Umstrukturierungen (FusG)

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Fusionsgesetz (FusG) ermöglicht steuerneutrale Umstrukturierungen, wenn die steuerlichen Buchwerte übernommen werden und die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht.
  • Das FusG kennt vier Instrumente, darunter Fusion und Spaltung.
  • Steuerliche Verluste gehen grundsätzlich auf die übernehmende Gesellschaft über; bei einem Mantelkauf wird der Verlustübertrag als Steuerumgehung verweigert.
  • Eine steuerneutrale Fusion oder Spaltung löst grundsätzlich keine Verrechnungssteuer aus; für Beteiligungsrechte gilt eine Befreiung von der Emissionsabgabe.
  • Bei der Mehrwertsteuer kann die Vermögensübertragung im Meldeverfahren (Art. 38 MWSTG) erfolgen.

Steuerneutrale Umstrukturierung nach FusG

Grundsatz: Das Fusionsgesetz (FusG) ermöglicht steuerneutrale Umstrukturierungen, sofern die steuerlichen Buchwerte übernommen werden und die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht (Art. 19 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 DBG).

Die vier FusG-Instrumente

InstrumentBeschreibung
Fusionzwei Gesellschaften verschmelzen (Absorption oder Kombination)
Spaltungeine Gesellschaft teilt sich (Abspaltung oder Aufspaltung)
UmwandlungWechsel der Rechtsform (z.B. GmbH → AG) ohne Liquidation
VermögensübertragungBilanz-Aktiva/Passiva-Übertragung mit oder ohne Beteiligungsverhältnis

Voraussetzungen für Steuerneutralität

  1. Übernahme der steuerlich massgeblichen Buchwerte (keine Aufwertung)
  2. Fortbestand Steuerpflicht in der Schweiz (keine Auslandsverlegung)
  3. Sperrfrist 5 Jahre bei der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder betrieblichem Anlagevermögen auf eine inländische Tochtergesellschaft (Art. 61 Abs. 1 lit. d, Abs. 2 DBG), bei Übertragungen im Konzern (Art. 61 Abs. 3, 4 DBG) und bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft in eine juristische Person (Art. 19 Abs. 2 DBG): Veräusserung innerhalb von 5 Jahren führt zur nachträglichen Besteuerung der übertragenen stillen Reserven
  4. Betriebsbedingung bei Spaltung: jedes Spaltprodukt muss einen Betrieb oder Teilbetrieb darstellen

Verlustvorwälzung bei Fusion

Im Grundsatz gehen aufgelaufene steuerliche Verluste der übernommenen Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft über, wenn:

  • die Fusion primär betriebswirtschaftlich motiviert ist (keine Missbrauchs-/Mantelkauf-Konstellation),
  • die übernehmende Gesellschaft die Geschäftstätigkeit der übernommenen Gesellschaft tatsächlich fortführt,
  • die Verluste innerhalb der gesetzlichen Verlustvortragsfrist (7 Jahre, Art. 67 DBG) noch verrechenbar wären.

Werden Verluste einer «leeren» Gesellschaft (Mantelkauf) eingebracht, verweigern die Steuerbehörden den Verlustübertrag als Steuerumgehung.

Verrechnungssteuer bei Umstrukturierungen

Eine steuerneutrale Fusion oder Spaltung löst grundsätzlich keine Verrechnungssteuer-Pflicht aus, weil keine Ausschüttung an Aktionäre erfolgt. Kritisch wird es in folgenden Situationen:

  • Gesetzliche Ausnahme: Reserven und Gewinne, die bei einer Umstrukturierung nach Art. 61 DBG in die Reserven der aufnehmenden oder umgewandelten inländischen Gesellschaft übergehen, sind von der VSt ausgenommen (Art. 5 Abs. 1 lit. a VStG). Die Ausnahme setzt also eine Umstrukturierung voraus, die die Voraussetzungen von Art. 61 DBG erfüllt.
  • Leistungen an Aktionäre: Fliessen den Aktionären darüber hinaus Mittel zu (zum Beispiel Gratisaktien zulasten der Reserven), liegt eine steuerbare Leistung vor; sie kann im Meldeverfahren abgewickelt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 24 Abs. 1 VStV).
  • Faustregel: Steuerneutrale FusG-Umstrukturierungen sind VSt-neutral, solange keine Mittelzuflusse an die Aktionäre entstehen; andernfalls VSt-Meldung frühzeitig stellen.

Stempelabgabe

Stempelabgabe: Emissionsabgabe-Befreiung für Beteiligungsrechte, die bei Fusion, Umwandlung und Spaltung begründet oder erhöht werden (Art. 6 Abs. 1 lit. a bis StG); für Sanierungen sieht das StG gesonderte Erleichterungen vor.

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer: Vermögensübertragung im Rahmen einer Umstrukturierung kann mit Meldeverfahren (Art. 38 MWSTG) durchgeführt werden — keine Kreislauf-MWST.

