Kanton Bern: Grundrechte, Bürgerrecht, Kirchen, Schule und Kultur

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Berner Kantonsverfassung schützt die Grundrechte, auch von Ausländern.
  • Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung.
  • Anerkannte Landeskirchen sind die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche.
  • Kanton und Gemeinden führen die Schulen; jedes Kind hat Anspruch auf unentgeltliche Schulbildung.
  • Oberstes Gericht in Zivil- und Strafsachen ist das Obergericht, in Verwaltungssachen das Verwaltungsgericht.

Grundrechte

Die Kantonsverfassung schützt u. a. Menschenwürde, Rechtsgleichheit (Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit), persönliche Freiheit (Folter ist in keinem Fall zulässig), Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit (Vorzensur ist unzulässig) und die Unschuldsvermutung. Die Grundrechte gelten auch für Ausländer, sofern das Bundesrecht nichts anderes vorsieht. In Notlagen besteht Anspruch auf Obdach und grundlegende medizinische Versorgung; jedes Kind hat Anspruch auf Schutz, Fürsorge und Betreuung sowie auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende, unentgeltliche Schulbildung (kein Schulgeld in der öffentlichen Volksschule). Mann und Frau haben auch gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen und Ämtern. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit schliesst ein, dass niemand zu einer religiösen Handlung oder zu einem Bekenntnis gezwungen werden darf.

Petitionsrecht und Freiheitsentzug

Jede Person darf Petitionen an Behörden richten und dafür Unterschriften sammeln, ohne Nachteile zu erleiden. Die zuständige Behörde muss eine Petition innerhalb eines Jahres prüfen und beantworten. Wer festgenommen wird, muss möglichst rasch von einem Richter angehört werden. Jede Person, der die Freiheit entzogen wurde, hat das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen und mit ihm frei zu verkehren.

Bürgerrecht

Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung (die Regeln des Bundes stehen unter Einbürgerung). Nach der Kantonsverfassung wird namentlich nicht eingebürgert, wer keine Niederlassungsbewilligung hat, nicht gute Kenntnisse einer Amtssprache und ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte nachweist, Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht voll zurückbezahlt hat, oder wegen eines Verbrechens beziehungsweise zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurde. Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht. Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts regelt die Gesetzgebung im Rahmen des Bundesrechts.

Kirchen

Anerkannte Landeskirchen sind die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche; der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich, es braucht keine Bewilligung. Es gibt also drei anerkannte Landeskirchen. Sie sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die israelitischen Gemeinden sind öffentlichrechtlich anerkannt.

Schule und Hochschulen

Kanton und Gemeinden führen die öffentlichen Kindergärten und Schulen; der Unterricht ist konfessionell und politisch neutral. Der Kanton unterhält die Universität Bern und Fachhochschulen (u. a. Berner Fachhochschule). Kanton und Gemeinden erleichtern den Zugang zur Kultur.

  • Volksschule: Kindergärten, Primarschulen und Sekundarschulen der Stufe 1.
  • Mittelschule: Ausbildungsgänge an einem Gymnasium oder an einer Fachmittelschule.
  • Berufsbildung: die Lehre sowie die Ausbildung an einer Berufsfachschule oder einer Wirtschaftsmittelschule.
  • Hochschulen: unter anderem die Universität Bern und die Berner Fachhochschule (Standorte Bern, Biel, Burgdorf, Magglingen und Zollikofen).

Gesundheit

Kanton und Gemeinden zusammen schützen und fördern die Gesundheit. Sie sorgen für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung.

Gerichte

Oberstes kantonales Gericht für Zivil- und Strafsachen ist das Obergericht. Das Verwaltungsgericht beurteilt letztinstanzlich verwaltungsrechtliche Streitigkeiten. Urteile des Obergerichts können grundsätzlich an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Kultur und Welterbe

Im Kanton Bern liegen mehrere UNESCO-Welterbestätten: die Altstadt von Bern (Weltkulturerbe), Jungfrau-Aletsch/Bietschorn (Weltnaturerbe) und seit Juni 2011 die Pfahlbauten am Bieler- und am Lobsigensee. Das Berner Seeland heisst wegen seiner fruchtbaren Böden auch Gemüsekammer der Schweiz; das Emmental, östlich der Stadt Bern, ist die Heimat des berühmten Emmentaler Käses.

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