FinSA-Geltungsbereich und Kundensegmentierung

Das Wichtigste in Kürze

  • Das FinSA regelt seit dem 1.1.2020, wie Finanzdienstleister gegenüber Kunden auftreten dürfen, und schafft einheitliche Verhaltensregeln.
  • Es unterscheidet drei Kundensegmente: Privatkunden (höchstes Schutzniveau), professionelle Kunden (reduzierter Schutz) und institutionelle Kunden (keine Verhaltensregeln).
  • Vermögende Privatkunden können per Opting-out als professionelle Kunden gelten, wenn sie die Voraussetzungen an Kenntnisse und Vermögen glaubhaft erklären (Art. 5 FinSA).
  • Professionelle Kunden, die keine institutionellen Kunden sind, können per Opting-in erklären, dass sie als Privatkunden gelten wollen.
  • Kundenberater müssen hinreichende Kenntnisse der Verhaltensregeln und das notwendige Fachwissen haben (Art. 6 FinSA); wer sich registrieren muss, weist dies bei der Eintragung nach.

Grundsatz: Das Finanzdienstleistungsgesetz (FinSA / FIDLEG, SR 950.1) regelt seit dem 1.1.2020, wie Finanzdienstleister gegenüber Kunden auftreten dürfen. Es schafft einheitliche Verhaltensregeln und definiert drei Kundensegmente.

Mehr dazu: Informationspflicht, Eignungsprüfung und Angemessenheitsprüfung.


Kundensegmente (Art. 4 FinSA)

SegmentDefinitionSchutzniveau
Privatkundealle Kunden, die keine professionellen Kunden sind (Art. 4 Abs. 2); Standardkategoriehöchstes Schutzniveau
Professioneller KundeVorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie (Art. 4 Abs. 3 lit. f), grosse Unternehmen (Art. 4 Abs. 3 lit. h, Kriterien siehe unten), vermögende Privatpersonen mit Opt-out (Art. 5)reduzierter Schutz
Institutioneller Kunde (besondere Gruppe der professionellen Kunden, Art. 4 Abs. 4)beaufsichtigte Finanzintermediäre, beaufsichtigte Versicherer, ausländisch beaufsichtigte Pendants, Zentralbanken (z. B. SNB), nationale und supranationale öffentlich-rechtliche Körperschaften mit professioneller Tresoreriekeine Verhaltensregeln (Art. 20 Abs. 1)

Geltungsbereich und Begriffe (Art. 2–3 FinSA, FIDLEV)

  • Unterstellt sind unabhängig von der Rechtsform Finanzdienstleister, Kundenberater sowie Ersteller und Anbieter von Finanzinstrumenten.
  • Nicht unterstellt sind u. a. die Schweizerische Nationalbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Vorsorgeeinrichtungen und, soweit ihre Tätigkeit dem Versicherungsaufsichtsgesetz untersteht, Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler und Ombudsstellen. Versicherer sind dem FinSA daher nicht in jeder Hinsicht unterstellt.
  • Finanzinstrumente sind Beteiligungspapiere (Aktien, Partizipations- und Genussscheine), Forderungspapiere, Anteile an kollektiven Kapitalanlagen, strukturierte Produkte, Derivate, Einlagen mit risiko- oder kursabhängigem Rückzahlungswert oder Zins (ausser Zinsindex-Bindung) und Anleihensobligationen. Forderungen aus einem Konto- oder Depotvertrag auf Auszahlung oder physische Lieferung von Fremdwährungen, Festgeldern oder Edelmetallen sind keine Finanzinstrumente.
  • Finanzdienstleistungen sind: Erwerb oder Veräusserung von Finanzinstrumenten, Annahme und Übermittlung von Aufträgen, Vermögensverwaltung, persönliche Empfehlungen zu Geschäften mit Finanzinstrumenten (Anlageberatung) sowie die Gewährung von Krediten für Geschäfte mit Finanzinstrumenten. Nicht dazu zählen u. a. die Beratung zur Strukturierung oder Aufnahme von Kapital und zu Unternehmenszusammenschlüssen sowie die Platzierung von Finanzinstrumenten mit oder ohne feste Übernahmeverpflichtung.
  • Finanzdienstleister ist, wer gewerbsmässig (selbstständige, auf dauernden Erwerb ausgerichtete Tätigkeit) Finanzdienstleistungen in der Schweiz oder für Kunden in der Schweiz erbringt. Nicht in der Schweiz erbracht gelten Dienstleistungen ausländischer Finanzdienstleister im Rahmen einer auf ausdrückliche Initiative des Kunden eingegangenen Kundenbeziehung.
  • Kundenberater sind natürliche Personen, die im Namen eines Finanzdienstleisters oder selbst als Finanzdienstleister Finanzdienstleistungen erbringen. Sie müssen hinreichende Kenntnisse der Verhaltensregeln und das für ihre Tätigkeit notwendige Fachwissen haben (Art. 6 FinSA).

