Fristlose Kündigung (OR 337)

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine fristlose Kündigung (OR 337) ist beiden Parteien aus wichtigem Grund erlaubt, der die Fortsetzung nach Treu und Glauben unzumutbar macht.
  • Sie muss unverzüglich erfolgen; nach der Praxis bleiben in der Regel 2 bis 3 Arbeitstage Bedenkzeit.
  • Typische wichtige Gründe sind Diebstahl, schwere Tätlichkeit und wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben trotz Verwarnung; auf Seite des Arbeitnehmers etwa Lohnverzug über Wochen.
  • Ist sie ungerechtfertigt, schuldet der Arbeitgeber den Lohn bis zum ordentlichen Vertragsende und eine Entschädigung bis zu 6 Monatslöhnen (OR 337c).

Grundsatz: OR Art. 337 erlaubt fristlose Kündigung durch beide Parteien aus wichtigem Grund — Sachverhalt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar macht.

Voraussetzungen

Voraussetzungen:

  1. Wichtiger Grund vorliegend (objektiv schwerer Vertragsbruch oder Treubruch)
  2. Unverzüglich ausgesprochen (nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis i. d. R. 2–3 Arbeitstage Bedenkzeit nach Kenntnis des Grundes)
  3. Schriftlich Best Practice (formfrei zulässig)

Wichtige Gründe auf Arbeitgeberseite

Typische wichtige Gründe (AG-Seite):

BeispielBewertung
Diebstahl/Veruntreuungja, sofortig
Schwere Tätlichkeitja
Wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben trotz Verwarnungja
Schwere Geheimnisverletzungja
Krasse Konkurrenztätigkeitja
Einmalige Pflichtverletzung «mittlerer» Schwerenein → Verwarnung

Wichtige Gründe auf Arbeitnehmerseite

Typische wichtige Gründe (AN-Seite):

  • Lohnzahlung verzögert sich um Wochen
  • Persönlichkeitsverletzung (Mobbing-Eskalation)
  • Gesundheitsgefährdung trotz Beanstandung

Folgen ungerechtfertigter fristloser Kündigung

Folgen bei UNGERECHTFERTIGTER fristloser Kündigung (OR 337c):

  • Lohn bis ordentliches Vertragsende
  • Entschädigung bis 6 Monatslöhne (OR 337c Abs. 3)
  • Wiedereinstellung wird vom Richter nicht angeordnet

Folgen gerechtfertigter fristloser Kündigung

Folgen bei GERECHTFERTIGTER fristloser Kündigung durch AG (OR 337b): AG hat Anspruch auf vollen Ersatz des dadurch entstandenen Schadens (z. B. Ersatzbeschaffung).

Berechtigte, Begründung und Rechtsfolgen

Weitere Regeln (OR 337–337d):

PunktRegel
BerechtigteArbeitgeber wie Arbeitnehmer, jederzeit (OR 337 Abs. 1)
BegründungDer Kündigende muss die fristlose Auflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei es verlangt (Abs. 1)
Wichtiger Grund (Abs. 2)jeder Umstand, bei dem dem Kündigenden die Fortsetzung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf
Entscheid (Abs. 3)Im Streitfall entscheidet der Richter nach Ermessen; die unverschuldete Verhinderung an der Arbeit (z. B. Krankheit) darf er in keinem Fall als wichtigen Grund anerkennen
Zahlungsunfähigkeit (337a)Der Arbeitnehmer darf fristlos auflösen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird und ihm nicht innert angemessener Frist Sicherheit für seine Forderungen leistet; leistet er Sicherheit, entfällt das Recht
Gerechtfertigt (337b)Liegt der wichtige Grund im vertragswidrigen Verhalten einer Partei, leistet diese vollen Schadenersatz; in den anderen Fällen bestimmt der Richter die Folgen nach Ermessen
Ungerechtfertigte Entlassung (337c)Anspruch auf das, was der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. der Vertragszeit verdient hätte, abzüglich Erspartem und anderweitig Verdientem (oder absichtlich nicht Verdientem); dazu eine Entschädigung nach Ermessen, höchstens 6 Monatslöhne (nicht 12)
Nichtantritt oder fristloses Verlassen durch den AN ohne wichtigen Grund (337d)Entschädigung von einem Viertel eines Monatslohns (25 %) plus Ersatz weiteren Schadens; bei geringerem Schaden kann der Richter sie herabsetzen. Der Anspruch ist innert 30 Tagen durch Klage oder Betreibung geltend zu machen, sonst verwirkt

Verwarnung

Bei wiederholten kleineren Verstössen verlangt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zunächst eine Verwarnung; bei groben Verstössen (z. B. Diebstahl aus der Kasse) ist sie nicht nötig.

Beispiel

Verkäufer wird beim Diebstahl von Geld aus der Kasse erwischt. AG kündigt am gleichen Tag schriftlich fristlos.

  • Wichtiger Grund: Veruntreuung = grobe Treuepflichtverletzung → fristlos zulässig
  • Frist eingehalten: Sofort = ja
  • Folge: AN verliert Lohnanspruch, AG kann Schadenersatz fordern.

Häufige Fehler

  • 3 Wochen nach Kenntnis fristlos: Verspätet — gilt als Verzicht auf wichtigen Grund.
  • Verwarnung nicht nötig: Bei wiederholten kleineren Verstössen ist Verwarnung Voraussetzung; bei groben Verstössen (Diebstahl, Tätlichkeit) nicht.
  • Krankheit als wichtiger Grund: Krankheit ist kein wichtiger Grund — Schutz nach OR 324a + 336c.
  • Probezeit-Kündigung muss begründet werden: Probezeit-Kündigung ist Ordentliche Kündigung mit Frist 7 Tage, nicht fristlos — und muss nur auf Verlangen schriftlich begründet werden (OR 335 Abs. 2).

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