Steuer- und Rechtsangelegenheiten in Kundengesprächen umsetzen, vertiefen und vernetzen

Das Wichtigste in Kürze

  • Verluste der sieben Vorjahre können vom Reingewinn abgezogen werden; bei einer Sanierung werden Forderungsverzichte von Gläubigern zu steuerbarem Ertrag, der mit Verlustvorträgen verrechnet werden kann.
  • Umstrukturierungen sind steuerneutral, wenn die Werte zu Buchwerten übertragen werden und eine Sperrfrist von fünf Jahren eingehalten wird.
  • Indirekte Teilliquidation: Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 % aus dem Privatvermögen, wenn innert fünf Jahren unter Mitwirkung des Verkäufers Substanz ausgeschüttet wird; die ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer besteuert.
  • Transponierung: Übertragung einer Beteiligung auf eine Gesellschaft, an der der Veräusserer danach mindestens 50 % hält; der Betrag über Nennwert und Kapitaleinlagereserven ist steuerbar.
  • Bei der Ersatzbeschaffung betriebsnotwendiger Anlagen werden die stillen Reserven aufgeschoben, wenn das Ersatzobjekt in der Schweiz liegt.
  • Bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Invalidität werden realisierte stille Reserven getrennt besteuert.
  • Geldwerte Leistungen, die dem Drittvergleich nicht standhalten, führen zur Aufrechnung bei Gesellschaft und Aktionär sowie zur Verrechnungssteuer von 35 %.
  • Das Fusionsgesetz regelt Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung.

Grundsatz: Treuhänder vernetzen die Steuer- und Rechtsgrundlagen aus dem Bereich Steuern und Recht in komplexen Beratungssituationen:

  • Steuerliche/rechtliche Aspekte einer Sanierung
  • Umwandlung der Rechtsform steuerlich begleiten
  • Direkte/indirekte Teilliquidation erkennen und Folgen beurteilen
  • Transponierungen erkennen
  • Liquidation steuerlich/rechtlich durchführen
  • Ersatzbeschaffungen umsetzen
  • Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit abwickeln
  • Geldwerte Leistungen / verdeckte Gewinnausschüttungen beurteilen

Sanierung: Steuer- und Rechtsaspekte

Die betriebswirtschaftliche Seite der Sanierung steht in Buchführung vernetzen; die Grundlagen der Gewinnsteuer in Steuern juristischer Personen.

  • Verlustvortrag: Verluste aus den sieben vorangegangenen Geschäftsjahren dürfen vom Reingewinn abgezogen werden (DBG Art. 67 Abs. 1); bei Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung (keine Kapitaleinlagen) können auch ältere, noch nicht verrechnete Verluste verrechnet werden (Abs. 2).
  • Forderungsverzicht (Schulderlass): Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderung → für die Schuldnergesellschaft entsteht ein steuerpflichtiger Erfolg (ausserordentlicher Ertrag). Dieser kann aber mit vorhandenen Verlustvorträgen verrechnet werden.
  • AHV-Relevanz: Sanierungsleistungen der Gesellschafter (Zuschüsse, Kapitalerhöhungen) lösen in der Regel keine AHV-Beiträge aus, sofern sie nicht Lohncharakter haben.
  • FusG: Umstrukturierungen im Rahmen der Sanierung (z. B. Spaltung zur Trennung von Good/Bad Assets) müssen die Formerfordernisse des Fusionsgesetzes erfüllen.

Steuerneutrale Umstrukturierung

Umwandlungen der Rechtsform (z. B. Einzelunternehmen → GmbH, GmbH → AG) sind steuerneutral möglich, wenn:

  1. Die Aktiven und Passiven zu Buchwerten übertragen werden.
  2. Eine Sperrfrist von fünf Jahren eingehalten wird: Werden innert fünf Jahren nach der Umstrukturierung Beteiligungsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert (DBG Art. 19 Abs. 2, Übertragung von einer Personenunternehmung auf eine juristische Person), bzw. bei Konzernübertragungen die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder die einheitliche Leitung aufgegeben (DBG Art. 61 Abs. 4), werden die stillen Reserven nachträglich besteuert.
  3. Die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht (DBG Art. 19 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1); wird die Steuerpflicht beendet, werden die stillen Reserven besteuert.

