MROS Meldepflicht (Art. 9 GwG)

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung oder Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation meldet der Finanzintermediär unverzüglich an die MROS (Art. 9 GwG).
  • Das Melderecht (Art. 305ter Abs. 2 StGB) knüpft an einen einfachen Verdacht an.
  • Gemeldet wird elektronisch über die goAML-Plattform; die MROS analysiert die Meldung und erstattet bei begründetem Verdacht Anzeige bei der Strafverfolgungsbehörde.
  • Nach der Weiterleitung sperrt der Finanzintermediär die Vermögenswerte längstens 5 Werktage (Art. 10 GwG).
  • Die Verletzung der Meldepflicht wird mit Busse bestraft.

Grundsatz: Bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei, Vortat zur Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung oder Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation muss der Finanzintermediär unverzüglich an die MROS (Meldestelle für Geldwäscherei) melden (Art. 9 GwG, Art. 305ter Abs. 2 StGB als Melderecht).

Mehr dazu: GwG-Grundlagen, Bankkundengeheimnis und Risikobasierter Ansatz und Monitoring.

Unterschied Meldepflicht/Melderecht

BegriffArt.Auslöser
MeldepflichtArt. 9 GwGbegründeter Verdacht
MelderechtArt. 305ter Abs. 2 StGBeinfacher Verdacht (Wahrnehmung verdächtiger Tatsachen)

Verfahrensschritte

  1. Meldung an MROS (elektronisch via goAML-Plattform).
  2. MROS prüft und analysiert die Meldung (Art. 23 Abs. 2 GwG). Während der Analyse führt der Finanzintermediär Kundenaufträge zu den gemeldeten Vermögenswerten aus, bei bedeutenden Werten nur in einer Form, die die Spur nachvollziehbar lässt (Art. 9a GwG).
  3. Bei begründetem Verdacht erstattet MROS Anzeige bei der Strafverfolgungsbehörde (Art. 23 Abs. 4) und informiert den Finanzintermediär über die Weiterleitung (Abs. 5).
  4. Vermögenssperre (Art. 10 GwG): sobald MROS die Weiterleitung mitteilt, sperrt der Finanzintermediär die Vermögenswerte; die Sperre dauert bis zur Verfügung der Strafverfolgungsbehörde, längstens 5 Werktage ab der Mitteilung der MROS (bei Meldungen nach Art. 9 Abs. 1 lit. c unverzüglich, ebenfalls längstens 5 Werktage ab Meldung).
  5. Teilt MROS nicht innert 40 Arbeitstagen mit, dass sie die Informationen weitergeleitet hat, darf der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung abbrechen (Art. 9b GwG).
  6. Informationsverbot (Tipping-off): Der Kunde darf nicht über die Meldung informiert werden (Art. 10a GwG).

Sanktionen bei Verletzung

Verletzung der Meldepflicht wird mit Busse bestraft: vorsätzlich bis CHF 500'000 (Art. 37 Abs. 1 GwG), fahrlässig bis CHF 150'000 (Abs. 2).

Meldepflicht im Detail (Art. 9 GwG)

  • Wer meldet an wen: Das Bundesamt für Polizei (fedpol) führt die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Der Finanzintermediär meldet unverzüglich, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Vermögenswerte mit einer strafbaren Handlung nach Art. 260ter oder 305bis StGB zusammenhängen, aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen stammen, der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung dienen. Meldepflichtig ist auch, wer Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines solchen Verdachts abbricht. Händler und Berater unterliegen einer eigenen Meldepflicht für ihren Bereich.
  • Begründeter Verdacht: Er liegt vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat und sich der Verdacht durch die zusätzlichen Abklärungen nach Art. 6 GwG nicht ausräumen lässt. Einzelne Anhaltspunkte allein genügen in der Regel nicht. Lässt sich der Verdacht ausräumen, entfällt die Meldung; die Abklärungen sind aber zu dokumentieren.
  • Meldung und Anonymisierung: Aus der Meldung muss der Name des Finanzintermediärs ersichtlich sein; das mit dem Fall befasste Personal darf anonymisiert werden, sofern MROS und Strafverfolgungsbehörde es unverzüglich kontaktieren können. Die Meldung läuft elektronisch über die Plattform goAML.
  • Entscheid im Haus: Über eine Meldung entscheidet das oberste Geschäftsführungsorgan; es kann die Aufgabe an eines seiner nicht direkt geschäftsverantwortlichen Mitglieder, die Geldwäschereifachstelle oder eine mehrheitlich unabhängige Stelle übertragen.
  • Rechtsanwälte und Notare sind nur meldepflichtig, wenn sie eine Finanztransaktion für den Kunden ausführen und die Informationen nicht vom Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) geschützt sind.

