ZGB Einleitungsartikel und Personenrecht

Das Wichtigste in Kürze

  • Rechtsfähig ist jeder Mensch, handlungsfähig ist, wer volljährig (18 Jahre) und urteilsfähig ist.
  • Der Wohnsitz liegt dort, wo man mit der Absicht dauernden Verbleibens lebt; ein Studienaufenthalt allein begründet keinen.
  • Der Verein entsteht mit schriftlichen Statuten ohne Handelsregistereintrag; die Beschlüsse fasst die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  • Aktiengesellschaft, GmbH und Genossenschaft erlangen die Persönlichkeit durch den Handelsregistereintrag.
  • Treu und Glauben, Rechtsmissbrauchsverbot, Beweislast und guter Glaube gelten im ganzen Privatrecht.

ZGB Einleitungsartikel und Personenrecht

Einleitungsartikel ZGB 1–9

Die Einleitungsartikel regeln die Anwendung und Auslegung des gesamten ZGB:

Art.Inhalt
1Rechtsanwendung: Gesetz → Gewohnheitsrecht → richterliche Rechtsschöpfung
2Treu und Glauben (Ausübung von Rechten)
3Guter Glaube (Schutz des redlichen Rechtsverkehrs)
4Richterliches Ermessen («nach Recht und Billigkeit»)
5Kantonales Recht als Ergänzung, wo Bund auf Kantone verweist
6Öffentliches Recht der Kantone: Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt
7Die allgemeinen Bestimmungen des OR über Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge gelten auch für andere zivilrechtliche Verhältnisse
8Beweislast: Wer Rechte geltend macht, beweist die Tatsachen
9Öffentliche Register und Urkunden als Beweis
10aufgehoben

Natürliche Personen: Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit

Rechtsfähigkeit

Rechtsfähigkeit (ZGB 11): Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Jeder Mensch besitzt Rechtsfähigkeit — von der Geburt bis zum Tod. Auch ein Neugeborenes ist rechtsfähig.

Beginn und Ende der Persönlichkeit (ZGB 31): Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod. Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird.

Kein Verzicht (ZGB 27): Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten; ebenso kann sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch übermässig beschränken.

Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit

Volljährigkeit (ZGB 14): Volljährig ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat.

Urteilsfähigkeit (ZGB 16): Urteilsfähig ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Urteilsfähigkeit ist keine Frage des Alters allein, sondern der konkreten geistigen Reife.

Handlungsfähigkeit

Handlungsfähigkeit (ZGB 12–13): Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen. Voraussetzungen: Urteilsfähigkeit + Volljährigkeit.

Handlungsunfähig (ZGB 17): Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige sowie Personen unter umfassender Beistandschaft.

Beschränkte Handlungsfähigkeit Minderjähriger

Beschränkte Handlungsfähigkeit urteilsfähiger Minderjähriger (ZGB 19–19c):

  • Urteilsfähige Minderjährige können Rechte rein vorteilhafter Natur selbst erwerben (z. B. Schenkung annehmen) (ZGB 19 Abs. 2).
  • Für verpflichtende Geschäfte brauchen sie die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (ZGB 19 Abs. 1).
  • Ohne Zustimmung geschlossene Verträge sind schwebend unwirksam (ZGB 19a).
  • Für höchstpersönliche Rechte (z. B. die Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff) ist Urteilsfähigkeit allein massgeblich, ohne Vertretermitwirkung (ZGB 19c). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht.

Beispiel: Eine 16-jährige Lernende mit Urteilsfähigkeit kann eigenständig in einen ärztlichen Eingriff einwilligen (höchstpersönliches Recht, ZGB 19c). Einen Lehrvertrag darf sie dagegen nur mit Zustimmung der Eltern unterschreiben, weil er Pflichten begründet (ZGB 19 Abs. 1). Rechtsfähig ist sie in beiden Fällen; bei Verpflichtungen ist sie nur mit elterlicher Zustimmung handlungsfähig.

