Corporate Governance

Das Wichtigste in Kürze

  • Corporate Governance ist das Regelwerk für die verantwortungsvolle, transparente Leitung und Kontrolle eines Unternehmens; der Swiss Code of Best Practice folgt dem Comply-or-Explain-Prinzip.
  • Die AG hat drei Organe: Generalversammlung, Verwaltungsrat und Revisionsstelle.
  • Die unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrats regelt OR 716a, etwa Oberleitung, Organisation, Finanzkontrolle und Oberaufsicht; die Geschäftsführung kann er per Organisationsreglement delegieren.
  • VR-Mitglieder schulden Sorgfalt, Treue und Gleichbehandlung der Aktionäre und haften nach OR 754; die Verjährung beträgt drei Jahre ab Kenntnis, höchstens zehn Jahre.
  • Das Interne Kontrollsystem (IKS) stellt sicher, dass Risiken erkannt werden und Prozesse korrekt ablaufen.
  • Bei börsenkotierten Gesellschaften stimmt die Generalversammlung jährlich bindend über die Vergütungen ab.

Grundlagen und Organe der AG

Grundsatz: Corporate Governance ist das Regelwerk für die verantwortungsvolle, transparente Leitung und Kontrolle eines Unternehmens. Schweizer Kodex: Swiss Code of Best Practice (economiesuisse) — Soft Law mit Comply-or-Explain-Logik in den SIX-Listing-Regeln.

Anwendungsbereich: Corporate-Governance-Grundsätze gelten für alle Gesellschaftsformen. Der Swiss Code richtet sich primär an börsenkotierte AG; GmbH und nicht kotierte AG wenden ihn freiwillig an. Bei der GmbH regelt das OR die Rechte der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung, Auskunfts- und Einsichtsrecht, OR Art. 802 ff.), während die Geschäftsführer eine ähnliche Sorgfalts- und Treuepflicht trifft wie den VR (OR Art. 812).

Drei Organe der AG (OR 698 ff., Einzelheiten in Rechtsformen):

OrganAufgabe
Generalversammlung (GV)Wahl VR + Revisionsstelle, Statuten, Gewinn, Vergütungsabstimmung
Verwaltungsrat (VR)Strategie, Oberaufsicht, Geschäftsleitung wählen/abberufen
RevisionsstellePrüfung Buchführung + Jahresrechnung (Unabhängigkeit zwingend)

OR 716a — unübertragbare und unentziehbare VR-Aufgaben: Oberleitung und Weisungen, Festlegung der Organisation, Ausgestaltung von Rechnungswesen, Finanzkontrolle und Finanzplanung, Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung, Oberaufsicht, Geschäftsbericht und Vorbereitung der GV, Gesuch um Nachlassstundung bzw. Benachrichtigung des Gerichts bei Überschuldung, bei Börsenkotierung der Vergütungsbericht.

Audit Committee / Prüfungsausschuss: Börsenkotierte Grossunternehmen bilden üblicherweise (Empfehlung des Swiss Code, nicht gesetzliche Pflicht) einen Prüfungsausschuss (Ausschuss des VR) für die Überwachung der Revisionsstelle, der Finanzberichterstattung und des Internen Kontrollsystems (IKS). Das IKS umfasst alle Massnahmen, die sicherstellen, dass Risiken erkannt, Prozesse korrekt ablaufen und Fehler oder Unregelmässigkeiten verhindert werden (Kontrollen, Richtlinien, IT-Berechtigungen).