Nach der Meldung

MROS

prüft und analysiert die Meldung und erstattet der zuständigen Strafverfolgungsbehörde unverzüglich Anzeige, wenn sie begründeten Verdacht schöpft (z. B. auf eine Straftat nach Art. 305bis StGB). Sie führt ein eigenes Informationssystem und kann mittels Abrufverfahren u. a. den Polizeiindex und das Strafregister-Informationssystem VOSTRA abfragen.

Kundenaufträge (Art. 9a)

Während der Analyse führt der Finanzintermediär Kundenaufträge zu den gemeldeten Vermögenswerten aus; bei bedeutenden Werten nur so, dass die Strafverfolgung die Spur weiterverfolgen kann (Paper Trail).

Abbruch (Art. 9b)

Teilt MROS nicht innert 40 Arbeitstagen mit, dass sie die Informationen an die Strafverfolgung übermittelt hat, darf der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung abbrechen. Den Abbruch und das Datum meldet er der MROS unverzüglich.

Informationsverbot (Art. 10a)

Weder Betroffene noch Dritte dürfen über die Meldung informiert werden; dies gilt auch bei einer Meldung nach dem Melderecht (Art. 305ter Abs. 2 StGB) und auch auf Nachfrage des Kunden. Nicht als Dritte gelten die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Prüfer im Rahmen der Aufsicht. Informieren darf der Finanzintermediär einen anderen unterstellten Finanzintermediär, der die Vermögenssperre vornehmen kann, sowie (unter Bedingungen) Gesellschaften derselben Gruppe.

Schutz (Art. 11)

Wer in gutem Glauben meldet oder Vermögenswerte sperrt, kann nicht wegen Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt oder wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden. Das gilt auch für Meldungen nach dem Melderecht, für Revisionsunternehmen und für Selbstregulierungsorganisationen. Eine SRO muss nicht melden, wenn bereits eine ihr angeschlossene Person gemeldet hat.

Daten (Art. 34–35)

Finanzintermediäre führen für Meldungen separate Datenbanken und Akten, getrennt vom Kundendossier. Sie geben daraus Daten nur an FINMA, Aufsichts- und Selbstregulierungsorganisationen, MROS und Strafverfolgungsbehörden weiter. Das Auskunftsrecht der betroffenen Personen wird gegenüber der Meldestelle geltend gemacht. Fünf Jahre nach der Meldung sind die Daten zu vernichten.

Ausland (Art. 30, 32)

MROS darf Daten an ausländische Meldestellen nur weitergeben, wenn diese sie ausschliesslich zu Analysezwecken verwenden, ein gleichartiges Schweizer Ersuchen erfüllen und das Amts- oder Berufsgeheimnis wahren; die Weiterleitung an eine ausländische Drittbehörde bedarf der Zustimmung der MROS. Der Name des Meldenden wird nicht an ausländische Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

Beispiel

Kunde lässt 250'000 CHF in bar einzahlen, Geschäftstätigkeit unklar. KYC ergibt: Mittelherkunft nicht plausibel, viele Auslandsüberweisungen ohne nachvollziehbaren Bezug. Bank meldet via goAML an MROS. Leitet MROS die Meldung an die Staatsanwaltschaft weiter und teilt dies der Bank mit, sperrt die Bank das Konto für längstens 5 Werktage; verfügt die Staatsanwaltschaft die Sperre, gilt diese Verfügung.

Häufige Fehler

  • «Erst nach Beweis melden»: Bereits begründeter Verdacht reicht — kein Beweis nötig.
  • Kunden informieren: Verstoss gegen Tipping-off-Verbot (Art. 10a GwG), strafbar.
  • Vermögenssperre 30 Tage: Die Sperre endet spätestens 5 Werktage nach der Mitteilung der MROS, ausser die Strafverfolgungsbehörde verfügt etwas anderes (Art. 10 Abs. 2 GwG).
  • 40-Arbeitstage-Frist verwechselt: Sie ist keine Analysefrist der MROS, sondern der Zeitpunkt, ab dem der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung abbrechen darf, wenn keine Weiterleitungsmitteilung erfolgt ist (Art. 9b GwG).
  • Melderecht und Meldepflicht verwechselt: Beim Melderecht ist die Verdachtsschwelle tiefer; das Informationsverbot gilt aber auch bei Meldungen nach Art. 305ter Abs. 2 StGB (Art. 10a Abs. 1 GwG).

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