Juristische Personen

Juristische Personen sind vom Gesetz anerkannte Rechtssubjekte, die selbstständig Träger von Rechten und Pflichten sind. Entstehung und Voraussetzungen hängen von der Rechtsform ab:

RechtsformEntstehungGesetzliche Grundlage
AG, GmbH, Genossenschaft (Körperschaften)Eintrag ins HandelsregisterZGB 52 Abs. 1
Verein (nicht wirtschaftlich)Schriftliche Statuten, aus denen der Wille hervorgeht, als Körperschaft zu bestehen (kein HR-Eintrag erforderlich)ZGB 60 Abs. 1–2, ZGB 52 Abs. 2
StiftungWidmung eines Vermögens (öffentliche Urkunde oder Verfügung von Todes wegen, ZGB 81 Abs. 1) und Eintragung ins Handelsregister (ZGB 52 Abs. 1)ZGB 80 ff.

Wichtig: Der Handelsregistereintrag ist nicht für alle juristischen Personen Voraussetzung. Ein Quartierverein mit Statuten und Gründungsprotokoll erlangt Persönlichkeit ohne HR-Eintrag (ZGB 60).

Wohnsitz, Persönlichkeitsschutz und Verschollenheit

  • Wohnsitz (ZGB 23, 24): Der Wohnsitz befindet sich dort, wo sich die Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (z. B. Studium an einem anderen Ort) oder die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben; der einmal begründete Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Ist ein früherer Wohnsitz nicht nachweisbar oder wurde ein ausländischer Wohnsitz aufgegeben, ohne dass in der Schweiz ein neuer begründet wurde, gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.
  • Persönlichkeitsschutz (ZGB 28): Wer in seiner Persönlichkeit (z. B. Ehre, Privatsphäre) widerrechtlich verletzt wird, kann gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Die Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.
  • Verschollenerklärung (ZGB 35, 36, 38): Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtlos abwesend ist, kann das Gericht sie auf Gesuch derer, die aus ihrem Tod Rechte ableiten, für verschollen erklären. Das Gesuch ist frühestens ein Jahr nach der Todesgefahr oder fünf Jahre nach der letzten Nachricht möglich; das Gericht fordert öffentlich zur Meldung auf (Frist mindestens ein Jahr). Die Wirkung wird auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen; die Verschollenerklärung löst die Ehe auf.

Handlungsfähigkeit im Detail

  • Minderjährige (ZGB 19): Zusätzlich zu den Regeln oben: Ohne Zustimmung können urteilsfähige Minderjährige auch geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens besorgen. Aus unerlaubten Handlungen werden sie schadenersatzpflichtig. Einen ohne Zustimmung abgeschlossenen Vertrag (z. B. Mietvertrag) kann der Vertragspartner durch Ansetzen einer angemessenen Frist zur Genehmigung klären; fehlt die Genehmigung, wird er frei (ZGB 19a).
  • Umfassende Beistandschaft (ZGB 398, 407): Sie wird errichtet, wenn eine Person namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig ist, und erfasst Personensorge, Vermögenssorge und Rechtsverkehr; die Handlungsfähigkeit entfällt von Gesetzes wegen. Die urteilsfähige betroffene Person kann trotzdem im Rahmen des Personenrechts Rechte und Pflichten begründen und höchstpersönliche Rechte ausüben.

Juristische Personen im Detail

  • Rechtsfähigkeit (ZGB 53): Juristische Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen (Geschlecht, Alter, Verwandtschaft) voraussetzen.
  • Handlungsfähigkeit (ZGB 54, 55): Sie sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten unentbehrlichen Organe bestellt sind. Die Organe verpflichten die juristische Person sowohl durch Rechtsgeschäfte als auch durch ihr sonstiges Verhalten (z. B. unerlaubte Handlungen); für ihr Verschulden sind die handelnden Personen zusätzlich persönlich verantwortlich.

Vereinsrecht (ZGB 60 ff.)

