Informationspflicht (Art. 8-9 FinSA)

Das Wichtigste in Kürze

  • Vor Vertragsabschluss oder vor Erbringung einer Finanzdienstleistung muss der Finanzdienstleister seine Kunden über sich, die Dienstleistung sowie Kosten und Risiken informieren (Art. 8 FinSA).
  • Die Information muss rechtzeitig und verständlich sein und standardisiert auf Papier oder elektronisch erfolgen, nicht bloss mündlich (Art. 9 FinSA).
  • Bei persönlicher Empfehlung eines Finanzinstruments erhält der Privatkunde das Basisinformationsblatt (BIB), sofern für das Instrument eines zu erstellen ist.
  • Instrumente, die Privatkunden ausschliesslich im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags erwerben dürfen, brauchen kein BIB.

Grundsatz: Vor Abschluss eines Vertrags oder vor Erbringung einer Finanzdienstleistung muss der Finanzdienstleister seine Kunden über sich, die Dienstleistung und die damit verbundenen Kosten und Risiken informieren (Art. 8 FinSA); das Basisinformationsblatt ist den Privatkunden zur Verfügung zu stellen.

Mehr dazu: Geltungsbereich und Kundensegmente, Retrozessionen und Strukturierte Produkte.

Pflichtinformationen (Art. 8 Abs. 1 und 2 FinSA)

BereichInhalt
PersonName, Adresse, Aufsichtsstatus, zuständige Aufsichtsbehörde
DienstleistungArt (Anlageberatung vs. VV-Mandat), Umfang, eingeschränktes Marktangebot
Kosten und Bindungeneinmalige und laufende Kosten der Dienstleistung und der Transaktionen (Art. 8 FIDLEV); wirtschaftliche Bindungen an Dritte (Art. 8 Abs. 2 lit. b FinSA)
Risikenallgemein und produktspezifisch
OmbudsstelleMöglichkeit eines Vermittlungsverfahrens vor einer anerkannten Ombudsstelle (Art. 8 Abs. 1 lit. c; Art. 74 ff. FinSA)

Art. 9 FinSA — Form und Zeitpunkt der Information

Art. 9 FinSA konkretisiert, wie und wann die Information nach Art. 8 übermittelt werden muss:

AnforderungInhalt
RechtzeitigkeitInformation muss vor Vertragsabschluss / vor Erbringung der Dienstleistung vorliegen
VerständlichkeitSo rechtzeitig und so, dass dem Kunden genügend Zeit bleibt, die Informationen mit Blick auf den Vertragsschluss zu verstehen (Art. 13 FIDLEV)
Formstandardisiert auf Papier oder elektronisch (Art. 9 Abs. 3 FinSA); für Privatkunden auf einem dauerhaften Datenträger oder über eine Website (Art. 12 FIDLEV) — nicht bloss mündlich
Beratung unter AbwesendenNur das Basisinformationsblatt darf mit Zustimmung des Privatkunden (vom Finanzdienstleister zu dokumentieren) nach Abschluss des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden (Art. 9 Abs. 2 FinSA, Art. 15 FIDLEV). Alle übrigen Informationen sind vorher zu geben.
Zeitpunkt Risiken/Kostenbeim Vertragsschluss zur Eröffnung der Kundenbeziehung oder vor der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung (Art. 14 FIDLEV)

BIB — Basisinformationsblatt

Bei der persönlichen Empfehlung eines Finanzinstruments muss dem Privatkunden das Basisinformationsblatt (BIB) zur Verfügung gestellt werden, sofern für das Instrument eines zu erstellen ist (Art. 8 Abs. 3, Art. 58 und 59 FinSA).

DienstleistungBIB-Pflicht
Anlageberatung (persönliche Empfehlung an Privatkunden)Ja, für jedes empfohlene Instrument, für das ein BIB zu erstellen ist
VermögensverwaltungsmandatNein — Instrumente, die Privatkunden ausschliesslich im Rahmen eines VV-Vertrags erwerben dürfen, brauchen kein BIB (Art. 58 Abs. 2 FinSA)
Execution-onlyNein, ausser für das Instrument ist bereits ein BIB vorhanden (Art. 8 Abs. 4 FinSA)
Aktien, Partizipations-/Genussscheine, Forderungspapiere ohne derivativen CharakterNein — ausgenommen (Art. 59 Abs. 1 FinSA)

Weitere Inhalte der Information (Art. 8 FinSA, FIDLEV)

