Vermögensübergänge bei Tod: güterrechtliche und erbrechtliche Teilung

Das Wichtigste in Kürze

  • Beim Tod eines Ehegatten erfolgt zuerst die güterrechtliche Auseinandersetzung, dann die erbrechtliche Teilung.
  • Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs; die freie Quote ergibt sich aus dem Nachlass minus den Pflichtteilen.
  • Zuwendungen an Nachkommen (Ausstattung) sind ausgleichungspflichtig, wenn nichts anderes verfügt ist.
  • Der Rückkaufswert einer Todesfallversicherung wird zum Vermögen hinzugerechnet.
  • Die Nutzniessung des überlebenden Ehegatten kann den gesetzlichen Erbteil ersetzen.

Grundsatz: Stirbt ein Ehegatte, erfolgt die Vermögensaufteilung in zwei Stufen: zuerst die güterrechtliche Auseinandersetzung, dann die erbrechtliche Teilung des Nachlasses. Reihenfolge ist zwingend — wer sie vertauscht, gelangt zu falschen Ergebnissen.


Stufe 1: Güterrechtliche Auseinandersetzung (ZGB 181 ff., Errungenschaftsbeteiligung)

Beim ordentlichen Güterstand (Errungenschaftsbeteiligung) werden die Vermögen der Ehegatten bei Auflösung der Ehe wie folgt aufgeteilt:

  1. Eigengut (ZGB 198) jedes Ehegatten gehört ihm allein (kein Ausgleich).
  2. Errungenschaft (ZGB 197) = während der Ehe erworben (Lohn, Erträge aus Eigengut usw.).
  3. Vorschlag = Errungenschaft – Schulden; je hälftig zu teilen (ZGB 215 Abs. 1).

Nur das, was dem verstorbenen Ehegatten nach dieser Auseinandersetzung zukommt, bildet den Nachlass, der erbrechtlich verteilt wird: sein Eigengut, die Hälfte seines eigenen Vorschlags und die Hälfte des Vorschlags des überlebenden Ehegatten (Forderungen werden verrechnet).


Stufe 2: Erbrechtliche Teilung (ZGB 457 ff.)

Gesetzliche Erbfolge (ohne Testament/Erbvertrag)

ErbfolgeErbquote überlebender EhegatteErbquote Nachkommen
Mit Nachkommen1/21/2 (zu gleichen Teilen unter sich)
Mit elterlichem Stamm3/4– (1/4 an die Erben des elterlichen Stammes)
AlleinGesamter Nachlass–

Pflichtteile (ZGB 471, Revision in Kraft seit 1. Januar 2023)

BerechtigtePflichtteil
Nachkommen1/2 ihres gesetzlichen Erbteils (ZGB 471)
Überlebender Ehegatte / eingetragener Partner1/2 seines gesetzlichen Erbteils (ZGB 471)

(Eltern haben seit 2023 keinen Pflichtteil mehr.)

Verfügbare Quote = Nachlass minus Summe der Pflichtteile aller Berechtigten (ZGB 470 I). Innerhalb dieser Quote kann der Erblasser frei verfügen (Testament oder Erbvertrag).


Durchgerechnetes Beispiel

Sachverhalt: Ehepaar A (†) und B (lebt), verheiratet mit Errungenschaftsbeteiligung, zwei Kinder (K1, K2). Kein Testament.

PositionBetrag
Eigengut ACHF 50'000
Errungenschaft A (netto)CHF 120'000
Errungenschaft B (netto)CHF 80'000

Stufe 1 – Güterrecht:

  • Vorschlag A = CHF 120'000 → Hälfte (CHF 60'000) geht an B; Hälfte (CHF 60'000) bleibt im Nachlass.
  • Vorschlag B = CHF 80'000 → Hälfte (CHF 40'000) geht an A (d. h. in den Nachlass); Hälfte (CHF 40'000) bleibt bei B.
  • Nachlass A = Eigengut (CHF 50'000) + halber Vorschlag A (CHF 60'000) + halber Vorschlag B (CHF 40'000) = CHF 150'000.

Stufe 2 – Erbrecht (gesetzliche Erbfolge):

  • B erhält 1/2 = CHF 75'000
  • K1 und K2 erhalten je 1/4 = je CHF 37'500

Pflichtteilsprüfung (falls Testament vorhanden):

  • Pflichtteil Nachkommen gesamt = 1/2 von 1/2 = 1/4 des Nachlasses = CHF 37'500 (aufzuteilen auf K1 und K2).
  • Pflichtteil B = 1/2 von 1/2 = 1/4 des Nachlasses = CHF 37'500.
  • Verfügbare Quote = Nachlass – alle Pflichtteile = CHF 150'000 – CHF 37'500 – CHF 37'500 = CHF 75'000 können frei verfügt werden.

