Geldwäschereigesetz GwG — Grundlagen

Das Wichtigste in Kürze

  • Das GwG (SR 955.0) verpflichtet Finanzintermediäre, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern; es gilt parallel zur GwV-FINMA.
  • Zentrales Prinzip ist der risikobasierte Ansatz: höhere Risiken erfordern strengere Massnahmen, niedrigere erlauben vereinfachte Abklärungen.
  • Die Kernpflichten (Art. 3-9 GwG) sind Identifizierung, Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten, Wiederholung bei Zweifeln, besondere Abklärung, Dokumentation (10 Jahre), Organisation und Meldepflicht.
  • Erleichterungen gibt es nur dort, wo das Recht sie ausdrücklich vorsieht.

Grundsatz: Das Geldwäschereigesetz (GwG, SR 955.0) verpflichtet Finanzintermediäre, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Es gilt parallel zur GwV-FINMA (SR 955.033.0). Zentrales Prinzip ist der risikobasierte Ansatz: Der Aufwand für Sorgfaltspflichten muss dem konkret festgestellten Risiko proportional sein — höhere Risiken erfordern strengere Massnahmen, niedrigere Risiken erlauben vereinfachte Abklärungen.

Mehr dazu: KYC und VSB 20, Risikobasierter Ansatz und Monitoring und MROS-Meldepflicht.

Kernpflichten (Art. 3–9 GwG)

Art.Pflicht
Art. 3Identifizierung der Vertragspartei (KYC)
Art. 4Feststellung wirtschaftlich Berechtigter (WB)
Art. 5Wiederholungspflicht bei Zweifeln
Art. 6Besondere Abklärungspflicht bei erhöhtem Risiko
Art. 7Dokumentationspflicht (10 Jahre)
Art. 8Organisatorische Massnahmen
Art. 9Meldepflicht an MROS bei begründetem Verdacht

Risikobasierter Ansatz (Art. 6 GwG, Art. 13 GwV-FINMA)

  • Standard-Sorgfaltspflicht gilt für alle Kundenbeziehungen.
  • Erleichterungen sieht das Recht nur in bestimmten Fällen ausdrücklich vor (z. B. Verzicht auf die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person bei börsenkotierten Gesellschaften, Art. 4 Abs. 1 GwG; Art. 12 GwV-FINMA für Zahlungsmittel-Herausgeber); der Umfang der Abklärungen richtet sich im Übrigen nach dem Risiko (Art. 6 Abs. 1 GwG).
  • Verstärkte Sorgfaltspflichten (EDD) greifen bei erhöhtem Risiko: PEP-Status, Hochrisikoland (FATF-Liste), komplexe Strukturen, ungewöhnliche Transaktionsmuster.

Schwellenwerte — Kassageschäfte (Art. 51 GwV-FINMA)

GeschäftSchwelle (Identifikationspflicht)
Übrige Kassageschäfte (Bargeld)CHF 15'000
DevisenwechselCHF 5'000

Unterhalb dieser Schwellen kann auf Identifikation verzichtet werden, sofern keine Auffälligkeiten vorliegen (risikobasierte Ausnahme).

Drei Säulen der Schweizer GwG-Bekämpfung

  1. Gesetz (GwG / StGB Art. 305bis, 305ter)
  2. Selbstregulierung (VSB 20 für Banken)
  3. FINMA-Aufsicht (GwV-FINMA, Rundschreiben)

Anwendungsbereich

Banken, Versicherungen, Wertpapierhäuser, Fondsleitungen, Vermögensverwalter und Spielbanken. Finanzintermediäre ausserhalb der Aufsicht nach den Finanzmarktgesetzen schliessen sich einer SRO an oder unterstehen als direkt unterstellte Finanzintermediäre (DUFI) der FINMA.

