Grundsatz: Das Gleichstellungsgesetz (GlG, SR 151.1) verbietet jede Diskriminierung von AN aufgrund Geschlecht, Zivilstand, familiärer Situation oder Schwangerschaft in Anstellung, Aufgabenzuteilung, Lohn, Beförderung und Entlassung.
Wichtige Artikel:
| Art. | Inhalt |
|---|---|
| GlG 3 | Diskriminierungsverbot direkt + indirekt |
| GlG 4 | Sexuelle Belästigung als Diskriminierung |
| GlG 5 | Ansprüche: drohende Diskriminierung verbieten, bestehende beseitigen, Diskriminierung feststellen, geschuldeten Lohn zahlen lassen; Entschädigung bei Belästigung, Nichtanstellung und Kündigung |
| GlG 6 | Beweislasterleichterung — Glaubhaftmachung genügt, dann muss AG beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt |
| GlG 7 | Verbandsklagerecht (Organisationen, die seit mindestens zwei Jahren bestehen) |
| GlG 8 | Klage bei diskriminierender Ablehnung der Anstellung innert 3 Monaten nach Mitteilung der Ablehnung |
| GlG 10 | Kündigungsschutz: Kündigung nach innerbetrieblicher Beschwerde oder Klage ist anfechtbar |
Lohngleichheitsanalyse (Art. 13a–13h): Seit 1.7.2020 müssen Arbeitgeber, die am Jahresanfang 100 oder mehr Arbeitnehmende beschäftigen (Lernende zählen nicht mit), alle 4 Jahre eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchführen, von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen und die Arbeitnehmenden über das Ergebnis informieren (kostenloses Standard-Tool des Bundes: Logib, EBG).
Sexuelle Belästigung (GlG 4; vgl. Psychosoziale Risiken): Jedes Verhalten mit sexuellem Bezug, das von einer Seite unerwünscht ist und die Würde verletzt (verbal, schriftlich, körperlich, visuell).
AG-Pflichten bei sex. Belästigung (GlG 5 Abs. 3 i. V. m. OR 328):
- Prävention (Reglement, Schulung, Vertrauensperson)
- Untersuchung bei Verdacht
- Schutzmassnahmen
- Entschädigung, wenn der AG nicht beweist, dass er zumutbare Präventionsmassnahmen getroffen hat: höchstens 6 Monatslöhne (GlG Art. 5 Abs. 3 und 4)
Beispiel
Eine Bewerberin wird trotz besserer Qualifikation nicht berücksichtigt, ein Mann wird eingestellt. Sie kann vom Arbeitgeber eine schriftliche Begründung verlangen (GlG 8 Abs. 1). Die Beweislasterleichterung nach GlG 6 gilt für die Anstellung selbst nicht; die Bewerberin muss die Diskriminierung nach den allgemeinen Regeln nachweisen. Gelingt ihr das, hat sie lediglich Anspruch auf eine Entschädigung von höchstens 3 Monatslöhnen (GlG 5 Abs. 2 und 4), und die Klage muss innert 3 Monaten nach der Ablehnung erhoben werden (GlG 8 Abs. 2).
Zum Vergleich — Lohn: Macht eine angestellte Mitarbeiterin glaubhaft, dass sie für gleichwertige Arbeit weniger verdient als ein Kollege, wird die Diskriminierung vermutet (GlG 6); der Arbeitgeber muss sachliche Gründe beweisen, sonst kann das Gericht die Zahlung des geschuldeten Lohns anordnen (GlG 5 Abs. 1 lit. d).
Häufige Fehler
- GlG nur für Frauen: Falsch — geschützt sind beide Geschlechter (Männer können ebenso diskriminiert sein).
- Lohngleichheitsanalyse für alle Betriebe: Nur ≥ 100 AN (GlG 13a Abs. 1).
- Beweislast wie zivilrechtlich: GlG 6 erleichtert die Beweislast (Glaubhaftmachen genügt) — ausser bei der Anstellung.
- Klagefrist 1 Jahr: Bei diskriminierender Ablehnung der Anstellung 3 Monate nach Mitteilung der Ablehnung (GlG 8 Abs. 2); die Kündigung ist vor Ende der Kündigungsfrist anzufechten (GlG 10 Abs. 3).
Geltungsbereich, Rechtsansprüche und Verfahren (GlG)
- Geltungsbereich (Art. 2): OR-Arbeitsverhältnisse und alle öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse in Bund, Kantonen und Gemeinden.
- Diskriminierungsverbot (Art. 3): gilt insbesondere für Anstellung, Aufgabenzuteilung, Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung. Angemessene Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung sind keine Diskriminierung (Abs. 3). Geschützt sind Frauen und Männer.
- Sexuelle Belästigung (Art. 4): belästigendes Verhalten sexueller Natur oder anderes Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde am Arbeitsplatz beeinträchtigt (z. B. Drohungen, Versprechen von Vorteilen, Zwang, Druck).
