Einsprache

Das Wichtigste in Kürze

  • Gegen Verfügungen kann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; sie ist grundsätzlich kostenlos und hat aufschiebende Wirkung.
  • Die Einsprache enthält Begehren und Begründung; mündlich ist sie bei persönlicher Vorsprache zulässig, gegen ALV-Leistungsverfügungen nur schriftlich.
  • Der Einspracheentscheid ist eine Verfügung, gegen die Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht möglich ist.
  • Keine Einsprache gibt es in der IV (direkt Beschwerde nach dem Vorbescheid) und in der Militärversicherung.
  • Der Versicherer darf die Verfügung auch zuungunsten der Einsprache führenden Partei abändern, muss ihr aber zuvor Gelegenheit zum Rückzug geben.
  • Die Frist von 30 Tagen ist eine Verwirkungsfrist.

Einsprache gegen Verfügungen

Grundsatz: Gegen Verfügungen kann innert 30 Tagen Einsprache bei der verfügenden Stelle erhoben werden (ATSG Art. 52). Ziel: Selbstkorrektur der Versicherung, bevor das Gericht angerufen wird.

Verfahren und Frist

Einsprache-Verfahren:

ElementRegel
Frist30 Tage ab Erhalt der Verfügung
Formmit Rechtsbegehren und Begründung; zwingend schriftlich und unterzeichnet bei ALV-Leistungsverfügungen und Verfügungen der Arbeitssicherheitsorgane, sonst wahlweise auch mündlich bei persönlicher Vorsprache (ATSV Art. 10)
Adresseverfügende Stelle (nicht Gericht)
Kostengrundsätzlich kostenfrei (ATSG Art. 52 Abs. 3)
Aufschiebende Wirkunggrundsätzlich ja (ATSV Art. 11 Abs. 1); der Versicherungsträger kann sie in der Verfügung entziehen, auch bei Geldleistungen (Art. 49 Abs. 5), ausgenommen bei Rückerstattungen

Inhalt

Inhalt einer Einsprache:

  1. Bezeichnung der angefochtenen Verfügung
  2. Begehren (was soll geändert werden)
  3. Begründung (Fakten + Rechtsargumente)
  4. Beweismittel / Aktenverweise
  5. Unterschrift

Einspracheentscheid

Einspracheentscheid (Art. 52 Abs. 2): Weiter mit der Beschwerde.

  • Versicherer prüft Einsprache neu (volle Kognition Tatsachen + Recht)
  • Erlässt Einspracheentscheid (= Verfügung)
  • Rechtsmittel danach: Beschwerde ans kant. Versicherungsgericht

Ausnahmen: keine Einsprache

Ausnahmen — KEINE Einsprache:

VersicherungDirekter WegGrundlage
IVVorbescheid (30-Tage-Einwendungsfrist) + direkt Beschwerde ans kant. VersicherungsgerichtIVG Art. 69 Abs. 1 (Abweichung von ATSG Art. 52); IVG Art. 57a (Vorbescheid)
MVGbesondere Verfahrens- und RechtspflegebestimmungenMVG 5. Kapitel

Hinweis IV: Das Einspracheverfahren (ATSG Art. 52) ist für die IV ausgeschlossen, weil IVG Art. 69 Abs. 1 die Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht anfechtbar erklärt; stattdessen gilt der Vorbescheid (IVG Art. 57a) als Anhörungsinstrument vor der anfechtbaren Verfügung.

Sonderregeln der ALV

ALV — Sonderregeln (AVIG Art. 100 ff.): Die ALV folgt grundsätzlich dem ATSG-Einspracheverfahren (30 Tage, schriftlich), hat aber eigene Besonderheiten:

  • Verfügungen sind nur in den in AVIG Art. 100 Abs. 1 genannten Fällen zu erlassen (z. B. Einstellung nach Art. 30 in den Fällen von Art. 45 Abs. 4); im Übrigen gilt das formlose Verfahren (ATSG Art. 51), ausser wenn dem Ersuchen nicht oder nicht vollumfänglich entsprochen wird
  • Die Kantone können die Behandlung von Einsprachen gegen Verfügungen der RAV den kantonalen Amtsstellen übertragen (Art. 100 Abs. 2)
  • Einsprachen und Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 15 und 30 (Vermittlungsfähigkeit, Einstellung) haben keine aufschiebende Wirkung (Art. 100 Abs. 4)
  • Gegen Entscheide des SECO und der Ausgleichsstelle ist die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegeben (Art. 101)

Verschlechterung

Verschlechterung möglich (kein Verschlechterungsverbot): Der Versicherer ist an das Begehren nicht gebunden und kann die Verfügung auch zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern (Reformatio in peius); er muss ihr aber zuvor Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache geben (ATSV Art. 12).

