Gesellschaftsrecht: einfache Gesellschaft

Das Wichtigste in Kürze

  • Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck, ohne besondere Rechtsform.
  • Gewinn und Verlust werden mangels Abrede nach Köpfen verteilt, Beschlüsse einstimmig gefasst.
  • Das Vermögen steht den Gesellschaftern zur gesamten Hand; Dritten gegenüber haften sie solidarisch.
  • Bei unbestimmter Dauer kann jeder auf 6 Monate kündigen.
  • Betreibt sie unter gemeinsamer Firma ein kaufmännisches Gewerbe, ist sie eine Kollektivgesellschaft.

Einfache Gesellschaft (OR 530 ff.)

Die einfache Gesellschaft entsteht, wenn sich zwei oder mehr Personen durch Vertrag zusammenschliessen, um einen gemeinsamen Zweck mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln zu verfolgen (OR 530 Abs. 1). Sie besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und wird nicht ins Handelsregister eingetragen.


Entstehung und Beitragspflicht

Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, die vereinbarten Beiträge zu leisten (OR 531). Beiträge können in Geld, Sacheinlagen, Arbeit oder Kenntnissen bestehen. Es gibt keine Mindestkapitalvorschrift.


Geschäftsführung und Vertretung

AspektRegelung
GeschäftsführungGrundsätzlich steht die Geschäftsführung allen Gesellschaftern zu (OR 535 Abs. 1); Übertragung an einzelne möglich. Jeder kann ohne Mitwirkung der übrigen handeln, die anderen können aber widersprechen, bevor die Handlung vollendet ist (Abs. 2)
InnenverhältnisGesellschaftsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter; sieht der Vertrag Stimmenmehrheit vor, wird sie nach der Personenzahl berechnet (OR 534)
Vertretung nach aussenJeder Gesellschafter kann im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis die Gesellschaft vertreten (OR 543); Handlungen im Namen der Gesellschaft binden alle solidarisch

Abgrenzung zur Kollektivgesellschaft: Die Kollektivgesellschaft (OR 552 ff.) wird ins Handelsregister eingetragen und betreibt ein kaufmännisches Gewerbe; sie ist eine Handelsgesellschaft. Die einfache Gesellschaft kann jeden Zweck verfolgen, ist aber nicht eingetragen und nicht handelsrechtsfähig.


Gewinn- und Verlustverteilung (OR 533)

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird Gewinn und Verlust zu gleichen Teilen auf die Gesellschafter aufgeteilt (nach Köpfen, nicht nach Kapitalanteil). Eine abweichende Vereinbarung ist zulässig. Ist nur der Anteil am Gewinn oder nur der Anteil am Verlust vereinbart, gilt die Vereinbarung für beides. Ein Gesellschafter, der Arbeit beiträgt, kann am Gewinn, nicht aber am Verlust beteiligt werden.


Haftung (OR 544 Abs. 3)

Haben die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen, haften sie diesem solidarisch (unter Vorbehalt anderer Vereinbarung) und unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen. Es gibt keine Haftungsbeschränkung — das ist ein grundlegender Unterschied zu Kapitalgesellschaften (AG, GmbH).


Auflösung und Liquidation (OR 545–548)

Die einfache Gesellschaft wird aufgelöst durch:

  • Erreichung oder Unmöglichkeit des Zweckes (OR 545 Abs. 1 Ziff. 1)
  • Tod eines Gesellschafters — sofern nicht vereinbart ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbesteht (Ziff. 2)
  • Zwangsverwertung des Liquidationsanteils, Konkurs oder umfassende Beistandschaft eines Gesellschafters (Ziff. 3)
  • Gegenseitige Übereinkunft (Ziff. 4)
  • Ablauf der vereinbarten Dauer (Ziff. 5)
  • Kündigung durch einen Gesellschafter bei unbestimmter Dauer oder vertraglichem Vorbehalt (Ziff. 6; Kündigungsfrist sechs Monate, OR 546 Abs. 1)
  • Urteil des Gerichts aus wichtigem Grund (Ziff. 7)

Bei der Liquidation werden zunächst die gemeinsamen Schulden bezahlt, sodann die Beiträge der Gesellschafter zurückerstattet; ein verbleibender Überschuss wird nach OR 533 aufgeteilt (OR 548 f.).