  • Kosten: Lassen sich Kosten nicht im Voraus oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand genau bestimmen, werden sie annäherungsweise oder in Bandbreiten angegeben; ist auch das nicht möglich, wird dies offengelegt und auf das Risiko zusätzlicher Gebühren, Steuern oder weiterer Kosten hingewiesen. Sind mehrere Finanzdienstleister beteiligt, kann einer über sämtliche Kosten informieren; fehlt eine solche Vereinbarung, informiert jeder über seine Kosten.
  • Wirtschaftliche Bindungen: Informiert wird, soweit sie zu einem Interessenkonflikt führen können: Umstände, daraus entstehende Risiken und Vorkehrungen zur Risikominderung. Gesellschaften desselben Konzerns gelten als Dritte.
  • Marktangebot: Der Kunde erfährt, ob das berücksichtigte Marktangebot nur eigene oder auch fremde Instrumente umfasst. Als eigen gilt auch ein Instrument von Unternehmen in enger Verbindung zum Finanzdienstleister, z. B. wenn er die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte hält oder den Emittenten anderweitig beherrscht.
  • Vermögensverwaltung: Zu informieren ist über die Risiken, die sich aus der Anlagestrategie ergeben.
  • Weitere Regeln: Werbung muss als solche gekennzeichnet sein. Bei persönlicher Empfehlung von Effekten, für die ein Prospekt zu erstellen ist, wird dem Privatkunden auf Anfrage kostenlos der Prospekt zur Verfügung gestellt. Eine Dienstleistung gilt nicht als blosse Ausführung, wenn vorgängig beraten wurde.
  • Verwahrung und Ausland (Risikoinformation): Finanzinstrumente werden meist über eine Verwahrungskette gehalten (Bank, lokale Drittverwahrungsstelle, letztlich ein Zentralverwahrer). Bei der Sammelverwahrung werden die Instrumente mehrerer Anleger zusammen und nicht für jeden einzeln getrennt verwahrt. Im Ausland verwahrte Instrumente unterliegen ausländischem Recht, dessen Schutz vom Schweizer Recht abweichen kann. Auslandsanlagen bergen zudem das Risiko der Doppelbesteuerung (wenn mit dem Sitzstaat des Anlegers kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht) und ausländischer Quellensteuern, die in der Schweiz nicht angerechnet werden.

Basisinformationsblatt: Ergänzungen (Art. 58–62 FinSA)

  • Das BIB muss leicht verständlich und ein eigenständiges Dokument sein, das sich deutlich von Werbematerial unterscheidet. Es enthält u. a. Art und Merkmale des Instruments, Risiko- und Renditeprofil mit dem höchsten drohenden Verlust, Kosten sowie Mindesthaltedauer und Handelbarkeit.
  • Der Ersteller prüft die Angaben regelmässig, mindestens einmal pro Jahr, solange das Instrument Privatkunden angeboten wird, und überarbeitet sie bei wesentlichen Änderungen.
  • Bei kollektiven Kapitalanlagen mit mehreren Teilvermögen ist für jedes Teilvermögen ein eigenes BIB zu erstellen. Ein Vermögensverwaltungsvertrag im Sinn von Art. 58 Abs. 2 muss für eine unbeschränkte Anzahl Transaktionen, schriftlich oder in einer durch Text nachweisbaren Form abgeschlossen sein und ein Entgelt vorsehen.
  • Eine Beratung unter Abwesenden liegt vor, wenn die Parteien nicht am selben Ort sind und das BIB mit angemessenem Aufwand nicht vorab zur Verfügung gestellt werden kann. Die generelle Zustimmung zur späteren Zustellung muss gesondert von den allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.

Prospekt (Art. 35–57 FinSA)

Pflicht

Wer in der Schweiz Effekten öffentlich anbietet oder um deren Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz ersucht, veröffentlicht vorher einen Prospekt. Er enthält die für den Anlageentscheid wesentlichen Angaben zum Emittenten und zu den Effekten sowie eine verständliche Zusammenfassung.

Ausnahmen nach Art des Angebots

Kein Prospekt ist nötig, wenn sich das Angebot nur an professionelle Kunden richtet, an weniger als 500 Anleger, an Anleger, die Effekten im Wert von mindestens CHF 100'000 erwerben, wenn die Mindeststückelung CHF 100'000 beträgt oder wenn der Gesamtwert über 12 Monate CHF 8 Mio. nicht übersteigt. Bei Werten in Fremdwährung gilt der von der SNB bekannt gegebene Wechselkurs.

Zusammenfassung

Sie ist als Einleitung zu verstehen; der Anlageentscheid stützt sich auf den gesamten Prospekt. Sie darf (anders als die übrigen Teile) keine Verweisungen auf andere Dokumente enthalten. Gehaftet wird für sie nur, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen gelesen irreführend, unrichtig oder widersprüchlich ist. Sie nennt u. a. Firma, Rechtsform und Sitz des Emittenten.

Aufbau

Der Prospekt kann aus einem Dokument oder aus Registrierungsformular, Effektenbeschreibung und Zusammenfassung bestehen. Der Basisprospekt (v. a. für Angebotsprogramme von Banken und Wertpapierhäusern) enthält alle Angaben zu Emittent und Effekten ausser den endgültigen Bedingungen; er besteht mindestens aus Zusammenfassung, allgemeinen Angaben und einem Muster der endgültigen Bedingungen. Die endgültigen Bedingungen werden nach Ablauf der Zeichnungsfrist veröffentlicht und bei der Prüfstelle hinterlegt, aber nicht genehmigt. Emittentenbezogene Angaben werden per Nachtrag nachgeführt, nicht in den endgültigen Bedingungen. Weicht der Emittent von den beschriebenen Effektenkategorien ab oder kommen neue hinzu, wird der Basisprospekt mit einem Nachtrag ergänzt. Referenzdokumente, auf die der Prospekt verweist, müssen zeitgleich zugänglich sein.