Beispiel

AHV-Ausgleichskasse verfügt Beitragsnachforderung CHF 8'400. Selbständige reicht innert 30 Tagen Einsprache ein:

  • Begehren: «Aufhebung der Nachforderung»
  • Begründung: Einkommen-Schätzung zu hoch, neue Steuerakte beigelegt
  • Ausgleichskasse prüft, reduziert auf CHF 4'200 mit Einspracheentscheid.

Häufige Fehler

  • Frist verpasst: 30 Tage sind Verwirkungsfrist; bei begründeter Verzögerung Wiederherstellung möglich (ATSG Art. 41), aber sehr restriktiv.
  • Einsprache mündlich: In der Regel zulässig — bei persönlicher Vorsprache wird sie zu Protokoll genommen und unterzeichnet; zwingend schriftlich ist sie nur gegen ALV-Leistungsverfügungen und Verfügungen der Arbeitssicherheitsorgane (ATSV Art. 10 Abs. 2 und 3). Schriftliche Einsprachen müssen unterschrieben sein (Abs. 4).
  • Einsprache an Gericht statt verfügende Stelle: Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, gilt die Frist als gewahrt (ATSG Art. 39 Abs. 2); wird eine Beschwerde beim unzuständigen Versicherungsgericht eingereicht, überweist dieses sie ohne Verzug dem zuständigen Gericht (Art. 58 Abs. 3).
  • IV-Einsprache: Geht nicht — direkt Beschwerde an kant. Versicherungsgericht; Versicherte muss den Vorbescheid (IVG Art. 57a) als Anhörungsphase nutzen.

Verfügung, formloses Verfahren und Vergleich (ATSG Art. 49-51)

  • Verfügung und formloses Verfahren (Art. 49 und 51): Wann eine Verfügung nötig ist, was sie enthalten muss und wie die formlose Mitteilung wirkt, steht im Thema Verfügung. Berührt eine Verfügung die Leistungspflicht eines anderen Trägers, ist sie auch ihm zu eröffnen; er kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen (Art. 49 Abs. 4).
  • Vergleich (Art. 50): Streitigkeiten über Leistungen können durch Vergleich erledigt werden; der Versicherungsträger eröffnet den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung. Das gilt sinngemäss auch im Einsprache- und Beschwerdeverfahren.
  • Rechtliches Gehör (Art. 42): Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, müssen sie aber nicht angehört werden.
  • Vorsorgliche Einstellung (Art. 52a): Der Versicherungsträger kann Leistungen vorsorglich einstellen, wenn die versicherte Person die Meldepflicht verletzt hat, einer Lebens- oder Zivilstandskontrolle nicht fristgerecht nachgekommen ist oder der begründete Verdacht besteht, dass sie die Leistungen unrechtmässig erwirkt.

Einsprache im Einzelnen (ATSG Art. 52, ATSV Art. 10-12)

  • Gegenstand und Frist: Gegen Verfügungen kann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle (nicht beim Gericht) Einsprache erhoben werden; ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Abs. 1). Die Frist ist eine Verwirkungsfrist; die Wiederherstellung nach Art. 41 ist nur bei unverschuldetem Hindernis möglich. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, gilt die Frist als gewahrt, und die Eingabe wird weitergeleitet (Art. 39 Abs. 2).
  • Form (ATSV Art. 10): Die Einsprache enthält ein Rechtsbegehren und eine Begründung. Schriftlich zu erheben ist sie bei ALV-Leistungsverfügungen (und deren Rückforderung) und bei Verfügungen der Arbeitssicherheitsorgane; sonst wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich (dann Protokoll, das unterzeichnet wird). Die schriftliche Einsprache trägt die Unterschrift der einsprechenden Person oder ihres Rechtsbeistands. Genügt sie den Anforderungen nicht oder fehlt die Unterschrift, setzt der Versicherer eine angemessene Nachfrist und droht das Nichteintreten an; werden die Mängel nicht behoben, tritt er nicht auf die Einsprache ein.

Einspracheentscheid und Kosten

  • Einspracheentscheid (Art. 52 Abs. 2): Er ist innert angemessener Frist zu erlassen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen; er ist selbst eine Verfügung.
  • Kosten (Abs. 3): Das Einspracheverfahren ist kostenlos, Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.

Aufschiebende Wirkung und Verschlechterung

  • Aufschiebende Wirkung (ATSV Art. 11): Die Einsprache hat sie, ausser wenn einer Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, der Versicherer sie in der Verfügung entzogen hat oder die Verfügung eine nicht aufschiebbare Rechtsfolge hat. Der Versicherer kann sie in der Verfügung entziehen (auch bei Geldleistungen), nicht aber bei Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 49 Abs. 5).
  • Verschlechterung (ATSV Art. 12): Der Versicherer ist an das Begehren nicht gebunden und kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der einsprechenden Person abändern; im zweiten Fall gibt er ihr zuvor Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache.
  • Revision und Wiedererwägung: siehe Beschwerde (ATSG Art. 53: Revision bei erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismitteln, die zuvor nicht beibringbar waren; Wiedererwägung bei zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung).

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