Grundsatz: Eingliederung vor Rente
Grundsatz: Anspruch auf IV-Leistungen hat, wer wegen Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall eine bleibende oder lang dauernde Erwerbsunfähigkeit erleidet (IVG Art. 4 + 28 + 28a). Vorrang gilt: Eingliederung vor Rente (Art. 8 Abs. 1 IVG; die versicherte Person muss an zumutbaren Eingliederungsmassnahmen aktiv teilnehmen, Art. 7). Die Massnahmen im Einzelnen: Eingliederung.
Voraussetzungen für die Rente
Voraussetzungen für Rentenanspruch:
- Invaliditätsgrad ≥ 40 % (IVG Art. 28 Abs. 1 lit. c)
- Wartezeit 1 Jahr ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (IVG Art. 28 Abs. 1 lit. b)
- Beitragsdauer: mindestens 3 Beitragsjahre (IVG Art. 36)
- Eingliederung nicht möglich oder zumutbar
Versicherungsmässige Voraussetzungen und Rentenbeginn
- Staatsangehörigkeit (IVG Art. 6): Schweizer, Ausländer und Staatenlose haben Anspruch. Ausländische Staatsangehörige sind nur anspruchsberechtigt, solange sie Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und bei Eintritt der Invalidität mindestens ein volles Jahr Beiträge geleistet oder sich zehn Jahre ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Abkommen vorbehalten). Für im Ausland wohnhafte Angehörige werden keine Leistungen gewährt.
- Sieht ein Sozialversicherungsabkommen nur die Leistungspflicht eines Vertragsstaates vor, besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die zusammengerechneten Versicherungszeiten nach dem Recht des anderen Staates einen Rentenanspruch begründen.
- Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten hatten, gilt die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs.
Eintritt der Invalidität und Rentenbeginn
- Eintritt der Invalidität (Art. 4): Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Sie gilt als eingetreten, sobald sie die für die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat; die Rentenverfügung ist nicht massgebend. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (ATSG Art. 8 Abs. 1).
- Rentenbeginn (Art. 29): Der Anspruch entsteht frühestens nach 6 Monaten seit der Anmeldung, jedoch frühestens im Monat nach dem 18. Geburtstag; beide Bedingungen gelten zusammen. Er entsteht nicht, solange die Person ein IV-Taggeld beanspruchen kann. Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % wird die Rente nur bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ausbezahlt.
- Wer mindestens sechs Monate ein IV-Taggeld bezieht, kann (bei den übrigen Voraussetzungen) Ergänzungsleistungen beantragen.
- Rente erst nach Ausschöpfung der Eingliederung (Art. 28 Abs. 1 lit. a und 1bis): Eine Rente wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung nicht ausgeschöpft sind. Bricht die versicherte Person eine Eingliederungsmassnahme ab, wird eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Massnahme geprüft (Art. 8 Abs. 1ter).
Pflichten und Eingliederungsanspruch
- Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8): Invalide oder von Invalidität bedrohte Versicherte haben Anspruch, soweit die Massnahmen notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich (dem Erwerbsleben gleichgestellte Tätigkeit, z. B. Haushalt) zu betätigen, wiederherzustellen, zu erhalten oder zu verbessern, und die Voraussetzungen der einzelnen Massnahme erfüllt sind. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob vor der Invalidität eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde.
Schadenminderung und Mitwirkung
- Schadenminderung und Mitwirkung (Art. 7): Die versicherte Person muss alles Zumutbare unternehmen, um Dauer und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu verhindern. Sie muss an zumutbaren Massnahmen aktiv teilnehmen: Frühintervention, Integrationsmassnahmen, Massnahmen beruflicher Art, medizinische Behandlungen nach Art. 25 KVG und Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügern. Zumutbar ist jede Massnahme, die der Eingliederung dient, ausgenommen Massnahmen, die dem Gesundheitszustand nicht angemessen sind.
- Sanktionen (Art. 7b): Bei Pflichtverletzung können Leistungen gekürzt oder verweigert werden (nach Mahn- und Bedenkzeitverfahren, in schweren Fällen ohne). Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Ausmass des Verschuldens; Hilflosenentschädigungen werden nie gekürzt.
- Mitwirkung des Arbeitgebers (Art. 7c): Er arbeitet aktiv mit der IV-Stelle zusammen und wirkt im Rahmen des Zumutbaren bei einer angemessenen Lösung mit.
Frühintervention
- Frühintervention (Art. 7d): Massnahmen sind Anpassungen des Arbeitsplatzes, Ausbildungskurse, Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, sozial-berufliche Rehabilitation, Beschäftigungsmassnahmen sowie Beratung und Begleitung. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf. Der Katalog ist nicht abschliessend: Der Bundesrat kann ihn erweitern und regelt die Dauer der Frühinterventionsphase sowie den Höchstbetrag pro versicherte Person.
- Auskunftspflicht (Art. 6a): Mit der Anmeldung ermächtigt die versicherte Person die dort genannten Personen und Stellen, der IV alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben. Auch nicht genannte Arbeitgeber, Leistungserbringer nach KVG Art. 36–40, Versicherungen und Amtsstellen müssen auf Anfrage Auskunft geben; die versicherte Person wird über den Kontakt informiert.
Hilfsmittel und Assistenzbeitrag
- Hilfsmittel (Art. 21, 8 Abs. 2): Hilfsmittel sind Gegenstände wie Prothesen oder Rollstühle. Anspruch besteht im Rahmen der Hilfsmittelliste des Bundesrates. Wer wegen Invalidität für die Fortbewegung, den Kontakt mit der Umwelt oder die Selbstsorge kostspielige Geräte braucht, hat darauf ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch.
