Grundsatz: Wer einem andern Schaden zufügt, ohne dass ein Vertrag zwischen ihnen besteht, haftet ausservertraglich. Die Grundnorm des Obligationenrechts lautet: Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit, muss ihn ersetzen. Daneben gibt es Fälle, in denen jemand ohne eigenes Verschulden haftet (Kausalhaftungen). Ein eigener Abschnitt des OR regelt die ungerechtfertigte Bereicherung: Wer sich auf Kosten eines andern ohne Rechtsgrund bereichert, muss herausgeben, was er erhalten hat. Beide Gebiete gehören zu den Entstehungsgründen von Obligationen neben dem Vertrag.
Die Verschuldenshaftung: vier Voraussetzungen
Ein Schadenersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung setzt alle vier Elemente voraus. Fehlt eines, besteht kein Anspruch.
- Schaden. Unfreiwillige Vermögenseinbusse (Reparaturkosten, Heilungskosten, Verdienstausfall). Der Geschädigte muss ihn beweisen. Lässt sich die Höhe nicht genau beziffern, schätzt der Richter nach Ermessen.
- Widerrechtlichkeit. Das Verhalten verletzt ein geschütztes Recht (Leben, Körper, Eigentum, Persönlichkeit, Besitz) oder eine Schutznorm. Rechtfertigungsgründe schliessen sie aus: Notwehr (der Angreifer hat den Schaden aus der Abwehr nicht ersetzt), Einwilligung des Verletzten, behördliche Befugnis.
- Adäquater Kausalzusammenhang. Zwischen Handlung und Schaden besteht ein Zusammenhang: Ohne die Handlung wäre der Schaden nicht eingetreten (natürliche Kausalität), und die Handlung war nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, einen Schaden dieser Art herbeizuführen (Adäquanz). Wer in trockenem Wald eine brennende Zigarette wegwirft, verursacht adäquat einen Waldbrand.
- Verschulden. Der Schädiger muss urteilsfähig sein und entweder absichtlich (er will oder nimmt den Erfolg in Kauf) oder fahrlässig (er lässt die gebotene Sorgfalt ausser Acht) gehandelt haben.
Worked example. Eine Dachdeckerin lässt beim Abräumen einer Baustelle einen Eimer Schrauben vom Gerüst fallen und beschädigt das parkierte Auto eines Nachbarn (Schaden CHF 3'000). Schaden: ja. Widerrechtlichkeit: Eigentumsverletzung ohne Rechtfertigung. Kausalität: Ohne den Fall kein Schaden; Eimer fallen lassen führt gewöhnlich zu Schäden unten. Verschulden: Sie hat die Sorgfalt (Absperren, Sicherung) verletzt, also fahrlässig. Der Nachbar kann CHF 3'000 verlangen, muss aber Schaden und Verschulden beweisen.
Bemessung: Genugtuung, Herabsetzung, mehrere Schädiger
- Genugtuung. Bei Tötung oder Körperverletzung und bei widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit kann der Richter eine Geldsumme für die immaterielle Unbill zusprechen, wenn die Schwere es rechtfertigt.
- Herabsetzung. Hat der Geschädigte eingewilligt oder durch sein eigenes Verhalten (Mitverschulden) zum Schaden beigetragen, kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder aufheben. Beispiel: Schaden CHF 10'000, Mitverschulden des Geschädigten mit 30 % bewertet: Ersatz 7'000.
- Mehrere Schädiger. Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, haften sie dem Geschädigten solidarisch: Er darf den ganzen Betrag von jedem einzelnen fordern. Unter sich regeln sie den Rückgriff nach Ermessen des Richters.
- Verjährung. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt drei Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens zehn Jahre nach dem schädigenden Verhalten. Bei Tötung und Körperverletzung beträgt die absolute Frist zwanzig Jahre.
