Grundlagen: Steuersystem, Steuerarten, Rechtsgrundlagen, Steuerrechtsverhältnis

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Steuerhoheit liegt bei Bund, Kantonen und Gemeinden; direkte Steuern trägt der Steuerpflichtige selbst, indirekte (z. B. MWST) werden überwälzt.
  • Das DBG regelt die direkte Bundessteuer, das StHG harmonisiert die kantonalen Steuern formell, die Tarife bleiben kantonal.
  • Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt, aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig.
  • Die Stempelabgaben umfassen Emissionsabgabe (1 %), Umsatzabgabe (1.5 bzw. 3 Promille) und Abgabe auf Versicherungsprämien (5 %).
  • Steuerhinterziehung wird mit Busse bestraft; Steuerbetrug mit gefälschten Urkunden mit Freiheitsstrafe.

Grundsatz: Du kennst das System und die Rechtsquellen des schweizerischen Steuerrechts und beschreibst die Elemente des Steuerrechtsverhältnisses.

Föderaler Aufbau des Steuersystems

Die Steuerhoheit liegt auf drei Ebenen (BV Art. 3, 128, 134):

GemeinwesenBeispiele
BundDirekte Bundessteuer (DBG), MWST, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben
KantonEinkommens-/Vermögenssteuer, Gewinn-/Kapitalsteuer, Erbschaftssteuer
GemeindeZuschlag (Steuerfuss) auf kantonale Steuern

Steuerarten: direkte und indirekte Steuern

Das entscheidende Abgrenzungskriterium ist die wirtschaftliche Tragung:

  • Direkte Steuern — Steuersubjekt und wirtschaftlicher Träger sind identisch. Beispiele: Einkommenssteuer (natürliche Personen), Gewinnsteuer (juristische Personen), Vermögenssteuer, Kapitalsteuer.
  • Indirekte Steuern — die Steuer wird auf Dritte überwälzt. Beispiele: MWST (Konsument trägt die Steuer, obwohl der Unternehmer Steuerschuldner ist), Verrechnungssteuer, Stempelabgaben.
  • Sondersteuern (kantonal) — Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer, Erbschafts-/Schenkungssteuer.

Rechtsgrundlagen: DBG und StHG

GesetzGegenstand
DBG (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer)Regelt die direkte Bundessteuer für natürliche und juristische Personen
StHG (Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden)Schreibt den Kantonen formelle Harmonisierung vor (Steuerobjekte, Steuerbemessung, Verfahren) — der Tarif bleibt kantonal (Tarifautonomie)

Merke: DBG = Bundessteuer; StHG = Rahmen für kantonale Steuern. Das StHG harmonisiert nicht die Steuersätze.

Elemente des Steuerrechtsverhältnisses

ElementDefinitionBeispiel (MWST)
SteuerhoheitWelches Gemeinwesen hat das Recht zur Besteuerung?Bund
SteuersubjektWer ist steuerpflichtig?Im Inland tätige Unternehmen mit Umsatz ≥ CHF 100'000
SteuerobjektWas wird besteuert?Steuerbarer Umsatz (Lieferungen und Dienstleistungen)
SteuerberechnungsgrundlageWie wird die Bemessungsgrundlage ermittelt?Das tatsächlich empfangene Entgelt (MWSTG 24 I); die Vorsteuer wird erst von der errechneten Steuer abgezogen
SteuermassWie hoch ist der Steuersatz / Tarif?Normalsatz 8.1 %, reduzierter Satz 2.6 %, Sondersatz Beherbergung 3.8 % (befristet bis längstens 31.12.2027; MWSTG Art. 25, Stand 2026)

