Grundsatz: Finanzdienstleister müssen organisatorische Massnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu vermeiden oder offen zu legen (Art. 25 FinSA). Die FinSA-Verhaltenspflichten konkretisieren die Anforderungen an Offenlegung und Vermeidung.
Mehr dazu: Retrozessionen und Best Execution.
Typische Konflikte
| Konstellation | Risiko |
|---|---|
| Eigene Produkte vs. Drittprodukte | bevorzugte Empfehlung des hauseigenen Produkts |
| Provisionsmodelle | Anreiz zu hohen Umsatzfrequenzen (Churning) |
| Mitarbeiter-Eigengeschäfte | Frontrunning, Insider |
| M&A-Beratung + Anlageberatung | Informationsasymmetrie |
Massnahmen
- Vermeiden (organisatorisch: Chinese Walls, Compliance-Trennung)
- Offenlegen (vor Erbringung; konkret, schriftlich)
- Verzichten (wenn nicht anders lösbar)
Marktverhalten
Insiderhandel und Marktmanipulation sind verboten: aufsichtsrechtlich Art. 142 (Ausnützen von Insiderinformationen) und Art. 143 FinfraG (Marktmanipulation), strafrechtlich Art. 154 und 155 FinfraG. Die früheren StGB-Tatbestände wurden mit dem Inkrafttreten des FinfraG am 1. Januar 2016 durch das FinfraG abgelöst. Finanzdienstleister müssen Massnahmen gegen den Missbrauch von Funktionswissen vorsehen und eine interne Weisung über Überwachungsmassnahmen erlassen (Art. 27 FinSA); in der Praxis mit Watch- und Restricted-Listen und Mitarbeiter-Reporting.
Organisatorische Vorkehrungen im Einzelnen (Art. 25 FinSA, Art. 25–30 FIDLEV)
- Der Finanzdienstleister trifft Massnahmen, um Interessenkonflikte zu erkennen, und verhindert den Informationsaustausch (Chinese Wall), soweit er dem Kundeninteresse zuwiderlaufen könnte; lässt er sich nicht verhindern, wird er überwacht.
- Organisation und Führung von Mitarbeitern werden funktional getrennt, wenn ihre Hauptaufgaben einen Konflikt zwischen Kunden oder zwischen Kunde und Finanzdienstleister verursachen könnten.
- Das Vergütungssystem darf keine Anreize setzen, gesetzliche Pflichten zu missachten oder Kunden zu schädigen; variable Vergütungselemente dürfen die Dienstleistungsqualität gegenüber den Kunden nicht beeinträchtigen.
- Wer mehrere Personen in einer Geschäftseinheit beschäftigt, sorgt namentlich durch interne Kontrollen für die wirksame Überwachung seiner Pflichten. Mitarbeiter müssen die nötigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen haben (sorgfältige Auswahl, Aus- und Weiterbildung zu den Verhaltensregeln).
- Dokumentation: Der Finanzdienstleister dokumentiert, bei welchen Finanzdienstleistungen Interessenkonflikte aufgetreten sind oder auftreten können.
Offenlegung (Art. 26 FIDLEV)
Lässt sich eine Benachteiligung der Kunden durch Vorkehrungen nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand verhindern, wird dies offengelegt. Den Kunden ist in allgemeiner Form verständlich zu machen, aus welchen Umständen sich der Konflikt ergibt, welche Risiken ihnen daraus entstehen und welche Vorkehrungen der Finanzdienstleister zur Risikominderung getroffen hat. Die Offenlegung kann standardisiert und elektronisch erfolgen, sofern der Kunde sie auf einem dauerhaften Datenträger erfassen kann; ein persönliches mündliches Gespräch ist nicht vorgeschrieben.
In jedem Fall unzulässig (Art. 27 FIDLEV)
- das Umschichten von Kundendepots ohne wirtschaftlichen Grund im Kundeninteresse (Churning),
- das Ausnützen von Informationen, namentlich der Kenntnis von Kundenaufträgen, für vorgängige, parallele oder nachträgliche gleichlaufende Eigengeschäfte von Mitarbeitern oder des Finanzdienstleisters (Front Running),
- Manipulationen bei Emissionen oder Platzierungen von Finanzinstrumenten,
- die Abrechnung eines vom tatsächlich erzielten Abschlusskurs abweichenden Preises bei der Abwicklung von Kundenaufträgen.
Mitarbeitergeschäfte
Als Mitarbeiter gelten auch die Mitglieder der Organe für Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle und für die Geschäftsführung, unbeschränkt haftende Teilhaber und Personen mit vergleichbaren Funktionen; die Regeln gelten also nicht nur für Mitarbeiter ohne Leitungsfunktion.
Marktverhalten im FinfraG, Ergänzungen
- Unzulässig handelt, wer eine Insiderinformation oder eine darauf beruhende Empfehlung ausnützt, um Effekten zu erwerben oder zu veräussern, sie einem anderen mitteilt oder darauf gestützt eine Empfehlung abgibt (Art. 142 FinfraG).
- Marktmanipulation (Art. 143 FinfraG) liegt vor, wenn jemand Informationen verbreitet oder Geschäfte tätigt, von denen er weiss oder wissen muss, dass sie falsche oder irreführende Signale für Angebot, Nachfrage oder Kurs von Effekten geben.
- Strafrechtlich: Insiderhandel durch Organe und Personen mit bestimmungsgemässem Zugang zu Insiderinformationen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 154 FinfraG); die Kursmanipulation mit Absicht zur Gewinnerzielung (Art. 155) ebenso. Erzielt der Täter dabei einen Vermögensvorteil von mehr als einer Million Franken, droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Beispiel
Berater empfiehlt einen hauseigenen Fonds, der höhere Bestandespflege zahlt als ein vergleichbarer Drittfonds. → Interessenkonflikt, der entweder vermieden (Auswahl objektiv) oder offengelegt werden muss; Offenlegung ist erst zulässig, wenn eine Benachteiligung des Kunden organisatorisch nicht ausgeschlossen werden kann (Art. 25 Abs. 2 FinSA).
Häufige Fehler
- Offenlegung statt Vermeidung: Offenlegung ist die letzte Stufe — erst wenn Vermeidung organisatorisch unmöglich ist.
- Pauschalklausel im AGB: Konkrete Konflikte pro Beratungsfall sind offen zu legen.
- Mitarbeitergeschäfte unüberwacht: Finanzdienstleister müssen den Missbrauch von Funktionswissen verhindern und eine interne Weisung über Überwachungsmassnahmen erlassen (Art. 27 FinSA).
- «Chinese Wall» nur auf Papier: Muss IT-, Personal- und physisch umgesetzt sein.
- StGB als Grundlage zitieren: Insiderhandel und Kursmanipulation sind seit 1. Januar 2016 im FinfraG geregelt (Art. 142/143 aufsichtsrechtlich, Art. 154/155 strafrechtlich).