Prüfstelle

Eine von der FINMA zugelassene Prüfstelle prüft den Prospekt vor der Veröffentlichung auf Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit (nicht auf inhaltliche Richtigkeit aller Angaben). Entspricht er den Anforderungen nicht, teilt sie dies innert 10 Kalendertagen ab Eingang mit und fordert zur Nachbesserung auf. Über den nachgebesserten Prospekt entscheidet sie innert 10 Kalendertagen, bei neuen Emittenten innert 20. Fehlt ein Entscheid in der Frist, gilt der Prospekt nicht als genehmigt. Die Gleichwertigkeit ausländischer Angaben kann per Vorabentscheid der Prüfstelle geklärt werden. Prospekte kollektiver Kapitalanlagen müssen nicht geprüft werden.

Prüfung nach Veröffentlichung

Für bestimmte Effekten kann der Prospekt erst nach der Veröffentlichung geprüft werden, wenn eine Bank oder ein Wertpapierhaus bestätigt, dass die wichtigsten Informationen vorliegen; der Prospekt weist dann darauf hin, dass er noch nicht geprüft ist. Er ist grundsätzlich innert 60 Kalendertagen nach Angebotsbeginn einzureichen, bei Laufzeiten von 90–180 Tagen innert 10 Tagen und bei 30–89 Tagen innert 5 Tagen.

Gültigkeit und Nachtrag

Ein genehmigter Prospekt gilt 12 Monate. Treten bis zum Ende des Angebots neue Tatsachen ein, die die Bewertung wesentlich beeinflussen könnten, ist ein Nachtrag zu erstellen; die Prüfstelle entscheidet innert höchstens 7 Kalendertagen. Kollektive Kapitalanlagen passen ihren Prospekt bei wesentlichen Änderungen unverzüglich an, bei anderen einmal pro Jahr.

Erleichterungen

Emittenten können Prospekterleichterungen beanspruchen, wenn ihre Beteiligungspapiere mindestens zwei Jahre im schweizerischen Leitindex aufgeführt sind (und sie Forderungspapiere im Gesamtnennwert von mindestens CHF 1 Mrd. ausstehend haben). Dokumente, die nicht als Prospekt nach FIDLEG gelten, dürfen nicht so bezeichnet werden.

Strafen (Art. 89–92 FinSA, bei Vorsatz)

VerstossBusse bis
Falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen bei den Informationspflichten (Art. 8); schwerwiegende Verletzung der Prüfpflichten; Verstoss gegen die Herausgabe von Entschädigungen DritterCHF 100'000
Falsche Angaben im Prospekt oder BIB; Prospekt oder BIB nicht spätestens mit Angebotsbeginn veröffentlichtCHF 500'000
BIB nicht vor Zeichnung oder Vertragsabschluss zur Verfügung gestelltCHF 100'000
Strukturierte Produkte an Privatkunden ohne Einhaltung von Art. 70 FinSA; internes Sondervermögen ohne Einhaltung von Art. 71CHF 500'000

Diese Strafbestimmungen gelten nicht für nach FINMAG Beaufsichtigte (z. B. Banken) und die für sie tätigen Personen.

Beispiel

Vor dem ersten Aktienkauf gibt die Bank dem Privatkunden: (1) Information über die allgemeinen Risiken von Finanzinstrumenten, in der Praxis die SBVg-Risikobroschüre (Art. 8 Abs. 1 lit. d FinSA), (2) Kosten-Faktenblatt mit Ex-ante-Kostenausweis inkl. Courtage, Stempel, Depotgebühren auf dauerhaftem Datenträger, (3) Information zur Ombudsstelle und (4) bei strukturierten Produkten ein BIB. Für Aktien ist kein BIB nötig (Art. 59 Abs. 1 FinSA).

Häufige Fehler

  • Information erst nach Abschluss: Verstösst gegen das «vor»-Prinzip in Art. 8/9 FinSA — Ausnahme nur für das BIB bei Beratung unter Abwesenden mit dokumentierter Zustimmung (Art. 9 Abs. 2).
  • BIB für Aktien gefordert: Aktien sind ausgenommen (Art. 59 Abs. 1 FinSA).
  • Mündliche Aufklärung als ausreichend: «Dauerhafter Datenträger» heisst Papier oder PDF, nicht ein Telefonat (Art. 9 Abs. 3 FinSA, Art. 12 FIDLEV).
  • Risiken und Kosten erst bei der ersten Transaktion nennen: Sie sind spätestens vor der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung mitzuteilen (Art. 14 FIDLEV).

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