Kausalhaftungen: Haftung ohne eigenes Verschulden
Das Gesetz weist bestimmten Personen das Risiko zu, weil sie eine Gefahrenquelle beherrschen oder profitieren. Man muss kein Verschulden des Haftpflichtigen beweisen.
| Haftung | Wer haftet | Entlastung möglich? |
|---|---|---|
| Geschäftsherr | Arbeitgeber für Schäden seiner Arbeitnehmer in Ausübung dienstlicher Verrichtungen | Ja, wenn er beweist, dass er alle gebotene Sorgfalt in Auswahl, Instruktion und Überwachung angewendet hat |
| Tierhalter | wer ein Tier hält | Ja, mit dem Beweis gebotener Sorgfalt in Verwahrung und Aufsicht |
| Werkeigentümer | Eigentümer eines Gebäudes oder Werks bei fehlerhafter Anlage, Herstellung oder mangelhaftem Unterhalt | Nein: Es genügt der Mangel; ein Sorgfaltsbeweis befreit nicht |
| Familienhaupt | wer für minderjährige oder unter umfassender Beistandschaft stehende Hausgenossen verantwortlich ist | Ja, mit dem Beweis genügender Beaufsichtigung |
Daneben bestehen Spezialgesetze, z. B. für Motorfahrzeughalter. Eine urteilsunfähige Person (z. B. ein Kleinkind) haftet nicht wegen Verschuldens, kann aber aus Billigkeit zu teilweisem oder vollständigem Ersatz verurteilt werden.
Beispiel: Der zwölfjährige Sohn zerbricht beim Fussballspielen ein Fenster. Die Eltern haften als Familienhaupt, wenn sie nicht beweisen, dass sie die übliche und durch die Umstände gebotene Sorgfalt in der Beaufsichtigung beachtet haben. Der Hausbesitzer, dessen Ziegel wegen schlechten Unterhalts vom Dach auf ein Auto fällt, haftet als Werkeigentümer, auch wenn er an der Wartung nicht beteiligt war.
Vertragliche und ausservertragliche Haftung
Verletzt jemand einen Vertrag, haftet er für den daraus entstehenden Schaden, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft: Das Verschulden wird vermutet. Bei der ausservertraglichen Haftung (Art. 41) muss der Geschädigte das Verschulden beweisen. Damit ist der Vertragsgläubiger besser gestellt.
Ungerechtfertigte Bereicherung
Der Anspruch besteht, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:
- Eine Person ist bereichert (Vermögensvorteil).
- Die Bereicherung geht zulasten des Vermögens eines andern (Entreicherung auf der Gegenseite).
- Es fehlt ein gültiger Rechtsgrund: Er hat nie bestanden, ist nicht verwirklicht worden oder nachträglich weggefallen.
Beispiel: Eine Bank überweist irrtümlich zweimal CHF 5'000 an denselben Kunden. Der Kunde ist bereichert, die Bank ist entreichert, und für die zweite Zahlung gibt es keinen Grund: Er muss zurückzahlen.
Wichtige Regeln:
- Zahlung einer Nichtschuld. Wer freiwillig zahlt, obwohl er nichts schuldet, kann nur zurückfordern, wenn er beweist, dass er sich über die Schuldpflicht geirrt hat. Wer wissentlich zahlt, hat Pech. Nicht zurückgefordert werden kann eine Zahlung auf eine verjährte Schuld oder aus einer sittlichen Pflicht.
- Umfang. Zurückzuerstatten ist nur, was noch vorhanden ist. Hat der gutgläubige Empfänger das Geld ausgegeben und ist nicht mehr bereichert, muss er insoweit nichts zurückgeben. Wer sich der Bereicherung bösgläubig entäusserte oder mit der Rückerstattung rechnen musste, haftet voll.
- Ausschluss. Was zur Herbeiführung eines rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolgs gegeben wurde (z. B. Bestechung), kann nicht zurückgefordert werden.
- Verjährung. Drei Jahre nach Kenntnis des Anspruchs, spätestens zehn Jahre seit Entstehung.
Typische Fehler
- Verschulden und Widerrechtlichkeit verwechseln. Widerrechtlichkeit betrifft die Tat, Verschulden die Vorwerfbarkeit.
- Bei der Werkeigentümerhaftung nach dem Sorgfaltsbeweis fragen. Hier haftet der Eigentümer für den Mangel, ein Beweis der Sorgfalt entlastet nicht.
- Eine Kausalhaftung als Verschuldenshaftung prüfen. Bei Tierhalter und Geschäftsherr wird gerade kein Verschulden des Haftpflichtigen vorausgesetzt, er kann sich aber mit dem Sorgfaltsbeweis befreien.
- Eine Nichtschuld ohne Irrtum zurückfordern. Wer weiss, dass er nichts schuldet, kann nicht zurückfordern.
- Bereicherung und Schaden gleichsetzen. Der Bereicherungsanspruch geht auf Herausgabe des Vorteils, nicht auf Ersatz des ganzen Schadens.