Wer untersteht dem GwG (Art. 2 GwG)

Das Gesetz gilt für drei Gruppen: Finanzintermediäre, Händler (wer gewerblich mit Gütern handelt und dabei Bargeld entgegennimmt) und Berater. Finanzintermediäre sind namentlich Banken, Vermögensverwalter und Trustees, Fondsleitungen, Wertpapierhäuser, Spielbanken sowie Versicherungseinrichtungen mit direkter Lebensversicherung. Als Finanzintermediär gilt auch, wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt oder anlegen bzw. übertragen hilft, z. B. im Kreditgeschäft, im Zahlungsverkehr, im Handel mit Devisen, Edelmetallen und Effekten, als Anlageberater oder bei der Effektenverwahrung. Berater im Sinn des GwG ist, wer berufsmässig bei bestimmten finanziellen Transaktionen mitwirkt (Kauf und Verkauf von Grundstücken, Gründung, Führung und Verwaltung nicht operativer Rechtseinheiten) oder länger als sechs Monate Adressen oder Räume als Domizil oder Sitz für Rechtseinheiten bereitstellt. Ausgenommen sind unter anderem die SNB und steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen.

Händler und Berater

  • Ein Händler unterliegt den Pflichten (Identifizierung, Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, Dokumentation, Abklärung bei Ungewöhnlichem), wenn er im Rahmen eines Handelsgeschäfts mehr als CHF 100'000 in bar entgegennimmt. Bei Edelmetallen und Edelsteinen liegt die Schwelle bei CHF 15'000. Erfolgt die Barzahlung in mehreren Tranchen, zählen die Tranchen zusammen: Liegt jede einzelne unter der Schwelle, die Summe aber darüber, gelten die Pflichten trotzdem.
  • Der Händler muss ein Revisionsunternehmen beauftragen, das die Einhaltung seiner Pflichten prüft (Prüfpflicht). Wer dies vorsätzlich unterlässt, wird mit Busse bis CHF 100'000 bestraft, wer fahrlässig handelt, mit Busse bis CHF 10'000.
  • Berater müssen die Kunden identifizieren, die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen und die Belege dokumentieren. Hintergründe und Zweck eines Geschäfts klären sie ab, wenn die Risiken dies rechtfertigen. Berater müssen einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sein.

Weitere Regeln zu den Sorgfaltspflichten

  • Dokumentation (Art. 7): Die Belege müssen so erstellt sein, dass fachkundige Dritte die Transaktionen, die Geschäftsbeziehung und die Einhaltung des Gesetzes zuverlässig beurteilen können. Sie sind nach Ende der Geschäftsbeziehung oder nach Abschluss der Transaktion mindestens zehn Jahre aufzubewahren und periodisch auf Aktualität zu prüfen.
  • Geringer Wert (Art. 7a): Betrifft die Geschäftsbeziehung nur Vermögenswerte von geringem Wert und liegen keine Verdachtsmomente vor, kann der Finanzintermediär auf die Sorgfaltspflichten der Art. 3–7 verzichten.
  • Organisation (Art. 8): Finanzintermediäre sorgen namentlich für genügende Ausbildung des Personals und für Kontrollen.
  • Nicht unterstellt: Versicherungsverträge der Säulen 2 und 3a sowie reine Risikoversicherungen unterliegen den Sorgfaltspflichten nicht.

Selbstregulierungsorganisationen (SRO)

