OR Auftrag (OR 394 ff.)
Der Auftrag verpflichtet den Beauftragten, die übertragenen Geschäfte oder Dienste sorgfältig zu besorgen (OR 394 Abs. 1). Er schuldet kein Ergebnis — das unterscheidet ihn vom Werkvertrag (OR 363 ff.), der den Unternehmer zur Herstellung eines Werkes (Erfolg) verpflichtet.
Kernmerkmale und Abgrenzung
| Merkmal | Auftrag (OR 394 ff.) | Werkvertrag (OR 363 ff.) |
|---|---|---|
| Schuldinhalt | Sorgfältiges Tätigwerden | Bestimmter Erfolg (das Werk) |
| Mängelhaftung | Sorgfaltspflichtverletzung | Verschuldensunabhängige Gewährleistung |
| Honorar | Nach Vereinbarung oder Üblichkeit (OR 394 Abs. 3) | Vergütung des Werkes |
| Widerrufsrecht | Jederzeit, zwingend (OR 404) | Nur bei Bezahlung der vollen Vergütung |
Pflichten des Beauftragten
- Sorgfalt und Treue: der Beauftragte muss die Interessen des Auftraggebers wahren und darf keine eigenen Interessen bevorzugen (OR 398 Abs. 2).
- Rechenschaftsablage: er muss jederzeit Auskunft geben und auf Verlangen Rechenschaft ablegen (OR 400 Abs. 1).
- Herausgabepflicht: alles, was er in Ausführung des Auftrags erlangt hat (Zahlungen, Dokumente, Vergünstigungen), muss er unverzüglich herausgeben (OR 400 Abs. 1).
Pflichten des Auftraggebers (OR 402)
Der Auftraggeber muss dem Beauftragten:
- Auslagen und Verwendungen ersetzen, die der Beauftragte in richtiger Ausführung des Auftrags gemacht hat, samt Zinsen (OR 402 Abs. 1).
- Den Beauftragten von eingegangenen Verbindlichkeiten befreien (OR 402 Abs. 1).
- Für den aus dem Auftrag erwachsenen Schaden haften, soweit er nicht beweist, dass der Schaden ohne sein Verschulden entstanden ist (OR 402 Abs. 2).
Substitution (OR 398 Abs. 3 / OR 399)
Grundsätzlich ist der Auftrag persönlich zu erfüllen. Der Beauftragte darf einen Substituten einsetzen nur:
- wenn er dazu ermächtigt ist, oder
- wenn eine Vertretung übungsgemäss als zulässig betrachtet wird, oder
- wenn die Umstände die Übertragung gebieten (OR 398 Abs. 3).
Beauftragt er ohne Erlaubnis einen Substituten, haftet er für dessen Handlungen wie für eigene (OR 399 Abs. 1). War die Substitution erlaubt, haftet er nur für sorgfältige Wahl und Instruktion (OR 399 Abs. 2).
Honorar (OR 394 Abs. 3)
Ein Honorar ist geschuldet, wenn dies vereinbart wurde oder sich aus den Umständen ergibt. Fehlt eine Abrede, gilt der übliche Lohn als vereinbart (OR 394 Abs. 3). Aus Beweisgründen empfiehlt sich deshalb, das Honorar schriftlich zu vereinbaren.
Beendigung und jederzeitiges Widerrufsrecht (OR 404)
Beide Parteien können den Auftrag jederzeit widerrufen (Auftraggeber) bzw. kündigen (Beauftragter). Diese Regel ist zwingend — sie kann vertraglich nicht wegbedungen werden. Wird der Auftrag jedoch zur Unzeit aufgelöst, schuldet die auflösende Partei Schadenersatz für den daraus entstehenden Schaden.
Praxisbeispiel: Treuhandmandat
Ein Treuhandbüro (Beauftragter) übernimmt für einen Kunden (Auftraggeber) die laufende Buchhaltung. Das Mandat ist ein Auftrag: das Büro schuldet sorgfältige Buchführung, nicht einen steuerlich optimierten Abschluss. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann das Büro kündigen — allerdings nicht zur Unzeit (z. B. mitten in einer Steuerprüfung, ohne Übergangsfrist).
Abgrenzung zum Werkvertrag: Wird stattdessen ein Software-Unternehmen beauftragt, ein spezifisch konfiguriertes Buchaltungsprogramm zu entwickeln und zu liefern, schuldet es das fertige, funktionierende Werk → Werkvertrag.
Annahme, Umfang und Weisungen (OR 394 bis 397)
- Vergütung (OR 394 III): Sie ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist. Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besonderen Vertragsart des OR unterstehen, stehen unter den Vorschriften über den einfachen Auftrag (OR 394 II).
- Annahme (OR 395): Ein nicht sofort abgelehnter Auftrag gilt als angenommen, wenn er sich auf Geschäfte bezieht, die der Beauftragte gewerbsmässig betreibt oder zu deren Besorgung er sich öffentlich empfohlen hat. Ein Treuhandbüro, das ein Buchführungsmandat nicht ablehnt, hat es daher angenommen.