Legalitätsprinzip und Steuerprinzipien

Der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung sind in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln (Legalitätsprinzip). Soweit es die Art der Steuer zulässt, gelten die Allgemeinheit und die Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Details in Allgemeine Rechtsgrundlagen). Allgemeine Steuern (Einkommens-, Gewinn-, Vermögenssteuer) knüpfen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an; die Handänderungssteuer beim Grundstückkauf ist dagegen eine Objekt- bzw. Rechtsverkehrssteuer, die an einen einzelnen Vorgang anknüpft. Die Einkommenssteuer natürlicher Personen ist meist progressiv (Tarif der direkten Bundessteuer: Einkommenssteuer ohne selbständigen Erwerb), die Gewinnsteuer des Bundes für Kapitalgesellschaften proportional (8.5 % des Reingewinns, DBG 68). Die Einkommenssteuer ist eine periodische Steuer; Grundstückgewinn- und Erbschaftssteuer sind typischerweise einmalige, an einen Vorgang geknüpfte Steuern. Steuern und Kausalabgaben (Gebühren und Beiträge als Entgelt für staatliche Leistungen) brauchen beide eine gesetzliche Grundlage (BV 127 I, 164).

Steuerpflicht natürlicher Personen

AnknüpfungVoraussetzungUmfang
Persönliche Zugehörigkeitsteuerrechtlicher Wohnsitz (Absicht dauernden Verbleibens) oder Aufenthalt in der Schweiz; Aufenthalt: mindestens 30 Tage mit Erwerbstätigkeit oder mindestens 90 Tage ohne Erwerbstätigkeitunbeschränkt; erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland
Wirtschaftliche Zugehörigkeitkein Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, aber Inhaber von Geschäftsbetrieben, Betriebsstätten, Grundeigentum oder Nutzungsrechten an Grundstücken in der Schweiz oder Handel mit Schweizer Grundstückenbeschränkt auf die Einkommensteile, für die in der Schweiz eine Steuerpflicht besteht (Beispiel: Ausländer mit Ferienwohnung in der Schweiz: Einkommen aus der Liegenschaft)

Ehegatten in ungetrennter Ehe werden ohne Rücksicht auf den Güterstand gemeinsam veranlagt (DBG 9) und haften solidarisch, nicht aber bei getrennter Ehe (DBG 13). Zurechnung bei Personengesellschaften und Steuernachfolge: siehe «Ergänzungen» unten. Einzelheiten: Einkommenssteuer ohne selbständigen Erwerb.

Veranlagung und Steuerhinterziehung

Die direkte Bundessteuer wird im gemischten Verfahren veranlagt: Der Steuerpflichtige muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und fristgemäss einreichen (DBG 124); die Veranlagungsbehörde stellt zusammen mit ihm die massgebenden Verhältnisse fest und nimmt die Veranlagung vor (DBG 123). Wer vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder unvollständig ist, begeht eine Steuerhinterziehung und wird mit Busse bestraft (DBG 175). Wer zur Täuschung der Steuerbehörden gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden (z. B. Bilanzen oder Lohnausweise) gebraucht, begeht Steuerbetrug und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (DBG 186). Die MWST und die Stempelabgaben werden dagegen im Selbstveranlagungsverfahren erhoben.

Harmonisierung

Das StHG legt die Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten ist. Es harmonisiert Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, das Verfahrensrecht und das Steuerstrafrecht. Die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge bleibt Sache der Kantone.

Stempelabgaben

AbgabeGegenstandSatz / Regel
Emissionsabgabe (StG 5, 8)Begründung und Erhöhung von Beteiligungsrechten inländischer Gesellschaften (Aktien, Stammanteile, Genossenschaftsanteile usw.) bei der Ausgabe1 %
Umsatzabgabe (StG 13, 16, 17)entgeltliche Übertragung von Eigentum an steuerbaren Urkunden (z. B. Aktien, Obligationen), sofern eine Vertragspartei oder ein Vermittler Effektenhändler ist1.5 Promille bei von Inländern ausgegebenen, 3 Promille bei von Ausländern ausgegebenen Urkunden, berechnet auf dem Entgelt; abgabepflichtig ist der Effektenhändler (er schuldet je Vertragspartei, die sich nicht als registrierter Effektenhändler oder befreiter Anleger ausweist, eine halbe Abgabe)
Abgabe auf Versicherungsprämien (StG 21, 22, 24)Prämienzahlungen für Versicherungen im inländischen Bestand5 % der Barprämie, bei Lebensversicherung 2.5 % (StG 24); ausgenommen u. a. nichtrückkaufsfähige Lebensversicherung und rückkaufsfähige mit periodischer Prämienzahlung, Kranken- und Invaliditätsversicherung, Unfallversicherung, Transportversicherung für Güter, Arbeitslosenversicherung (StG 22)

