Kanton Bern: Politik, Wahlen und Volksrechte

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Kanton Bern ist ein Stand der Eidgenossenschaft und ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung.
  • Parlament ist der Grosse Rat (160 Mitglieder), Regierung der Regierungsrat (sieben Mitglieder); beide werden vom Volk für vier Jahre gewählt.
  • Dem Berner Jura sind Sitze garantiert.
  • Initiativen brauchen 15'000 Unterschriften in sechs Monaten, das Referendum 10'000 Unterschriften in drei Monaten.
  • Stimmberechtigt sind Schweizer Bürger ab 18 Jahren mit Wohnsitz im Kanton.

Gewalten im Kanton Bern

Der Kanton Bern ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Organisation der Behörden folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Keine Behörde darf staatliche Macht unkontrolliert und unbegrenzt ausüben. Wer einer Straftat verdächtigt wird, gilt als unschuldig, bis ein Gericht ihn rechtskräftig verurteilt hat.

Legislative: Grosser Rat

  • Das Parlament beschliesst die Gesetze und hat 160 Mitglieder.
  • Es wird im Proporzverfahren für vier Jahre gewählt.
  • Dem Berner Jura sind 12 Sitze garantiert.

Exekutive: Regierungsrat

  • Die Regierung ist die Exekutive und hat sieben Mitglieder.
  • Das Volk wählt sie im Majorzverfahren für vier Jahre, gleichzeitig mit dem Grossen Rat und für dieselbe Amtsdauer. Das ganze Kantonsgebiet bildet dabei einen einzigen Wahlkreis. Der Grosse Rat wählt den Regierungsrat nicht.
  • Ein Sitz ist dem Berner Jura garantiert. Wählbar sind dafür französischsprachige Stimmberechtigte aus der Verwaltungsregion Berner Jura.

Judikative: Gerichte

  • Regionalgerichte entscheiden in erster Instanz.
  • Das Obergericht ist die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen; seine Urteile können grundsätzlich ans Bundesgericht weitergezogen werden.
  • Das Verwaltungsgericht entscheidet bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten letztinstanzlich.

Verwaltung

Die Staatskanzlei ist Stabsstelle von Grossem Rat und Regierungsrat; die übrige Verwaltung ist in Direktionen gegliedert.

Volksrechte (Stand 2026)

Initiative: 15'000 Unterschriften innert sechs Monaten (Totalrevision der Verfassung: 30'000). Der Regierungsrat beurteilt das Zustandekommen, der Grosse Rat die Gültigkeit. Eine Initiative ist ganz oder teilweise ungültig, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstösst, undurchführbar ist oder die Einheit der Form oder der Materie nicht wahrt. Die Zahl der Unterschriften ist kleiner als bei einer Volksinitiative des Bundes. Verfassungsrevisionen kommen obligatorisch vors Volk; Gesetze nur, wenn 10'000 Stimmberechtigte innert drei Monaten nach der Publikation das Referendum ergreifen (fakultatives Referendum). 30'000 Stimmberechtigte können die Gesamterneuerung von Grossem Rat oder Regierungsrat verlangen. Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Bürger ab 18 Jahren mit Wohnsitz im Kanton. Das Volk wählt auch die bernischen Mitglieder von National- und Ständerat (Ständerat im Majorzverfahren). Petitionen müssen innert eines Jahres beantwortet werden.

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