Grundsatz: Treuhänder erstellen und beurteilen Verträge, beraten in allgemeinen Rechts- und Versicherungsfragen und wenden die Standesregeln als Treuhänder an.
Vertragsrecht — wichtige Vertragstypen
| Vertragstyp | Kernmerkmal | Schlüsselartikel OR |
|---|---|---|
| Kaufvertrag | Eigentumsübertragung gegen Preis | Art. 184 ff. |
| Miet-/Pachtvertrag | Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt; Miete = Sachen, Pacht = fruchttragende Objekte | Art. 253 ff. / 275 ff. |
| Auftrag | Besorgung von Geschäften; kein Erfolg geschuldet; jederzeit widerrufbar (Art. 404) | Art. 394 ff. |
| Werkvertrag | Erfolg (Werk) geschuldet; Unternehmer trägt Ausführungsrisiko | Art. 363 ff. |
| Darlehensvertrag | Übertragung vertretbarer Sachen zur freien Verwendung; Rückgabe in gleicher Art | Art. 312 ff. |
| Leihvertrag | Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung; kein Eigentumsübergang | Art. 305 ff. |
| Bürgschaft | Akzessorische Personalsicherheit; schriftlich + zahlenmässig bestimmter Höchstbetrag (Art. 493 Abs. 1), bei natürlichen Personen zusätzlich öffentliche Beurkundung (Art. 493 Abs. 2; bis CHF 2'000 genügt die eigenhändige Angabe des Betrags); einfache / solidarische / Nachbürgschaft | Art. 492 ff. |
| Garantie | Selbständige (nicht akzessorische) Verpflichtung; kein gesetzlicher Formzwang | OR 111 / Vertragsfreiheit (OR 19) |
| Leasing | Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, häufig mit Kaufoption; im OR kein eigener Vertragstyp (Innominatkontrakt); die bilanzielle Behandlung hängt von der Ausgestaltung ab | Vertragsfreiheit (OR 19) |
| Aktionärbindungsvertrag | Regelt Stimmrechte, Veräusserungsbeschränkungen und Vorkaufsrechte unter Aktionären | Vertragsfreiheit (OR 19 Abs. 1); schuldrechtlich, wirkt nur zwischen den Vertragsparteien. OR 697i ff. (frühere Meldepflichten der Aktionäre) sind aufgehoben (697i und 697k seit 1.5.2021, 697j und 697l/m seit 1.10.2026) und regelten keinen Aktionärbindungsvertrag |
| Ehe-/Erbvertrag | Öffentliche Beurkundung (Ehevertrag ZGB 184; Erbvertrag ZGB 512); regelt ehelichen Güterstand bzw. Erbfolge abweichend vom Gesetz | ZGB 182 ff. / 494 ff. |
Merkhilfen zur Abgrenzung von Verträgen
Auftrag vs. Werkvertrag: Beim Auftrag schuldet der Beauftragte sorgfältiges Bemühen (z.B. Arzt, Anwalt); beim Werkvertrag schuldet der Unternehmer ein mangelfreies Ergebnis (z.B. Dachdeckerarbeiten).
Bürgschaft vs. Garantie: Die Bürgschaft ist akzessorisch — sie hängt vom Bestand der Hauptforderung ab. Die Garantie ist selbständig — der Garant zahlt auf erste Anforderung, unabhängig vom Rechtsverhältnis.
Allgemeine Rechts- und Versicherungsberatung
Erbrecht — Pflichtteilsrecht nach ZGB 470 ff. (Revision in Kraft seit 1.1.2023)
Das revidierte Erbrecht gilt für Todesfälle ab 1.1.2023.
Gesetzliche Erbteile (ohne letztwillige Verfügung):
- Nachkommen: je nach Anzahl (alleinige Erben: gesamte Erbschaft)
- Überlebender Ehegatte/eingetragener Partner neben Nachkommen: ½ (neben Nachkommen) oder ¾ (neben elterlichem Stamm)
- Eltern (elterlicher Stamm): nur wenn keine Nachkommen; neben dem Ehegatten/Partner teilen sie sich ein Viertel (ZGB 462 Ziff. 2)
Pflichtteile (ZGB 471, Stand nach Revision 2023):
| Begünstigte | Pflichtteil |
|---|---|
| Nachkommen | ½ des gesetzlichen Erbteils (vorher ¾) |
| Überlebender Ehegatte / eingetragener Partner | ½ des gesetzlichen Erbteils (unverändert) |
| Eltern | kein Pflichtteil mehr (vorher ½ des gesetzlichen Erbteils) |
Beispiel: Erblasser hinterlässt Ehegattin und zwei Kinder. Gesetzlicher Erbteil Ehegattin = ½, Kinder zusammen = ½. Pflichtteil Ehegattin = ½ × ½ = ¼ der Erbschaft. Pflichtteil Kinder zusammen = ½ × ½ = ¼ der Erbschaft. Die verfügbare Quote beträgt damit ½ der Erbschaft.
