Ombudsstelle und Kundenschutz (Art. 74-83 FinSA)

Das Wichtigste in Kürze

  • Finanzdienstleister, die nicht ausschliesslich gegenüber institutionellen oder professionellen Kunden tätig sind, schliessen sich einer anerkannten Ombudsstelle an (Art. 77 FinSA).
  • Die Ombudsstelle vermittelt neutral bei Streitigkeiten (Art. 74); das Verfahren ist unbürokratisch, fair, rasch, unparteiisch und für den Kunden kostengünstig oder kostenlos.
  • Das Vermittlungsgesuch ist keine Voraussetzung für eine Klage und schliesst eine Zivilklage nicht aus (Art. 76 Abs. 1).
  • Der Finanzdienstleister muss am Verfahren teilnehmen (Art. 78) und informiert über die Möglichkeit eines Vermittlungsverfahrens.

Grundsatz: Finanzdienstleister, die nicht ausschliesslich gegenüber institutionellen oder professionellen Kunden tätig sind, müssen sich spätestens mit Aufnahme ihrer Tätigkeit einer anerkannten Ombudsstelle anschliessen (Art. 77 FinSA). Sie vermittelt neutral bei Streitigkeiten (Art. 74); das Vermittlungsgesuch schliesst eine Zivilklage weder aus noch verhindert es sie (Art. 76 Abs. 1) — es ist keine Voraussetzung für eine Klage.

Mehr dazu: Informationspflicht und Geltungsbereich und Kundensegmente.

Anerkannte Ombudsstellen

massgebend ist die jeweils aktuelle amtliche Liste der anerkannten Ombudsstellen (u. a. Schweizerischer Bankenombudsman, FINSOM, OFS, FINOS).

Verfahren

SchrittPflicht
Kunde informiert den Finanzdienstleister und versucht eine EinigungVoraussetzung des Gesuchs: glaubhaft machen (Art. 75 Abs. 4 lit. b)
Teilnahme am VerfahrenPflicht des Finanzdienstleisters (Art. 78)
Anrufung Ombudsstellewenn unzufriedenstellend
Vermittlungsverfahrenunbürokratisch, fair, rasch, unparteiisch und für den Kunden kostengünstig oder kostenlos (Art. 75 Abs. 1)
Klage vor Gerichtjederzeit möglich; nach dem Ombudsverfahren kann der Kläger einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten (Art. 76)

Information

Der Finanzdienstleister informiert über die Möglichkeit eines Vermittlungsverfahrens bei Eingehung der Geschäftsbeziehung (Art. 8 Abs. 1 lit. c), bei Zurückweisung eines geltend gemachten Rechtsanspruchs und jederzeit auf Anfrage, jeweils mit Name und Adresse der Ombudsstelle (Art. 79).

Verfahrensregeln im Einzelnen (Art. 74–76 FinSA)

  • Grundsatz: Streitigkeiten über Rechtsansprüche zwischen Kunde und Finanzdienstleister sollen nach Möglichkeit im Vermittlungsverfahren vor einer Ombudsstelle erledigt werden. Privatrechtliche Streitigkeiten entscheidet im Streitfall das zuständige Gericht oder Schiedsgericht, nicht die FINMA.
  • Vertraulichkeit: Das Verfahren ist vertraulich. Aussagen der Parteien im Vermittlungsverfahren und die Korrespondenz mit der Ombudsstelle dürfen in einem anderen Verfahren (z. B. einem Zivilprozess) nicht verwendet werden. Ein Anspruch auf Einsicht in die Korrespondenz der Ombudsstelle mit der Gegenpartei besteht nicht.
  • Zulässigkeit des Gesuchs: Es muss nach den Vorgaben des Verfahrensreglements oder mit dem Formular der Ombudsstelle eingereicht werden, der Kunde muss glaubhaft machen, dass er den Finanzdienstleister vorher informiert und eine Einigung versucht hat, es darf nicht offensichtlich missbräuchlich sein oder dieselbe Sache bereits betreffen, und es darf keine Schlichtungsbehörde, kein Gericht, Schiedsgericht oder keine Verwaltungsbehörde mit der Sache befasst sein oder gewesen sein. Wird eine solche Stelle später mit der Sache befasst, beendet die Ombudsstelle das Verfahren.
  • Sprache: Das Verfahren läuft in der vom Kunden gewählten Amtssprache des Bundes (abweichende Vereinbarungen im Rahmen des Verfahrensreglements bleiben vorbehalten).
  • Stellung der Ombudsstelle: Sie würdigt die Fälle frei und unterliegt keinen Weisungen. Sie trifft die zweckmässigen Vermittlungsmassnahmen, sofern diese nicht von vornherein aussichtslos sind. Kommt keine Einigung zustande, kann sie den Parteien eine eigene tatsächliche und rechtliche Einschätzung abgeben; diese ist nicht bindend.
  • Verhältnis zur Klage: Ein Vermittlungsgesuch schliesst eine Zivilklage nicht aus und verhindert sie nicht; das Ombudsverfahren ist keine Voraussetzung für die Klage.
  • Kosten: Das Verfahren ist für den Kunden kostengünstig oder kostenlos. Die Finanzdienstleister tragen die Kosten der Ombudsstelle über verursachergerechte Beiträge nach der Beitrags- und Kostenordnung der Ombudsstelle (Art. 80).

