsen und bei Bedarf sicherzustellen.
Wohnung des überlebenden Ehegatten (ZGB 219, 245)
- Wohnung des überlebenden Ehegatten (ZGB 219, 245): Der überlebende Ehegatte kann am Haus oder an der Wohnung, die dem Verstorbenen gehörte, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung verlangen, ferner das Eigentum am Hausrat; wo die Umstände es rechtfertigen, kann ihm statt Nutzniessung oder Wohnrecht das Eigentum eingeräumt werden. Räumlichkeiten, die ein Nachkomme zur Weiterführung des Berufs oder Gewerbes des Erblassers benötigt, sind ausgenommen. Bei überwiegendem Interesse kann er auch andere Vermögenswerte auf Anrechnung verlangen.
Gütergemeinschaft und Gütertrennung im Detail
- Gesamtgut (ZGB 222, 227, 228): In der allgemeinen Gütergemeinschaft gehört das Gesamtgut beiden Ehegatten ungeteilt. Jeder Ehegatte kann in den Schranken der ordentlichen Verwaltung die Gemeinschaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen; darüber hinaus (z. B. Verkauf eines Grundstücks des Gesamtguts) nur gemeinsam oder mit Einwilligung des anderen. Dritte dürfen diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie fehlt.
- Auflösung (ZGB 241): Bei Tod oder Wechsel des Güterstands steht jedem Ehegatten oder seinen Erben die Hälfte des Gesamtguts zu; durch Ehevertrag kann eine andere Teilung vereinbart werden.
- Haftung (ZGB 233): Jeder Ehegatte haftet mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut u. a. für Schulden aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft oder der Verwaltung des Gesamtguts und für Schulden aus Beruf oder Gewerbe, sofern dafür Mittel des Gesamtguts verwendet werden oder die Erträge ins Gesamtgut fallen.
- Gesetzliche Gütertrennung (ZGB 188): Wird über einen Ehegatten, der in Gütergemeinschaft lebt, der Konkurs eröffnet, tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.
- Gerichtliche Gütertrennung (ZGB 185): Das Gericht ordnet sie auf Begehren eines Ehegatten an, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die wichtigen Gründe stehen unten im Abschnitt «Ergänzungen zu Ehevertrag, Gütertrennung und Gütergemeinschaft».
- Gütertrennung (ZGB 249): Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen.
Zeitpunkte, Haftung und Vorsorgeleistungen im Güterrecht (ZGB 183, 189, 202, 204, 207, 214, 233, 234)
- Ehevertrag (ZGB 183): Wer einen Ehevertrag schliessen will, muss urteilsfähig sein. Minderjährige sowie volljährige Personen unter einer Beistandschaft, die den Abschluss eines Ehevertrags umfasst, brauchen zusätzlich die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
- Auflösung des Güterstands (ZGB 204): Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst. Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist.
- Bestand und Bewertung (ZGB 207, 214): Errungenschaft und Eigengut werden nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden. Der Wert der vorhandenen Errungenschaft bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung; für hinzugerechnete Vermögenswerte gilt der Zeitpunkt, in dem sie veräussert wurden.
- Kapitalleistung der Vorsorge (ZGB 207 Abs. 2): Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat, wird im Betrag des Kapitalwertes der Rente, die ihm bei Auflösung des Güterstandes zustünde, dem Eigengut zugerechnet.
Haftung bei Gütergemeinschaft (ZGB 233, 234)
- Haftung bei Gütergemeinschaft (ZGB 233, 234): Vollschulden (Schulden in Ausübung der Befugnisse zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft oder zur Verwaltung des Gesamtgutes, Berufs- oder Gewerbeschulden, bei denen Gesamtgut verwendet wird oder die Erträge ins Gesamtgut fallen, Schulden, für die auch der andere Ehegatte persönlich einsteht, und vereinbarte Mithaftung des Gesamtguts) belasten Eigengut und Gesamtgut. Für alle übrigen Schulden (Eigenschulden) haftet ein Ehegatte nur mit seinem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes. Ist ein Ehegatte in Gütergemeinschaft für eine Eigenschuld betrieben und sein Anteil am Gesamtgut gepfändet worden, kann die Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen beim Gericht die Gütertrennung verlangen (ZGB 189).
Verwaltung durch den Ehegatten
- Verwaltung durch den Ehegatten (ZGB 195): Überlässt ein Ehegatte dem andern die Verwaltung seines Vermögens, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Auftrag (stillschweigende Überlassung genügt).
Häufige Fehler
- Das gesamte Vermögen statt nur den Vorschlag teilen.
- Eigengut in die Vorschlagsteilung einbeziehen (es bleibt beim jeweiligen Ehegatten).
- Den Rückschlag (negativen Vorschlag) auf den anderen Ehegatten übertragen — nicht zulässig.
- Güterrechtliche Auseinandersetzung und Erbrecht in der Reihenfolge vertauschen (Güterrecht zuerst).
- Vergessen, dass ein Ehevertrag den Güterstand ändern oder anpassen kann.
Ergänzungen zu Ehevertrag, Gütertrennung und Gütergemeinschaft (ZGB 185, 199, 201, 205, 212, 223 bis 226, 230, 236, 242 bis 244, 251)
- Ehevertrag in der Errungenschaftsbeteiligung (ZGB 199): Die Ehegatten können Vermögenswerte der Errungenschaft, die für die Ausübung eines Berufs oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind, durch öffentlich beurkundeten Ehevertrag zu Eigengut erklären. Ebenso können sie vereinbaren, dass Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errungenschaft fallen.