ZGB 473 — Nutzniessung des überlebenden Ehegatten

Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen dem überlebenden Ehegatten (oder eingetragenen Partner) gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung am ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zuwenden (ZGB 473 Abs. 1). Die Nachkommen erhalten das «nackte Eigentum» (nuda proprietas), der Ehegatte geniesst Erträge und Nutzung auf Lebzeiten. Diese Nutzniessung tritt an die Stelle des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten neben diesen Nachkommen; daneben beträgt der verfügbare Teil die Hälfte des Nachlasses (ZGB 473 Abs. 2). Heiratet der Überlebende wieder, entfällt die Nutzniessung auf dem Teil, der nach den Pflichtteilsregeln nicht hätte belastet werden können (ZGB 473 Abs. 3).


Berechnung des Nachlasses und der verfügbaren Quote (ZGB 474 bis 476)

  • Stufe 1 im Detail (ZGB 215): Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlags des anderen zu, die Forderungen werden verrechnet; das Eigengut bleibt beim jeweiligen Ehegatten und unterliegt keinem Ausgleich. Beispiel: Mann hat Eigengut CHF 100'000 und Vorschlag CHF 180'000, die Frau Vorschlag CHF 60'000: Nachlass des Mannes = 100'000 + 90'000 (seine Hälfte) + 30'000 (Hälfte des Frauenvorschlags) = CHF 220'000. Ersatzforderungen und Mehrwertanteile zwischen den Gütermassen sind vorher abzurechnen (siehe ZGB Familienrecht, ZGB 206 und 209). Zuwendungen der letzten fünf Jahre ohne Zustimmung des anderen Ehegatten werden zur Errungenschaft hinzugerechnet, übliche Gelegenheitsgeschenke nicht (ZGB 208).
  • Verfügbarer Teil (ZGB 474, 475): Er berechnet sich nach dem Stand des Vermögens zur Zeit des Todes; Schulden des Erblassers, Auslagen für Begräbnis, Siegelung und Inventaraufnahme sowie Unterhaltsansprüche der Hausgenossen während eines Monats werden abgezogen. Zuwendungen unter Lebenden werden hinzugerechnet, soweit sie der Herabsetzungsklage unterstehen.
  • Versicherungen (ZGB 476): Ein auf den Tod des Erblassers gestellter Versicherungsanspruch (auch aus der gebundenen Selbstvorsorge) zugunsten eines Dritten wird mit dem Rückkaufswert im Zeitpunkt des Todes zum Vermögen des Erblassers hinzugerechnet.
  • Beispiele zu den Pflichtteilen: Nachlass CHF 480'000, Ehefrau und Sohn: gesetzlicher Anspruch des Sohnes 240'000 (Hälfte), sein Pflichtteil die Hälfte davon = CHF 120'000. Verwitweter Erblasser mit zwei Kindern und Nachlass CHF 800'000: gesetzlich je 400'000, Pflichtteile je 200'000, freie Quote 800'000 minus 400'000 = CHF 400'000 (der Stiftung höchstens zuwendbar).

Herabsetzung (ZGB 522)

  • Herabsetzung (ZGB 522): Wer durch eine Verfügung weniger als seinen Pflichtteil erhält (z. B. Kinder, wenn der Lebenspartner als Alleinerbe eingesetzt wurde), kann die Herabsetzungsklage erheben; die Verfügung bleibt zunächst gültig. Der Pflichtteil kann dem Erben nur aus den Gründen von ZGB 477 entzogen werden (schwere Straftat gegen den Erblasser oder eine ihm nahe verbundene Person, schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten).

Ausgleichung unter den Erben (ZGB 626 bis 631)

  • Grundsatz (ZGB 626): Die gesetzlichen Erben müssen ausgleichen, was ihnen der Erblasser zu Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. Heiratsgut, Ausstattung, Vermögensabtretung und Schulderlass an Nachkommen sind ausgleichungspflichtig, wenn der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt.
  • Beispiel: Nachlass CHF 300'000, Kind A erhielt zu Lebzeiten CHF 60'000 Ausstattung: Teilmasse 300'000 + 60'000 = 360'000; jedes der zwei Kinder hat Anspruch auf 180'000. Kind B erhält 180'000, A erhält 120'000 (180'000 minus bereits bezogene 60'000).
  • Begünstigungswille (ZGB 629): Übersteigt die Zuwendung einen Erbanteil, wird der Überschuss nicht ausgeglichen, wenn der Erblasser den Erben nachweisbar begünstigen wollte; bei üblichen Ausstattungen bei der Verheiratung wird dies vermutet.
  • Ausbildung (ZGB 631): Auslagen für Erziehung und Ausbildung einzelner Kinder sind nur insoweit ausgleichungspflichtig, als sie das übliche Mass übersteigen.
  • Wegfall eines Erben (ZGB 627): Die Ausgleichungspflicht geht auf die Erben über, die an seine Stelle treten.

