Zwei Umgehungstatbestände
Grundsatz: Zwei in der Praxis wichtige Steuerumgehungs-Tatbestände bei Beteiligungsverkäufen aus dem Privatvermögen:
Transponierung
- Aktionär überträgt eine Beteiligung aus seinem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder juristischen Person, an der er nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist
- Steuerbar ist, soweit die erhaltene Gegenleistung die Summe aus Nennwert der übertragenen Beteiligung und Reserven aus Kapitaleinlagen übersteigt
- Wirkung: verhindert, dass aus eigentlich nicht ausschüttbaren Reserven steuerfreie Liquidität geschaffen wird
Indirekte Teilliquidation
- Aktionär verkauft qualifizierende Beteiligung (≥ 20 %) vom Privat- in das Geschäftsvermögen eines Dritten
- Innert 5 Jahren wird aus der Zielgesellschaft Substanz ausgeschüttet (ausschüttungsfähige Reserven, die im Verkaufszeitpunkt bereits vorhanden waren)
- Substanzausschüttung wird beim Verkäufer rückwirkend als Einkommen besteuert
- Voraussetzung: Mitwirkung des Verkäufers; Ausschüttung führt zur Substanzminderung der Zielgesellschaft
- Käufer ist eine Schweizer Gesellschaft: Bezieht die Käufer-AG Dividenden aus der Zielgesellschaft, greift beim Käufer das Beteiligungsabzugsverfahren (Art. 69 DBG) — die ITL-Besteuerung trifft aber dennoch den Verkäufer, nicht den Käufer
Kantonale Ebene
Art. 7a StHG ist die kantonale Spiegelregelung zu Art. 20a DBG. Die Kantone sind verpflichtet, Transponierung und indirekte Teilliquidation gleichwertig zu erfassen; die Definitionen (Schwellen, Fristen) entsprechen dem DBG. Auf kantonaler Ebene gelten daher dieselben Tatbestandsmerkmale wie auf Bundesebene.
Teilsatzverfahren
Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen (≥ 10 %) werden kantonal privilegiert besteuert (Teilsatzverfahren, Art. 7 Abs. 1 StHG). Ohne Anti-Umgehungsregeln könnte ein Aktionär stille Reserven über einen Insichverkauf «verflüssigen» und so Kapitalgewinne erschaffen, die privatvermögensseitig steuerfrei wären — obwohl wirtschaftlich eine Dividende vorliegt. Transponierung und ITL schliessen genau diese Lücke: Sie qualifizieren den «Kapitalgewinn» als Einkommen und unterwerfen ihn der regulären bzw. Teilsatzbesteuerung.
Gesetzestext und Berechnung im Detail (Art. 20a DBG)
- Transponierung (Abs. 1 lit. b): Erfasst wird die Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder juristischen Person, an der der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist; sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte gemeinsam übertragen. Der Gesetzestext nennt keine Mindestquote für die übertragene Beteiligung selbst. Der Tatbestand erfasst auch eine Schwestergesellschaft, sofern der Veräusserer an ihr nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist.
Steuerbarer Ertrag bei Transponierung
- Steuerbar ist der Ertrag aus beweglichem Vermögen, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung (nicht nur ein Barkaufpreis, auch eine Darlehensforderung gegen die eigene AG) die Summe aus Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen übersteigt. Beispiele: Verkaufspreis 800'000, Nennwert 100'000, KEP 50'000: 650'000; Gegenleistung 1'000'000, Nennwert 300'000, KEP 150'000: 550'000; Gegenleistung 280'000 bei Nennwert 200'000 und KEP 100'000 (Summe 300'000): steuerbar 0 (die Gegenleistung übersteigt die Summe nicht).
- Indirekte Teilliquidation (Abs. 1 lit. a): Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 % am Kapital aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren unter Mitwirkung des Verkäufers nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war. Gilt sinngemäss, wenn mehrere Beteiligte innert fünf Jahren gemeinsam eine solche Beteiligung oder Beteiligungen von zusammen mindestens 20 % verkaufen: eine Aufteilung auf mehrere Verkäufer oder Zeitpunkte umgeht den Tatbestand nicht. Ein Verkauf von nur 15 % ohne weitere Verkäufe löst ihn nicht aus.