  • Eine SRO wird anerkannt, wenn sie ein Reglement hat, über die Einhaltung der Pflichten ihrer Mitglieder wacht und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet. Ihr Reglement konkretisiert die Sorgfaltspflichten, regelt Anschluss und Ausschluss, die Kontrolle und wirksame, angemessene und verhältnismässige Sanktionen (Verwarnung, Verweis, Konventionalstrafe).
  • Die Rechtsbeziehungen zwischen SRO und angeschlossenen Personen unterstehen dem Privatrecht. Beschlüsse der SRO können vor einem gemeinsamen ständigen Schiedsgericht angefochten werden.
  • Die SRO führen Listen der angeschlossenen Personen und melden der FINMA diese Listen samt jeder Änderung. Die FINMA führt ein öffentlich zugängliches elektronisches Verzeichnis der angeschlossenen Finanzintermediäre und Berater.
  • Wer sich als Finanzintermediär keiner anerkannten SRO anschliesst, obwohl er es müsste, gegen den kann die FINMA Aufsichtsinstrumente ergreifen. Wird einer SRO die Anerkennung entzogen, müssen die angeschlossenen Personen innert zwei Monaten den Anschluss an eine andere SRO beantragen.

Konkretisierung durch die GwV-FINMA

  • Verbotene Vermögenswerte: Ein Finanzintermediär darf keine Vermögenswerte entgegennehmen, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen stammen, auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde. Schon die fahrlässige Entgegennahme kann die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Frage stellen.
  • Qualifiziertes Steuervergehen: Es liegt vor, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als CHF 300'000 betragen. Zur Abschätzung darf der Finanzintermediär auf den Maximalsteuersatz des Landes des Steuerdomizils des Kunden abstellen; die individuellen Steuerfaktoren muss er nicht ermitteln.
  • Verbotene Geschäftsbeziehungen: Mit Terrorfinanzierern und kriminellen Organisationen sowie mit fiktiven Banken (keine physische Präsenz am Inkorporationsort und nicht Teil einer angemessen konsolidiert überwachten Finanzgruppe) darf keine Geschäftsbeziehung bestehen.
  • Geldwäschereifachstelle: Der Finanzintermediär bezeichnet eine oder mehrere qualifizierte Personen als Geldwäschereifachstelle. Sie unterstützt und berät die Linienverantwortlichen und die Geschäftsleitung, ohne ihnen die Verantwortung abzunehmen, bereitet die internen Weisungen vor und plant und überwacht die interne Ausbildung.
  • Folgen von Verletzungen: Verletzungen der Verordnung oder der anerkannten Selbstregulierung können die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Frage stellen. Schwere Verletzungen können ein Berufsverbot und die Einziehung des erzielten Gewinns zur Folge haben.

Hinweis zu Verdachtsmomenten

Einzelne Anhaltspunkte für Geldwäscherei begründen für sich allein in der Regel noch keinen ausreichenden Verdacht. Daten zu Personen, die ein anderer Staat gestützt auf die UNO-Resolution 1373 als terroristisch listet, leitet das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) an die FINMA weiter.

Beispiel

Eröffnung Privatkonto: Bank identifiziert Kunden mittels gültigem amtlichem Ausweis (Pass, ID), Kopie + Zertifizierungsvermerk in Dossier, prüft wirtschaftliche Berechtigung (Formular A), klärt Mittelherkunft, dokumentiert Risikoklassifizierung (Standard, Mittel oder Hoch). Bei einem Kunden aus einem FATF-Hochrisikoland wird automatisch EDD ausgelöst: vertiefte Mittelherkunfts-Abklärung und GL-Bewilligung.

Häufige Fehler

  • GwG nur für Banken: Auch Effektenhändler, Versicherer, Vermögensverwalter, Treuhänder unterstehen.
  • «Sehe ich die ID, reicht das»: Identifizierung muss dokumentiert sein (Kopie, Vermerk).
  • WB = Vertragspartei: Bei operativ tätigen juristischen Personen sind WB die natürlichen Personen, die mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmen halten oder anders kontrollieren; sonst das oberste Mitglied des leitenden Organs (Art. 2a Abs. 3 GwG).
  • Meldepflicht nach Sicherheit: Bereits begründeter Verdacht löst Meldepflicht aus, keine Beweise nötig.
  • Bargeld unter CHF 15'000 immer anonym: Bei Auffälligkeiten greift die Identifikationspflicht auch unterhalb des Schwellenwerts.

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