Vorsorglicher Entzug und Neubeurteilung

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung kann die Behörde den Ausweis vorsorglich entziehen.
  • Er überbrückt die Zeit der Abklärung; die mangelnde Eignung steht noch nicht fest.
  • Nach polizeilicher Abnahme muss die Behörde innert 10 Arbeitstagen mindestens den vorsorglichen Entzug verfügen, sonst gibt sie den Ausweis zurück.
  • Drei Monate nach Rechtskraft kann die Person eine Neubeurteilung verlangen; die Behörde entscheidet innert 20 Arbeitstagen.

Wozu der vorsorgliche Entzug dient

Stellt sich die Frage, ob jemand noch sicher fahren kann, dauert die Abklärung oft Wochen oder Monate. Würde die Person in dieser Zeit weiterfahren, bestünde das Risiko im Strassenverkehr fort. Der vorsorgliche Entzug überbrückt diese Zeit: Die Fahreignung steht noch nicht fest, die Zweifel sind aber so ernsthaft, dass der Ausweis schon vorher eingezogen werden darf.

Voraussetzung und Verfahren

Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, kann die kantonale Behörde den Lernfahr- oder Führerausweis vorsorglich entziehen (Art. 30 Abs. 1 VZV). Anlässe für solche Zweifel nennt Art. 15d Abs. 1 SVG, etwa eine sehr hohe Alkoholkonzentration, eine Arztmeldung oder rücksichtsloses Fahren.

Hat die Polizei den Ausweis abgenommen und der Behörde übermittelt, gilt eine Frist: Verfügt die Behörde nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen seit der Abnahme mindestens den vorsorglichen Entzug, muss sie den Ausweis zurückgeben (Art. 30 Abs. 2 VZV).

Meldungen als Anlass für Zweifel

Ärzte sind in Bezug auf Meldungen nach Art. 15d Abs. 1 Bst. e SVG vom Berufsgeheimnis entbunden: Sie können melden, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, eines Gebrechens oder einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann, und zwar direkt an die kantonale Strassenverkehrsbehörde oder an die Aufsichtsbehörde für Ärzte (Art. 15d Abs. 3 SVG).

Meldet eine Privatperson der kantonalen Behörde Zweifel an der Fahreignung einer anderen Person, kann die Behörde beim behandelnden Arzt der gemeldeten Person einen Bericht einholen. Auf Wunsch der meldenden Person und bei Nachweis eines schutzwürdigen Interesses sichert sie Vertraulichkeit zu; die Identität darf auch im Verwaltungsverfahren nicht preisgegeben werden. Hat die gemeldete Person keinen behandelnden Arzt oder gibt sie ihn nicht bekannt, kann die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen eine Fahreignungsuntersuchung anordnen (Art. 30b VZV).

Eine Fahreignungsuntersuchung folgt namentlich bei einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille oder mehr bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0.8 mg/l oder mehr, bei Fahren unter dem Einfluss bestimmter Betäubungsmittel, bei rücksichtslosen Verkehrsregelverletzungen, bei einer Meldung einer kantonalen IV-Stelle oder bei einer Arztmeldung (Art. 15d Abs. 1 SVG).

Neubeurteilung

Die betroffene Person ist dem Entzug nicht schutzlos ausgeliefert:

  • Sie kann drei Monate nach Rechtskraft der Entzugsverfügung mit schriftlichem Gesuch eine Neubeurteilung verlangen (Art. 30a Abs. 1 VZV).
  • Wird der Entzug aufrechterhalten, kann sie jeweils wieder drei Monate nach Rechtskraft dieser Verfügung ein neues Gesuch stellen (Abs. 2).
  • Die Behörde entscheidet innert 20 Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs mit anfechtbarer Verfügung: Entzug aufrechterhalten oder Ausweis zurückgeben (Abs. 3).

Abgrenzung zum Sicherungsentzug

  • Vorsorglicher Entzug: Die mangelnde Fahreignung ist erst zu klären. Er gilt vorläufig.
  • Sicherungsentzug (Art. 16d SVG): Die fehlende Fahreignung ist festgestellt, der Ausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen. Eine Wiedererteilung setzt den Nachweis voraus, dass der Mangel behoben ist (Art. 17 Abs. 3 SVG).

Ein verwandter Fall: Besteht jemand die Fahrt zur Überprüfung der Fahreignung nicht, nimmt der Verkehrsexperte den Ausweis auf der Stelle ab (Art. 5j Abs. 3 VZV).

Merkhilfe

SchrittFrist
Polizei nimmt Ausweis abBehörde muss innert 10 Arbeitstagen mindestens vorsorglich entziehen, sonst Rückgabe
Gesuch um Neubeurteilungfrühestens 3 Monate nach Rechtskraft
Entscheid der Behördeinnert 20 Arbeitstagen

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