Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG)

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG) verbietet Banken und ihren Mitarbeitern, Kundendaten Dritten offenzulegen; es gilt auch nach dem Ausscheiden weiter.
  • Vorsätzliche Verletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, bei Vermögensvorteil bis zu fünf Jahren; fahrlässige Verletzung mit Busse bis CHF 250'000.
  • Ausnahmen sind Einwilligung des Kunden, Strafuntersuchung, Zivilprozess, Steueramtshilfe, Rechtshilfe und Meldung an die MROS.
  • Eine Bank braucht eine FINMA-Bewilligung; Einlagen sind bis CHF 100'000 je Gläubiger privilegiert (zweite Klasse).
  • Seit 1.1.2017 liefert die Schweiz Kontoinformationen ausländischer Steuerresidenten im automatischen Informationsaustausch (AIA).

Grundsatz: Das Bankkundengeheimnis ist in Art. 47 BankG verankert. Banken und ihre Mitarbeiter dürfen Kundendaten Dritten nicht offenlegen. Die vorsätzliche Verletzung ist strafbar (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei Verschaffung eines Vermögensvorteils bis zu fünf Jahren; Art. 47 Abs. 1, 1bis BankG), die fahrlässige mit Busse bis CHF 250'000 (Abs. 2).

Mehr dazu: MROS-Meldepflicht und GwG-Grundlagen.

Geheimnisträger

  • Bank, ihre Organe, Angestellte, Beauftragte.
  • Auch nach Ausscheiden gilt das Geheimnis weiter.

Ausnahmen (Aufhebung)

GrundRechtsgrundlage
Einwilligung des Kundenschriftlich
Strafrechtliche UntersuchungStPO + Editionsverfügung
Zivilprozess (Editionspflicht)ZPO Art. 160
Steueramtshilfe (Art. 26 OECD-MA, AIA)DBA + AIA-Gesetz
Amts-/RechtshilfeStrafrechtshilfegesetz
Meldung an MROSArt. 9/11 GwG (vorrangig)

Automatischer Informationsaustausch (AIA) — seit 1.1.2017

CH liefert Kontoinformationen ausländischer Steuerresidenten an den Heimatstaat weiter (mit den Partnerstaaten der Schweiz). Für ausländische Steuerpflichtige ist das Bankgeheimnis materiell aufgehoben; für Schweizer Steuerpflichtige bleibt es im Steuerverfahren grundsätzlich gewahrt.

Inländisches Steuerverfahren — wann fällt das Bankgeheimnis?

Eine besondere Untersuchung nach Art. 190 DBG setzt den begründeten Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen voraus; sie wird vom Vorsteher des EFD ermächtigt und von der ESTV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen durchgeführt. Als schwere Steuerwiderhandlungen gelten insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176 DBG) und die Steuervergehen (Steuerbetrug Art. 186, Veruntreuung von Quellensteuern Art. 187 DBG). Eine einfache, einmalige Steuerhinterziehung in geringem Umfang genügt dafür nicht. Das Bankgeheimnis steht unter dem Vorbehalt der Zeugnis- und Auskunftspflichten gegenüber Behörden (Art. 47 Abs. 5 BankG).

SachverhaltKonsequenz
Steuerbetrug (Art. 186 DBG) oder fortgesetzte Hinterziehung grosser Beträge (Art. 175/176 DBG)Untersuchung nach Art. 190 DBG möglich
Einfache Steuerhinterziehung geringen Umfangs (Art. 175 DBG)keine Untersuchung nach Art. 190 DBG

Konzerninterner Datentransfer (Konzernprivileg vs. Einwilligungspflicht)

Konzerngesellschaften gelten rechtlich als Dritte. Eine Weitergabe von Kundendaten an eine ausländische Mutter- oder Tochtergesellschaft ist ohne Grundlage nicht zulässig. Voraussetzungen für einen konzerninternen Transfer:

  1. Schriftliche Einwilligung des Kunden (Art. 47 BankG; Bekanntgabe ins Ausland zusätzlich nach Art. 16 f. DSG), oder
  2. Datenschutzrechtliche Grundlage: Standardvertragsklauseln / angemessenes Schutzniveau im Empfängerstaat (DSG Art. 16 f.), oder
  3. Aufsichtsrechtliche Pflicht: FINMA kann im Rahmen der konsolidierten Aufsicht Informationspflichten gegenüber Gruppeneinheiten anordnen.