Segmentierung: Ergänzungen

  • Mehrere Berechtigte: Sind mehrere Kunden an einem Vermögen berechtigt, werden sie gemeinsam dem Segment mit dem grössten Kundenschutz zugewiesen. Ein Opting-out können sie dann nur gemeinsam erklären, und nur wenn das gemeinsame Vermögen die Schwelle erreicht.
  • Bevollmächtigter: Kunden, die durch eine bevollmächtigte Person handeln, können schriftlich (oder in durch Text nachweisbarer Form) vereinbaren, dass sich die Segmentzuweisung nach den Kenntnissen und Erfahrungen dieser Person richtet.
  • Anrechenbares Vermögen beim Opting-out: Es zählen Finanzanlagen, die direkt oder indirekt im Eigentum des Privatkunden stehen. Nicht angerechnet werden direkt gehaltene Immobilien (auch selbst genutztes Wohneigentum) und Guthaben der beruflichen Vorsorge.
  • Verzicht auf Verhaltensregeln: Professionelle Kunden können auf die Anwendung der Art. 8, 9, 15 und 16 FinSA verzichten, schriftlich oder durch Text nachweisbar und in einem von den allgemeinen Geschäftsbedingungen gesonderten Dokument.

Kenntnispflicht der Kundenberater (Art. 6 FinSA)

Kundenberater müssen über hinreichende Kenntnisse der Verhaltensregeln des FinSA und über das für ihre Tätigkeit notwendige Fachwissen verfügen. Wer sich ins Beraterregister eintragen muss, weist diese Kenntnisse bei der Registrierung nach.

Beraterregister (Art. 28–34 FinSA, FIDLEV)

  • Wer muss sich eintragen? Kundenberater von inländischen Finanzdienstleistern, die nicht nach FINMAG beaufsichtigt sind (z. B. unabhängige Vermögensverwalter ohne Bewilligung), sowie Kundenberater ausländischer Finanzdienstleister dürfen ihre Tätigkeit in der Schweiz erst nach der Eintragung ausüben. Berater einer von der FINMA beaufsichtigten Bank müssen sich nicht eintragen. Ausgenommen sind Berater ausländischer, prudenziell beaufsichtigter Finanzdienstleister, die in der Schweiz ausschliesslich professionelle oder institutionelle Kunden bedienen.
  • Voraussetzungen: Nachweis der erforderlichen Kenntnisse (Art. 6), einer Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertiger finanzieller Sicherheiten und der Anschluss an eine Ombudsstelle (sofern Anschlusspflicht besteht; selbst oder über den Finanzdienstleister).

Registerausschluss und Registerinhalt

  • Ausschlüsse: Nicht eingetragen wird, wer nach Art. 89–92 FinSA strafrechtlich verurteilt oder wegen Vermögensdelikten im Strafregister eingetragen ist oder gegen wen ein Tätigkeits- oder Berufsverbot nach FINMAG vorliegt. Erfüllt ein eingetragener Berater eine Voraussetzung nicht mehr, löscht ihn die Registrierungsstelle aus dem Register.
  • Inhalt: Mindestens Name und Vorname, Finanzdienstleister, Funktion und Position, Tätigkeitsfelder, Aus- und Weiterbildung, die angeschlossene Ombudsstelle und das Datum der Registrierung. Die Daten sind öffentlich und im Abrufverfahren zugänglich.

Registrierungsstelle

  • Registrierungsstelle: Sie führt das Register und braucht die Zulassung der FINMA; sie muss unabhängig organisiert sein. Steht keine private Stelle zur Verfügung, bezeichnet der Bundesrat eine Stelle. Sie darf Dritten nur Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung übertragen. Ihr Betrieb ist in einem Organisationsreglement geregelt; die Geschäftsführung besteht aus mindestens zwei fachlich qualifizierten Personen. Sie bewahrt die Registrierungsunterlagen zehn Jahre auf. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Berufshaftpflichtversicherung

  • Berufshaftpflichtversicherung: Sie deckt Vermögensschäden aus Verstössen gegen berufliche Sorgfaltspflichten. Beschäftigt ein Finanzdienstleister mehrere Berater, schliesst er die Versicherung für sie ab. Mindestdeckung pro Jahr: CHF 500'000 für einen Berater; bei 2–4 Beratern CHF 1.5 Mio., bei 5–8 Beratern CHF 3 Mio., bei mehr als 8 Beratern CHF 10 Mio. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt mindestens drei Monate. Als gleichwertig gilt die Hinterlegung der Versicherungssumme bei einer Bank (mit Zustimmung der Registrierungsstelle) oder für ausländische, prudenziell beaufsichtigte Finanzdienstleister ein Mindestkapital von CHF 10 Mio.

Meldepflichten

  • Meldepflichten: Registrierte Berater und ihr Finanzdienstleister melden der Registrierungsstelle Änderungen der Tatsachen, die der Registrierung zugrunde liegen. Der Berater meldet innert 14 Tagen u. a. Namensänderungen, Wechsel von Funktion, Tätigkeitsfeld oder Ombudsstelle, die ganze oder teilweise Kündigung der Berufshaftpflichtversicherung, die Beendigung der Tätigkeit sowie Verurteilungen und Berufsverbote. Die Registrierung ist spätestens nach 24 Monaten zu erneuern, sonst wird sie gelöscht.