Praxisbeispiel

Zwei Treuhänder (A und B) schliessen sich zusammen, um gemeinsam einen Grosskunden zu betreuen. Sie gründen keine GmbH, sondern arbeiten auf Basis einer einfachen Gesellschaft. Das bedeutet:

  • Kein Handelsregistereintrag, keine eigene Rechtspersönlichkeit.
  • Beide haften gegenüber dem Kunden solidarisch und unbeschränkt.
  • Gewinn wird zu gleichen Teilen aufgeteilt, sofern keine andere Abrede besteht.
  • Stirbt A, löst sich die Gesellschaft auf (OR 545 Abs. 1 Ziff. 2), ausser es ist vorher vereinbart worden, dass sie mit den Erben fortbestehen soll; eine Kündigung ist bei unbestimmter Dauer mit sechs Monaten Frist möglich (OR 546).

Begriff, Beiträge und Rechte der Gesellschafter (OR 530 bis 542)

  • Begriff (OR 530): Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. Sie ist eine einfache Gesellschaft, sofern nicht die Voraussetzungen einer anderen gesetzlich geordneten Gesellschaft zutreffen. Beispiele: eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) für ein einzelnes Grossprojekt oder der Zusammenschluss mehrerer Personen zur Organisation eines Stadtfests ohne besondere Rechtsform. Betreibt sie unter gemeinsamer Firma ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, ist sie eine Kollektivgesellschaft (OR 552).
  • Beiträge (OR 531): Jeder Gesellschafter leistet einen Beitrag in Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit; ohne andere Vereinbarung sind die Beiträge gleich. Es besteht also keine Pflicht, gerade Geld einzulegen.

Gewinn und Verlust (OR 533)

  • Gewinn und Verlust (OR 533): Ohne andere Vereinbarung hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf Art und Grösse seines Beitrags gleichen Anteil an Gewinn und Verlust (Kopfteile). Ist nur der Anteil am Gewinn oder nur am Verlust vereinbart, gilt dies für beides. Beispiel: vereinbarte Gewinnverteilung 3:1 bei CHF 48'000 Gewinn: 36'000 und 12'000.

Beschlüsse und Geschäftsführung (OR 534, 535)

  • Beschlüsse und Geschäftsführung (OR 534, 535): Beschlüsse fassen die Gesellschafter einstimmig; genügt nach Vertrag die Mehrheit, wird nach Köpfen gerechnet. Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht ausschliesslich übertragen ist; jeder geschäftsführende Gesellschafter kann allein handeln, die anderen können vor Vollendung widersprechen. Die Bestellung eines Generalbevollmächtigten und Handlungen über den gewöhnlichen Betrieb hinaus erfordern die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter (ausser bei Gefahr im Verzug). Eine vertraglich eingeräumte Geschäftsführungsbefugnis kann nur aus wichtigen Gründen entzogen oder beschränkt werden (OR 539).
  • Konkurrenzverbot (OR 536): Kein Gesellschafter darf zu seinem besonderen Vorteil Geschäfte betreiben, die den Gesellschaftszweck vereiteln oder beeinträchtigen. Gewinne, die der Gesellschaft zustehen, sind zu teilen (OR 532).

Auslagen und Sorgfalt (OR 537, 538)

  • Auslagen und Sorgfalt (OR 537, 538): Auslagen, Verbindlichkeiten und unmittelbar erlittene Verluste ersetzen die übrigen Gesellschafter; vorgeschossene Gelder sind ab Vorschuss zu verzinsen. Für persönliche Bemühungen besteht kein Anspruch auf besondere Vergütung. Jeder Gesellschafter wendet in den Angelegenheiten der Gesellschaft den Fleiss und die Sorgfalt an, die er in seinen eigenen anzuwenden pflegt, und haftet für verschuldeten Schaden, ohne ihn mit Vorteilen aus anderen Fällen verrechnen zu können.

