Entstehung von Schuldverhältnissen (OR)

Das Wichtigste in Kürze

  • Schuldverhältnisse entstehen aus Vertrag, unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung (sowie Geschäftsführung ohne Auftrag).
  • Die Verschuldenshaftung nach OR 41 verlangt Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalzusammenhang und Verschulden; bei der Kausalhaftung (z. B. OR 55, 56, 58) ist kein Verschulden nötig.
  • Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren relativ nach 3 Jahren und absolut nach 10 Jahren, bei Tötung oder Körperverletzung nach 20 Jahren.
  • Ein im Voraus vereinbarter Haftungsausschluss für Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ist nichtig.
  • Der Bereicherungsanspruch gibt die Bereicherung heraus; wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, muss den Irrtum beweisen.

Grundsatz: Schuldverhältnisse entstehen nach dem OR aus drei Quellen: Vertrag (OR 1 ff.), unerlaubte Handlung / Delikt (OR 41 ff.) und ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62 ff.). Jede Quelle begründet eine Obligation — d. h. eine rechtlich durchsetzbare Forderung des Gläubigers und eine entsprechende Schuld des Schuldners.

Vertrag (OR 1 ff.)

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung (Angebot + Annahme) zustande. Der Schuldner verpflichtet sich freiwillig zu einer Leistung. Beispiel: Kaufvertrag über ein Auto — Käufer schuldet Preis, Verkäufer schuldet Übergabe der Sache.

Unerlaubte Handlung (OR 41 ff.)

Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, ist zum Ersatz verpflichtet. Die vier Voraussetzungen der Verschuldenshaftung (OR 41):

ElementErläuterung
SchadenVermögensminderung beim Geschädigten
WiderrechtlichkeitVerletzung einer Rechtsnorm oder eines absoluten Rechts
Kausalzusammenhangnatürliche und adäquate Kausalität zwischen Handlung und Schaden
VerschuldenVorsatz oder Fahrlässigkeit

Beispiel: A beschädigt fahrlässig den Zaun von B (Sachbeschädigung). Alle vier Elemente sind erfüllt — A schuldet B Schadenersatz nach OR 41.

Kausalhaftung (OR 55, 58 u. a.)

Neben der Verschuldenshaftung kennt das OR Kausalhaftungen (Haftung ohne eigenes Verschulden des Haftpflichtigen), bei denen Verschulden nicht Voraussetzung ist:

  • OR 55 — Geschäftsherrenhaftung: Der Arbeitgeber haftet für den Schaden, den ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit Dritten zufügt — es sei denn, er beweist, dass er alle gebotene Sorgfalt angewandt hat (Exkulpation). Beispiel: Kurier von Firma X verursacht im Kundenauftrag einen Verkehrsunfall — Firma X haftet nach OR 55.
  • OR 58 — Werkeigentümerhaftung: Der Eigentümer eines Werkes (Gebäude, Strasse) haftet für Schäden, die auf fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder mangelhafte Unterhaltung zurückzuführen sind. Auch hier: Haftung ohne Verschulden des Eigentümers; ihm bleibt der Rückgriff auf andere, die ihm dafür verantwortlich sind.
  • OR 56 — Tierhalterhaftung: Der Tierhalter haftet für den vom Tier angerichteten Schaden, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet hat oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
  • OR 59 — sichernde Massregeln: Wer vom Gebäude oder Werk eines anderen mit Schaden bedroht ist, kann vom Eigentümer schon vor Schadeneintritt verlangen, dass er die erforderlichen Massregeln zur Abwendung der Gefahr trifft (kein Haftungstatbestand, sondern ein vorbeugender Anspruch).

Merkhilfe Kausalhaftung: Schaden + Kausalzusammenhang genügen — kein Verschulden nötig. Bei OR 55 und 56 kann sich der Haftpflichtige durch den Nachweis der gebotenen Sorgfalt entlasten; bei OR 58 gibt es diese Entlastung nicht. Nur eine spezifische gesetzliche Grundlage (OR 55, 56, 58 etc.) begründet diese verschärfte Haftung.

Ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62 ff.)