Professionelle Kunden kraft Gesetz — «grosse Unternehmen» (Art. 4 Abs. 3 lit. h und Abs. 5 FinSA)

Ein Unternehmen gilt als grosses Unternehmen und damit als professioneller Kunde, wenn es zwei der drei folgenden Grössen überschreitet:

KriteriumSchwellenwert
Bilanzsumme> CHF 20 Mio.
Umsatzerlös> CHF 40 Mio.
Eigenkapital> CHF 2 Mio.

Institutionelle Kunden (Art. 4 Abs. 4 FinSA)

  • Finanzintermediäre nach BankG, FINIG und KAG (Art. 4 Abs. 3 lit. a)
  • Beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen (lit. b)
  • Ausländische Kunden unter prudenzieller Aufsicht wie die vorgenannten (lit. c)
  • Zentralbanken, z. B. Schweizerische Nationalbank (lit. d)
  • Nationale und supranationale öffentlich-rechtliche Körperschaften mit professioneller Tresorerie

Vorsorgeeinrichtungen und Unternehmen mit professioneller Tresorerie sind professionelle, aber nicht institutionelle Kunden; sie können erklären, als institutionelle Kunden zu gelten (Art. 5 Abs. 3).

Folge (Art. 20 FinSA): Bei Geschäften mit institutionellen Kunden finden die Verhaltensregeln dieses Kapitels keine Anwendung (Abs. 1). Professionelle Kunden können ausdrücklich auf die Regeln nach Art. 8, 9, 15 und 16 FinSA verzichten (Abs. 2).


Segmentwechsel nach Art. 5 FinSA

Opting-out (Art. 5 Abs. 1–2 FinSA): Vermögende Privatkunden können erklären, dass sie als professionelle Kunden gelten wollen, wenn sie glaubhaft erklären, dass sie entweder:

  • Kenntnisse (aus Ausbildung und Berufserfahrung oder vergleichbarer Erfahrung im Finanzsektor) und ein Vermögen von mindestens CHF 500'000 haben oder
  • ein Vermögen von mindestens CHF 2 Mio. haben.

Als Vermögen zählen Finanzanlagen (Bankguthaben, Wertpapiere, Fondsanteile, Derivate, Edelmetalle, rückkaufsfähige Lebensversicherungen); direkte Immobilienanlagen sowie Ansprüche aus Sozialversicherungen und Guthaben der beruflichen Vorsorge zählen nicht (Art. 5 Abs. 2 FIDLEV).

Die Erklärung muss schriftlich oder in anderer durch Text nachweisbarer Form vorliegen (Art. 5 Abs. 8 FinSA). Der Verzicht auf die Verhaltensregeln nach Art. 8, 9, 15 und 16 FinSA ist zusätzlich nur in einem von den AGB gesonderten Dokument möglich (Art. 20 Abs. 2 FinSA, Art. 22 FIDLEV).

Opting-in (Art. 5 Abs. 5): Professionelle Kunden, die keine institutionellen Kunden sind, können erklären, dass sie als Privatkunden gelten wollen. Abs. 6: Institutionelle Kunden können erklären, dass sie nur als professionelle Kunden gelten wollen — dann gelten die Verhaltensregeln wieder (mit den Verzichtsmöglichkeiten nach Art. 20 Abs. 2).


Beispiel Opt-out

Ein Privatanwalt hat CHF 800'000 Finanzanlagen und 15 Jahre Berufserfahrung im Finanzbereich. Da CHF 800'000 > CHF 500'000-Schwelle und Finanzkenntnisse vorhanden, kann er schriftlich oder in anderer durch Text nachweisbarer Form erklären, als professioneller Kunde zu gelten. Folge: Die Bank darf davon ausgehen, dass er die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen hat und die Anlagerisiken finanziell tragen kann (Art. 13 Abs. 3 FinSA); auf die Informations-, Dokumentations- und Rechenschaftspflichten (Art. 8, 9, 15, 16) kann er zusätzlich ausdrücklich verzichten (Art. 20 Abs. 2).


Häufige Fehler

  • Erklärung ohne Textform: Opt-out erfordert eine schriftliche oder anderweitig durch Text nachweisbare Erklärung (Art. 5 Abs. 8); der Verzicht auf Verhaltensregeln zusätzlich ein von den AGB gesondertes Dokument (Art. 22 FIDLEV).
  • Immobilien als Finanzvermögen: Direkte Immobilienanlagen (auch das selbstgenutzte Wohneigentum), Sozialversicherungsansprüche und Vorsorgeguthaben zählen nicht zum anrechenbaren Vermögen (Art. 5 Abs. 2 FIDLEV).
  • Institutionelle bekommen alle Pflichten: Falsch — bei Geschäften mit institutionellen Kunden finden die Verhaltensregeln keine Anwendung (Art. 20 Abs. 1 FinSA).
  • Richtung verwechselt: Opting-out = Privatkunde → professionell (Art. 5 Abs. 1); Opting-in = professionell → Privatkunde (Abs. 5); Institutionelle können erklären, nur als professionelle zu gelten (Abs. 6).

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