Aktienrechtsrevision 2023

Aktienrechtsrevision per 1.1.2023:

  • Erleichterungen GV: Aktionäre können Rechte elektronisch ausüben (OR Art. 701c); eine virtuelle Generalversammlung ohne Tagungsort ist zulässig, wenn die Statuten dies vorsehen (OR Art. 701d)
  • Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind (VegüV → OR Art. 732 ff.): Die GV stimmt jährlich gesondert über den Gesamtbetrag der Vergütungen von VR, Geschäftsleitung und Beirat ab; die Abstimmung ist bindend (OR Art. 735 Abs. 3). Der Vergütungsbericht wird der GV zur Konsultativabstimmung vorgelegt (wenn prospektiv über variable Vergütungen abgestimmt wird)
  • Geschlechterrichtwerte (OR Art. 734f, in Kraft seit 1.1.2021): Ist nicht jedes Geschlecht zu mindestens 30 % im VR und 20 % in der Geschäftsleitung vertreten, sind im Vergütungsbericht Gründe und Fördermassnahmen anzugeben (comply or explain, keine Quote). Gilt für Gesellschaften mit kotierten Aktien (OR Art. 732), die zwei der drei Grössen von OR Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 überschreiten (Bilanzsumme CHF 20 Mio., Umsatz CHF 40 Mio., 250 Vollzeitstellen, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren). Übergangsfrist: 5 Jahre für den VR, 10 Jahre für die Geschäftsleitung
  • Nichtfinanzielle Berichterstattung (OR Art. 964a–964c; nicht Teil der Aktienrechtsrevision 2023, sondern der Konzernverantwortungs-Gesetzgebung): Pflicht für Gesellschaften des öffentlichen Interesses mit mindestens 500 Vollzeitstellen und Bilanzsumme CHF 20 Mio. oder Umsatz CHF 40 Mio. in zwei aufeinanderfolgenden Jahren (OR Art. 964a). Inhalt: Umweltbelange (insbesondere CO₂-Ziele), Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung (OR Art. 964b). Das OR verlangt keine externe Prüfung dieses Berichts

Beispiel — Vergütungsabstimmung an der GV (Minder-Initiative)

Die GV einer börsenkotierten AG (z. B. Nestlé) stimmt jährlich bindend über die Gesamtvergütungssummen für VR und GL ab; wird prospektiv über variable Vergütungen abgestimmt, kommt der Vergütungsbericht zusätzlich zur Konsultativabstimmung (OR Art. 735 Abs. 3; die Einzelheiten regeln die Statuten). Hintergrund: Volksabstimmung 2013 (Abzockerinitiative), umgesetzt durch die VegüV, seit 2023 in OR Art. 732 ff. integriert.


Generalversammlung und Verwaltungsrat im Detail

  • Generalversammlung: oberstes Organ der AG. Unübertragbare Befugnisse (OR 698): Statuten festsetzen und ändern, Wahl der VR-Mitglieder und der Revisionsstelle, Genehmigung von Lagebericht und Konzernrechnung, Genehmigung der Jahresrechnung und Verwendung des Bilanzgewinns (Dividende, Tantieme), Entlastung (Décharge) der VR-Mitglieder. Die Genehmigung der Jahresrechnung ist daher keine VR-Aufgabe.
  • Delegation der Geschäftsführung (OR 716b): Sehen die Statuten nichts anderes vor, kann der VR die Geschäftsführung nach einem Organisationsreglement ganz oder teilweise an einzelne Mitglieder oder Dritte übertragen (Geschäftsleitung). Das Reglement ordnet die Geschäftsführung, bestimmt die Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt die Berichterstattung. Ohne Übertragung steht die Geschäftsführung allen VR-Mitgliedern gesamthaft zu.
  • Sorgfalts- und Treuepflicht (OR 717): VR-Mitglieder und mit der Geschäftsführung befasste Dritte erfüllen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen (Treuepflicht). Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen werden gleich behandelt (Gleichbehandlungsgebot).
  • Interessenkonflikte (OR 717a): VR- und GL-Mitglieder informieren den VR unverzüglich und vollständig über sie betreffende Interessenkonflikte; der VR ergreift die zur Wahrung der Gesellschaftsinteressen nötigen Massnahmen. Gute Governance verlangt zudem Offenlegung und Ausstand bei der Beschlussfassung, wenn ein Mitglied selbst betroffen ist (z. B. Auftrag an ein eigenes Unternehmen).
  • Trennung von VR-Präsidium und CEO: Sie dient der Gewaltenteilung (Checks and Balances) und vermeidet Interessenkonflikte; Personalunion schwächt die Kontrolle.
  • Amtsdauer (OR 710): Bei börsenkotierten Gesellschaften endet die Amtsdauer spätestens mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen GV, die Mitglieder werden einzeln gewählt. Bei nicht kotierten Gesellschaften beträgt sie drei Jahre, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, darf aber sechs Jahre nicht übersteigen. Wiederwahl ist möglich.
  • Vertretung (OR 718): Der VR vertritt die Gesellschaft nach aussen; mindestens ein VR-Mitglied muss vertretungsbefugt sein. Die Gesellschaft muss durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten werden können (VR-Mitglied oder Direktor, mit Zugang zum Aktienbuch).

Zahlungsfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

Der VR überwacht die Zahlungsfähigkeit (OR 725). Droht Zahlungsunfähigkeit, ergreift er Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit, trifft nötigenfalls weitere Sanierungsmassnahmen und handelt mit der gebotenen Eile.

  • Kapitalverlust (OR 725a): Decken Aktiven abzüglich Verbindlichkeiten die Hälfte des Aktienkapitals samt gesetzlichen Reserven nicht mehr, ergreift der VR Massnahmen zur Beseitigung.
  • Überschuldung (OR 725b): Bei begründeter Besorgnis, dass die Verbindlichkeiten nicht mehr durch die Aktiven gedeckt sind, erstellt der VR unverzüglich Zwischenabschlüsse zu Fortführungs- und Veräusserungswerten und lässt sie durch die Revisionsstelle (oder einen zugelassenen Revisor) prüfen. Ist die Gesellschaft überschuldet, benachrichtigt der VR das Gericht. Dies kann unterbleiben bei einem Rangrücktritt der Gläubiger im Ausmass der Überschuldung oder solange begründete Aussicht besteht, die Überschuldung innert angemessener Frist, spätestens 90 Tage nach den geprüften Zwischenabschlüssen, zu beheben.

Weitere Einzelheiten siehe Rechtsformen AG und GmbH.


Aktionärsrechte und Rückerstattung

  • Auskunft (OR 697): Jeder Aktionär kann an der GV vom VR Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle Auskunft über Durchführung und Ergebnis der Prüfung verlangen. In nicht kotierten Gesellschaften können Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, schriftlich Auskunft verlangen. Der VR antwortet innert vier Monaten; die Antworten sind spätestens an der nächsten GV zur Einsicht aufzulegen. Die Auskunft darf verweigert werden, wenn Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen gefährdet sind (schriftlich begründen).
  • Einsicht (OR 697a): Geschäftsbücher und Akten können Aktionäre einsehen, die zusammen mindestens 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten; der VR gewährt die Einsicht innert vier Monaten. Wird Auskunft oder Einsicht verweigert, kann das Gericht innert 30 Tagen angerufen werden.
  • Rückerstattung (OR 678): Aktionäre, VR-Mitglieder, mit der Geschäftsführung befasste Personen, Beiratsmitglieder und ihnen nahestehende Personen müssen ungerechtfertigt bezogene Dividenden, Tantiemen, Vergütungen oder andere Leistungen zurückerstatten.

Verantwortlichkeit und Verjährung

  • Haftung (OR 754): VR-Mitglieder und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen sind der Gesellschaft sowie den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Pflichtverletzung verursachen.
  • Delegation: Wer eine Aufgabe befugterweise einem anderen Organ überträgt, haftet für dessen Schaden, sofern er nicht nachweist, dass er bei Auswahl, Unterrichtung und Überwachung die gebotene Sorgfalt angewendet hat.
  • Verjährung (OR 760): drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und ersatzpflichtiger Person, jedenfalls zehn Jahre ab dem schädigenden Verhalten. Bei strafbarem Verhalten verjährt der Anspruch frühestens mit der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung.

