Grundsatz: Die Wirtschaft schwankt: Auf Phasen hoher Auslastung (Hochkonjunktur, Überhitzung) folgen Phasen schwacher Auslastung (Rezession, Arbeitslosigkeit). Die Wirtschaftspolitik fragt, ob und wie der Staat eingreifen soll. Drei Schulen geben unterschiedliche Antworten: der Keynesianismus (die Nachfrage steuert), der Monetarismus (die Geldmenge steuert) und die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (die Rahmenbedingungen der Unternehmen steuern). Wer die Schulen unterscheiden will, fragt jeweils: Wo sehen sie die Ursache des Problems, und was soll der Staat tun?
Keynesianismus: Die Nachfrage entscheidet
John Maynard Keynes (Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre) beobachtete: Märkte gleichen sich nicht von selbst schnell aus. Bricht die private Nachfrage ein, bleiben Fabriken ungenutzt, Arbeitslose haben kein Einkommen, und die Nachfrage sinkt weiter. Kurzfristig bestimmt die Gesamtnachfrage (Konsum, Investitionen, Staatsausgaben, Exporte minus Importe), wie viel produziert wird und wie viele Menschen Arbeit haben.
Folgerung: Der Staat soll antizyklisch handeln.
- Rezession: Staatsausgaben erhöhen oder Steuern senken, auch wenn dafür ein Defizit entsteht (Deficit Spending).
- Überhitzung: Ausgaben bremsen oder Steuern erhöhen, Überschüsse bilden.
Multiplikator. Ein Anstoss wirkt mehrfach, weil Einkommen weitergegeben wird. Gibt der Staat 100 aus, wird dies zum Einkommen der Empfänger, die einen Teil (die marginale Konsumquote c) wieder ausgeben, und so weiter:
$$k = \frac{1}{1-c}$$
Beispiel: c = 0.8 ergibt k = 5. Zusätzliche Staatsausgaben von 2 Mrd. erhöhen das BIP um bis zu 10 Mrd. Berücksichtigt man Steuern (Steuersatz t), sinkt der Multiplikator: k = 1 : (1 − c · (1 − t)). Bei c = 0.8 und t = 0.25 ist k = 1 : (1 − 0.6) = 2.5. Je grösser die Sparquote oder der Importanteil, desto kleiner der Multiplikator.
Kritik: Zeitverzögerungen (bis das Programm wirkt, ist die Rezession vielleicht vorbei), politisch schwer rückgängig zu machende Ausgaben, wachsende Staatsverschuldung und Crowding-out: Kreditaufnahme des Staates kann die Zinsen erhöhen und private Investitionen verdrängen.
Monetarismus: Auf die Geldmenge kommt es an
Milton Friedman und andere Monetaristen sehen die Geldmenge als wichtigste Grösse. Grundlage ist die Quantitätsgleichung:
$$M \cdot V = P \cdot Y$$
M ist die Geldmenge, V die Umlaufgeschwindigkeit, P das Preisniveau und Y das reale Produktionsvolumen. Sind V und Y stabil, führt eine Ausweitung der Geldmenge zu höheren Preisen: Inflation ist auf Dauer ein monetäres Phänomen.
Beispiel: M = 400, V = 5, Y = 1'000: P = (400 · 5) : 1'000 = 2.0. Steigt M auf 440 bei gleichem V und Y, wird P = 2.2, also +10 %.
Folgerungen:
- Die Zentralbank soll die Geldmenge stetig und regelgebunden wachsen lassen (etwa im Rhythmus des Produktionspotenzials), statt kurzfristig einzugreifen.
- Der Staat soll nicht Feinsteuerung betreiben. Der Markt stabilisiert sich langfristig selbst.
- Es gibt eine natürliche Arbeitslosigkeit, die sich nicht dauerhaft durch Geldausweitung senken lässt: Mehr Geld erzeugt nur Inflation.
Kritik: Die Umlaufgeschwindigkeit ist nicht stabil, und die Geldmenge ist schwer zu steuern und zu messen.
Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
Die Angebotspolitik sieht die Ursache von Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit auf der Angebotsseite: zu hohe Steuern und Abgaben, zu viel Regulierung, starre Arbeitsmärkte. Sie will mit besseren Rahmenbedingungen das Angebot stärken: Steuern senken, Bürokratie und Vorschriften abbauen, Arbeitsmarkt flexibilisieren, Bildung und Forschung fördern. Investieren und Arbeiten sollen sich mehr lohnen. Nach der Laffer-Kurve können sehr hohe Steuersätze die Einnahmen sogar senken, weil sich Arbeit und Investitionen nicht mehr lohnen (bei einem Satz von 0 % und 100 % wären die Einnahmen null).