- Umfang (OR 396): Ist der Umfang nicht ausdrücklich bezeichnet, bestimmt er sich nach der Natur des Geschäfts und umfasst die zur Ausführung gehörenden Rechtshandlungen. Besonderer Ermächtigung bedarf der Beauftragte, um einen Vergleich abzuschliessen, ein Schiedsgericht anzunehmen, wechselrechtliche Verbindlichkeiten einzugehen, Grundstücke zu veräussern oder zu belasten oder Schenkungen zu machen.
- Weisungen (OR 397): Hat der Auftraggeber eine Vorschrift gegeben (z. B. eine Rechnung erst in zwei Wochen zu zahlen), darf der Beauftragte nur abweichen, wenn die Einholung einer Erlaubnis nicht tunlich ist und anzunehmen ist, dass der Auftraggeber sie bei Kenntnis der Sachlage erteilt hätte. Weicht er sonst ab, gilt der Auftrag nur dann als erfüllt, wenn er den Nachteil auf sich nimmt.
Haftung, Substitution und Herausgabe (OR 398 bis 401)
- Sorgfalt (OR 398): Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis und für getreue und sorgfältige Ausführung. Er schuldet sorgfältiges, fachgerechtes Tätigwerden, nicht einen bestimmten Erfolg. Bei Schaden durch fehlerhafte Ausführung haftet er vertraglich.
- Persönliche Besorgung (OR 398 III) und Substitution (OR 399): Der Beauftragte besorgt das Geschäft persönlich, ausser er ist zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt oder durch die Umstände genötigt, oder die Vertretung ist üblich. Bei unbefugter Übertragung haftet er für den Dritten wie für sich selbst; bei befugter Übertragung nur für gehörige Sorgfalt bei Wahl und Instruktion. In beiden Fällen kann der Auftraggeber die Ansprüche des Beauftragten gegen den Dritten unmittelbar gegen diesen geltend machen.
- Rechenschaft und Herausgabe (OR 400): Der Beauftragte legt auf Verlangen jederzeit Rechenschaft ab und erstattet alles, was ihm infolge der Geschäftsführung aus irgendeinem Grund zugekommen ist (auch Retrozessionen und andere Vergünstigungen). Gelder, mit deren Ablieferung er im Rückstand ist, hat er zu verzinsen.
- Konkurs des Beauftragten (OR 401): Forderungsrechte gegen Dritte, die der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen erworben hat, gehen auf den Auftraggeber über, sobald dieser seinen Verbindlichkeiten nachgekommen ist. Bewegliche Sachen, die der Beauftragte in eigenem Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers zu Eigentum erworben hat, kann der Auftraggeber im Konkurs unter Vorbehalt der Retentionsrechte des Beauftragten herausverlangen.
Beendigung (OR 404 bis 406)
- Widerruf und Kündigung (OR 404): Jeder Teil kann den Auftrag jederzeit widerrufen oder kündigen; erfolgt dies zur Unzeit, ist der zurücktretende Teil zum Ersatz des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.
- Erlöschen (OR 405): Der Auftrag erlischt, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus der Natur des Geschäfts ergibt, mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Auftraggebers oder des Beauftragten. Gefährdet das Erlöschen die Interessen des Auftraggebers, muss der Beauftragte (bzw. sein Erbe oder Vertreter) für die Fortführung des Geschäfts sorgen, bis der Auftraggeber dazu in der Lage ist. Geschäfte, die der Beauftragte vor Kenntnis des Erlöschens führt, verpflichten den Auftraggeber oder dessen Erben (OR 406).
Besondere Auftragsarten
- Mäklervertrag (OR 412 bis 417): Der Mäkler erhält den Auftrag, gegen eine Vergütung (Mäklerlohn) Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nachzuweisen (Nachweismäkler) oder den Abschluss zu vermitteln. Der Lohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder der Vermittlung zustande gekommen ist; bei aufschiebender Bedingung erst, wenn die Bedingung eingetreten ist (OR 413). Ist der Betrag nicht festgesetzt, gilt die Taxe oder der übliche Lohn (OR 414). Wird der Mäkler vertragswidrig auch für die Gegenpartei tätig oder lässt er sich wider Treu und Glauben von dieser Lohn versprechen, verliert er Lohn und Aufwendungsersatz gegenüber seinem Auftraggeber (OR 415). Ein unverhältnismässig hoher Mäklerlohn für die Vermittlung eines Einzelarbeitsvertrags oder eines Grundstückkaufs kann der Richter auf Antrag des Schuldners auf einen angemessenen Betrag herabsetzen (OR 417).
- Kreditbrief (OR 407): Die Anweisung, durch die der Adressant den Adressaten beauftragt, einer bestimmten Person die verlangten Beträge (mit oder ohne Höchstbetrag) auszubezahlen, wird nach den Vorschriften über Auftrag und Anweisung beurteilt.