Beispiele zu den Stempelabgaben

Beispiele: Barprämie CHF 3'600 einer Betriebshaftpflichtversicherung: 5 % = CHF 180. Kauf inländischer Aktien über eine Bank (Effektenhändler als Vermittlerin) für CHF 200'000 unter Privaten: 1.5 Promille ergibt CHF 300, je Vertragspartei die Hälfte, also CHF 150 pro Partei. Als Effektenhändler gilt auch eine inländische AG, GmbH oder Genossenschaft, deren Aktiven laut letzter Bilanz zu mehr als 10 Millionen Franken aus steuerbaren Urkunden bestehen (StG 13 III lit. d). Wer aufgrund des StG abgabepflichtig wird, muss sich unaufgefordert bei der ESTV anmelden und rechnet im Selbstveranlagungsverfahren ab (StG 34).

Häufige Fehler

  • Direkte und indirekte Steuern verwechseln (MWST ist indirekt, obwohl der Unternehmer Steuerschuldner ist).
  • Dem StHG materielle Harmonisierung (Tarife) zuschreiben — Tarifautonomie bleibt bei den Kantonen.
  • Steuerobjekt mit Steuersubjekt vermengen.
  • DBG und StHG als dasselbe Gesetz behandeln — es sind zwei parallele Erlasse für unterschiedliche Ebenen.

Ergänzungen: Steuerperiode, Zusammenrechnung und Steuernachfolge (DBG 9, 10, 12, 40; StG 13)

  • Steuerperiode (DBG 40): Bei natürlichen Personen gilt das Kalenderjahr als Steuerperiode; die Einkommenssteuer wird für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.
  • Zusammenrechnung (DBG 9): Das Einkommen von Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet; gleich für eingetragene Partner. Das Einkommen von Kindern unter elterlicher Sorge wird dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet, für Erwerbseinkünfte wird das Kind selbständig besteuert.
  • Personengesellschaften und Erbengemeinschaften (DBG 10): Das Einkommen von Erbengemeinschaften wird den einzelnen Erben, das von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften den einzelnen Teilhabern anteilmässig zugerechnet.
  • Steuernachfolge (DBG 12): Stirbt der Steuerpflichtige, treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts über den gesetzlichen Anteil hinaus erhält.

Umsatzabgabe (StG 13)

  • Umsatzabgabe (StG 13): Gegenstand der Umsatzabgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum an steuerbaren Urkunden (zum Beispiel Obligationen, Aktien, Anteile an kollektiven Kapitalanlagen), sofern eine der Vertragsparteien oder ein Vermittler Effektenhändler ist (Banken, bankähnliche Finanzgesellschaften, die Nationalbank und bestimmte weitere Personen). Die erstmalige Ausgabe von Aktien durch die Gesellschaft (Primärmarkt) ist keine Übertragung unter Effektenhändlern; sie fällt unter die Emissionsabgabe.

Versicherungsabgabe, wirklicher Inhalt und Verjährung

  • Abgabepflichtiger bei der Versicherungsabgabe (StG 25): Abgabepflichtig ist der Versicherer; nur bei einem nicht beaufsichtigten ausländischen Versicherer hat der inländische Versicherungsnehmer die Abgabe zu entrichten.
  • Wirklicher Inhalt (StG 27): Für die Festsetzung der Stempelabgaben ist der wirkliche Inhalt der Urkunden oder Rechtsvorgänge massgebend; von den Beteiligten gebrauchte unrichtige Bezeichnungen fallen nicht in Betracht (z. B. ein als «Darlehen» bezeichneter Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht).
  • Verjährung (StG 30): Die Abgabeforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

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