Ein pauschales «Konzernprivileg», das konzerninterne Weitergabe ohne Einwilligung erlaubt, existiert im Schweizer Bankrecht nicht. In der Praxis holen Banken daher bei Kontoeröffnung eine umfassende Datenschutz-Einwilligung ein.

Verhältnis zu DSG und Datenschutz

Art. 47 BankG ist ein spezielleres Berufsgeheimnis; das DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz) gilt zusätzlich — es wird nicht durch das Bankgeheimnis verdrängt. Praktische Konsequenzen:

  • Kunden haben nach DSG ein Auskunftsrecht (Art. 25 DSG) über ihre gespeicherten Daten. Die Bank muss auskunftspflichtig sein — das Bankgeheimnis schützt nicht vor dem eigenen Kunden.
  • Bearbeitungsgrundsätze (Rechtmässigkeit, Verhältnismässigkeit, Zweckbindung — DSG Art. 6) gelten für alle Kundendaten unabhängig vom Bankgeheimnis.
  • Bei Datenschutzverletzungen (Data Breach) greifen DSG-Meldepflichten (Art. 24 DSG gegenüber EDÖB) parallel zu den bankenrechtlichen Pflichten.

Strafnorm Art. 47 BankG im Einzelnen

  • Tatbestände: Bestraft wird, wer als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank (oder als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft) ein anvertrautes oder in dieser Eigenschaft wahrgenommenes Geheimnis offenbart, zu einer solchen Verletzung zu verleiten sucht oder ein offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder ausnützt.
  • Strafrahmen: Vorsatz: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Verschafft sich der Täter oder ein anderer dadurch einen Vermögensvorteil: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Fahrlässig: Busse bis CHF 250'000.
  • Dauer: Die Verletzung bleibt auch nach Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses strafbar.
  • Vorbehalt: Die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde bleiben vorbehalten; das Bankkundengeheimnis schützt also nicht vor diesen gesetzlichen Pflichten.
  • Zuständigkeit: Verfolgung und Beurteilung obliegen den Kantonen.

Weitere Strafbestimmung (Art. 46 BankG)

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich unbefugt Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt, die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder aufbewahrt oder die Jahresrechnung bzw. Zwischenbilanz nicht nach Art. 6 aufstellt und veröffentlicht. Fahrlässiges Handeln wird mit Busse bis CHF 250'000 bestraft.

Bankenrecht: Bewilligung, Kantonalbanken, Insolvenz und Einlagensicherung (BankG)

Bank

Als Bank gilt, wer hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist und gewerbsmässig Publikumseinlagen von mehr als 100 Mio. Franken entgegennimmt oder sich dafür öffentlich empfiehlt. Es gelten weitere Varianten, z. B. Publikumseinlagen bis zu 100 Mio. Franken, die angelegt oder verzinst werden. Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit braucht eine Bewilligung der FINMA; vorher darf die Bank nicht ins Handelsregister eingetragen werden.

Kantonalbank

Eine Bank, die aufgrund eines kantonalen Erlasses als Anstalt oder Aktiengesellschaft errichtet wird. Der Kanton hält mehr als einen Drittel des Kapitals und verfügt über mehr als einen Drittel der Stimmen. Er kann die vollumfängliche oder teilweise Haftung übernehmen, muss es aber nicht. Droht die Insolvenz, informiert die FINMA den Kanton ohne Verzug und konsultiert ihn bei der Sanierungsplanung.