- Anträge (Art. 5 Abs. 1) an Gericht oder Verwaltungsbehörde: drohende Diskriminierung verbieten, bestehende beseitigen, Diskriminierung feststellen, geschuldeten Lohn zahlen lassen. Eine Anstellung kann nicht erzwungen werden.
Entschädigung nach GlG Art. 5
| Fall | Entschädigung (GlG Art. 5) | Berechnungsgrundlage |
|---|---|---|
| Diskriminierende Nichtanstellung | höchstens 3 Monatslöhne (Abs. 4), auch bei mehreren Bewerbern zusammen | voraussichtlicher Lohn |
| Diskriminierende Kündigung (OR) | bis 6 Monatslöhne (Art. 336a OR, nach Art. 9 GlG anwendbar) | voraussichtlicher oder tatsächlicher Lohn |
| Sexuelle Belästigung, Arbeitgeber ohne Nachweis zumutbarer Präventionsmassnahmen | höchstens 6 Monatslöhne | schweizerischer Durchschnittslohn |
Rechenbeispiel: Voraussichtlicher Monatslohn 5'500 Fr. bei Nichtanstellung, Obergrenze $3 \cdot 5,500 = 16,500$ Fr. Schadenersatz und Genugtuung bleiben vorbehalten (Abs. 5).
Beweislasterleichterung
- Beweislasterleichterung (Art. 6): Glaubhaftmachen genügt, dann wird die Diskriminierung vermutet. Sie gilt für Aufgabenzuteilung, Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung, nicht für die Anstellung und nicht für sexuelle Belästigung.
- Organisationen (Art. 7): Sie fördern nach Statuten die Gleichstellung oder wahren Arbeitnehmerinteressen, bestehen seit mindestens 2 Jahren und können im eigenen Namen feststellen lassen, dass eine Diskriminierung vorliegt, wenn sich der Ausgang voraussichtlich auf eine grössere Zahl von Arbeitsverhältnissen auswirkt.
- Bewerbende (Art. 8): Wer abgelehnt wurde und eine Diskriminierung geltend macht, kann eine schriftliche Begründung verlangen; die Klage ist innert 3 Monaten nach der Mitteilung der Ablehnung zu erheben.
- Kündigungsschutz (Art. 10): Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie ohne begründeten Anlass auf eine innerbetriebliche Beschwerde, die Anrufung der Schlichtungsstelle oder des Gerichts folgt. Der Schutz gilt während des Verfahrens und 6 Monate darüber hinaus. Die Kündigung muss vor Ende der Kündigungsfrist beim Gericht angefochten werden; das Gericht kann die provisorische Wiedereinstellung anordnen. Der Arbeitnehmer kann stattdessen auf die Weiterführung verzichten und eine Entschädigung nach OR 336a verlangen. Der Schutz gilt sinngemäss für Kündigungen wegen der Klage einer Organisation.
- Kosten: Das Verfahren ist kostenlos, ausser bei mutwilliger Prozessführung (auch bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen).
Lohngleichheitsanalyse im Detail (Art. 13a–13i)
- Pflicht: ab 100 Arbeitnehmenden am Jahresanfang (Lernende zählen nicht); Wiederholung alle 4 Jahre. Sinkt die Zahl unter 100, wird erst wieder analysiert, wenn 100 erreicht sind. Ist die Lohngleichheit eingehalten, entfällt die weitere Analysepflicht.
- Ausnahme (Art. 13b): Arbeitgeber, die bei Vergabe öffentlicher Aufträge oder Subventionen bereits einer Lohngleichheitskontrolle unterliegen, oder bei denen eine solche Kontrolle schon erfolgte und bestanden wurde, sofern deren Referenzmonat nicht länger als 4 Jahre zurückliegt.
- Methode: wissenschaftlich und rechtskonform; der Bund stellt ein kostenloses Standard-Tool bereit (Logib).
- Überprüfung (Art. 13d–13f): durch eine unabhängige Stelle, wählbar zwischen einem Revisionsunternehmen mit Zulassung nach dem Revisionsaufsichtsgesetz und einer Organisation nach Art. 7 oder einer Arbeitnehmervertretung. Die interne Personalabteilung ist keine unabhängige Stelle. Das Revisionsunternehmen prüft die formell korrekte Durchführung und berichtet der Leitung innerhalb eines Jahres nach der Analyse.
- Information (Art. 13g, 13h): Die Arbeitnehmenden werden spätestens ein Jahr nach Abschluss der Überprüfung schriftlich über das Ergebnis informiert; börsenkotierte Gesellschaften veröffentlichen es im Anhang der Jahresrechnung.
- Die Bestimmungen über die Lohngleichheitsanalyse sind befristet bis 30. Juni 2032.