Das Stempelabgabengesetz
Grundsatz: Das Stempelabgabengesetz (StG, SR 641.10) regelt Bundesabgaben auf bestimmte Kapitalmarkt- und Versicherungsgeschäfte. Die Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechte beträgt weiterhin 1 % (Art. 8 StG, Fassung vom 1.1.2024); die Vorlage zu ihrer Abschaffung wurde in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 abgelehnt.
Geltende Abgaben im Überblick
| Abgabe | Tatbestand | Satz |
|---|---|---|
| Emissionsabgabe (Art. 5 ff. StG) | Begründung und Erhöhung von Beteiligungsrechten inländischer AG, GmbH und Genossenschaften | 1 % (Art. 8 StG); Freigrenze CHF 1 Mio. bei Gründung/Kapitalerhöhung von AG und GmbH (Art. 6 Abs. 1 lit. h StG) |
| Umsatzabgabe (Art. 13 ff. StG) | Handel mit in- und ausländischen Wertpapieren durch Effektenhändler | 0.15 % CH-Papiere / 0.30 % ausl. Papiere |
| Versicherungsabgabe (Art. 21 ff. StG) | Bestimmte Versicherungsprämien | 5 % Haftpflicht/Sach; 2.5 % Lebensversicherung |
Hinweis: Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechte (Bundesgesetz vom 18. Juni 2021) wurde in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 abgelehnt und ist nicht in Kraft getreten. Auch die Reform der Verrechnungssteuer auf Zinsen von Obligationen wurde in einer Volksabstimmung (25. September 2022) abgelehnt; Obligationen inländischer Schuldner bleiben der Verrechnungssteuer unterstellt (Art. 4 VStG).
Umsatzabgabe (Art. 13 ff. StG)
- Steuerpflichtig: Effektenhändler — Banken, gewerbsmässige Wertpapierhändler, inländische Gesellschaften mit Wertpapierbestand über CHF 10 Mio.
- Gilt auf jeden Kauf und Verkauf steuerbarer Urkunden (Aktien, Obligationen, Anteile an Kollektivanlagen).
- Normales KMU ohne Effektenhändler-Status schuldet keine Umsatzabgabe.
- Befreiungen: u. a. bei ausländischer Gegenpartei mit Erklärung; bestimmte Staatspapiere.
Versicherungsabgabe (Art. 21 ff. StG)
- 5 %: Haftpflicht-, Sach- und Kaskoversicherungsprämien.
- 2.5 %: Lebensversicherungsprämien.
- Befreit: Kranken-, Unfall-, Rück- und Sozialversicherungsprämien.
- Schuldner ist der Versicherungsnehmer; Einzug und Ablieferung durch den Versicherer.
Emissionsabgabe im Detail
- Gegenstand: die entgeltliche oder unentgeltliche Begründung und Erhöhung des Nennwerts von Beteiligungsrechten (Aktien, Stammanteile, Genossenschaftsanteile, Genussscheine, Partizipationsscheine inländischer Gesellschaften); Gratisaktien sind also nicht ausgenommen. Gleichgestellt sind Zuschüsse der Gesellschafter ohne Gegenleistung, auch ohne Kapitalerhöhung, und der Handwechsel der Mehrheit an einer wirtschaftlich liquidierten oder in liquide Form gebrachten Gesellschaft.
- Bemessung (Art. 8): 1 % vom Betrag, der der Gesellschaft als Gegenleistung zufliesst (inklusive Agio), mindestens vom Nennwert. Zuschüsse: vom Zuschussbetrag. Handwechsel: vom Reinvermögen, mindestens vom Nennwert aller Beteiligungsrechte (Reinvermögen 2'500'000: 1 % = 25'000). Sachen und Rechte werden zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Einbringung bewertet.