Theorien der Corporate Governance

Prinzipal-Agent-Theorie (in der modernen Form von Jensen und Meckling, 1976): Sie untersucht Probleme, die aus der Trennung von Eigentum und Verfügungsgewalt entstehen. Der Agent (Manager) handelt für den Prinzipal (Eigentümer), verfolgt aber eigene Nutzenziele; es entsteht ein Agenturkonflikt, zusätzlich hat der Agent meist einen Informationsvorsprung.

  • Vier Informationsasymmetrien: Hidden Characteristics (Eigenschaften), Hidden Intentions (Absichten), Hidden Information (Informationen), Hidden Action (nicht beobachtbare Handlungen).
  • Moral Hazard: aus dem Versicherungswesen; die Gefahr, dass sich jemand nach Vertragsabschluss weniger umsichtig verhält. Hier eine Folge der Informationsasymmetrien.
  • Lösungsansätze: Signalling (der Agent sendet Informationen aus), Screening (der Prinzipal holt selbst Informationen ein und prüft), gezielte Anreize und Kontrollen.
  • Agenturkosten: Steuerungs- und Kontrollkosten sowie Kosten, die der Agent zum Abbau der Asymmetrie aufwendet (Signalisierungskosten). Gute Governance soll sie senken.

Stewardship-Theorie (Donaldson und Davis, 1991): Gegenreaktion auf das einseitig negative Managerbild. Manager gelten als intrinsisch motivierte Stewards, die mit dem Prinzipal kohärente Ziele verfolgen; das Verhältnis beruht auf Vertrauen statt Kontrolle.


Regelwerke: Swiss Code, SIX, Comply or Explain

  • Der Swiss Code of Best Practice besteht seit dem 1. Juli 2002 und beruht auf Freiwilligkeit; er ist kein Gesetz.
  • Mindestanforderungen an die Corporate Governance börsenkotierter Unternehmen enthalten die Zulassungsbedingungen der SIX (Börsenhandel in der Schweiz) sowie das Gesetz.
  • Comply or explain («befolgen oder erklären»): Einzelne Empfehlungen dürfen unbeachtet bleiben, wenn die Abweichung ausreichend begründet wird.
  • Die Governance-Idee wird auch auf Genossenschaften, Stiftungen, Vereine und öffentliche Betriebe übertragen (Non-Profit Governance, Public Corporate Governance). Corporate Governance ist vom Management zu unterscheiden: Management ist die Leitung, Governance der Ordnungsrahmen für verantwortungsvolle Leitung und Kontrolle zum Wohl aller relevanten Anspruchsgruppen.
  • Zentrale Grundsätze: Transparenz, Rechenschaft (Accountability), Gleichbehandlung der Aktionäre, Gewaltenteilung zwischen VR und GL.

Häufige Fehler

  • VR und Geschäftsleitung verwechselt: VR = Strategie/Kontrolle; GL = operatives Geschäft. Bei Personalunion (CEO = VR-Mitglied) sind unabhängige VR-Mitglieder besonders wichtig.
  • Corporate Governance = Compliance: CG ist breiter — sie umfasst Strategie, Risiko, Vergütung, Diversity, IKS und Berichterstattung.
  • Say-on-Pay als rein konsultativ: Bei Gesamtsummen (max. Vergütung VR/GL) ist die Abstimmung bindend (OR 735); der Vergütungsbericht wird nur konsultativ abgestimmt, und zwar wenn prospektiv über variable Vergütungen abgestimmt wird.
  • Swiss Code = Gesetz: Der Swiss Code ist Soft Law — empfohlen, nicht zwingend; kotierte Unternehmen müssen bei Abweichung erklären (Comply-or-Explain).
  • GmbH hat keine Corporate Governance: Falsch — das GmbH-Recht regelt Gesellschafterrechte und Geschäftsführung (OR Art. 802 ff., 809 ff.); Führungsgrundsätze gelten analog.

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