Mitwirkung des Verkäufers und Nachsteuer
- Mitwirkung des Verkäufers: Er weiss oder muss wissen, dass der Kaufpreis aus Mitteln der verkauften Gesellschaft finanziert wird, die dieser nicht wieder zugeführt werden. Die ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer im Nachsteuerverfahren nachträglich besteuert (auch nach der Veranlagung des Verkaufsjahres); steuerbar ist höchstens der Verkaufserlös (Verkauf 400'000, Ausschüttung 600'000: steuerbar 400'000).
- Abgrenzung: Der Kapitalgewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung des Privatvermögens an einen unabhängigen Dritten ist grundsätzlich steuerfrei (Art. 16 Abs. 3 DBG); Transponierung und indirekte Teilliquidation sind Anti-Umgehungsregeln. Steuerneutrale Umstrukturierungen nach FusG (Art. 61 DBG) schalten sie nicht aus.
Eigenmietwert
- Eigenmietwert: Der Mietwert einer selbstbewohnten Liegenschaft ist steuerbares Naturaleinkommen aus unbeweglichem Vermögen (Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG); im Gegenzug sind Schuldzinsen und Unterhaltskosten abziehbar.
Beispiel — Transponierung
Aktionär A hält 100 % Beteiligung an AG1 (Nennwert 100'000, Verkehrswert 800'000, davon offene Reserven aus Kapitaleinlagen 50'000). A verkauft Beteiligung an seine selbstbeherrschte AG2 für 800'000.
- Steuerbarer Erlös = Verkaufspreis − (Nennwert + KEP-Reserven) = 800'000 − 150'000 = 650'000 zu versteuern als Einkommen aus Wertpapieren
Würde A direkt an einen unabhängigen Dritten verkaufen, wäre der gesamte Kapitalgewinn (800'000 − 100'000 = 700'000) steuerfrei nach Art. 16 Abs. 3 DBG. Die Transponierungsregel verhindert die «Verflüssigung» stiller Reserven via Inszenierung.
Beispiel — Indirekte Teilliquidation
Aktionär B verkauft 40 % an AG3 (ausschüttungsfähige Reserven im Verkaufszeitpunkt: 1'200'000) an Käufer K (Geschäftsvermögen) für 2'000'000. Zwei Jahre später schüttet AG3 900'000 als Dividende aus, die aus den im Verkaufszeitpunkt bestehenden Reserven stammt.
- Die 900'000 werden B rückwirkend als Einkommensbestandteil aufgerechnet (Mitwirkung unterstellt, Substanzminderung gegeben).
- K erhält die Dividende in seinem Geschäftsvermögen — gegebenenfalls mit Beteiligungsabzug, aber das ändert an der ITL-Besteuerung von B nichts.
Häufige Fehler
- Transponierung ohne 50 %-Beteiligung angenommen: Voraussetzung ist, dass der Veräusserer nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital des Erwerbers beteiligt ist (Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG).
- 5-Jahres-Frist übersehen: Ausschüttungen aus den beim Verkauf vorhandenen Reserven binnen 5 Jahren lösen bei Mitwirkung des Verkäufers die Besteuerung beim Verkäufer aus, nicht beim Käufer.
- Privatvermögens-Verkauf an Schwestergesellschaft: Erfasst, sobald der Veräusserer an ihr nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist; eine nur nahestehende Gesellschaft ohne diese Beteiligung genügt nicht.
- Steuerneutralität via FusG missverstanden: FusG-Umstrukturierungen sind steuerneutral, aber Transponierung und ITL bleiben Anti-Umgehungsregeln und werden durch FusG nicht ausgeschaltet.
- Kantonale Ebene vergessen: Art. 7a StHG zwingt alle Kantone zur Parallelregelung — die kantonale Regelung ist inhaltlich identisch mit dem DBG.