Rechtsgrundlagen: DBG Art. 19 (Einzelunternehmen/Personengesellschaften), DBG Art. 61 (juristische Personen), FusG (gesellschaftsrechtliche Formvorschriften).

Indirekte Teilliquidation

Direkte Teilliquidation: Die Gesellschaft selbst gibt Substanz an den Aktionär zurück, typischerweise durch Rückkauf eigener Beteiligungsrechte zwecks Kapitalherabsetzung (VStG Art. 4a). Der Liquidationsüberschuss ist beim Aktionär steuerbarer Beteiligungsertrag (DBG Art. 20 Abs. 1 lit. c).

Indirekte Teilliquidation (DBG Art. 20a Abs. 1 lit. a): Der Aktionär verkauft eine Beteiligung aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, die den Kaufpreis aus der Substanz der Zielgesellschaft finanziert. Für den Verkäufer entsteht — obwohl es sich um einen Anteilsverkauf handelt — steuerbares Einkommen (statt steuerfreier privater Kapitalgewinn), soweit:

  • die Beteiligung mindestens 20 % des Grund- oder Stammkapitals beträgt,
  • innert fünf Jahren nach dem Verkauf unter Mitwirkung des Verkäufers nicht betriebsnotwendige, bereits vorhandene und ausschüttungsfähige Substanz ausgeschüttet wird (Mitwirkung: der Verkäufer weiss oder muss wissen, dass der Gesellschaft zur Kaufpreisfinanzierung Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden, Abs. 2).

Steuerbar ist die ausgeschüttete Substanz; sie wird beim Verkäufer nachträglich besteuert (DBG Art. 151–153). Zudem greift die Verrechnungssteuer (VSt 35 %) auf die Ausschüttung, die auf die Einkommenssteuer angerechnet werden kann.

Transponierung

Ein Aktionär überträgt eine Beteiligung aus seinem Privatvermögen auf eine Gesellschaft, an der er nach der Übertragung zu mindestens 50 % beteiligt ist, gegen eine Gegenleistung über dem Nennwert. Ohne Sonderregel: steuerfreier Kapitalgewinn im Privatvermögen.

Mit Transponierungsregel (DBG Art. 20a Abs. 1 lit. b): Der Betrag, um den die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus Nennwert der übertragenen Beteiligung und Reserven aus Kapitaleinlagen übersteigt, gilt als Ertrag aus beweglichem Vermögen (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG) und ist einkommenssteuerpflichtig. Die Gesellschaft erhält eine überbewertete Beteiligung als Aktiva — entstehende latente Steuern auf stille Reserven.

Ersatzbeschaffung

Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden → Steueraufschub. Bedingungen:

  • Alt- und Ersatzobjekt sind betriebsnotwendig (dienen dem Betrieb unmittelbar, nicht blosse Kapitalanlage; Abs. 3), das Ersatzobjekt befindet sich in der Schweiz (Abs. 1); bei Ersatz von Liegenschaften durch bewegliche Gegenstände bleibt die Besteuerung vorbehalten
  • Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden, die innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder aufzulösen ist (Abs. 2) — das Gesetz nennt keine feste Jahreszahl
  • Rechtsgrundlagen: DBG Art. 30 (selbständige Erwerbstätigkeit), DBG Art. 64 (juristische Personen)

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Invalidität wird die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen besteuert (DBG Art. 37b Abs. 1):

  • Einkaufsbeiträge in die berufliche Vorsorge sind abziehbar; auf dem Betrag, für den die Zulässigkeit eines Einkaufs nachgewiesen wird, beträgt die Steuer ein Fünftel der Tarife nach Art. 36,
  • für den Restbetrag ist ein Fünftel des Restbetrags für die Bestimmung des Satzes massgebend,
  • in jedem Fall wird eine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent erhoben. Die Regel gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, die das Unternehmen nicht fortführen (Abs. 2; Abrechnung spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres).

