Falllösungstechnik, Subsumtion und Gutachtenstil

Das Wichtigste in Kürze

Rechtsnormen haben Tatbestand und Rechtsfolge; der Fall wird im Syllogismus aus Obersatz, Untersatz und Schluss gelöst.

Grundsatz: Wer einen Rechtsfall löst, wendet eine allgemeine Regel (Rechtsnorm) auf einen konkreten Sachverhalt an. Dieses Vorgehen heisst Subsumtion: Man ordnet den Sachverhalt unter die Voraussetzungen der Norm. Methodisch ist es ein Syllogismus, ein logischer Schluss in drei Schritten. Wer diese Technik beherrscht, löst jeden Fall nach demselben Schema, auch ein Gesetz, das er noch nie gesehen hat.

Aufbau einer Rechtsnorm: Tatbestand und Rechtsfolge

Fast jede Rechtsnorm hat eine Wenn-Dann-Struktur.

  • Der Tatbestand («Wenn») beschreibt die Voraussetzungen. Er besteht meist aus mehreren Tatbestandsmerkmalen.
  • Die Rechtsfolge («Dann») sagt, was geschieht, wenn alle Merkmale erfüllt sind (Strafe, Schadenersatz, Gültigkeit, Nichtigkeit).

Beispiel Diebstahl: «Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Tatbestandsmerkmale: fremd, beweglich, Sache, Wegnahme, Aneignungsabsicht, Bereicherungsabsicht (dazu kommt der Vorsatz). Rechtsfolge: Freiheitsstrafe bis fünf Jahre oder Geldstrafe.

Alle Merkmale müssen erfüllt sein. Fehlt ein einziges, tritt die Rechtsfolge nicht ein. Wer nur «die meisten» Merkmale prüft, kommt zu falschen Ergebnissen.

Der Syllogismus: Obersatz, Untersatz, Schluss

  1. Obersatz: Die abstrakte Regel («Wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt..., wird bestraft»).
  2. Untersatz: Der konkrete Sachverhalt unter die Merkmale gestellt («Lea nahm das Fahrrad ihrer Nachbarin, das dieser gehörte, und fuhr damit weg»).
  3. Schluss: Das Ergebnis («Lea hat den Tatbestand erfüllt»).

Wichtig ist die Trennung von Sachverhalt und Recht. Der Sachverhalt sind die tatsächlichen Umstände (wer, was, wann), das Recht ist die Regel, nach der sie zu beurteilen sind. Streitigkeiten über Tatsachen entscheidet der Beweis (wer etwas behauptet und daraus Rechte ableitet, muss es beweisen); Streitigkeiten über das Recht entscheidet die Auslegung.

Das Vorgehen in vier Schritten (Gutachtenstil)

  1. Frage stellen. Wer will was von wem, gestützt auf welche Norm? («A könnte von B Schadenersatz verlangen.»)
  2. Norm nennen und Merkmale auflisten. («Dazu müsste ein Schaden, eine Widerrechtlichkeit, ein Kausalzusammenhang und ein Verschulden vorliegen.»)
  3. Jedes Merkmal definieren und subsumieren. Erst die Definition, dann der Sachverhalt, dann das Zwischenergebnis.
  4. Ergebnis formulieren. Alle Merkmale erfüllt, dann tritt die Rechtsfolge ein; fehlt eines, wird abgebrochen oder verneint.

Der Gutachtenstil formuliert den Obersatz als Möglichkeit («könnte», «müsste») und führt erst am Ende zum Ergebnis. Er zwingt zur sauberen Prüfung, weil man sich nicht vorab festlegt. Der Urteilsstil stellt umgekehrt das Ergebnis voran («A hat eine Körperverletzung begangen») und begründet es danach; er wird in Urteilen und bei unproblematischen Punkten verwendet.

Worked example (Gutachtenstil). Frage: Hat Ben einen Diebstahl begangen, als er sein Fahrrad aus dem Ständer des Nachbarn nahm?

  • Obersatz: Ben könnte einen Diebstahl begangen haben. Dazu müsste er eine fremde bewegliche Sache weggenommen haben.
  • Definition: Fremd ist eine Sache, die nicht (allein) dem Täter gehört.
  • Subsumtion: Das Fahrrad gehört Ben, er stellte es nur beim Nachbarn ab.
  • Ergebnis: Das Merkmal «fremd» fehlt; Ben hat keinen Diebstahl begangen. Die weiteren Merkmale müssen nicht mehr geprüft werden.

Zweites Beispiel: Schadenersatz im Gutachtenstil

Frage: Kann Nora von Piet CHF 400 für ihre zerbrochene Brille verlangen? Piet hat beim Rennen im Treppenhaus Nora angerempelt, und die Brille fiel zu Boden.