Stufen bei Gefährdung (Art. 25 ff.)

Besteht begründete Besorgnis, dass eine Bank überschuldet ist oder ernsthafte Liquiditätsprobleme hat, oder erfüllt sie die Eigenmittelvorschriften nicht fristgerecht, kann die FINMA Schutzmassnahmen, ein Sanierungsverfahren oder die Konkursliquidation anordnen. Schutzmassnahmen können selbständig oder zusammen mit Sanierung oder Konkursliquidation angeordnet werden. Das Nachlassverfahren nach SchKG ist auf Banken nicht anwendbar.

Schutzmassnahmen (Art. 26)

u. a. Weisungen an die Organe, Einsetzen eines Untersuchungsbeauftragten, Entzug der Vertretungsbefugnis, Einschränkung der Geschäftstätigkeit, Verbot von Auszahlungen, Zahlungsentgegennahmen oder Effektentransaktionen.

Sanierung (Art. 28–32)

Die FINMA kann bei begründeter Aussicht auf Sanierung oder Weiterführung einzelner Bankdienstleistungen ein Sanierungsverfahren einleiten und einen Sanierungsbeauftragten mit dem Sanierungsplan betrauen. Der Plan beruht auf vorsichtiger Bewertung, stellt die Gläubiger voraussichtlich nicht schlechter als der sofortige Bankenkonkurs und stellt sicher, dass die Bank danach die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt. Er kann Vermögen auf andere Rechtsträger oder eine Übergangsbank übertragen. Die FINMA kann die Beendigung von Verträgen und die Ausübung von Beendigungsrechten für längstens zwei Arbeitstage aufschieben. Die Zustimmung der Eigner ist nicht nötig. Kapitalmassnahmen (Wandlung von Fremd- in Eigenkapital, Forderungsreduktion) setzen die vorgängige vollständige Herabsetzung des Gesellschaftskapitals voraus; ausgenommen sind privilegierte Forderungen der ersten und zweiten Klasse im Umfang ihrer Privilegierung, besicherte und verrechenbare Forderungen sowie während der Massnahmen mit Genehmigung eingegangene Verbindlichkeiten. Reihenfolge: nachrangige Forderungen, Bail-in-Bonds, übrige Forderungen ausser Einlagen, zuletzt die Einlagen.

Ablehnung und Wirksamkeit

Greift der Plan in Gläubigerrechte ein, setzt die FINMA eine Frist zur Ablehnung. Lehnen Gläubiger, die mehr als die Hälfte der Forderungen der dritten Klasse vertreten, den Plan ab, ordnet sie den Konkurs an. Bei systemrelevanten Banken gilt das nicht; ihr Plan wird mit der Genehmigung wirksam, bei anderen Banken mit unbenutztem Ablauf der Ablehnungsfrist. Nach der Genehmigung verjährt das Anfechtungsrecht nach drei Jahren.

Konkursliquidation (Art. 33–37e)

Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder ist sie gescheitert, entzieht die FINMA die Bewilligung und ordnet den Bankenkonkurs an. Sie ernennt die Konkursliquidatoren; diese unterstehen ihrer Aufsicht und orientieren die Gläubiger mindestens einmal jährlich. Die aus den Büchern ersichtlichen Forderungen gelten als angemeldet, die Einleger müssen sie nicht selbst anmelden. Verbindlichkeiten, die mit Genehmigung der FINMA während der Massnahmen eingegangen wurden, werden vor allen anderen befriedigt. Verteilungsliste und Schlussrechnung werden vor der Genehmigung zehn Tage aufgelegt. Depotwerte der Kunden werden abgesondert und fallen nicht in die Konkursmasse.