Verhältnis zu Dritten und Vermögen (OR 543, 544)

  • Handelt ein Gesellschafter für Rechnung der Gesellschaft, aber in eigenem Namen, wird er allein berechtigt und verpflichtet; handelt er im Namen der Gesellschaft, werden die übrigen nach den Regeln der Stellvertretung verpflichtet. Die Vertretungsermächtigung wird vermutet, sobald ihm die Geschäftsführung überlassen ist (OR 543).
  • Das Gesellschaftsvermögen gehört den Gesellschaftern gemeinschaftlich (Gesamteigentum, zur gesamten Hand); die Gläubiger eines Gesellschafters können nur dessen Liquidationsanteil beanspruchen. Gegenüber Dritten haften die Gesellschafter für gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung eingegangene Verpflichtungen solidarisch (OR 544). Beispiel: Verlust von CHF 27'000 ohne Vereinbarung: ein Gläubiger kann jeden Gesellschafter für die ganze Schuld belangen.

Auflösung und Auseinandersetzung (OR 545 bis 549)

  • Auflösungsgründe (OR 545): Zweck erreicht oder unmöglich geworden; Tod eines Gesellschafters, wenn nicht vereinbart ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbesteht; Kündigung. Bei unbestimmter Dauer kann jeder Gesellschafter auf sechs Monate kündigen, in guten Treuen, nicht zur Unzeit und bei jährlichen Rechnungsabschlüssen nur auf das Ende eines Geschäftsjahres (OR 546).
  • Auseinandersetzung (OR 548, 549): Die Regeln zur Rückerstattung der Beiträge, zur Verteilung des Überschusses und zur Tragung eines Fehlbetrags stehen unten im Abschnitt «Auseinandersetzung (OR 548 bis 551)» mit Rechenbeispiel.

Kollektivgesellschaft im Vergleich (OR 552, 558)

Die Kollektivgesellschaft besteht aus mindestens zwei natürlichen Personen, die ohne Beschränkung ihrer Haftung unter gemeinsamer Firma ein kaufmännisches Gewerbe betreiben und sich ins Handelsregister eintragen lassen (OR 552). Zinssatz auf dem Kapitalanteil und Honorar der Gesellschafter: siehe unten «Kollektivgesellschaft, Binnenverhältnis (OR 557, 558)».

Ergänzungen zur einfachen Gesellschaft und zu Kollektiv- und Kommanditgesellschaft (OR 531, 541, 542, 547, 557, 558, 594; ZGB 652, 653)

  • Gesamthandseigentum (ZGB 652, 653): Das Vermögen der einfachen Gesellschaft steht den Gesellschaftern als Gesamteigentum (Eigentum zur gesamten Hand) zu. Das Recht jedes Gesamteigentümers geht auf die ganze Sache. Zur Verfügung über die Sache ist, wenn nichts anderes gilt, der einstimmige Beschluss aller nötig; solange die Gemeinschaft dauert, kann niemand die Teilung oder die Verfügung über einen Bruchteil der Sache verlangen.
  • Sachbeiträge (OR 531 Abs. 3): Überlässt ein Gesellschafter eine Sache nur zum Gebrauch, gelten für Gefahrtragung und Gewährspflicht die Grundsätze des Mietvertrags; überträgt er Eigentum, gelten die Grundsätze des Kaufvertrags.
  • Einsichtsrecht (OR 541): Der von der Geschäftsführung ausgeschlossene Gesellschafter darf sich persönlich über den Gang der Geschäfte unterrichten, in Geschäftsbücher und Papiere Einsicht nehmen und sich eine Übersicht über den Stand des gemeinschaftlichen Vermögens anfertigen. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig.
  • Neue Gesellschafter und Unterbeteiligung (OR 542): Ohne Einwilligung der übrigen Gesellschafter darf keiner einen Dritten in die Gesellschaft aufnehmen. Beteiligt ein Gesellschafter einseitig einen Dritten an seinem Anteil (Unterbeteiligung) oder tritt er seinen Anteil ab, so wird der Dritte nicht Gesellschafter der übrigen und hat kein Einsichtsrecht.
  • Tod eines Gesellschafters (OR 547 Abs. 2 und 3): Wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, muss der Erbe den andern den Todesfall unverzüglich anzeigen und die Geschäfte seines Erblassers in guten Treuen fortsetzen, bis anderweitig Fürsorge getroffen ist; die andern Gesellschafter führen die Geschäfte ebenfalls einstweilen weiter.