Geldwerte Leistungen / verdeckte Gewinnausschüttungen

Eine geldwerte Leistung liegt vor, wenn eine Gesellschaft einem nahestehenden Aktionär oder einer Drittperson Leistungen zu Konditionen erbringt, die dem Drittvergleich (Arm's-Length-Prinzip) nicht standhalten:

  • Zinsdarlehen unter ESTV-Satz → Zinsdifferenz = verdeckte Gewinnausschüttung
  • Überhöhtes Aktionärsgehalt → Übersteigender Teil = geldwerte Leistung
  • Gesellschaftsaufwand für private Zwecke des Aktionärs

Folgen: Aufrechnung beim Aktionär (Einkommens-/Vermögenssteuer) + Aufrechnung bei der Gesellschaft (Gewinnsteuer). Zudem Verrechnungssteuer 35 % auf dem geldwerten Vorteil.

AHV-Implikationen: geldwerte Leistungen mit Lohncharakter (z. B. überhöhtes Gehalt) sind AHV-pflichtig.

Kantonale Ebene (StHG)

Die Kantone harmonisieren ihre Steuergesetze mit dem Bundesrecht via StHG (Steuerharmonisierungsgesetz). Die oben genannten Regeln zu Teilliquidation, Transponierung, Ersatzbeschaffung und geldwerten Leistungen gelten gleichermassen auf kantonaler Ebene. Kantonal bestehen Spielräume bei Tarifen und einzelnen Abzügen, aber nicht bei den beschriebenen Qualifikationsregeln.

Häufige Fehler:

  • Direkte und indirekte Teilliquidation verwechseln (direkt: die Gesellschaft zahlt den Aktionär aus; indirekt: ein Käufer zahlt den Kaufpreis, der aus der Substanz der Gesellschaft finanziert wird)
  • Transponierung übersehen wenn Aktionär «an sich selbst» verkauft
  • 5-Jahres-Sperrfrist bei Umstrukturierungen missachten (DBG Art. 19 Abs. 2, Art. 61 Abs. 4)
  • Reinvestitionsfrist bei der Ersatzbeschaffung (innert angemessener Frist, DBG Art. 30 Abs. 2) verpassen
  • Geldwerte Leistung nicht als AHV-pflichtigen Lohn erkennen

Gewinnsteuer juristischer Personen im Detail (DBG)

ThemaRegel
Reingewinn (DBG 58)Saldo der Erfolgsrechnung plus nicht geschäftsmässig begründete Teile: Anschaffungs- und Herstellungskosten, nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen, Reserveeinlagen, offene und verdeckte Gewinnausschüttungen, nicht begründete Zuwendungen an Dritte; auch Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne
Abziehbar (DBG 59)die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern der Gesellschaft; Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen des eigenen Personals; freiwillige Leistungen an steuerbefreite juristische Personen mit Sitz in der Schweiz bis zu 20 % des Reingewinns (Reingewinn CHF 380'000 → CHF 76'000); Aus- und Weiterbildungskosten des eigenen Personals; nicht abziehbar: Bestechungsgelder, Bussen, Verwaltungssanktionen mit Strafzweck
Verlustverrechnung (DBG 67)Verluste aus sieben vorangegangenen Geschäftsjahren; bei Sanierungsleistungen (keine Kapitaleinlagen) auch ältere Verluste. Gewinn CHF 250'000 − Verlustvorträge CHF 180'000 = steuerbarer Reingewinn CHF 70'000; kein negativer steuerbarer Gewinn
Beteiligungsabzug (DBG 69/70)Die Gewinnsteuer ermässigt sich im Verhältnis des Nettoertrags aus Beteiligungen zum gesamten Reingewinn bei Beteiligung von mindestens 10 % am Kapital, mindestens 10 % am Gewinn und an den Reserven oder bei Beteiligungsrechten im Verkehrswert von mindestens CHF 1 Mio. (6 % Beteiligung mit Verkehrswert CHF 1.4 Mio. genügt); Nettoertrag = Ertrag abzüglich Finanzierungsaufwand und 5 % Verwaltungsaufwand
Kapitaleinlagen (DBG 20 Abs. 3, 60)Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen) ist wie Rückzahlung des Grundkapitals steuerfrei; Kapitaleinlagen führen bei der Gesellschaft nicht zu steuerbarem Gewinn
Beilagen zur Steuererklärung (DBG 125)unterzeichnete Jahresrechnung; bei vereinfachter Buchführung (OR 957 Abs. 2) Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, Vermögenslage sowie Privatentnahmen und -einlagen; Kapitalgesellschaften zusätzlich das Eigenkapital am Ende der Steuerperiode
Rückstellungen (DBG 58)nicht mehr begründete Rückstellungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet; Abschreibungen sind nur bei geschäftsmässiger Begründung und buchmässigem Ausweis abziehbar
Verrechnungssteuer (VStG 13)35 % auf Dividenden, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen aus übrigen Reserven (Überschuss CHF 250'000 → CHF 87'500; Bruttodividende CHF 80'000 → netto CHF 52'000); die Rückzahlung von Grundkapital und Reserven aus Kapitaleinlagen ist verrechnungssteuerfrei
Emissionsabgabe (StG 5, 8)1 % auf Begründung und Erhöhung von Beteiligungsrechten, berechnet vom Betrag, der der Gesellschaft zufliesst, mindestens vom Nennwert; Freigrenze auf Gründungen und Erhöhungen von CHF 1 Mio. (Umsatzabgabe betrifft den Handel mit Wertschriften)