Wer ohne rechtlichen Grund auf Kosten eines anderen bereichert ist, muss die Bereicherung zurückerstatten. Verschulden und Schaden im klassischen Sinne sind irrelevant — es geht um die Herausgabe eines ungerechtfertigten Vermögensvorteils.

Beispiel: A überweist irrtümlich 500 Franken an B, der keinen Anspruch darauf hat — B schuldet A die Rückzahlung nach OR 62. (Kein Verschulden von B und kein Vertrag nötig — trotzdem Schuldverhältnis.)

Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419 ff.)

Am Rande: Eine weitere Quelle von Obligationen ist die GoA, wenn jemand die Geschäfte eines anderen besorgt, ohne dazu beauftragt zu sein. Der Geschäftsführer haftet für jede Fahrlässigkeit (OR 420). War die Übernahme der Geschäftsbesorgung durch das Interesse des Geschäftsherrn geboten, kann er Ersatz aller notwendigen oder nützlichen und den Verhältnissen angemessenen Verwendungen samt Zinsen verlangen (OR 422); billigt der Geschäftsherr die Geschäftsbesorgung nachträglich, kommen die Vorschriften über den Auftrag zur Anwendung (OR 424). Beispiel: Ein Nachbar repariert während der Ferien spontan das geplatzte Wasserrohr, ohne dass ihn jemand darum gebeten hat.

Übersicht Entstehungsgründe

QuelleKern-ArtikelVerschulden?Beispiel
VertragOR 1 ff.Nicht relevantKaufvertrag
Delikt (Verschuldenshaftung)OR 41JaSachbeschädigung
Delikt (Kausalhaftung)OR 55, 58NeinArbeitnehmer schädigt Dritten
Ungerechtfertigte BereicherungOR 62NeinIrrtümliche Überweisung
GoAOR 419NeinHilfeleistung ohne Auftrag

Schaden und Umfang des Ersatzes (OR 42 ff.)

  • Beweis (OR 42): Wer Schadenersatz beansprucht, beweist den Schaden. Ein ziffernmässig nicht nachweisbarer Schaden wird nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abgeschätzt.
  • Art und Grösse (OR 43): Der Richter bestimmt Art und Grösse des Ersatzes unter Würdigung der Umstände und der Grösse des Verschuldens.

Herabsetzung (OR 44)

  • Herabsetzungsgründe: Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt oder haben Umstände, für die er einstehen muss, den Schaden mitverursacht oder verschlimmert, kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder ganz erlassen (OR 44 I).

Tötung und Genugtuung

  • Tötung (OR 45): Ersetzt werden die entstandenen Kosten, insbesondere die Bestattungskosten; bei nicht sofortigem Tod auch die Kosten der versuchten Heilung und die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit. Haben andere Personen durch die Tötung ihren Versorger verloren, wird auch dieser Schaden ersetzt.
  • Genugtuung (OR 47, 49): Bei Tötung oder Körperverletzung kann der Richter dem Verletzten oder den Angehörigen eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Wer widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt wird, hat Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und die Verletzung nicht anders wiedergutgemacht wurde.

Mehrere Schädiger und Notwehr

  • Mehrere Schädiger (OR 50): Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet (als Anstifter, Urheber oder Gehilfen), haften sie dem Geschädigten solidarisch. Ob und wie weit sie untereinander Rückgriff haben, bestimmt das richterliche Ermessen.
  • Notwehr (OR 52): Wer in berechtigter Notwehr einen Angriff abwehrt, muss den dabei dem Angreifer zugefügten Schaden nicht ersetzen. Wer dagegen in fremdes Vermögen eingreift, um drohenden Schaden von sich oder anderen abzuwenden (Notstand), leistet nach Ermessen des Richters Schadenersatz.
  • Urteilsunfähige (OR 54): Aus Billigkeit kann der Richter auch eine nicht urteilsfähige Person, die Schaden verursacht hat, zu teilweisem oder vollständigem Ersatz verurteilen.