Kollektivgesellschaft, Binnenverhältnis (OR 557, 558)

  • Kollektivgesellschaft, Binnenverhältnis (OR 557, 558): Das Verhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zuerst nach dem Gesellschaftsvertrag, ergänzend nach den Regeln der einfachen Gesellschaft. Auf den Kapitalanteil dürfen Zinse gutgeschrieben werden; mangels vertraglicher Abrede beträgt der Zinssatz 4 % (bei CHF 50'000 Kapitalanteil also CHF 2'000 pro Jahr). Ein vertraglich festgesetztes Honorar für die Arbeit eines Gesellschafters gilt bei der Gewinnermittlung als Gesellschaftsschuld.

Kommanditgesellschaft (OR 594)

  • Kommanditgesellschaft (OR 594): Sie betreibt wie die Kollektivgesellschaft ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe unter gemeinsamer Firma, wobei mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet und ein oder mehrere Kommanditäre nur bis zum Betrag der Kommanditsumme haften. Unbeschränkt haftende Gesellschafter können nur natürliche Personen sein, Kommanditäre auch juristische Personen und Handelsgesellschaften.

Häufige Fehler

  • Der einfachen Gesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit zuschreiben (sie hat keine).
  • Beschränkte Haftung annehmen — sie ist unbeschränkt und solidarisch.
  • Gewinnverteilung kapitalanteilig statt kopfanteilig (subsidiärer Massstab ist nach Köpfen, OR 533).
  • Einfache Gesellschaft und Kollektivgesellschaft gleichsetzen (letztere ist ins Handelsregister eingetragen und betreibt kaufmännisches Gewerbe).

Weitere Regeln zu Pflichten, Auflösung und Kollektivgesellschaft (OR 538 bis 551, 563 bis 571)

  • Haftung des Geschäftsführers (OR 538 Abs. 3, 540): Ein geschäftsführender Gesellschafter, der für seine Tätigkeit eine Vergütung bezieht, haftet nach den Bestimmungen über den Auftrag. Auf das Verhältnis der geschäftsführenden zu den übrigen Gesellschaftern kommt ohne andere Regelung ebenfalls das Auftragsrecht zur Anwendung. Besorgt ein nicht zur Geschäftsführung befugter Gesellschafter Gesellschaftsangelegenheiten oder überschreitet ein befugter seine Befugnis, gelten die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
  • Entzug der Geschäftsführung (OR 539): Die im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Befugnis darf ohne wichtige Gründe weder entzogen noch beschränkt werden; liegen wichtige Gründe vor (namentlich grobe Pflichtverletzung oder Verlust der Fähigkeit zu guter Geschäftsführung), kann jeder der übrigen sie entziehen, selbst wenn der Vertrag etwas anderes bestimmt.
  • Gläubiger eines Gesellschafters (OR 544 Abs. 2): Sie können ohne abweichende Regelung nur den Liquidationsanteil ihres Schuldners in Anspruch nehmen.

Weitere Auflösungsgründe (OR 545, 546)

  • Weitere Auflösungsgründe (OR 545, 546): Zwangsverwertung des Liquidationsanteils, Konkurs oder umfassende Beistandschaft eines Gesellschafters; Ablauf der Zeit; Kündigung (wenn im Vertrag vorbehalten oder bei unbestimmter Dauer bzw. Lebenszeit eines Gesellschafters); gegenseitige Übereinkunft; Urteil aus wichtigen Gründen, auch vor Ablauf der Vertragsdauer. Wird die Gesellschaft nach Ablauf der vereinbarten Zeit stillschweigend fortgesetzt, gilt sie als auf unbestimmte Zeit erneuert (OR 546 Abs. 3).