Dividenden an Privataktionäre

Ab 10 % Beteiligung bei der direkten Bundessteuer nur zu 70 % steuerbar (Dividende CHF 40'000 bei 25 % Beteiligung → CHF 28'000). MWST: Bei gemischter Verwendung ist der Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu korrigieren (MWSTG 30); bei effektiver Methode ist die Zahllast = geschuldete Inlandsteuer − Vorsteuer (MWSTG 36), z. B. 18'400 − 7'250 = CHF 11'150. Kantonale Besteuerung: Kapitalsteuer auf dem Eigenkapital (Grund-/Stammkapital, Reserven, Bilanzgewinn); bei mehreren Kantonen interkantonale Steuerausscheidung; Liegenschaftsertrag einer natürlichen Person wird dem Belegenheitskanton zugewiesen.

Spezialfälle der Teilliquidation, Sanierung und Beendigung ergänzend

  • Steuerumgehung und Hinterziehung: Nichtdeklarieren ist Steuerhinterziehung (Busse); Einreichen gefälschter Urkunden (z. B. Lohnbescheinigung) ist Steuerbetrug (DBG 175, 186). Nicht deklarierte Dividenden führen zum Verlust des Verrechnungssteuer-Rückerstattungsanspruchs (VStG 23). Nachsteuer samt Zins bei zu Unrecht unterbliebener Veranlagung (DBG 151).

Indirekte Teilliquidation (DBG 20a Abs. 1 Bst. a)

  • Indirekte Teilliquidation (DBG 20a Abs. 1 Bst. a): Voraussetzungen kumulativ: Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 % aus dem Privatvermögen ins Geschäftsvermögen eines anderen, Ausschüttung nicht betriebsnotwendiger, bereits vorhandener und ausschüttungsfähiger Substanz innert fünf Jahren unter Mitwirkung des Verkäufers. Es gibt keine vorgängige Genehmigung des Kaufvertrags durch die ESTV. Der Verkauf an eine andere Gesellschaft, die den Kaufpreis aus der Substanz der Zielgesellschaft finanziert, kann auch bei einer Beteiligung von 35 % oder 100 % zu steuerbarem Einkommen führen.

Transponierung (DBG 20a Abs. 1 Bst. b)

  • Transponierung (DBG 20a Abs. 1 Bst. b): Übertragung einer Beteiligung aus dem Privatvermögen auf eine Gesellschaft, an der der Veräusserer nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist; steuerbar ist der Betrag, um den die Gegenleistung Nennwert plus Reserven aus Kapitaleinlagen übersteigt. Ohne beherrschende Beteiligung (mindestens 50 %) kommt die Regel nicht zur Anwendung.
  • Direkte Teilliquidation: Rückkauf eigener Beteiligungsrechte zur Kapitalherabsetzung; die Differenz zwischen Erwerbspreis und einbezahltem Nennwert unterliegt der Verrechnungssteuer (VStG 4a).