  • Obersatz: Nora könnte gegen Piet einen Anspruch auf Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung haben. Dazu müssten ein Schaden, Widerrechtlichkeit, adäquate Kausalität und Verschulden vorliegen.
  • Schaden: Eine unfreiwillige Vermögenseinbusse von CHF 400 (Brille). Erfüllt.
  • Widerrechtlichkeit: Die Brille ist Noras Eigentum, die Beschädigung verletzt es ohne Rechtfertigungsgrund. Erfüllt.
  • Kausalität: Ohne das Anrempeln wäre die Brille nicht zerbrochen; Rempeln im engen Treppenhaus führt gewöhnlich zu solchen Schäden. Erfüllt.
  • Verschulden: Piet war urteilsfähig und rannte im Treppenhaus; er liess die gebotene Sorgfalt ausser Acht. Fahrlässigkeit, erfüllt.
  • Ergebnis: Alle Merkmale sind erfüllt, Nora hat einen Anspruch auf CHF 400. Sie muss den Schaden und das Verschulden beweisen.

Beachten Sie: Jedes Merkmal wird einzeln geprüft, und der Sachverhalt wird nicht um erfundene Details ergänzt (etwa «vielleicht hat Nora geschubst»).

Auslegung: Was bedeutet der Gesetzestext?

Das Gesetz muss oft ausgelegt werden, wenn der Text nicht klar ist. Bewährt sind vier Auslegungselemente, die zusammen angewendet werden:

  • Grammatikalisch: der Wortlaut, wie man ihn versteht.
  • Systematisch: der Zusammenhang, in dem die Norm im Gesetz steht.
  • Historisch: der Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus den Materialien ergibt.
  • Teleologisch: der Sinn und Zweck der Norm.

Beispiel: Eine Parkordnung sagt: «Fahrzeuge dürfen den Park nicht befahren.» Gilt das auch für einen Kinderwagen? Der Wortlaut könnte es einschliessen, aber nach Sinn und Zweck (Schutz der Fussgänger vor motorisiertem Verkehr, Ruhe im Park) ist ein Kinderwagen nicht gemeint.

Lücken. Das Gesetz findet Anwendung auf alle Rechtsfragen, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. Findet sich keine, soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht entscheiden und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde; dabei folgt es bewährter Lehre und Überlieferung.

Beweis und guter Glaube

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, muss die Tatsache beweisen, wer aus ihr Rechte ableitet. Wer sagt, er habe bezahlt, muss die Zahlung beweisen. Der gute Glaube wird vermutet; wer nach der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht gutgläubig sein konnte, kann sich aber nicht darauf berufen: Wer ein neuwertiges Smartphone für 20 Franken von einem Unbekannten kauft, wird nicht als gutgläubig gelten.

Anspruch prüfen: entstanden, untergegangen, durchsetzbar

Warum es nicht beim «Anspruch besteht» bleibt. In einem Zivilfall reicht es nicht, dass ein Anspruch irgendwann entstanden ist. Er kann später untergegangen sein (bezahlt, erlassen) oder nicht mehr durchsetzbar, wenn der Schuldner sich auf eine Einrede beruft. Wer die Prüfung nach dem ersten Schritt abbricht, liegt falsch.

Drei Fragen in dieser Reihenfolge.

  1. Ist der Anspruch entstanden? Es braucht eine Anspruchsgrundlage (Vertrag, unerlaubte Handlung) und alle Merkmale der Norm.
  2. Ist er untergegangen? Zum Beispiel durch Erfüllung.
  3. Ist er durchsetzbar? Hier steht die Verjährung. Forderungen verjähren grundsätzlich mit Ablauf von zehn Jahren. Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren unter anderem Forderungen für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse, aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern. Wichtig: Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen. Der Schuldner muss sie als Einrede erheben. Tut er das nicht, wird die Forderung beurteilt, als wäre sie nicht verjährt.

Besondere Prüfpunkte.

  • Rechtsmissbrauch: Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz. Ein Recht, das nur ausgeübt wird, um andere zu schikanieren, bleibt ohne Schutz.
  • Verschulden und Beweis: Bei der unerlaubten Handlung muss der Geschädigte das Verschulden beweisen (wer aus einer Tatsache Rechte ableitet, beweist sie). Bei der Verletzung einer Vertragspflicht muss der Schuldner beweisen, dass ihm kein Verschulden zur Last fällt; sonst haftet er für den Schaden.

Worked example. Eine Anwältin stellt dem Mandanten am 15. September 2017 ein Honorar von CHF 8'000 in Rechnung (fällig am selben Tag). Der Mandant zahlt nicht, und die Frist wurde nie unterbrochen. Die Anwältin klagt am 10. Oktober 2024; der Mandant beruft sich auf Verjährung. Prüfung: (1) Der Anspruch aus dem Auftrag ist entstanden. (2) Er ist nicht erfüllt, also nicht untergegangen. (3) Forderungen für Berufsarbeiten von Anwälten verjähren in fünf Jahren, also am 15. September 2022. Weil der Mandant die Einrede erhebt, weist das Gericht die Klage ab. Hätte er geschwiegen, müsste das Gericht die Forderung zusprechen.

Typische Fehler.