- Agenturvertrag (OR 418a): Agent ist, wer dauernd für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte vermittelt oder in deren Namen und auf deren Rechnung abschliesst, ohne im Arbeitsverhältnis zu stehen.
Weitere Regeln zum Auftrag (OR 397a, 400, 403, 405, 408, 412, 415)
- Meldepflicht (OR 397a): Wird der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig, muss der Beauftragte die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz des Auftraggebers benachrichtigen, wenn eine solche Meldung zur Interessenwahrung angezeigt erscheint.
- Mehrere Auftraggeber oder Beauftragte (OR 403): Mehrere Personen, die gemeinsam einen Auftrag gegeben haben, haften dem Beauftragten solidarisch. Übernehmen mehrere gemeinschaftlich einen Auftrag, haften sie ebenfalls solidarisch und können den Auftraggeber nur durch gemeinschaftliches Handeln verpflichten (ausser sie sind zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt).
Erlöschen (OR 405)
- Erlöschen (OR 405): Die Gründe und die Fortführungspflicht stehen oben unter «Beendigung (OR 404 bis 406)». Das Erlöschen betrifft den Auftrag, nicht einen Werkvertrag.
Kreditauftrag (OR 408)
- Kreditauftrag (OR 408): Wer den Auftrag erhält und annimmt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, aber unter Verantwortlichkeit des Auftraggebers einem Dritten Kredit zu eröffnen oder zu erneuern, begründet einen Kreditauftrag. Die Wirkungen (Haftung wie ein Bürge, schriftliche Erklärung) stehen unten im Abschnitt «Kreditbrief, Kreditauftrag und Mäklervertrag im Detail».
Mäklervertrag (OR 412, 415)
- Mäklervertrag (OR 412, 415): Er steht im Allgemeinen unter den Regeln des einfachen Auftrags (OR 412 II). Begriff, Lohn und Verwirkung bei Doppeltätigkeit stehen oben unter «Besondere Auftragsarten».
- Abgrenzung zum Werkvertrag (OR 363): Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes (Erfolg, etwa das Streichen eines Zimmers oder der Bau eines Gartenhauses) gegen Vergütung. Beim Auftrag schuldet der Beauftragte nur sorgfältiges Tätigwerden (etwa Gartenpflege, Rechtsberatung, Erstellen einer Steuererklärung).
Häufige Fehler
- Auftrag (Tätigkeit, kein Erfolg) und Werkvertrag (Erfolg geschuldet) verwechseln.
- OR 404 für abdingbar halten — das Widerrufsrecht ist zwingend.
- Herausgabepflicht des Beauftragten (OR 400) und Pflicht des Auftraggebers zu Auslagenersatz und Befreiung (OR 402) vergessen.
- Substitut einsetzen ohne Berechtigung und dann Haftung nicht erkennen.
Kreditbrief, Kreditauftrag und Mäklervertrag im Detail (OR 407 bis 413)
- Kreditbrief (OR 407): Die Anweisung an den Adressaten, einer bestimmten Person die verlangten Beträge auszuzahlen, wird nach den Vorschriften über Auftrag und Anweisung beurteilt. Ohne Höchstbetrag muss der Adressat bei Anforderungen, die den Verhältnissen der Beteiligten offenbar nicht entsprechen, den Adressanten benachrichtigen und bis zu dessen Weisung die Zahlung verweigern. Der Auftrag im Kreditbrief gilt nur als angenommen, wenn die Annahme bezüglich eines bestimmten Betrages erklärt wurde.
- Kreditauftrag, Wirkungen (OR 408 bis 411): Der Auftraggeber haftet wie ein Bürge, wenn der Beauftragte die Grenzen des Kreditauftrags nicht überschritten hat; dafür braucht es seine schriftliche Erklärung. Er kann dem Beauftragten nicht einwenden, der Dritte sei zur Eingehung der Schuld persönlich unfähig gewesen (OR 409). Seine Haftung erlischt, wenn der Beauftragte dem Dritten eigenmächtig Stundung gewährt oder es versäumt, nach den Weisungen des Auftraggebers gegen ihn vorzugehen (OR 410). Das Verhältnis des Auftraggebers zum Kreditnehmer richtet sich nach den Regeln über das Verhältnis von Bürge und Hauptschuldner (OR 411).
- Mäklervertrag, Lohn (OR 412, 413): Er steht im Allgemeinen unter den Vorschriften über den einfachen Auftrag. Der Mäklerlohn ist erst verdient, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder der Vermittlung zustande gekommen ist; ein blosser Nachweis ohne Vertragsschluss genügt nicht. Ist der Aufwendungsersatz im Vertrag zugesichert, kann der Mäkler ihn auch verlangen, wenn das Geschäft nicht zustande kommt (OR 413 Abs. 3).
- Rechenbeispiele: Auslagen von CHF 450 (Gerichtskosten) und CHF 90 (Kurier) sind mit CHF 540 zu ersetzen (OR 402). Fehlt eine Honorarabrede, gilt der übliche Lohn: 6.5 Stunden zu CHF 180 ergeben CHF 1'170 (OR 394 Abs. 3).