Freigrenze (Art. 6 Abs. 1 lit. h)
- Freigrenze (Art. 6 Abs. 1 lit. h): Bei Gründung oder Kapitalerhöhung einer AG, KAG oder GmbH bleiben die entgeltlichen Leistungen der Gesellschafter gesamthaft bis CHF 1 Mio. abgabefrei; nur der Mehrbetrag wird abgabepflichtig. Beispiele: Kapitalerhöhung 3 Mio. (Nennwert 1 Mio. + Agio 2 Mio.): (3 − 1) × 1 % = 20'000. Gründung mit Ausgabepreis 1.6 Mio. bei Nennwert 0.8 Mio.: (1.6 − 1.0) × 1 % = 6'000. Bei Genossenschaften sind Leistungen bis gesamthaft CHF 1 Mio. ausgenommen.
Fusion, Umwandlung und Sanierung: Ausnahmen
- Weitere Ausnahmen: Beteiligungsrechte, die bei Fusion, Umwandlung oder Spaltung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften begründet oder erhöht werden; bei offenen und stillen Sanierungen Leistungen der Gesellschafter bis gesamthaft CHF 10 Mio., soweit bestehende Verluste beseitigt werden (bei offenbarer Härte kann die Abgabe auch gestundet oder erlassen werden); Verwendung früherer, schon versteuerter Aufgelder; Gesellschaften mit gemeinnützigem Zweck unter Statutenbedingungen.
- Umwandlung von Einzelunternehmen u.ä. (Art. 9): Besteht der bisherige Rechtsträger seit mindestens 5 Jahren, beträgt die Abgabe 1 % des Nennwerts (nicht des Verkehrswerts); über den Mehrwert wird nachträglich abgerechnet, wenn die Beteiligungsrechte innert 5 Jahren veräussert werden.
- Abgabepflichtig ist die Gesellschaft bzw. Genossenschaft; beim Handwechsel der Mehrheit haftet der Veräusserer solidarisch (Art. 10).
Entstehung und Fälligkeit
- Entstehung und Fälligkeit (Art. 7, 11): bei Aktien, GmbH-Stammanteilen und Partizipationsscheinen mit der Eintragung ins Handelsregister, bei Genossenschaftsanteilen mit Begründung oder Erhöhung, bei Zuschüssen und Handwechsel im Zeitpunkt des Vorgangs. Fällig: auf Beteiligungsrechten 30 Tage nach Ablauf des Vierteljahres der Entstehung (Eintragung 14. Mai 2026: Quartalsende 30. Juni, fällig am 30. Juli 2026); auf Genossenschaftsanteilen 30 Tage nach Geschäftsabschluss.
Umsatzabgabe im Detail
- Gegenstand: die entgeltliche Übertragung des Eigentums an steuerbaren Urkunden (Obligationen, Aktien, Genossenschaftsanteile, Anteile an kollektiven Kapitalanlagen, ausländische gleichartige Titel), sofern eine Vertragspartei oder ein Vermittler Effektenhändler ist. Effektenhändler sind Banken und bankähnliche Finanzgesellschaften, die Nationalbank, gewerbliche Händler und Vermittler, sowie Gesellschaften und Vorsorgeeinrichtungen mit steuerbaren Urkunden von mehr als CHF 10 Mio. in den Aktiven nach der letzten Bilanz.
Satz und Berechnung der Umsatzabgabe
- Satz: 1.5 Promille (0.15 %) für von Inländern ausgegebene, 3 Promille (0.30 %) für von Ausländern ausgegebene Urkunden, berechnet auf dem Entgelt (Art. 16). Die Abgabe ist hälftig pro Vertragspartei: Der Effektenhändler schuldet eine halbe Abgabe für jede Vertragspartei, die weder registrierter Effektenhändler noch befreiter Anleger ist (Art. 17). Beispiele: Privatanleger kauft über Bank von Privatanleger Aktien für 40'000: Gesamtabgabe 60, Käuferanteil 30. Kauf ausländischer Aktien 100'000 von einer ausländischen Bank: volle Abgabe 300, die auf die ausländische Bank entfallende Hälfte entfällt (Art. 19), geschuldet 150. Kauf CH-Aktien 23'000: 0.15 % = 34.50 (je 0.075 % pro Seite).
- Abgabepflichtig ist der Effektenhändler gegenüber der ESTV; wirtschaftlich wird die Abgabe in der Regel auf die Kunden überwälzt.