  • Vereinsrecht (ZGB 60 ff.): Die Statuten müssen schriftlich sein und über Zweck, Mittel und Organisation Auskunft geben. Soweit die Statuten schweigen, gelten die gesetzlichen Regeln; zwingende Vorschriften können nicht abgeändert werden (ZGB 63). Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht, Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst (ZGB 67). Ein Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrecht ausgeschlossen bei Beschlüssen über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person und dem Verein (ZGB 68). Beschlüsse, die Gesetz oder Statuten verletzen, kann jedes nicht zustimmende Mitglied binnen eines Monats seit Kenntnis beim Gericht anfechten (ZGB 75).

Vereinsversammlung und Mitgliedschaft (ZGB 64, 70)

  • Vereinsversammlung und Mitgliedschaft (ZGB 64, 70): Die Versammlung der Mitglieder ist das oberste Organ des Vereins und wird vom Vorstand einberufen; von Gesetzes wegen muss sie überdies einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder (20 %) dies verlangt (ZGB 64). Der Eintritt kann jederzeit erfolgen; der Austritt ist von Gesetzes wegen zulässig, wenn er unter Beobachtung einer halbjährigen Frist auf das Ende des Kalenderjahres (bzw. der Verwaltungsperiode) angesagt wird. Die Mitgliedschaft ist weder veräusserlich noch vererblich (ZGB 70).
  • Revisionspflicht des Vereins (ZGB 69b): Eine ordentliche Revision ist nötig, wenn zwei von drei Grössen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschritten werden: Bilanzsumme CHF 10 Millionen, Umsatzerlös CHF 20 Millionen, 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Auflösung des Vereins (ZGB 76 bis 78, 57)

  • Auflösung (ZGB 76 bis 78, 57): durch Vereinsbeschluss jederzeit; von Gesetzes wegen bei Zahlungsunfähigkeit oder wenn der Vorstand nicht mehr statutengemäss bestellt werden kann; durch das Gericht bei widerrechtlichem oder unsittlichem Zweck. Das Vermögen fällt, wenn Gesetz, Statuten oder zuständige Organe nichts anderes bestimmen, an das Gemeinwesen, dem die Person nach ihrer Bestimmung angehört hat, und ist dem bisherigen Zweck möglichst entsprechend zu verwenden (ZGB 57).

Die Beweislast (ZGB 8), der gute Glaube (ZGB 3) und die Rechtsquellen sind bei Allgemeine Rechtsgrundlagen erklärt.

Ergänzungen: Rechtsmissbrauch, guter Glaube und Wohnsitz des Kindes (ZGB 2, 3, 25)

  • Rechtsmissbrauch (ZGB 2 Abs. 2): Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. Nach ZGB 2 Abs. 1 hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
  • Guter Glaube (ZGB 3): Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben knüpft, wird dessen Dasein vermutet. Wer bei der nach den Umständen verlangten Aufmerksamkeit nicht gutgläubig sein konnte, kann sich nicht auf den guten Glauben berufen.
  • Beweislast (ZGB 8): Wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, muss die behauptete Tatsache beweisen, wer aus ihr Rechte ableitet (wer sich auf ein Darlehen oder auf eine Forderung aus Kaufvertrag beruft, beweist deren Bestehen).
  • Wohnsitz des Kindes (ZGB 25): Das Kind unter elterlicher Sorge hat den Wohnsitz der Eltern; haben die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz, gilt der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht. In den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.

Häufige Fehler

  • Rechtsfähigkeit mit Handlungsfähigkeit verwechseln: Ein urteilsunfähiges Kind ist rechtsfähig, aber handlungsunfähig.
  • ZGB 8 (Beweislast) falsch zuordnen: Die beweisbelastete Partei ist diejenige, die einen Anspruch geltend macht, nicht die beklagte Partei.
  • Annehmen, urteilsunfähige Personen seien rechtsunfähig — sie sind es nicht; ihnen fehlt nur die Handlungsfähigkeit.
  • Behaupten, alle juristischen Personen bräuchten einen Handelsregistereintrag — nicht wirtschaftliche Vereine (ZGB 60, 52 II) sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften entstehen ohne HR-Eintrag; Stiftungen erlangen die Persönlichkeit dagegen durch die Eintragung (ZGB 52 I).

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