- Assistenzbeitrag (Art. 42quater): Anspruch haben volljährige Versicherte mit einer Hilflosenentschädigung der IV, die zu Hause leben.
Rentenstufen
Rentenstufen (seit der Weiterentwicklung der IV am 1.1.2022, stufenloses System, IVG Art. 28b):
| Invaliditätsgrad | Rente |
|---|---|
| < 40 % | keine Rente |
| 40 % | 25 % |
| 41–49 % | 27.5 % (41 %) bis 47.5 % (49 %), pro Prozentpunkt + 2.5 % |
| 50–69 % | entspricht dem Invaliditätsgrad (z. B. 60 % → 60 %) |
| ≥ 70 % | ganze Rente (100 %) |
Im Bereich 40–49 % steigt der Rentenanteil je Prozentpunkt um 2.5 Prozentpunkte (40 % → 25 %, 49 % → 47.5 %); ab 50 % bis 69 % ist der Rentenanteil gleich dem Invaliditätsgrad.
Altes Stufensystem (bis 31.12.2021): ab 40 % Invalidität eine Viertelsrente, ab 50 % eine halbe Rente, ab 60 % eine Dreiviertelsrente, ab 70 % eine ganze Rente.
Beispiel für 40–49 %: Bei 45 % beträgt der Rentenanteil $25 + 5 \cdot 2.5 = 37.5\ %$ (41 % → 27.5 %, 42 % → 30 %, 46 % → 40 %).
Übergangsregelung zum Stufensystem
Übergangsregelung (IVG, Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19.6.2020): Das alte 4-Stufen-System (Viertel-, halbe, Dreiviertel-, ganze Rente) gilt weiter für Rentenbezüger, deren Anspruch vor dem 1.1.2022 entstanden ist und die am 1.1.2022 das 55. Altersjahr vollendet hatten. Bei den unter 55-Jährigen bleibt der bisherige Anspruch bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad ändert; für die unter 30-Jährigen gilt das neue System spätestens nach 10 Jahren. Neu entstehende Renten unterliegen dem neuen System.
Bemessung des Invaliditätsgrads
Invaliditätsgrad-Bemessung:
- Erwerbstätige: Einkommensvergleich nach ATSG Art. 16 i.V.m. IVG Art. 28a Abs. 1 (Validen- vs. Invalideneinkommen)
- Nichterwerbstätige (Aufgabenbereich, z. B. Haushalt): Betätigungsvergleich nach IVG Art. 28a Abs. 2 und IVV Art. 27
- Gemischte Methode: Anteilig (z. B. 60 % Beruf + 40 % Haushalt)
Teilerwerbstätige (IVV Art. 27bis): Der Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich und im Aufgabenbereich wird je gesondert ermittelt und, nach den Anteilen gewichtet, zusammengezählt. Im Erwerbsbereich wird das Einkommen ohne Invalidität auf ein Pensum von 100 % hochgerechnet, das Einkommen mit Invalidität ebenfalls auf 100 % berechnet, und die Erwerbseinbusse in Prozent wird mit dem Beschäftigungsgrad gewichtet, den die Person ohne Invalidität hätte. Der Anteil der Einschränkung im Aufgabenbereich wird mit der Differenz zwischen diesem Beschäftigungsgrad und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.
Aufgabenbereich im Haushalt (IVV Art. 27): die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. Bei Nichterwerbstätigen, denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, zählt, in welchem Mass sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Betätigungsvergleich).
Invalidität nach ATSG Art. 8: Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird. Volljährige, die vorher nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn sie sich im bisherigen Aufgabenbereich nicht betätigen können.
Beispiel
Valideneinkommen CHF 80'000, Invalideneinkommen nach Eingliederung CHF 36'000:
$$\text{Invaliditätsgrad} = \frac{80'000 - 36'000}{80'000} = \frac{44'000}{80'000} = 55%$$
Bei einem Invaliditätsgrad von 55 % (Bereich 50–69 %) entspricht der Rentenanteil dem Invaliditätsgrad: IV-Rente = 55 % der ganzen Rente (IVG Art. 28b Abs. 2).
Häufige Fehler
- Wartejahr ab Krankschreibung: Wartejahr beginnt erst bei stabil > 40 % Arbeitsunfähigkeit, nicht ab erstem Arztzeugnis.
- 3 Beitragsjahre missachtet: Bei Auslandszuzug ohne Beitragsjahre → keine ordentliche IV-Rente, nur ausserordentliche bei früher Invalidität.
- Übergangsregel falsch angewendet: Massgebend sind der Rentenbeginn vor dem 1.1.2022 und das Alter am 1.1.2022 (55 oder älter: altes Recht; unter 55: Besitzstand bis zur Änderung des Invaliditätsgrades).
- Tabellenwert 69 % falsch gelesen: Bei 69 % beträgt die Rente 69 %, nicht 97.5 %; die ganze Rente gibt es erst ab 70 %.
- Stufen im Bereich unter 50 % übertragen: Der Zuwachs von 2.5 Prozentpunkten je Prozentpunkt Invalidität gilt nur für 40–49 % (40 % → 25 %, 49 % → 47.5 %).
- Haushalt wie Erwerb bemessen: Im Aufgabenbereich (z. B. Haushalt) gilt der Betätigungsvergleich, nicht der Einkommensvergleich → andere Berechnung (IVG Art. 28a Abs. 2).