Privilegierte Einlagen (Art. 37a–37b)

Auf den Namen lautende Einlagen werden bis CHF 100'000 je Gläubiger der zweiten Klasse zugewiesen. Steht eine Forderung mehreren Personen zu, kann das Privileg nur einmal geltend gemacht werden. Einlagen bei Unternehmen, die ohne FINMA-Bewilligung als Banken tätig sind, sind nicht privilegiert. Banken halten ständig 125 % ihrer privilegierten Einlagen in inländisch gedeckten Forderungen oder übrigen in der Schweiz belegenen Aktiven. Bei schweizerischen Geschäftsstellen gebuchte privilegierte Einlagen werden sofort aus den verfügbaren liquiden Aktiven ausbezahlt, bei ausländischen sobald dies tatsächlich und rechtlich möglich ist.

Einlagensicherung (Art. 37h–37k)

Banken schliessen sich vor der Entgegennahme privilegierter Einlagen der von der FINMA genehmigten Selbstregulierung zur Einlagensicherung an. Die Beiträge betragen insgesamt 1.6 % der gesicherten Einlagen, mindestens aber CHF 6 Mrd. Nach der Mitteilung der FINMA über Konkurs oder bestimmte Schutzmassnahmen stellt der Träger der Einlagensicherung den Betrag innert sieben Arbeitstagen dem Liquidator bzw. Beauftragten zur Verfügung; ausbezahlt wird an die Einleger spätestens am siebten Arbeitstag nach Erhalt der Zahlungsinstruktion. Reicht der Betrag nicht, wird anteilsmässig ausbezahlt. Einleger haben keinen direkten Anspruch gegen den Träger; ihre Rechte gehen im Umfang der Auszahlung auf ihn über.

Nachrichtenlose Vermögenswerte (Art. 37l–37m)

Eine Bank kann sie ohne Zustimmung der Gläubiger auf eine andere Bank übertragen (schriftlicher Vertrag). Banken liquidieren sie nach 50 Jahren, wenn sich der Berechtigte auf vorgängige Publikation nicht meldet (bis CHF 500 ohne Publikation). Der Anspruch erlischt, der Erlös fällt an den Bund.

Beispiel

Mitarbeiter der Bank A geben Angaben zur Vermögensentwicklung eines Kunden an dessen Geschäftspartner weiter — strafbar nach Art. 47 BankG, auch ohne finanziellen Vorteil; die Strafverfolgung erfolgt von Amtes wegen.

Weiteres Beispiel: Kunde X verschweigt Zinserträge in der Steuererklärung (Steuerhinterziehung Art. 175 DBG). Eine einmalige Hinterziehung in geringem Umfang genügt nicht für eine besondere Untersuchung nach Art. 190 DBG. Hätte X hingegen gefälschte Bescheinigungen eingereicht (Steuerbetrug, Art. 186 DBG) oder grosse Beträge fortgesetzt hinterzogen (Art. 175, 176 DBG), kann das EFD eine Untersuchung ermächtigen.

Häufige Fehler

  • «Bankgeheimnis schützt Steuerhinterzieher in CH»: Für ausländische Kunden nicht mehr seit AIA; für Schweizer gelten die Voraussetzungen der besonderen Untersuchung nach Art. 190 DBG (schwere Steuerwiderhandlungen).
  • Datenweitergabe an Mutterkonzern erlaubt: Kein pauschales Konzernprivileg — Einwilligung oder DSG-Grundlage erforderlich.
  • «Beschützen vor Strafverfolgung»: GwG-Meldung an MROS geht vor Bankgeheimnis (Art. 11 GwG).
  • Bankgeheimnis = Datenschutz: Art. 47 BankG ist das speziellere Berufsgeheimnis; DSG gilt zusätzlich und gibt Kunden ein eigenes Auskunftsrecht.
  • Steuerbetrug = Steuerhinterziehung: Die beiden Tatbestände unterscheiden sich fundamental in der Strafbarkeit und in den Konsequenzen für das Bankgeheimnis.

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