Kapitaleinlageprinzip
Grundsatz: Nach dem Kapitaleinlageprinzip (KEP, Art. 20 Abs. 3 DBG) ist die Rückzahlung von Kapitaleinlagen (offene Reserven aus Kapitaleinlagen) beim Empfänger einkommens- und verrechnungssteuerfrei, sofern die Reserven als KEP-Reserven verbucht UND der ESTV gemeldet sind.
Voraussetzungen
- Reserve stammt aus Einlagen, Aufgeldern, Zuschüssen der Anteilsinhaber
- Buchung auf separatem "Reserven aus Kapitaleinlagen"-Konto
- Meldung jeder Veränderung des Kontos an die ESTV
- Bestätigung durch ESTV
Verschärfung für kotierte Gesellschaften
Schüttet eine an einer schweizerischen Börse kotierte Gesellschaft bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz steuerbar (höchstens im Umfang der ausschüttungsfähigen übrigen Reserven; Art. 20 Abs. 4 DBG). STAF-Verschärfung seit 1.1.2020.
Beispiel typischer KEP-Quellen:
- Aufgeld (Agio) bei Kapitalerhöhung über Pari
- Privatzuschüsse Aktionär (à fonds perdu)
- Sanierungszuschüsse
Gesetzliche Grundlage im Detail
- Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die die Inhaber nach dem 31. Dezember 1996 geleistet haben, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital (Art. 20 Abs. 3 DBG; Art. 5 Abs. 1bis VStG), wenn die Reserven in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft jede Veränderung dieses Kontos der ESTV meldet. Beiträge à fonds perdu, die zunächst auf «Freie Reserven» gebucht wurden, gelten erst nach Umbuchung auf das KEP-Konto und Ausweis in der Bilanz als Kapitaleinlagereserven. Neue Einlagen (z.B. weitere Kapitalerhöhungen) führen zur erneuten Bestätigung der Veränderung.
- KEP-Bestand berechnen: Agio aus der Kapitalerhöhung plus Zuschüsse der Aktionäre. Beispiel: 4'500 neue Aktien mit Agio von je 40 (180'000) plus Zuschuss 70'000 = 250'000. Ausgabepreis 180 % des Nennwerts bei Erhöhung um 400'000 nominal: Agio 80 % × 400'000 = 320'000.
- Bei der Gesellschaft ist die Einlage (inklusive Aufgeld und Leistungen à fonds perdu) erfolgsneutral, kein steuerbarer Gewinn (Art. 60 lit. a DBG).
- Ohne gesonderten Ausweis oder ESTV-Anerkennung gilt die Reserve als normale steuerbare Reserve, die Ausschüttung ist dann verrechnungssteuerpflichtig (35 %) und beim Aktionär steuerbar.
Ausschüttung einer nicht kotierten AG
Die KEP-Rückzahlung ist steuerfrei; steuerbar (und verrechnungssteuerpflichtig) sind nur die übrigen Reserven: Ausschüttung aus KEP 200'000 und aus übrigen Reserven 120'000: Verrechnungssteuer 120'000 × 35 % = 42'000. Das Teilbesteuerungsverfahren (70 % bei Beteiligung von mindestens 10 %, Art. 20 Abs. 1bis DBG) kommt bei steuerfreier KEP-Rückzahlung nicht zur Anwendung. Für eine steuerbare Dividende aus übrigen Reserven gilt die Teilbesteuerung: Beteiligung 12 %, Dividende 50'000: steuerbar 35'000; bei 8 % Beteiligung ist die Dividende voll steuerbar.
Kotierte Gesellschaften: 50-%-Regel
Kotierte Gesellschaften, 50-%-Regel im Detail (Art. 20 Abs. 4 DBG; Art. 5 Abs. 1ter VStG): Schüttet die Gesellschaft nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, ist die KEP-Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen Rückzahlung und Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. Beispiele: Rückzahlung 500'000, Ausschüttung übriger Reserven 200'000: (500'000 − 200'000) / 2 = 150'000 steuerbar; Rückzahlung 200'000, Ausschüttung 80'000: 60'000 steuerbar. Um steuerfrei 300'000 KEP zurückzuzahlen, müssen mindestens 300'000 übrige Reserven ausgeschüttet werden.
- Ausnahmen von der Regel (Art. 5 Abs. 1quater VStG): Rückzahlungen an in- und ausländische juristische Personen, die zu mindestens 10 % am Kapital beteiligt sind; die Liquidation und die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland (dort bleibt die Rückzahlung steuerfrei); bestimmte im Rahmen von Fusionen und fusionsähnlichen Zusammenschlüssen entstandene oder aus dem Ausland übernommene Reserven. Die Regel gilt sinngemäss auch für die Verwendung von KEP für Gratisaktien.
Beispiel — KEP-Ausschüttung KMU
KMU-AG mit Reservenstruktur: Aktienkapital 100'000, Reserven aus Kapitaleinlagen (KEP) 500'000, übrige Reserven 200'000. Aktionär erhält Ausschüttung 200'000 aus KEP.
- Verrechnungssteuer: keine (35 % VSt entfällt)
- Einkommenssteuer: keine beim Aktionär (steuerfreie Rückzahlung Einlage)
- Teilbesteuerung nicht anwendbar: weil gar keine Einkommenssteuer anfällt
Kotierte AG mit gleicher Konstellation: Werden 200'000 KEP zurückgezahlt, aber nur 100'000 übrige Reserven ausgeschüttet, ist die halbe Differenz (50'000) steuerbar; bei gleichzeitiger Ausschüttung von 200'000 übrigen Reserven bleibt die KEP-Rückzahlung steuerfrei.
Häufige Fehler
- KEP ohne ESTV-Meldung: Ohne Anerkennung durch ESTV gilt die Reserve als steuerbare Reserve — Ausschüttung dann normal VSt-pflichtig.
- KEP bei kotierten ohne Gegenausschüttung: Die halbe Differenz zwischen Rückzahlung und Ausschüttung übriger Reserven ist steuerbar (Art. 20 Abs. 4 DBG), nicht die ganze Ausschüttung.
- Aufgeld in die allgemeinen Reserven gebucht: Verletzt die Trennungspflicht, denn die Reserven aus Kapitaleinlagen müssen auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden.
- KEP-Bestätigung nicht erneuert: Bei Kapitalerhöhungen mit Einlage muss jeweils neue ESTV-Bestätigung eingeholt werden.