Ersatzbeschaffung (DBG 30/64)

  • Ersatzbeschaffung (DBG 30/64): Das Ersatzobjekt muss betriebsnotwendig sein, sich in der Schweiz befinden; wird eine Betriebsliegenschaft durch eine privat genutzte Wohnliegenschaft ersetzt, fehlt die Betriebsnotwendigkeit und es gibt keinen Aufschub. Beteiligungen: Ersatz mit Übertragung der stillen Reserven, wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % ausmacht und mindestens ein Jahr im Besitz war (DBG 64 Abs. 1bis).

Umstrukturierungen (DBG 19/61)

  • Umstrukturierungen (DBG 19/61): Steuerneutral nur bei fortbestehender Steuerpflicht in der Schweiz und Übernahme der bisherigen Werte; bei der Einbringung eines Einzelunternehmens muss der Betrieb oder Teilbetrieb übertragen werden. Sperrfrist fünf Jahre (Einbringung: Veräusserung der Beteiligungsrechte über dem übertragenen Eigenkapital; Tochtergesellschaft ab 20 % Beteiligung: Veräusserung der übertragenen Werte). Spaltung nur bei Übertragung eines oder mehrerer Betriebe oder Teilbetriebe, wenn die danach bestehenden juristischen Personen einen Betrieb weiterführen. Quasifusion (Aktionäre bringen ihre Beteiligung gegen überwiegend neue Aktien ein): kann steuerneutral sein, kann aber bei privaten Aktionären Steuerfolgen auslösen.
  • Geldwerte Leistungen: Drittvergleich; zu hohe Löhne an Familienmitglieder (Lohn CHF 180'000 bei Wert CHF 60'000) werden bei der Gesellschaft aufgerechnet (Gewinn) und beim Empfänger erfasst; zusätzlich Verrechnungssteuer.
  • Liquidation und Teilliquidation: Liquidationsüberschuss aus übrigen Reserven ist steuerbar; Rückzahlung von Kapitaleinlagen steuerfrei.
  • Sanierung ohne Aktionärsbeteiligung: Verzichtet ein aussenstehender Gläubiger auf eine Forderung, entsteht steuerbarer Sanierungsertrag, der mit Verlusten und Verlustvorträgen verrechnet werden kann. Unechte (rein bilanzielle) Sanierung, z. B. Auflösung gesetzlicher Reserven zur Verrechnung mit dem Bilanzverlust, bringt keine neuen Mittel.
  • Einsprache: 30 Tage seit Zustellung bei der Veranlagungsbehörde (DBG 132). Geschäftsbücher und Belege sind zehn Jahre aufzubewahren (OR 958f), nicht nur fünf.

Fusionsgesetz (FusG) im Detail

Fusion

ThemaRegel
Formen (Art. 3)Absorptionsfusion (eine übernimmt die andere) oder Kombinationsfusion (Zusammenschluss zu einer neuen Gesellschaft); die übertragende Gesellschaft wird aufgelöst und gelöscht
Zulässige Fusionen (Art. 4)Kapitalgesellschaften mit Kapitalgesellschaften und Genossenschaften; Kollektiv-/Kommanditgesellschaften als übertragende Gesellschaften mit Kapitalgesellschaften (die AG übernimmt)
Liquidation (Art. 5)Gesellschaft in Liquidation kann sich als übertragende beteiligen, solange mit der Vermögensverteilung nicht begonnen wurde
Kapitalverlust/Überschuldung (Art. 6)Fusion nur, wenn die andere Gesellschaft frei verwendbares Eigenkapital im Umfang der Unterdeckung bzw. Überschuldung hat (entfällt bei Rangrücktritt und Stundung durch Gläubiger)
Anteilsrechte (Art. 7/8)Anspruch auf wertentsprechende Anteile; Ausgleichszahlung höchstens ein Zehntel des wirklichen Werts der gewährten Anteile (CHF 480'000 → CHF 48'000); Abfindung statt Anteilen möglich; bei reiner Abfindung Zustimmung von mindestens 90 % der stimmberechtigten Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft
Zwischenabschluss (Art. 11)wenn der Bilanzstichtag bei Abschluss des Fusionsvertrags mehr als sechs Monate zurückliegt oder wichtige Änderungen eingetreten sind
Vertrag, Bericht, Prüfung (Art. 12–15)Fusionsvertrag schriftlich, abgeschlossen von den obersten Leitungsorganen, Zustimmung der Generalversammlung; Fusionsbericht; Prüfung von Vertrag, Bericht und Bilanz durch einen zugelassenen Revisionsexperten. KMU können auf Bericht und Prüfung verzichten, wenn alle Gesellschafter zustimmen (nicht schon bei Mehrheit)
Einsicht (Art. 16)während der 30 Tage vor der Beschlussfassung
Beschluss (Art. 18, 20)AG: mindestens zwei Drittel der vertretenen Aktienstimmen und absolute Mehrheit des vertretenen Aktiennennwerts (900 vertretene Stimmen → 600); öffentliche Beurkundung
Rechtswirksamkeit (Art. 22)mit Eintragung ins Handelsregister; alle Aktiven und Passiven gehen von Gesetzes wegen über
Erleichterte Fusion (Art. 23/24)bei 100 % der stimmberechtigten Anteile entfallen Fusionsbericht, Prüfung, Einsicht und GV-Beschluss; bei mindestens 90 % erleichterte Voraussetzungen
Gläubiger (Art. 25)Sicherstellung der Forderungen auf Verlangen innert drei Monaten nach Rechtswirksamkeit; dreimalige Publikation im Handelsamtsblatt
Arbeitnehmer (Art. 27/28)Arbeitsverhältnisse gehen mit allen Rechten und Pflichten über (OR 333; der Arbeitnehmer kann den Übergang ablehnen); Konsultation der Arbeitnehmervertretung vor dem Fusionsbeschluss, sonst kann das Gericht auf Antrag der Arbeitnehmervertretung die Eintragung der Fusion ins Handelsregister untersagen