Kritik: Die Wirkung ist langsam, Steuersenkungen kosten kurzfristig Einnahmen und können die Verteilung ungleicher machen.
Gegenüberstellung
| Keynesianismus | Monetarismus | Angebotspolitik | |
|---|---|---|---|
| Ursache des Problems | zu schwache Nachfrage | zu viel oder zu wenig Geldmenge | schlechte Rahmenbedingungen |
| Rezept | Staatsausgaben, Steuern (antizyklisch) | stetiges Geldmengenwachstum | Steuern, Regulierung, Flexibilität |
| Rolle des Staates | aktiv | zurückhaltend, regelgebunden | schaffende Rahmenordnung |
| Zeithorizont | kurz- bis mittelfristig | langfristig | langfristig |
Die Schweiz: Konjunkturpolitik und Schuldenbremse
Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund zu Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, besonders gegen Arbeitslosigkeit und Teuerung; Bund, Kantone und Gemeinden sollen die Konjunkturlage in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik berücksichtigen. Gleichzeitig hält der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht (Schuldenbremse). Der Höchstbetrag der Ausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen. Das heisst: In der Rezession (tiefere Einnahmen, höhere Ausgaben) darf ein Defizit entstehen, im Boom muss ein Überschuss erzielt werden. Die Regel ist über den Zyklus ausgeglichen, nicht in jedem Jahr. Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag erhöht werden; Mehrausgaben sind in den Folgejahren zu kompensieren.
Automatische Stabilisatoren wirken ohne neue Entscheide: Die Arbeitslosenversicherung zahlt in der Rezession mehr aus und die progressiven Steuern sinken, ohne dass das Parlament handeln muss. Das stützt die Nachfrage und dämpft den Abschwung.
Staatshaushalt, Staatsquote und die Schuldenbremse als Formel
Warum man den Haushalt zerlegt. Wer über Defizit und Verschuldung streitet, muss wissen, was gemessen wird. Der Staatshaushalt erfasst alle Einnahmen (vor allem Steuern) und Ausgaben (Investitionen, Soziales, Bildung, Sicherheit, Zinsen) einer Periode. Das sind Fliessgrössen. Die Staatsschulden sind dagegen ein Bestand am Stichtag.
- Haushaltssaldo = Einnahmen − Ausgaben. Ist er negativ, liegt ein Defizit vor; es muss durch neue Kredite gedeckt werden und erhöht die Schulden. Ein positiver Saldo ist ein Überschuss.
- Primärsaldo: Der Saldo, wie er ohne Zinszahlungen auf die Staatsschulden aussähe. Er zeigt, ob der Staat unabhängig von der Altlast Zinsen ausgeglichen wirtschaftet. Beispiel: Einnahmen 80, Ausgaben 86, davon Zinsen 3. Saldo = −6, Primärsaldo = −6 + 3 = −3.
- Staatsquote = Staatsausgaben : BIP · 100. Sie zeigt, wie gross der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung ist. Beispiel: 90 Mrd. Ausgaben bei 600 Mrd. BIP ergeben 15 %. Eine hohe Quote bedeutet nicht automatisch ein Defizit: Sie sagt nichts über die Einnahmenseite.
Die Schuldenbremse als Rechenregel. Die Bundesverfassung verlangt, dass der Bund Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält und der Höchstbetrag der Ausgaben sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen richtet. In der Praxis wird das als Ausgabenregel umgesetzt:
$$A = E \cdot k \qquad\text{mit}\qquad k = \frac{\text{Trend-BIP}}{\text{aktuelles BIP}}$$
A ist der Höchstbetrag der Ausgaben, E sind die geschätzten Einnahmen, k ist der Konjunkturfaktor. Liegt die Wirtschaft unter ihrem Trend (Rezession), ist k grösser als 1, und der Bund darf mehr ausgeben, als er einnimmt (Defizit). Liegt sie über dem Trend (Boom), ist k kleiner als 1, und die Ausgaben müssen unter den Einnahmen bleiben (Überschuss). Über den ganzen Zyklus ist der Haushalt ausgeglichen. Gerechnet wird mit realen Grössen, damit nur reale Schwankungen zählen und nicht die Teuerung.