Haftungsausschluss und Anspruchskonkurrenz

  • Haftungsausschluss (OR 100): Eine im Voraus getroffene Verabredung, die die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausschliesst, ist nichtig (auch wenn sie schriftlich ist). Ein Verzicht auf die Haftung für leichtes Verschulden kann unter Umständen vom Richter als nichtig betrachtet werden (z. B. wenn der Verzichtende im Dienst des anderen Teils steht, etwa als Arbeitnehmer; OR 100 II).
  • Anspruchskonkurrenz: Derselbe Sachverhalt kann gleichzeitig Ansprüche aus Vertrag und aus unerlaubter Handlung auslösen; sie bestehen nebeneinander.

Sittenwidrige Schädigung und Körperverletzung

  • Sittenwidrige Schädigung (OR 41 II): Zum Ersatz ist auch verpflichtet, wer einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt, auch ohne dass eine Rechtsnorm im engeren Sinn verletzt ist.
  • Körperverletzung (OR 46): Ersetzt werden die Kosten und die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. Sind die Folgen bei der Urteilsfällung nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, kann der Richter die Abänderung seines Urteils bis auf zwei Jahre, vom Urteilstag an gerechnet, vorbehalten.

Mehrere Haftpflichtige und Notlage

  • Mehrere Haftpflichtige aus verschiedenen Rechtsgründen (OR 51): Haften mehrere aus unerlaubter Handlung, Vertrag oder Gesetzesvorschrift für denselben Schaden, trägt in der Regel in erster Linie den Schaden, wer ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie, wer ohne eigene Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftbar ist.
  • Ermässigung wegen Notlage (OR 44 II): Hat der Ersatzpflichtige den Schaden weder absichtlich noch grobfahrlässig verursacht und geriete er durch den Ersatz in Not, kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen.

Verjährung der Ansprüche aus unerlaubter Handlung (OR 60)

FristDauer
Relativ3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Person des Ersatzpflichtigen
Absolut10 Jahre seit dem schädigenden Verhalten
Absolut bei Tötung oder Körperverletzung20 Jahre seit dem schädigenden Verhalten

Ist durch die unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten begründet worden, kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch verjährt ist.

Ist die schädigende Handlung strafbar, verjährt der Anspruch frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung (OR 60 II); die kürzeren zivilrechtlichen Fristen gelten dann nicht.

Ungerechtfertigte Bereicherung im Detail (OR 62 ff.)

  • Voraussetzung (OR 62): Bereicherung aus dem Vermögen eines anderen ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund (Beispiel: Zahlung aufgrund eines von Anfang an nichtigen Vertrags). Der Bereicherungsanspruch gibt die Bereicherung heraus; der Schadenersatzanspruch stellt den Geschädigten so, wie wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Beide sind nicht zu vermischen.
  • Verjährung (OR 67): Der Bereicherungsanspruch verjährt drei Jahre nach Kenntnis des Verletzten von seinem Anspruch, in jedem Fall zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs. Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, kann dieser die Erfüllung auch bei Verjährung des Bereicherungsanspruchs verweigern.
  • Nichtschuld (OR 63): Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann sie nur zurückfordern, wenn er beweist, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befand. Ausgeschlossen ist die Rückforderung, wenn für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht gezahlt wurde.
  • Wegfall der Bereicherung (OR 64): Die Rückerstattung kann nicht gefordert werden, soweit der Empfänger zur Zeit der Rückforderung nachweisbar nicht mehr bereichert ist. Das gilt nicht, wenn er sich der Bereicherung entäusserte und dabei nicht in gutem Glauben war oder mit der Rückerstattung rechnen musste.
  • Rechtswidriger Zweck (OR 66): Was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben wurde, kann nicht zurückgefordert werden.

Häufige Fehler

  • Verschulden auch bei Kausalhaftung verlangen: Bei OR 55 / OR 58 haftet der Geschäftsherr / Werkeigentümer ohne eigenes Verschulden.
  • Bereicherungs- mit Schadenersatzanspruch verwechseln: OR 62 setzt keinen Schaden, sondern einen ungerechtfertigten Vorteil voraus.
  • Forderung und Schuldverhältnis gleichsetzen: Das Schuldverhältnis ist das Rechtsband (Gesamtheit der Rechte und Pflichten); die Forderung ist nur der konkrete Leistungsanspruch des Gläubigers.

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