Auseinandersetzung (OR 548 bis 551)

  • Auseinandersetzung (OR 548 bis 551): Zu Eigentum eingebrachte Sachen fallen nicht an den Gesellschafter zurück; er hat Anspruch auf den übernommenen Wert, ersatzweise auf den Wert zur Zeit des Einbringens. Ein Überschuss nach Abzug der Schulden, Ersatz der Auslagen und Rückerstattung der Vermögensbeiträge wird als Gewinn verteilt; reicht das Vermögen nicht für die Rückerstattung der Beiträge, tragen die Gesellschafter das Fehlende als Verlust (OR 549). Rechenbeispiel: Beiträge A CHF 100'000 und B CHF 60'000, Vermögen CHF 114'000, Fehlbetrag CHF 46'000, je CHF 23'000 zu tragen: B erhält CHF 37'000, A CHF 77'000. Die Auseinandersetzung wird von allen Gesellschaftern gemeinsam vorgenommen, auch von den von der Geschäftsführung ausgeschlossenen (OR 550). Die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten bleiben durch die Auflösung unberührt (OR 551).

Gewinn und Verlust, Rechenbeispiele (OR 533)

  • Gewinn und Verlust, Rechenbeispiele (OR 533): Ohne Abrede teilen drei Gesellschafter einen Gewinn von CHF 90'000 mit je CHF 30'000. Ist nur der Gewinnanteil vereinbart (A erhält 70 %), gilt dies auch für den Verlust: bei einem Verlust von CHF 80'000 trägt A CHF 56'000. Bei Beiträgen von CHF 100'000 (A) und nur Arbeit (B) trägt B ohne Abrede die Hälfte eines Verlusts, bei CHF 30'000 also CHF 15'000.
  • Gleiche Beiträge (OR 531 Abs. 2): Ohne andere Vereinbarung haben die Gesellschafter gleiche Beiträge zu leisten, in der Art und dem Umfang, wie es der Zweck erfordert; sie richten sich nicht nach dem Privatvermögen.
  • Vorteile der Gesellschaft (OR 532): Ein Gewinn, der seiner Natur nach der Gesellschaft zukommt (zum Beispiel eine Provision für ein Geschäft der Gesellschaft), ist mit den übrigen Gesellschaftern zu teilen.
  • Gesellschaft nach aussen: Die einfache Gesellschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; Träger der Rechte und Pflichten sind die Gesellschafter gemeinschaftlich. Handelt ein Gesellschafter für Rechnung der Gesellschaft in eigenem Namen, wird nur er dem Dritten berechtigt und verpflichtet (OR 543 Abs. 1).

Kollektivgesellschaft, Aussenverhältnis (OR 563 bis 571)

  • Kollektivgesellschaft, Aussenverhältnis (OR 563 bis 571): Gutgläubige Dritte dürfen annehmen, dass jeder einzelne Gesellschafter zur Vertretung ermächtigt ist, sofern das Handelsregister nichts anderes eintrage. Die zur Vertretung befugten Gesellschafter dürfen alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann; eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis hat gegenüber gutgläubigen Dritten keine Wirkung (OR 564). Die Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen; eine entgegenstehende Verabredung unter ihnen wirkt gegenüber Dritten nicht (OR 568 Abs. 1, 2). Persönlich belangt werden kann ein Gesellschafter aber erst, wenn er selbst in Konkurs geraten ist oder die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist (OR 568 Abs. 3). Die Gläubiger der Gesellschaft werden aus dem Gesellschaftsvermögen unter Ausschluss der Privatgläubiger der Gesellschafter befriedigt (OR 570); der Konkurs der Gesellschaft hat den Konkurs der einzelnen Gesellschafter nicht zur Folge (OR 571).

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