Grundsatz: Politisch exponierte Personen (PEP) sind Personen mit prominenter öffentlicher Funktion. Ausländische PEP und ihnen Nahestehende gelten in jedem Fall als Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko (Art. 6 Abs. 3 GwG); inländische PEP und PEP bei internationalen Organisationen nur im Zusammenhang mit einem oder mehreren weiteren Risikokriterien (Art. 6 Abs. 4 GwG). Begriff: Art. 2a GwG; verstärkte Pflichten: Art. 13 ff. GwV-FINMA.
Mehr dazu: KYC und VSB 20, Risikobasierter Ansatz und Monitoring und GwG-Grundlagen.
PEP-Kategorien (Art. 2a Abs. 1 GwG)
| Kategorie | Beispiele |
|---|---|
| Ausländische PEP | Staatschef, Minister, Botschafter, hoher General, höchste Richter, Vorstand staatsnaher Unternehmen |
| Inländische (CH) PEP | Bundesräte, höhere Verwaltungsbeamte, Parlamentarier, oberste Richter |
| PEP internationaler Organisationen | Direktoren, Generalsekretäre (IOC, UN, IWF etc.) |
Naheverhältnisse
Als PEP nahestehend gelten natürliche Personen, die einer PEP aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahestehen (Art. 2a Abs. 2 GwG), z. B. Ehepartner, Kinder, Eltern oder enge Geschäftspartner. Sie sind nicht selbst PEP, werden aber bei den Risikoregeln (Art. 6 Abs. 3 und 4 GwG) gleich behandelt.
Verschärfte Sorgfaltspflichten
- Entscheid des obersten Geschäftsführungsorgans (oder mindestens eines seiner Mitglieder) über die Aufnahme der Geschäftsbeziehung und bei ausländischen PEP jährlich über die Weiterführung (Art. 19 Abs. 1 lit. a GwV-FINMA; Zustimmung einer vorgesetzten Stelle: Art. 18).
- Erweiterte Mittelherkunfts-Abklärung (z. B. Lohnabrechnungen, Steuererklärungen, Erbschaftsnachweise, Vermögensentwicklung).
- Verstärkte laufende Überwachung der Transaktionen.
- PEP-Screening mittels externer PEP-Datenbanken (z. B. World-Check, Dow Jones Risk & Compliance); die verwendete Datenbank und das Screening-Ergebnis sind zu dokumentieren.
Status-Ende — wichtige Unterscheidung
| PEP-Typ | Regelung nach Amtsende |
|---|---|
| Inländische (CH) PEP | Gelten 18 Monate nach Aufgabe der Funktion nicht mehr als PEP (Art. 2a Abs. 4 GwG); die allgemeinen Sorgfaltspflichten bleiben vorbehalten |
| Ausländische PEP | Kein fixer Sunset — laufende risikobasierte Beurteilung; erhöhtes Risiko kann dauerhaft bestehen bleiben |
| PEP internationaler Organisationen | Analog zu ausländischen PEP: risikobasiert, kein fixer Zeitraum |
Wichtig: Die 18-Monats-Frist gilt nur für inländische PEP. Bei ausländischen PEP und PEP internationaler Organisationen gibt es keine definierte Ablauffrist — die Einstufung wird dauerhaft risikobasiert überprüft.
Wortlaut der Kategorien und Zuständigkeiten (Art. 2a GwG, Art. 13 und 18–19 GwV-FINMA)
- Ausländische PEP: Personen, die im Ausland mit führenden öffentlichen Funktionen betraut sind oder waren, insbesondere Staats- und Regierungschefs, hohe Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene sowie die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung.
- Inländische PEP: Personen, die in der Schweiz auf nationaler Ebene mit führenden öffentlichen Funktionen in Politik, Verwaltung, Militär und Justiz betraut sind oder waren, sowie Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung. Als PEP gelten sie seit der Gesetzesänderung von 2016.
- PEP bei internationalen Organisationen: Personen mit führender Funktion in zwischenstaatlichen Organisationen und internationalen Sportverbänden (Generalsekretäre, Direktoren, Vizedirektoren, Mitglieder der Verwaltungsorgane und Personen mit gleichwertigen Funktionen). Internationale Sportverbände sind das IOC und die von ihm anerkannten nichtstaatlichen Organisationen, die weltweit eine oder mehrere offizielle Sportarten regeln.
- Nahestehende Personen: Natürliche Personen, die einer PEP aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahestehen. Für die Sorgfaltspflichten sind sie den PEP gleichgestellt.
Einstufung als erhöhtes Risiko (Art. 6 GwG, Art. 13 GwV-FINMA)
- In jedem Fall erhöhtes Risiko: Geschäftsbeziehungen mit ausländischen PEP und ihnen nahestehenden Personen, mit ausländischen Banken im Korrespondenzbankgeschäft und mit Personen aus einem Land, das die FATF als «High Risk» oder nicht kooperativ betrachtet und bei dem sie zu erhöhter Sorgfalt aufruft.
- Nur zusammen mit weiteren Risikokriterien erhöhtes Risiko: Geschäftsbeziehungen mit inländischen PEP und mit PEP bei internationalen Organisationen sowie mit ihnen nahestehenden Personen. Ein inländisches Amt allein macht eine Beziehung daher nicht zur Hochrisikobeziehung.
Zuständigkeit im Haus
Die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko bedarf der Zustimmung einer vorgesetzten Person, einer vorgesetzten Stelle oder der Geschäftsführung. Das oberste Geschäftsführungsorgan oder mindestens eines seiner Mitglieder entscheidet über die Aufnahme dieser Beziehungen (bei ausländischen PEP und den Hochrisikofällen nach Art. 13 Abs. 3) und alljährlich über deren Weiterführung. Es ordnet zudem regelmässige Kontrollen aller Beziehungen mit erhöhtem Risiko an und wertet sie aus. Wird ein Bestandskunde neu PEP, ist die Bewilligung erneut einzuholen.
Abklärungen
Bei Beziehungen mit erhöhtem Risiko klärt der Finanzintermediär Hintergründe und Zweck der Beziehung ab (Art. 6 Abs. 2 GwG).
Beispiel
Kunde wird als russischer Botschafter identifiziert. Bank:
- Stuft als ausländische PEP ein (kein fixer Sunset nach Amtsende).
- Holt Genehmigung der GL ein.
- Klärt Mittelherkunft umfassend (Lohnabrechnungen, Steuererklärungen, Vermögensentwicklung).
- Screent Kunde in externer PEP-Datenbank und dokumentiert das Ergebnis im Dossier.
- Erhöht Transaktionsmonitoring und Risikoklassifizierung auf «Hoch».
Häufige Fehler
- 18-Monats-Frist gilt für alle PEP: Falsch — nur für inländische CH-PEP; ausländische PEP werden dauerhaft risikobasiert beurteilt.
- PEP-Beziehung beenden = Risiko weg: Nahestehende Personen bleiben PEP-relevant.
- Inländische PEP automatisch als Hochrisiko behandeln: Anders als ausländische PEP gelten inländische PEP nur zusammen mit weiteren Risikokriterien als erhöhtes Risiko (Art. 6 Abs. 4 GwG); sie sind seit 2016 als PEP erfasst.
- GL-Bewilligung nur bei Neueröffnung: Bei Statuswechsel zu PEP ist Bewilligung der GL erneut einzuholen.
- PEP-Screening aus dem Gedächtnis: Screening muss über eine externe, aktuell gepflegte PEP-Datenbank erfolgen und dokumentiert werden.