Allgemeine Rechtsgrundlagen, Aufbau der Rechtsordnung und Rechtsquellen

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Recht ist stufenförmig aufgebaut: Bundesverfassung vor Bundesgesetzen vor Verordnungen, und Bundesrecht bricht kantonales Recht.
  • Zwingendes Recht (ius cogens) kann nicht abbedungen werden, dispositives Recht gilt nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren.
  • Staatliches Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit; schwerwiegende Grundrechtseingriffe müssen im Gesetz selbst stehen.
  • Das fakultative Referendum verlangen 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone, eine Volksinitiative auf Teilrevision 100'000 Stimmberechtigte.
  • Die direkte Bundessteuer darf höchstens 11.5 % auf dem Einkommen natürlicher und 8.5 % auf dem Reinertrag juristischer Personen betragen.

Allgemeine Rechtsgrundlagen, Aufbau der Rechtsordnung und Rechtsquellen

Normenhierarchie

Das schweizerische Recht ist stufenförmig aufgebaut (lex superior derogat legi inferiori):

StufeBeispiel
Bundesverfassung (BV)Grundrechte, Staatszweck
Bundesgesetze (z. B. ZGB, OR, DBG)erlassen durch das Parlament
Verordnungen (z. B. MWSTV)erlassen durch Bundesrat / Departemente

Ein unterrangiger Erlass darf einem überrangigen nicht widersprechen. Bundesrecht bricht kantonales Recht (BV 49 I): Kantone dürfen keine Normen erlassen, die dem Bundesrecht widersprechen.

Rechtsquellen

Geschriebene Rechtsquellen:

  • Verfassung, Gesetze, Verordnungen
  • Staatsverträge (völkerrechtliche Abkommen der Schweiz)
  • Kantonales Recht und Gemeinderecht

Ungeschriebene Rechtsquellen:

  • Gewohnheitsrecht: langandauernde, allgemein befolgte Übung, die als rechtlich verbindlich anerkannt wird
  • Richterrecht (Gerichtspraxis): Lückenfüllung durch Gerichte — der Richter entscheidet bei Gesetzeslücken nach der Regel, die er als Gesetzgeber aufstellen würde (ZGB 1 II)
  • Doktrin (Rechtswissenschaft): Lehrmeinungen als Auslegungshilfe, keine bindende Wirkung.

Reihenfolge der Rechtsanwendung nach ZGB 1: Das Gesetz gilt für alle Rechtsfragen, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält; fehlt eine Vorschrift, entscheidet das Gericht nach Gewohnheitsrecht; wo auch dieses fehlt, nach der Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung (ZGB 1 I bis III).

Öffentliches Recht vs. Privatrecht

MerkmalÖffentliches RechtPrivatrecht
VerhältnisStaat–Bürger (Über-/Unterordnung)Gleichgeordnete Parteien
BeispieleSteuerrecht, Strafrecht, VerwaltungsrechtZGB, OR
Grundsatzkein Handeln ohne gesetzliche GrundlageVertragsfreiheit

Zwingendes und dispositives Recht

  • Zwingendes Recht (ius cogens): kann durch Parteivereinbarung nicht abbedungen werden. Verstösse sind nichtig. Beispiel: Die gesetzlichen Kündigungsfristen im Mietrecht (OR 266a ff.) sind Mindestfristen: Die Parteien dürfen längere Fristen oder andere Termine vereinbaren, aber keine kürzeren (OR 266a I) — eine kürzere Frist im Vertrag ist ungültig. Auf die Rechte aus dem Kündigungsschutz kann der Mieter nur verzichten, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (OR 273c).
  • Dispositives Recht (ius dispositivum): gilt nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren. Beispiel: die Zahlungsmodalitäten im Kaufvertrag (OR 184 ff.) — Parteien können abweichende Konditionen frei vereinbaren.

Merkhilfe: «Zwingend = zwingt die Parteien; dispositiv = disponieren die Parteien selbst.»