Worked example. Der Bund schätzt Einnahmen von 60 Mrd. Franken. Das Trend-BIP beträgt 900 Mrd., das aktuelle BIP 864 Mrd. Dann ist k = 900 : 864 ≈ 1.0417 und A = 60 · 1.0417 = 62.5 Mrd. Der Bund darf also 2.5 Mrd. mehr ausgeben als er einnimmt, weil die Wirtschaft unter dem Trend liegt. Läge das aktuelle BIP bei 960, wäre k = 0.9375 und A = 56.25: Der Bund müsste einen Überschuss von 3.75 Mrd. erzielen.
Typische Fehler.
- k umgekehrt berechnen (aktuelles BIP : Trend-BIP). Dann wirkt die Regel prozyklisch statt antizyklisch.
- Die Schuldenbremse als jährliches Nullbudget lesen. Sie gleicht über den Zyklus aus.
- Staatsquote mit Defizitquote verwechseln. Die Staatsquote misst alle Ausgaben im Verhältnis zum BIP, die Defizitquote nur den Saldo.
- Zinsen im Primärsaldo mitzählen. Der Primärsaldo lässt sie bewusst weg.
Das Steuersystem der Schweiz: Ebenen, Steuerarten und Grundsätze
Warum dieses System. Die Schweiz ist ein Bundesstaat: Bund, Kantone und Gemeinden haben je eigene Aufgaben und brauchen eigene Einnahmen. Darum teilt die Verfassung die Steuern auf und legt Grundsätze fest, damit die Belastung gerecht und berechenbar bleibt.
Verfassungsgrundsätze (Besteuerung). Die Ausgestaltung der Steuern (Kreis der Steuerpflichtigen, Gegenstand, Bemessung) muss in den Grundzügen im Gesetz selbst stehen. Soweit es die Art der Steuer zulässt, gelten die Grundsätze der Allgemeinheit (niemand wird ohne sachlichen Grund ausgenommen), der Gleichmässigkeit (gleiche Verhältnisse, gleiche Belastung) und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt.
Die wichtigsten Steuern des Bundes.
- Direkte Bundessteuer: Einkommenssteuer der natürlichen, Gewinnsteuer der juristischen Personen. Die Verfassung setzt Obergrenzen (Einkommen höchstens 11.5 %, Reinertrag der juristischen Personen höchstens 8.5 %). Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen; ihnen fällt ein Anteil des Rohertrags zu. Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften beträgt laut Gesetz 8.5 % des Reingewinns.
- Mehrwertsteuer: Der Bund erhebt sie auf Lieferungen, Dienstleistungen und Einfuhren. Gesetzlich gilt (Stand März 2025, seit 1.1.2024) der Normalsatz von 8.1 %, der reduzierte Satz von 2.6 % (unter anderem Lebensmittel ausser alkoholischen Getränken) und der Sondersatz von 3.8 % für Beherbergungsleistungen.
- Besondere Verbrauchssteuern (Tabak, gebrannte Wasser, Bier, Automobile, Erdöl und Treibstoffe), Stempelsteuer und Verrechnungssteuer.
Kantone und Gemeinden erheben vor allem direkte Steuern auf Einkommen und Vermögen. Der Bund legt Grundsätze der Steuerharmonisierung fest (Steuerpflicht, Gegenstand, zeitliche Bemessung, Verfahrensrecht, Steuerstrafrecht). Ausgenommen von der Harmonisierung sind die Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge; hier können die Kantone im Wettbewerb eigene Wege gehen. Was der Bund als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet, dürfen Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.
Finanzausgleich. Weil die Kantone unterschiedlich reich sind, sorgt der Bund für einen Finanz- und Lastenausgleich. Er soll die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit verringern, den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen sichern und übermässige Lasten (zum Beispiel wegen Topografie) ausgleichen. Die Mittel für den Ressourcenausgleich stellen die ressourcenstarken Kantone und der Bund bereit.
Direkte und indirekte Steuern. Bei direkten Steuern sind Steuerschuldner und Steuerträger identisch (Einkommenssteuer). Bei indirekten Steuern wird die Steuer überwälzt: Der Steuerschuldner (das Unternehmen) liefert sie ab, wirtschaftlich getragen wird sie vom Konsumenten (Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern). Die Mehrwertsteuer ist als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug gestaltet: Jede Stufe berechnet die Steuer auf ihren Verkaufspreis, zieht aber die Steuer ab, die sie selbst beim Einkauf bezahlt hat. So wird nur der Mehrwert jeder Stufe besteuert.