Instrumente innerhalb der verfügbaren Quote

InstrumentWesentliches
Testament (ZGB 498 ff.)Einseitig abänderbar, formbedürftig (eigenhändig: von Anfang bis Ende von Hand geschrieben mit Jahr, Monat, Tag und Unterschrift; oder öffentliche Beurkundung)
Erbvertrag (ZGB 512 ff.)Zweiseitiger Vertrag, öffentlich beurkundet; bindet die Vertragschliessenden; er kann jederzeit durch schriftliche Übereinkunft aufgehoben werden (ZGB 513), einseitig nur in besonderen Fällen

Ein Erbvertrag wird häufig zwischen Ehegatten geschlossen, um gegenseitig als Alleinerbe einzusetzen oder einen Dritten (z. B. gemeinnützige Institution) zu begünstigen.


Vorschlag, Erbengemeinschaft und Teilung (ZGB 210, 216, 517, 602, 610, 612, 612a, 634)

  • Rückschlag (ZGB 210): Der Vorschlag ist, was vom Gesamtwert der Errungenschaft (mit hinzugerechneten Vermögenswerten und Ersatzforderungen) nach Abzug der Schulden verbleibt. Ein Rückschlag (negativer Saldo) wird nicht berücksichtigt (es wird nichts geteilt).
  • Andere Vorschlagsbeteiligung (ZGB 216): Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag vereinbart werden, auch die Zuweisung des ganzen Vorschlags an den überlebenden Ehegatten. Die über die Hälfte hinaus zugewiesene Beteiligung wird bei der Berechnung der Pflichtteile des überlebenden Ehegatten, der gemeinsamen Kinder und ihrer Nachkommen nicht hinzugerechnet. Die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und ihrer Nachkommen dürfen dadurch aber nicht beeinträchtigt werden.
  • Willensvollstrecker (ZGB 517): Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen. Der Auftrag wird ihnen von Amtes wegen mitgeteilt; sie erklären sich binnen 14 Tagen seit dieser Mitteilung über die Annahme (Stillschweigen gilt als Annahme) und haben Anspruch auf angemessene Vergütung.
  • Erbengemeinschaft (ZGB 602): Beerben mehrere Erben den Erblasser, besteht bis zur Teilung eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft. Die Erben sind Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen gemeinsam darüber. Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde bis zur Teilung eine Vertretung bestellen.

Teilung (ZGB 610, 612, 612a)

  • Teilung (ZGB 610, 612, 612a): Alle Erben haben bei der Teilung gleichen Anspruch auf die Erbschaftsgegenstände. Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung getilgt oder sichergestellt werden. Eine Sache, die durch Teilung wesentlich an Wert verlieren würde, wird einem Erben ungeteilt zugewiesen. Können sich die Erben über Teilung oder Zuweisung nicht einigen, wird die Sache verkauft und der Erlös geteilt (auf Verlangen eines Erben durch Versteigerung). Der überlebende Ehegatte kann Haus oder Wohnung und Hausrat auf Anrechnung zu Eigentum verlangen; wo die Umstände es rechtfertigen, stattdessen Nutzniessung oder Wohnrecht.
  • Teilungsvertrag (ZGB 634): Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrags. Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.

Häufige Fehler

  • Reihenfolge vertauschen: Erbrechtliche Teilung vor güterrechtlicher Auseinandersetzung durchführen.
  • Eigengut in die Vorschlagsteilung ziehen (Eigengut ist nicht teilungspflichtig).
  • Veraltete Pflichtteile anwenden (vor 2023: Nachkommen 3/4, Eltern 1/2 — neu: Nachkommen 1/2, Eltern keiner; Ehegatte unverändert 1/2).
  • ZGB 473 ignorieren: Nutzniessung des Ehegatten als Gestaltungsinstrument nicht kennen.

Gesetzliche Erbfolge, Unwürdigkeit und Verfahren (ZGB 457 bis 462, 477 bis 479, 540, 541, 557, 563, 566 bis 580, 604, 608)

  • Parentelen (ZGB 457, 458): Die nächsten Erben sind die Nachkommen; Kinder erben zu gleichen Teilen. An die Stelle vorverstorbener Kinder treten ihre Nachkommen nach Stämmen (Beispiel: Nachlass CHF 360'000, vier Kinder, eines vorverstorben mit zwei Kindern: je Stamm CHF 90'000, jeder Enkel CHF 45'000). Ohne Nachkommen erbt der Stamm der Eltern: Vater und Mutter nach Hälften; an die Stelle eines vorverstorbenen Elternteils treten seine Nachkommen (Geschwister), fehlt eine Seite, fällt alles an die andere Seite. Hat der Erblasser weder Nachkommen noch Erben des elterlichen Stammes, gelangt die Erbschaft an den Stamm der Grosseltern (ZGB 459).
  • Ehegatte (ZGB 462): Er erhält neben Nachkommen die Hälfte, neben Erben des elterlichen Stammes drei Viertel, sonst die ganze Erbschaft. Beispiele: Nachlass CHF 240'000, Ehefrau und beide Eltern: Ehefrau CHF 180'000; Nachlass CHF 240'000, Ehemann und drei gemeinsame Kinder: Ehemann CHF 120'000, jedes Kind CHF 40'000.