Umstrukturierungen im DBG im Detail

  • Personenunternehmen (Art. 19 DBG): Stille Reserven werden nicht besteuert bei der Übertragung auf eine andere Personenunternehmung, bei der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs auf eine juristische Person und beim Austausch von Beteiligungsrechten. Bedingungen: Fortbestand der Steuerpflicht in der Schweiz und Übernahme der bisherigen (einkommenssteuerlichen) Werte. Werden die erhaltenen Aktien innert 5 Jahren zu einem Preis über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital veräussert, werden die übertragenen stillen Reserven nachträglich als Einkommen besteuert; die juristische Person kann entsprechende als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

Steuerneutrale Umstrukturierung juristischer Personen

  • Juristische Personen (Art. 61 Abs. 1 DBG): steuerneutral sind die Umwandlung in eine Personenunternehmung oder andere juristische Person; die Auf- oder Abspaltung, wenn Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und die nach der Spaltung bestehenden Gesellschaften einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen (Betriebsbedingung); der Austausch von Beteiligungsrechten bei Umstrukturierungen und fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder betrieblichem Anlagevermögen auf eine inländische Tochtergesellschaft.

Tochtergesellschaft und Konzernübertragung

  • Tochtergesellschaft: Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Gesellschaft zu mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. Konzernübertragungen sind auch bei direkt oder indirekt gehaltenen Beteiligungen von mindestens 20 % unter einheitlicher Leitung möglich. Veräusserung der übertragenen Vermögenswerte oder Aufgabe der einheitlichen Leitung innerhalb der Sperrfrist von 5 Jahren führt zur Nachbesteuerung (die beteiligten Konzerngesellschaften haften solidarisch).
  • Fusion mit Beteiligung: Entsteht bei der Übernahme einer 100-%-Tochter ein Buchverlust auf der Beteiligung, ist er steuerlich nicht abziehbar; ein Buchgewinn wird besteuert (Art. 61 Abs. 5 DBG).

Beginn der Steuerpflicht

  • Beginn der Steuerpflicht (Art. 61a): Wer bei Zuzug aus dem Ausland stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts (Goodwill) aufdeckt, wird darauf nicht besteuert. Die aufgedeckten Reserven werden zum üblichen steuerlichen Satz abgeschrieben, der selbst geschaffene Mehrwert innert 10 Jahren. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven auf Beteiligungen von mindestens 10 %.
  • Ende der Steuerpflicht (Art. 61b): Verlegung ins Ausland, Übergang zur Steuerbefreiung oder Sitzverlegung ins Ausland führt zur Besteuerung der nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich Goodwill (Wegzugbesteuerung). Eine Sitzverlegung innerhalb der Schweiz ist dagegen erfolgsneutral.
  • Persönliche Zugehörigkeit natürlicher Personen: Die unbeschränkte Steuerpflicht knüpft an steuerrechtlichen Wohnsitz oder qualifizierten Aufenthalt an, nicht an die Staatsbürgerschaft (Art. 3 DBG).

Umwandlung einer Einzelunternehmung oder Kollektivgesellschaft in eine AG

  • Voraussetzungen: Übertragung zum steuerlich massgebenden Wert, Fortbestand der Steuerpflicht in der Schweiz, Aktien während 5 Jahren nicht veräussert. Wird die Sperrfrist verletzt, sind die übertragenen stillen Reserven nachträglich als Einkommen zu versteuern.
  • Zwischenabschluss: nötig, wenn der Bilanzstichtag beim Umwandlungsbericht mehr als sechs Monate zurückliegt oder wichtige Änderungen der Vermögenslage eingetreten sind.
  • Aufteilung des übertragenen Eigenkapitals: Aktienkapital (Nennwert), Reserven aus Kapitaleinlagen (Agio, z.B. Aufgeld neuer Partner) und der Rest als Darlehen des Inhabers an die AG. Beispiel: Eigenkapital 450'000 (Aktiven 640'000 − Fremdkapital 190'000), Aktienkapital 120'000, Kapitalreserve 80'000: Darlehen 250'000. Mehrere Inhaber: Das Aktienkapital wird nach Beteiligung verteilt (A hält 50 % von 200 = 100; Kapitalkonto 300: Darlehen 200).
  • Nicht betriebsnotwendige Aktiven (z.B. Wertschriften) werden vor der Umwandlung ins Privatvermögen überführt; das übertragene Eigenkapital sinkt entsprechend (400 − 30 = 370).
  • Zahlen neue Partner Nennwert plus Aufgeld ein (30 % von Aktienkapital 100 zu Nennwert 30 plus Aufgeld 80 % = 24, zusammen 54), kommt das Aufgeld in die Kapitaleinlagereserven, und die Bilanzsumme steigt um die Bareinlage (500 + 54 = 554).