Spaltung

Spaltung (Art. 29–52): Aufspaltung (Gesellschaft wird aufgelöst, Vermögen geht auf mehrere über) oder Abspaltung (nur ein Teil des Vermögens geht über, die Gesellschaft besteht weiter). Symmetrisch: Anteile an allen beteiligten Gesellschaften im bisherigen Verhältnis; asymmetrisch: Verhältnisse werden geändert und es braucht mindestens 90 % aller stimmberechtigten Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft (Art. 43). Nicht zuordenbare Aktiven verbleiben bei der Abspaltung bei der übertragenden Gesellschaft (Art. 38). Einsicht während zweier Monate vor dem Beschluss (Art. 41); dreimaliger Hinweis im Handelsamtsblatt, Sicherstellung der Forderungen auf Verlangen innert zwei Monaten nach Aufforderung (Art. 45/46); die übrigen beteiligten Gesellschaften haften subsidiär solidarisch, wenn die Forderung nicht sichergestellt ist und die primär haftende Gesellschaft in Konkurs fällt, Nachlassstundung erhält oder nach Ausstellung eines Verlustscheins die Forderung nicht befriedigt (Art. 47).

Umwandlung

Umwandlung (Art. 53–68): Änderung der Rechtsform; die Rechtsverhältnisse bleiben unverändert (Art. 53). Zulässig u. a.: Kapitalgesellschaft in andere Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft; Kollektivgesellschaft in Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder Kommanditgesellschaft (Art. 54). Das oberste Leitungsorgan erstellt den Umwandlungsplan mit den neuen Statuten und einen Umwandlungsbericht. Beschluss AG: zwei Drittel der vertretenen Stimmen und absolute Mehrheit des vertretenen Nennwerts; bei Einführung einer Nachschusspflicht in der GmbH Zustimmung aller davon betroffenen Aktionäre (Art. 64). Für die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Genossenschaft ist die Zustimmung aller Gesellschafter nötig, zwei Drittel genügen nicht.

Vermögensübertragung

Vermögensübertragung (Art. 69–77): Inventar der Aktiven und Passiven; zulässig nur bei Aktivenüberschuss (Art. 71); schriftlicher Vertrag, Grundstücke öffentlich beurkundet; Wirksamkeit mit Handelsregistereintrag; die bisherigen Schuldner haften drei Jahre solidarisch (Art. 75); die Gesellschafter werden im Anhang oder an der GV informiert, ausser die übertragenen Aktiven machen weniger als 5 % der Bilanzsumme aus (Bilanzsumme CHF 3'200'000 → CHF 160'000, Art. 74).

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