  • Die Verjährung von Amtes wegen berücksichtigen. Sie wirkt nur auf Einrede.
  • Immer mit zehn Jahren rechnen. Für bestimmte Forderungen gilt die kürzere Frist von fünf Jahren.
  • Das Verschulden immer dem Geschädigten aufbürden. Bei Vertragsverletzung muss sich der Schuldner entlasten.
  • Nach dem Entstehen des Anspruchs aufhören. Untergang und Durchsetzbarkeit gehören zur Prüfung.

Strafrechtliche Fallprüfung: Tatbestand, Vorsatz und Rechtfertigung

Warum der Aufbau anders ist. Im Strafrecht gilt: Eine Strafe darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. Der Fall wird deshalb zuerst am Tatbestand gemessen; danach fragt man, ob die Tat ausnahmsweise erlaubt oder entschuldigt ist.

Schritte.

  1. Tatbestand. Sind alle objektiven Merkmale erfüllt (zum Beispiel beim Diebstahl: fremde bewegliche Sache, Wegnahme, Aneignungsabsicht, Bereicherungsabsicht) und der Vorsatz? Strafbar ist grundsätzlich nur, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt aber auch, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt.
  2. Rechtfertigung. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat sonst mit Strafe bedroht ist. Ein wichtiger Fall ist die Notwehr: Wer ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird, darf den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abwehren.
  3. Schuld. Fehlt die Schuld, etwa weil der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht einzusehen oder danach zu handeln, ist er nicht strafbar.

Worked example. Eine Frau wird in einer Tiefgarage von einem Mann mit einem Messer bedroht. Sie sprüht ihm Pfefferspray ins Gesicht, er erleidet eine Augenreizung und lässt das Messer fallen. Tatbestand: Die Verletzung ist vorsätzlich herbeigeführt worden. Rechtfertigung: Sie wurde ohne Recht unmittelbar mit einem Angriff bedroht und wehrte sich in angemessener Weise, das ist Notwehr. Ergebnis: Die Tat ist rechtmässig, die Frau bleibt straflos. Hätte sie den Mann nach seiner Flucht verfolgt und geschlagen, wäre die Abwehr nicht mehr angemessen.

Typische Fehler.

  • Vorsatz mit Absicht gleichsetzen. Auch wer die Tat für möglich hält und sie in Kauf nimmt, handelt vorsätzlich.
  • Nach erfülltem Tatbestand sofort Strafe annehmen. Rechtfertigungsgründe wie Notwehr sind zu prüfen.
  • Notwehr ohne Angemessenheit prüfen. Die Abwehr muss den Umständen angemessen sein.

Gewichten im Gutachten: ausführlich nur, wo es problematisch ist

Warum nicht alles gleich lang. Ein Gutachten, das jedes Merkmal gleich ausführlich behandelt, ist lang und verliert das Wesentliche. Der Leser soll sehen, wo die eigentliche juristische Frage liegt.

Regel. Problematische Merkmale, bei denen Sachverhalt oder Auslegung streitig sind, werden ausführlich im Gutachtenstil geprüft: Obersatz als Möglichkeit, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis. Unproblematische Merkmale werden knapp festgestellt, oft im Urteilsstil (Ergebnis zuerst, dann der Grund mit «denn» oder «weil»). Erkennen kann man das daran, ob ein vernünftiger Streit möglich ist. Eine Lösungsskizze vorab hilft, die Schwerpunkte zu setzen und Widersprüche zu vermeiden.

Worked example. Fall: Paul nimmt am Bahnhof einen Koffer vom Gepäckband mit. Unstreitig ist, dass er den Koffer mitgenommen hat. Streitig ist, ob der Koffer ihm gehört: Zwei Koffer sehen gleich aus. Aufbau: Die Wegnahme wird knapp im Urteilsstil festgestellt («Paul hat den Koffer weggenommen, denn er hat ihn vom Band genommen und mitgenommen»). Die Fremdheit wird ausführlich im Gutachtenstil geprüft: Definition («fremd ist, was nicht allein dem Täter gehört»), Subsumtion mit den Indizien (Anhänger, Inhalt, Schloss), Zwischenergebnis.

Typische Fehler.

  • Alles gleich ausführlich prüfen. Das verdeckt den Kern des Falls.
  • Das Problematische im Urteilsstil abhandeln. Dann fehlt die nachvollziehbare Begründung.
  • Unproblematisches mit langen Definitionen aufblähen.

Typische Fehler

  • Das Ergebnis vorwegnehmen und dann nur noch begründen, was passt. Im Gutachten steht das Ergebnis am Schluss.
  • Merkmale überspringen oder nur «gefühlt» subsumieren. Jedes Merkmal braucht Definition und Sachverhaltsbezug.
  • Sachverhalt umdeuten. Man darf nur mit dem arbeiten, was im Fall steht; nicht erzählte Umstände dürfen nicht angenommen werden.
  • Alles in einem Satz erledigen. Obersatz, Untersatz und Schluss gehören auseinander.
  • Nach dem ersten fehlenden Merkmal weiterprüfen, als sei nichts geschehen. Fehlt ein notwendiges Merkmal, ist die Prüfung der Norm beendet.

Verwandte Themen

Kurz-Check

Weisst du es noch? Drei Fragen zu dem, was du gerade gelesen hast.