Fusion: Umtauschverhältnis, Fusionsagio, Bewertung

  • Wertmässiges Umtauschverhältnis = Wert je Aktie der übernehmenden / Wert je Aktie der übernommenen Gesellschaft (198 : 60 = 3.3). Für ein ganzzahliges Verhältnis (3:1) wird der Wert je Aktie vorher angepasst oder eine Ausgleichszahlung geleistet (3 × 60 = 180 gegenüber 198: 18 je Aktie).
  • Anpassung des Aktienwerts vor der Fusion: durch ordentliche Kapitalerhöhung unter dem inneren Wert, durch Gratisaktien (Unternehmenswert bleibt, wird auf mehr Aktien verteilt: Unternehmenswert 4.2 Mio., angestrebter Wert je Aktie 2'000: 4.2 Mio. : 2'000 = 2'100 Aktien, bei bisher 2'000 Aktien also 100 Gratisaktien; Verrechnungssteuer bei Reserven beachten) oder durch eine Dividende (Eigenkapital − Ausschüttung = Bilanzwert × Anzahl Aktien; 195'000 − 51'000 = 800 × 180). Eine Bruttodividende wird um 35 % Verrechnungssteuer gekürzt.
  • Kapitalerhöhung bei Absorption: Anzahl neue Aktien = Anzahl übernommene Aktien × Umtauschverhältnis; Aktienkapitalerhöhung = neue Aktien × Nennwert (500 Aktien, 2:1, Nennwert 1'000: 1 Mio.).
  • Fusionsagio = übernommenes Nettovermögen (Aktiven − Fremdkapital) − Aktienkapitalerhöhung (900 − 500 = 400). Es wird den Kapitaleinlagereserven gutgeschrieben, soweit es dem untergehenden Aktienkapital entspricht, ist es steuerprivilegiert (untergehendes Aktienkapital 600 − Erhöhung 500: 100). Bei Fusion zu einer neuen Gesellschaft: gesamtes zusammengelegtes Eigenkapital − neues Aktienkapital.
  • Unternehmenswert (Praktikermethode): (Substanzwert + 2 × Ertragswert) / 3; Substanzwert = Eigenkapital plus um latente Steuern gekürzte stille Reserven; Goodwill = Unternehmenswert − Substanzwert.

Sanierung und Verlustverrechnung

  • Echte Sanierungsgewinne (Forderungsverzichte von Gläubigern, Aufwertungen, abzüglich Sanierungskosten) sind steuerbar und werden mit den Verlusten des Jahres und den vortragsfähigen Verlusten verrechnet (Verlustvortrag 120 − Sanierungserfolg 20 = 100). Der Kapitalschnitt und die Verwendung von Reserven sind interne Eigenkapitalvorgänge und verbrauchen keinen Verlustvortrag.
  • Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Fremdkapital die Aktiven übersteigt, d.h. wenn der Verlust das Eigenkapital vor Verlust übersteigt.
  • Kapitalerhöhung durch Barliberierung löst keine Verrechnungssteuer aus; Gratisaktien aus Reserven schon (siehe Verrechnungssteuer).

Beispiel — Fusion Schwestergesellschaften

Mutter M hält je 100 % an Töchter T1 (EK 2 Mio., stille Reserven 1 Mio., kumulierter Verlust 0) und T2 (EK 1 Mio., stille Reserven 0.5 Mio., Verlust aus Vorjahren 300'000). T1 absorbiert T2.

  • Steuerneutral, wenn T1 die steuerlichen Buchwerte von T2 übernimmt (keine Aufdeckung stiller Reserven).
  • Verluste T2 von 300'000 gehen auf T1 über, sofern T2 eine aktive Gesellschaft war (kein Mantel) und die 7-Jahres-Frist noch läuft.
  • VSt entfällt, weil keine Ausschüttung an Aktionäre erfolgt.
  • Emissionsabgabe entfällt (Art. 6 StG).

Häufige Fehler

  • Aufwertung der übernommenen Aktiva: Verletzt die Buchwert-Übernahme → gesamte Umstrukturierung steuerpflichtig.
  • Sperrfrist 3 statt 5 Jahre: Die Sperrfristen bei Umstrukturierungen betragen 5 Jahre.
  • Spaltung ohne Betriebsteilung: Ohne Betriebsstruktur (Aktiven + Personal + Markt) gilt es als Vermögensumschichtung, nicht als steuerneutrale Spaltung.
  • Auslandsverlegung trotz FusG: Verlegung des Sitzes ins Ausland realisiert stille Reserven (Wegzugbesteuerung).
  • Verluste immer übertragbar: Verluste sind nur übertragbar, wenn keine Mantelkauf-Konstellation vorliegt; die Steuerbehörden prüfen die wirtschaftliche Kontinuität.
  • VSt immer fällig: VSt ist nur dann ein Thema, wenn Mittel an Aktionäre fliessen oder die Meldepflicht versäumt wird; reine Fusionen ohne Ausschüttung sind VSt-neutral.

Verwandte Themen

Kurz-Check

Weisst du es noch? Drei Fragen zu dem, was du gerade gelesen hast.