Allgemeine Rechtsgrundsätze

  • Treu und Glauben (ZGB 2 I): Jede Person muss ihre Rechte nach Treu und Glauben ausüben und ihre Pflichten nach Treu und Glauben erfüllen. Gilt im gesamten Privatrecht.
  • Rechtsmissbrauchsverbot (ZGB 2 II): Offenbarer Rechtsmissbrauch findet keinen Rechtsschutz.
  • Verhältnismässigkeit: im öffentlichen Recht verankert (BV 5 II und BV 36 III).
  • Beweislast (ZGB 8): Wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, muss das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen, wer aus ihr Rechte ableitet (Beispiel: Der Lieferant, der die Bezahlung einer Rechnung verlangt, beweist die Bestellung).
  • Guter Glaube (ZGB 3): Knüpft das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben, wird dessen Vorhandensein vermutet. Auf den guten Glauben kann sich nicht berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, die nach den Umständen verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte.
  • Beweiskraft öffentlicher Urkunden (ZGB 9): Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Der Nachweis der Unrichtigkeit ist an keine besondere Form gebunden.

Staatliches Handeln und Grundrechte

Nach BV 5 ist das Recht Grundlage und Schranke staatlichen Handelns. Staatliches Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein; staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

Einschränkungen von Grundrechten (BV 36):

  • Sie brauchen eine gesetzliche Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein; eine blosse Verordnung genügt nicht. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
  • Sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein.
  • Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar; er kann auch bei überwiegendem öffentlichem Interesse nicht eingeschränkt werden.

Rechtsetzung: Gesetz und Verordnung

Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen (BV 164). Dazu gehören insbesondere die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte, die Rechte und Pflichten von Personen sowie der Kreis der Abgabepflichtigen und der Gegenstand und die Bemessung von Abgaben. Der Bundesrat darf rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung nur erlassen, wenn er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist. Eine solche Verordnung darf das Gesetz ausführen und im Rahmen der Delegation ergänzen, ihm aber nicht widersprechen. Widerspricht eine Verordnung einem Gesetz, geht das Gesetz vor (Rangregel).

Volksrechte im Bund

InstrumentVoraussetzungAbstimmung
Fakultatives Referendum gegen Bundesgesetze (BV 141)50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des ErlassesVolksmehr genügt, kein Ständemehr
Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung (BV 139)100'000 Stimmberechtigte innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung der InitiativeVolks- und Ständemehr

Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Bundesversammlung für vier Jahre gewählt werden (BV 175).

Steuern in der Bundesverfassung

  • Grundzüge im Gesetz (BV 127 I): Der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung sind in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
  • Grundsätze (BV 127 II): Soweit es die Art der Steuer zulässt, gelten die Allgemeinheit und die Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
  • Doppelbesteuerung (BV 127 III): Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt; der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.
  • Direkte Bundessteuer (BV 128): höchstens 11.5 % auf dem Einkommen der natürlichen Personen und höchstens 8.5 % auf dem Reinertrag der juristischen Personen. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen; vom Rohertrag fallen den Kantonen mindestens 17 % zu (der Anteil kann bis auf 15 % gesenkt werden, wenn die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern).
  • Steuerharmonisierung (BV 129): Der Bund legt Grundsätze für die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden fest. Sie erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge.

Lohngleichheit und Vorrang des Bundesrechts (BV 8, 9, 49)

  • Lohngleichheit (BV 8 Abs. 3): Mann und Frau sind gleichberechtigt und haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Grundsatz ist ausdrücklich in der Bundesverfassung verankert; das Gesetz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit.
  • Willkürverbot und Treu und Glauben (BV 9): Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
  • Vorrang (BV 49): Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor; der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

Häufige Fehler

  • Verordnung über Gesetz stellen (Normenhierarchie falsch)
  • Zwingendes mit dispositivem Recht verwechseln
  • Öffentliches und privates Recht nach Streitparteien statt nach Regelungsmaterie abgrenzen
  • Bundesvorrang (BV 49) vergessen — kantonales Recht, das dem Bundesrecht widerspricht, ist bundesrechtswidrig

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