Der Unterschied zum Warnungsentzug
Die Entzüge nach Art. 16a bis 16c SVG knüpfen an eine bestimmte Widerhandlung an und dauern eine bestimmte Zeit. Der Entzug nach Art. 16d SVG knüpft an die fehlende Fahreignung an und erfolgt auf unbestimmte Zeit. Es geht nicht darum, einen einzelnen Verstoss zu ahnden, sondern darum, dass jemand nicht (mehr) sicher fahren kann. Der Entzug nach Art. 16d SVG heisst deshalb Sicherungsentzug (im Gegensatz zum Warnungsentzug).
Weil der Sicherungsentzug nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit erfolgt, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in diesen Verfahren die Unschuldsvermutung nicht. Beim Warnungsentzug, der eine schuldhafte Verkehrsregelverletzung voraussetzt und Strafcharakter hat, gilt sie.
Die drei Gründe (Art. 16d Abs. 1 SVG)
Der Lernfahr- oder Führerausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn die Person
- a. körperlich und geistig nicht (mehr) leistungsfähig genug ist, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen,
- b. an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst,
- c. aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, künftig die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
Oft geht eine Fahreignungsuntersuchung voraus (siehe Anlässe, Art. 15d SVG).
Der verkehrsrechtliche Suchtbegriff
Eine Sucht im Sinne des Strassenverkehrsrechts liegt vor, wenn die Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird, und sie diese Neigung durch den eigenen Willen nicht überwinden oder kontrollieren kann. Fehlende Fahreignung darf angenommen werden, wenn die Person Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr nicht ausreichend trennen kann oder die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand fährt. Der Begriff deckt sich nicht mit der medizinischen Alkoholabhängigkeit; auch bloss suchtgefährdete Personen mit Alkoholmissbrauch können vom Fahren ferngehalten werden.
Sperrfrist
Tritt der Entzug an die Stelle eines Entzugs nach Art. 16a bis 16c SVG, läuft eine Sperrfrist bis zum Ablauf der Mindestentzugsdauer der begangenen Widerhandlung (Art. 16d Abs. 2). Fährt jemand trotz Entzug nach Art. 16d ein Motorfahrzeug, wird ebenfalls eine Sperrfrist verfügt, die der Mindestentzugsdauer der Widerhandlung entspricht (Art. 16c Abs. 4 SVG).
Entzug für immer
Der Ausweis wird für immer entzogen (Art. 16d Abs. 3 SVG):
- unverbesserlichen Personen,
- Personen, denen der Ausweis in den letzten fünf Jahren bereits einmal wegen vorsätzlicher Verletzung elementarer Verkehrsregeln mit hohem Unfallrisiko entzogen wurde (Art. 16c Abs. 2 Bst. abis). Eine Wiedererteilung ist hier frühestens nach zehn Jahren und nur bei positiver verkehrspsychologischer Beurteilung möglich (Art. 17 Abs. 4 SVG).
Wiedererteilung (Art. 17 SVG)
- Auf bestimmte Zeit entzogen: Der Ausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden (Abs. 1).
- Für mindestens ein Jahr entzogen: Bedingte Wiedererteilung unter Auflagen ist möglich, wenn das Verhalten zeigt, dass die Massnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen aber abgelaufen sein (Abs. 2).
- Auf unbestimmte Zeit entzogen: Der Ausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die Person die Behebung des Mangels nachweist (Abs. 3). Wie eine Abstinenz belegt wird, steht unter Haaranalyse und EtG-Werte.
- Missachtet die Person die Auflagen oder missbraucht sie das Vertrauen in anderer Weise, wird der Ausweis wieder entzogen (Abs. 5).
Beispiel
Ein Lenker fährt mit 1.8 Promille. Das ist eine schwere Widerhandlung mit mindestens drei Monaten Entzug und ein Anlass für eine Fahreignungsuntersuchung (ab 1.6 Promille). Ergibt sie eine ausschliessende Sucht, wird der Ausweis nach Art. 16d Abs. 1 Bst. b auf unbestimmte Zeit entzogen, mit einer Sperrfrist von mindestens drei Monaten. Zurück gibt es ihn erst, wenn der Mangel nachweislich behoben ist.