Pflichten und Aufsicht über die Ombudsstellen (Art. 77–88 FinSA)

  • Anschlusspflicht (Art. 77): Wer nicht ausschliesslich gegenüber institutionellen oder professionellen Kunden Finanzdienstleistungen erbringt, schliesst sich spätestens mit Aufnahme der Tätigkeit einer Ombudsstelle an. Eine Ombudsstelle muss einen Finanzdienstleister aufnehmen, der ihre Anschlussvoraussetzungen erfüllt, und kann ihn nicht nach freiem Ermessen abweisen.
  • Teilnahmepflicht (Art. 78): Ist der Finanzdienstleister von einem Gesuch betroffen, muss er am Verfahren teilnehmen und Vorladungen, Aufforderungen zur Stellungnahme und Auskunftsanfragen fristgerecht befolgen.
  • Ausschluss (Art. 82): Wer die Pflichten zur Teilnahme, Information oder zu finanziellen Beiträgen wiederholt verletzt, wird von der Ombudsstelle ausgeschlossen. Die Ombudsstelle informiert die Aufsichtsbehörden und die Registrierungsstelle über angeschlossene, abgewiesene und ausgeschlossene Finanzdienstleister.
  • Information (Art. 79): Der Finanzdienstleister informiert über die Möglichkeit des Vermittlungsverfahrens bei Eingehung der Geschäftsbeziehung (in der Vorinformation nach Art. 8), bei Zurückweisung eines geltend gemachten Rechtsanspruchs und jederzeit auf Anfrage, mit Name und Adresse seiner Ombudsstelle.
  • Anerkennung (Art. 84–86): Die Ombudsstellen bedürfen der Anerkennung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), das die Liste der anerkannten Ombudsstellen veröffentlicht. Sie müssen u. a. unparteiisch, transparent, effizient sowie organisatorisch und finanziell unabhängig sein. Findet ein Finanzdienstleister keine Ombudsstelle, kann das EFD eine Stelle zu seiner Aufnahme verpflichten. Erfüllt eine Ombudsstelle die Voraussetzungen nicht mehr, setzt das EFD eine Frist zur Nachbesserung und entzieht bei Ausbleiben die Anerkennung. Die Ombudsstelle veröffentlicht jährlich einen Tätigkeitsbericht.
  • Aufsicht (Art. 87): Die zuständige Aufsichtsbehörde überwacht, dass die von ihr beaufsichtigten Finanzdienstleister die Anforderungen an das Erbringen von Finanzdienstleistungen und das Anbieten von Finanzinstrumenten einhalten.

Beispiel

Kunde reklamiert nicht autorisierte Transaktion. Bank lehnt ab. Der Kunde macht glaubhaft, dass er die Bank informiert und eine Einigung versucht hat, und reicht ein Vermittlungsgesuch beim Schweizerischen Bankenombudsman ein. Die Ombudsstelle kann den Parteien eine eigene Einschätzung abgeben (Art. 75 Abs. 8); sie ist nicht bindend.

Häufige Fehler

  • Kein Anschluss als Vermögensverwalter: Auch unabhängige Vermögensverwalter brauchen den Anschluss an eine anerkannte Ombudsstelle, sofern sie nicht ausschliesslich für professionelle oder institutionelle Kunden tätig sind (Art. 77).
  • Kunden sofort an die Ombudsstelle 'verweisen': Der Kunde muss zuvor den Finanzdienstleister informiert und eine Einigung versucht haben (Art. 75 Abs. 4 lit. b); eine feste 60-Tage-Antwortfrist nennt das FinSA nicht.
  • Verfahren kostet den Kunden: Es muss für den Kunden kostengünstig oder kostenlos sein (Art. 75 Abs. 1).
  • Einschätzung der Ombudsstelle ist bindend: Nein — Mediation und unverbindliche Einschätzung (Art. 75 Abs. 8), kein Schiedsspruch.

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