- Miteigentum (ZGB 201 Abs. 2, 205 Abs. 2, 251): Im Miteigentum beider Ehegatten kann ohne abweichende Vereinbarung kein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen über seinen Anteil verfügen. Bei der Auseinandersetzung kann ein Ehegatte, der ein überwiegendes Interesse nachweist, die ungeteilte Zuweisung des Gegenstands gegen Entschädigung des anderen verlangen; dasselbe gilt bei Gütertrennung.
- Landwirtschaftliches Gewerbe (ZGB 212): Ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als Eigentümer selber weiterbewirtschaftet (oder für das der überlebende Ehegatte oder ein Nachkomme begründet Anspruch auf ungeteilte Zuweisung erhebt), wird bei der Berechnung von Mehrwertanteil und Beteiligungsforderung zum Ertragswert eingesetzt, nicht zum Verkehrswert.
- Mehrwertanteil, Rechenbeispiel (ZGB 206): Beitrag CHF 100'000 an einen Kaufpreis von CHF 500'000 ergibt einen Anteil von einem Fünftel; bei einem Wert von CHF 800'000 bei der Auseinandersetzung beträgt die Forderung ein Fünftel davon, also CHF 160'000. Bei einem Minderwert entspricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
- Gerichtliche Gütertrennung, wichtige Gründe (ZGB 185 Abs. 2, 3): Überschuldung des anderen Ehegatten oder Pfändung seines Anteils am Gesamtgut; Gefährdung der Interessen des Gesuchstellers oder der Gemeinschaft; ungerechtfertigte Verweigerung der erforderlichen Zustimmung zu einer Verfügung über das Gesamtgut; verweigerte Auskunft über Einkommen, Vermögen und Schulden oder über das Gesamtgut; dauernde Urteilsunfähigkeit des anderen (dann auch durch den gesetzlichen Vertreter).
Gütergemeinschaft, Formen (ZGB 222 bis 224)
- Gütergemeinschaft, Formen (ZGB 222 bis 224): Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt Vermögen und Einkünfte beider Ehegatten zum Gesamtgut (ausgenommen das gesetzliche Eigengut); es gehört beiden ungeteilt und kein Ehegatte kann über seinen Anteil verfügen. Bei der Errungenschaftsgemeinschaft wird die Gemeinschaft durch Ehevertrag auf die Errungenschaft beschränkt, und die Erträge des Eigenguts fallen ins Gesamtgut. Durch Ehevertrag können ferner bestimmte Vermögenswerte oder Arten davon (Grundstücke, Arbeitserwerb, Berufsvermögen) von der Gemeinschaft ausgeschlossen werden; ihre Erträge fallen mangels anderer Vereinbarung nicht ins Gesamtgut.
- Eigengut und Beweis in der Gütergemeinschaft (ZGB 225, 226): Eigengut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter oder von Gesetzes wegen (Gegenstände zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch, Genugtuungsansprüche). Alle Vermögenswerte gelten als Gesamtgut, solange nicht bewiesen ist, dass sie Eigengut eines Ehegatten sind.
- Erbschaft in der Gütergemeinschaft (ZGB 230): Ohne Zustimmung des anderen kann ein Ehegatte weder eine ins Gesamtgut fallende Erbschaft ausschlagen noch eine überschuldete Erbschaft annehmen; fehlt die Zustimmung ohne triftigen Grund, kann er das Gericht anrufen.
Auflösung der Gütergemeinschaft (ZGB 236)
- Auflösung der Gütergemeinschaft (ZGB 236): Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten, mit der Vereinbarung eines anderen Güterstands oder mit der Konkurseröffnung über einen Ehegatten aufgelöst; bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Gütertrennung wird die Auflösung auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht wurde. Massgebend für die Zusammensetzung von Gesamtgut und Eigengut ist der Zeitpunkt der Auflösung.
Teilung bei Scheidung (ZGB 242)
- Teilung bei Scheidung (ZGB 242): Jeder Ehegatte nimmt vom Gesamtgut zurück, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre; das übrige Gesamtgut fällt den Ehegatten je zur Hälfte zu. Beispiel: Gesamtgut CHF 500'000, darin Werte von CHF 60'000 (Mann) und CHF 40'000 (Frau), die Eigengut wären: Rest CHF 400'000, der Mann erhält CHF 60'000 plus CHF 200'000 gleich CHF 260'000. Abweichende Vereinbarungen gelten bei Scheidung nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht.
Teilung bei Tod (ZGB 241, 243, 244)
- Teilung bei Tod (ZGB 241, 243, 244): Der überlebende Ehegatte kann verlangen, dass ihm das, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre, auf Anrechnung überlassen wird. Gehören Haus oder Wohnung der Ehegatten oder Hausratsgegenstände zum Gesamtgut, kann er die Zuteilung des Eigentums auf Anrechnung verlangen; wo die Umstände es rechtfertigen, wird auf Verlangen stattdessen Nutzniessung oder Wohnrecht eingeräumt. Wird die Gütergemeinschaft nicht durch Tod aufgelöst, kann jeder Ehegatte diese Begehren bei überwiegendem Interesse stellen.
- Haftung für Eigenschulden (ZGB 234), Rechenbeispiel: Eigengut CHF 36'000 plus die Hälfte des Gesamtguts von CHF 350'000 (CHF 175'000) ergibt eine Haftung bis höchstens CHF 211'000.