Wer entscheidet, und warum nicht ein Gericht?
Führerausweise sind verwaltungsrechtliche Bewilligungen. Deshalb werden sie von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG), nicht von Strafgerichten. Das Strassenverkehrsamt prüft, ob die Voraussetzungen für den Ausweis noch bestehen.
| Gegenstand | Zuständiger Kanton |
|---|---|
| Fahrzeug | Standortkanton |
| Führer | Wohnsitzkanton |
| Fahrzeug ohne festen Standort, Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz | Ort, an dem sie sich vorwiegend befinden |
Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet (Art. 22 Abs. 3 SVG). Erfährt ein anderer Kanton von einem Grund für eine Massnahme, kann er sie beim zuständigen Kanton beantragen (Art. 23 Abs. 2 SVG).
Ablauf einer Ausweismassnahme
- Abnahme durch die Polizei: Sie übermittelt den Ausweis mit Polizeirapport innert drei Arbeitstagen an die Entzugsbehörde des Wohnsitzkantons (Art. 33 Abs. 2 SKV).
- Vorsorglicher Entzug: Bei ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung kann die Behörde den Ausweis vorsorglich entziehen (Art. 30 VZV). Verfügt sie bei einem polizeilich abgenommenen Ausweis nicht innert 10 Arbeitstagen mindestens den vorsorglichen Entzug, gibt sie ihn zurück.
- Neubeurteilung: Wer vorsorglich entzogen wurde, kann drei Monate nach Rechtskraft der Verfügung ein Gesuch stellen; die Behörde entscheidet innert 20 Arbeitstagen (Art. 30a VZV).
- Eröffnung: Verweigerung und Entzug sind schriftlich zu eröffnen und zu begründen; vor dem Entzug wird der Betroffene in der Regel angehört (Art. 23 Abs. 1 SVG).
Beschwerde
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Zur Beschwerde sind auch berechtigt: die erstinstanzlich verfügende Behörde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz und die zuständige Behörde eines Kantons, der einem anderen Kanton eine Verfügung beantragt hat (Art. 24 SVG).
Neuprüfung nach fünf Jahren
Hat eine Massnahme gegen einen Fahrzeugführer fünf Jahre gedauert, muss die Behörde des Wohnsitzkantons auf Verlangen neu verfügen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind (Art. 23 Abs. 3 SVG).
Geheimnisschutz und Gutachten
Die Zulassungsbehörden unterliegen bei Befunden und Meldungen zum Gesundheitszustand dem Amtsgeheimnis (Art. 11c Abs. 1 VZV); der Austausch unter den Behörden und mit den begutachtenden Stellen bleibt erlaubt. Gutachten und Berichte, die nicht älter als drei Monate sind, gelten in allen Kantonen (Art. 11c Abs. 3 VZV): Wer umzieht, muss die Untersuchung nicht wiederholen.
Beispiel
Eine Person mit Wohnsitz im Kanton A wird im Kanton B mit 0.45 mg/l Atemalkohol kontrolliert. Ab 0.40 mg/l nimmt die Polizei den Ausweis auf der Stelle ab (Art. 31 SKV) und übermittelt ihn innert drei Arbeitstagen an die Behörde des Kantons A. Diese entscheidet, hört die Person an und eröffnet die Verfügung schriftlich mit Begründung.
Merkhilfe
| Frage | Antwort |
|---|---|
| Wer entzieht? | Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons |
| Wer nimmt ab? | Polizei, Ausweis an Behörde in 3 Arbeitstagen |
| Polizeilich abgenommen, aber kein Entzug verfügt? | Rückgabe nach 10 Arbeitstagen |
| Gutachten gültig in allen Kantonen? | Wenn höchstens 3 Monate alt |
Hat die betroffene Person nach den fünf Jahren den Wohnsitz gewechselt, hört die Behörde vor der Aufhebung der Massnahme den Kanton an, der sie verfügt hat (Art. 23 Abs. 3 SVG).