Worked example (Mehrwertsteuer). Ein Grossist verkauft Büromaterial netto für 200 an einen Händler, der es netto für 320 an Endkunden verkauft (Normalsatz 8.1 %). Der Grossist verrechnet 16.20 Steuer und liefert sie ab. Der Händler verrechnet 25.92, zieht die 16.20 als Vorsteuer ab und liefert 9.72 ab. Der Endkunde trägt 25.92, und genau diesen Betrag haben Grossist und Händler zusammen abgeliefert (16.20 plus 9.72).
Typische Fehler.
- Die Mehrwertsteuer als direkte Steuer ansehen. Wer sie abliefert, trägt sie nicht.
- Vorsteuer vergessen. Der Händler liefert nicht 25.92 ab, sondern nur die Steuer auf seinen Mehrwert.
- Kantonale Steuern für bundesrechtlich einheitlich halten. Tarife, Sätze und Freibeträge bleiben kantonal.
Progression: Durchschnitts- und Grenzsteuersatz und kalte Progression
Warum progressive Tarife. Wer mehr verdient, kann einen grösseren Teil abgeben, ohne das Lebensnotwendige zu gefährden. Darum steigt der Steuersatz bei der Einkommenssteuer mit dem Einkommen (Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit). Der Tarif der direkten Bundessteuer ist in Stufen aufgebaut: Bis zu einem Einkommen gilt ein fester Betrag, und für jeweils weitere 100 Franken Einkommen kommt ein Zuschlag, der in höheren Stufen grösser wird.
Zwei Sätze, die man nicht verwechseln darf.
- Der Durchschnittssteuersatz = Steuer : Einkommen. Er sagt, welchen Anteil seines Einkommens jemand insgesamt abgibt.
- Der Grenzsteuersatz = Steuer auf den letzten zusätzlichen Franken. Er bestimmt, wie viel von einer Lohnerhöhung übrig bleibt.
In einem progressiven Tarif ist der Grenzsteuersatz grösser als der Durchschnittssteuersatz, und beide steigen mit dem Einkommen.
Worked example (Auszug Tarif direkte Bundessteuer, Alleinstehende, Stand 2. September 2026). Für 58'000 Franken Einkommen beträgt die Steuer 612.00 Franken, und für je weitere 100 Franken Einkommen kommen 2.97 Franken dazu (bis 76'200 Franken). Bei 70'000 Franken Einkommen: 12'000 Franken über 58'000 sind 120 mal 100 Franken. Zuschlag: 120 · 2.97 = 356.40. Steuer = 612.00 + 356.40 = 968.40 Franken. Durchschnittssteuersatz = 968.40 : 70'000 ≈ 1.38 %. Grenzsteuersatz = 2.97 : 100 = 2.97 %. Ein zusätzlicher Franken Einkommen wird also mit knapp 3 Rappen belastet, obwohl die Gesamtbelastung nur 1.38 % beträgt.
Kalte Progression. Steigen Löhne nur wegen der Teuerung, bleibt die Kaufkraft gleich, aber das nominale Einkommen rutscht in eine höhere Tarifstufe. Die Steuerlast steigt real, ohne dass jemand beschlossen hat, die Steuern zu erhöhen. Das nennt man kalte Progression. Die Bundesverfassung verlangt, dass bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen werden, indem man die Tarifstufen der Teuerung anpasst.
Typische Fehler.
- Durchschnitts- und Grenzsteuersatz gleichsetzen. Eine Lohnerhöhung wird mit dem Grenzsteuersatz belastet, nicht mit dem Durchschnitt.
- Zu glauben, ein höherer Bruttolohn könne netto weniger ergeben. Weil nur der Zuschlag auf den zusätzlichen Betrag höher besteuert wird, bleibt netto mehr übrig.
- Die kalte Progression mit einer Steuererhöhung gleichsetzen. Der Tarif bleibt gleich; die Wirkung entsteht durch die Teuerung.
Typische Fehler
- Keynesianer und Monetaristen verwechseln. Keynes: Nachfrage und Fiskalpolitik. Friedman: Geldmenge und Regeln.
- Angebotspolitik als Nachfragepolitik verstehen. Sie senkt Kosten und Hürden für Unternehmen, sie erhöht nicht Staatsausgaben.
- Antizyklisch falsch herum anwenden. Im Boom sparen, in der Rezession ausgeben, nicht umgekehrt.
- Den Multiplikator ohne Steuern und Importe berechnen und dann zu hohe Werte erwarten.
- Die Schuldenbremse als jährlich starres Nullbudget lesen. Sie berücksichtigt die Konjunktur und gilt über den Zyklus.