Pflichtteil und Rechenwege (ZGB 470, 471)

  • Pflichtteil und Rechenwege (ZGB 470, 471): Beispiele (seit 2023): Nachlass CHF 480'000, Ehefrau und Sohn: gesetzlicher Anspruch des Sohnes CHF 240'000, Pflichtteil CHF 120'000. Nachlass CHF 480'000, Ehefrau und zwei Kinder: Pflichtteil der Ehefrau 120'000 (Hälfte von 240'000), Pflichtteil beider Kinder zusammen 120'000 (Hälfte der gesetzlichen 240'000), verfügbare Quote CHF 240'000. Witwer mit drei Kindern und Nachlass CHF 600'000: Pflichtteil der Kinder zusammen CHF 300'000, verfügbar CHF 300'000. Zwei Kinder, Nachlass CHF 280'000: Pflichtteil je Kind CHF 70'000.

Entzug des Pflichtteils (ZGB 477 bis 479)

  • Entzug des Pflichtteils (ZGB 477 bis 479): Möglich bei einer schweren Straftat gegen den Erblasser oder eine ihm nahe verbundene Person oder bei schwerer Verletzung familienrechtlicher Pflichten. Der Enterbte kann weder an der Erbschaft teilnehmen noch die Herabsetzungsklage erheben (ZGB 478). Die Enterbung ist nur gültig, wenn der Erblasser den Grund in seiner Verfügung angegeben hat (ZGB 479).
  • Erbunwürdigkeit (ZGB 540, 541): Unwürdig, Erbe zu sein, ist unter anderem, wer den Tod des Erblassers vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat. Die Unfähigkeit besteht nur für den Unwürdigen selbst; seine Nachkommen beerben den Erblasser, wie wenn er vor dem Erblasser gestorben wäre.
  • Eröffnung der Verfügung (ZGB 557): Die zuständige Behörde muss die Verfügung des Erblassers binnen Monatsfrist nach der Einlieferung eröffnen; die ihr bekannten Erben werden vorgeladen.
  • Vermächtnis einer Versicherung (ZGB 563 Abs. 2): Ist ein Versicherungsanspruch auf den Tod des Erblassers vermacht, kann ihn der Bedachte unmittelbar geltend machen.

Ausschlagung und Inventar, Teilung verlangen, Teilungsvorschrift

  • Ausschlagung und Inventar (ZGB 566 bis 580): Erben können die Erbschaft ausschlagen; die Frist beträgt drei Monate (ZGB 567). Wer eine Überschuldung vermutet, kann binnen Monatsfrist ein öffentliches Inventar verlangen (ZGB 580). Schlägt ein überschuldeter Erbe aus, damit die Erbschaft seinen Gläubigern entzogen bleibt, können diese oder die Konkursverwaltung die Ausschlagung binnen sechs Monaten anfechten, wenn ihre Forderungen nicht sichergestellt werden (ZGB 578).
  • Teilung verlangen (ZGB 604): Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Gesetz zur Gemeinschaft verpflichtet ist; das Gericht kann die Teilung nur vorübergehend verschieben, wenn deren sofortige Vornahme den Wert der Erbschaft erheblich schädigen würde.
  • Teilungsvorschrift (ZGB 608): Der Erblasser kann den Erben Vorschriften über die Teilung machen; die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben gilt im Zweifel als blosse Teilungsvorschrift und nicht als Vermächtnis (der Wert wird angerechnet).

Güterrecht, Rechenbeispiele

  • Güterrecht, Rechenbeispiele: Nachlass des Mannes = Eigengut plus sein halber Vorschlag plus halber Vorschlag der Frau: Eigengut CHF 35'000, Vorschlag CHF 110'000, Vorschlag der Frau CHF 70'000 ergibt CHF 125'000. Ein Rückschlag fliesst als null ein: Eigengut der Frau CHF 40'000, Rückschlag CHF 20'000, Vorschlag des Mannes CHF 160'000 ergibt einen Nachlass von 40'000 plus 80'000 gleich CHF 120'000. Ein hinzugerechnetes Geschenk erhöht die Errungenschaft: 200'000 plus 20'000 minus Schulden 40'000 gleich Vorschlag CHF 180'000, davon der Hälfte CHF 90'000.

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