- Befreite Anleger (Art. 17a): u.a. ausländische Staaten und Zentralbanken, inländische und ausländische kollektive Kapitalanlagen, ausländische Sozialversicherungs- und Vorsorgeeinrichtungen, ausländische Lebensversicherer unter vergleichbarer Aufsicht, ausländische börsenkotierte Gesellschaften.
Ausnahmen von der Umsatzabgabe
- Ausnahmen (Art. 14): Ausgabe (Primärmarkt) inländischer Aktien, Obligationen, Geldmarktpapiere und Anteile an kollektiven Kapitalanlagen, Handel mit Bezugsrechten, Sacheinlagen zur Liberierung; Übertragungen im Rahmen von Umstrukturierungen (Fusion, Spaltung, Umwandlung) sind ausgenommen. Der gewerbsmässige Effektenhändler ist für den auf ihn entfallenden Teil befreit, soweit er aus seinem Handelsbestand veräussert oder diesen äufnet.
- Entstehung mit Abschluss des Geschäfts; Fälligkeit 30 Tage nach Ablauf des Vierteljahres.
Versicherungsabgabe im Detail
Versicherungsabgabe im Detail (Art. 21-26 StG): Steuerbar sind Prämienzahlungen für Versicherungen im inländischen Bestand eines vom Bund beaufsichtigten Versicherers sowie Verträge eines inländischen Versicherungsnehmers mit einem nicht beaufsichtigten ausländischen Versicherer. Satz 5 % der Barprämie, Lebensversicherung 2.5 % (Hausrat 1'200: 60). Ausgenommen: nichtrückkaufsfähige Lebensversicherung und rückkaufsfähige mit periodischer Prämie (eine rückkaufsfähige Einmalprämie von 20'000 ist abgabepflichtig: 500), Lebensversicherung der beruflichen Vorsorge, Kranken-, Invaliditäts-, Unfall-, Arbeitslosen-, Hagel-, Vieh- und Rückversicherung sowie Transportversicherung für Güter. Abgabepflichtig ist der Versicherer, der die Abgabe auf die Prämie aufschlägt und dem Versicherungsnehmer überwälzt; beim ausländischen nicht beaufsichtigten Versicherer entrichtet der inländische Versicherungsnehmer. Entstehung mit der Zahlung der Prämie, fällig 30 Tage nach Ablauf des Vierteljahres.
Gemeinsame Bestimmungen
Gemeinsame Bestimmungen (Art. 27-34 StG): Massgebend ist der wirkliche Inhalt der Rechtsvorgänge. Fremdwährungen werden auf den Entstehungszeitpunkt umgerechnet (Mittel von Geld- und Briefkurs am letzten Werktag davor). Verzugszins ohne Mahnung nach Fälligkeit (Satz durch das EFD). Verjährung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Entstehung (Entstehung 12. März 2026: 31. Dezember 2031). Die ESTV erlässt die Weisungen und Verfügungen; die Abgabepflichtigen melden sich unaufgefordert an und rechnen im Selbstveranlagungsverfahren unaufgefordert ab.
Beispiel — Umsatzabgabe
Eine Schweizer Bank (Effektenhändler) handelt für einen Kunden:
- Kauf CH-Aktien CHF 200'000: $200'000 \times 0.15% = \textbf{CHF 300}$
- Kauf US-Aktien CHF 150'000: $150'000 \times 0.30% = \textbf{CHF 450}$
Häufige Fehler
- Emissionsabgabe als abgeschafft behandeln: Sie gilt weiterhin (1 %, Art. 8 StG); die Abschaffung ist nicht in Kraft getreten.
- Volksabstimmungen 2022 verwechseln: Am 13. Februar 2022 wurde die Abschaffung der Emissionsabgabe abgelehnt, am 25. September 2022 die VSt-Reform (Anleihenzinsen).
- Umsatzabgabe beim KMU: Nur qualifizierte Effektenhändler sind steuerpflichtig.
- Versicherungsabgabe-Satz verwechseln: 5 % auf Sach/Haftpflicht; 2.5 % auf Leben — nicht umgekehrt.