Gesellschaftsrecht — Beratung AG vs. GmbH
| Merkmal | AG | GmbH |
|---|---|---|
| Mindestkapital | CHF 100'000 (Nennwert ≥ CHF 0.01/Aktie) | CHF 20'000 |
| Haftung | Nur Gesellschaftsvermögen | Nur Gesellschaftsvermögen |
| Publizität | Aktionäre müssen nicht im HR erscheinen | Gesellschafter erscheinen im HR |
| Vinkulierung | Aktien frei übertragbar; Namenaktien können durch die Statuten vinkuliert werden (OR 685a) | Abtretung bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, soweit die Statuten nichts anderes vorsehen (OR 786) |
| Revisionspflicht | Ordentliche Revision ab 2 von 3 Schwellenwerten; eingeschränkte Revision sonst | Gleiche Schwellenwerte; Opting-out für kleine GmbH möglich |
Für Treuhänder häufig: GmbH-Gründung (Beurkundungspflicht), Kapitalerhöhung/-herabsetzung, Umwandlung GmbH → AG und umgekehrt.
Geldwäschereigesetz (GwG) — Sorgfaltspflichten
Die ausführliche Behandlung steht in Eigene Rolle als Treuhänder gestalten und im GwG-Teil von Schuldrecht, SchKG und GwG.
Sorgfaltspflichten nach GwG
Das GwG verpflichtet Finanzintermediäre (darunter Treuhänder mit GwG-Unterstellung) zu den folgenden Pflichten; für Berater (seit 1.10.2026, Art. 2 Abs. 3bis/3ter GwG) gilt die reduzierte Pflichtenliste von Art. 8b GwG (Identifizierung, Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, Dokumentation) sowie die Meldepflicht (Art. 9 Abs. 1ter):
- Identifikationspflicht (Art. 3 GwG): Vertragspartner bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit amtlichem Dokument identifizieren.
- Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten (Art. 4 GwG): Bei juristischen Personen und Trusts den wirtschaftlich Berechtigten dokumentieren.
- Besondere Sorgfaltspflichten (Art. 6 GwG): Bei erhöhtem Risiko (PEP, ungewöhnliche Transaktion) vertiefte Abklärung.
- Meldepflicht (Art. 9 GwG): Bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei Meldung an die MROS (Money Laundering Reporting Office Switzerland); teilt die Meldestelle die Weiterleitung an die Strafverfolgung mit, sperrt der Finanzintermediär die Vermögenswerte (Vermögenssperre, Art. 10 GwG, längstens fünf Werktage), und er darf Betroffene nicht über die Meldung informieren (Art. 10a GwG).
- Dokumentationspflicht (Art. 7 GwG): Unterlagen 10 Jahre aufbewahren.
Unterstellung des Treuhänders unter das GwG
Ob ein Treuhänder dem GwG untersteht, hängt von der Tätigkeit ab: als Finanzintermediär nach Art. 2 Abs. 3 GwG (z. B. Zahlungsverkehr für Dritte, Kreditgeschäft, Anlageberatung, Verwahrung oder Verwaltung von Effekten) oder — seit 1.10.2026 — als Berater (berufsmässige Mitwirkung an finanziellen Transaktionen bei Kauf und Verkauf von Grundstücken, Gründung, Führung und Verwaltung nicht operativer Rechtseinheiten, Domizilbereitstellung über sechs Monate). Reine Buchführung und Steuerberatung sind für sich allein nicht erfasst; von der RAB zugelassene oder beaufsichtigte Revisoren sind für ihre Revisions- und Prüftätigkeit als Berater ausgenommen (Art. 2 Abs. 4bis). Finanzintermediäre und Berater müssen sich einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) anschliessen (Art. 14 GwG).
Standesregeln
Treuhänder sind den Standesregeln von EXPERTsuisse und TREUHAND|SUISSE verpflichtet. Kernpflichten:
- Berufsgeheimnis / Vertraulichkeit: Informationen über Klienten dürfen ohne deren Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden (Art. 321 StGB gilt nur für die dort genannten Berufe — für Treuhänder insbesondere als nach OR zur Verschwiegenheit verpflichteter Revisor, vgl. OR 730b Abs. 2; im Übrigen ergibt sich die Vertraulichkeit aus Auftragsrecht, Datenschutzrecht und Standesregeln).
- Unabhängigkeit: Treuhänder müssen frei von Interessenkonflikten sein. Ein Treuhandunternehmen, das die Buchhaltung führt, kann nicht gleichzeitig die ordentliche Revision derselben Gesellschaft durchführen (OR 728 Abs. 2 Ziff. 4); bei der eingeschränkten Revision ist das Mitwirken bei der Buchführung zulässig, sofern das Risiko der Selbstprüfung durch organisatorische und personelle Massnahmen beherrscht wird (OR 729 Abs. 2).
- Interessenkonflikte offenlegen: Bestehen Interessenkonflikte, sind diese dem Klienten offenzulegen; ggf. ist das Mandat abzulehnen.
- Sorgfalt und Qualitätssicherung: Laufende Weiterbildung und dokumentierte Qualitätssicherungsprozesse sind standesrechtlich erwartet.
- Werbung: Werbung muss sachlich und wahrheitsgemäss sein (Lauterkeitsrecht).
Häufige Fehler
- Auftrag vs. Werkvertrag verwechseln: Auftrag = Bemühen, Werkvertrag = Erfolg. Arztbehandlung ist Auftrag (kein Heilungserfolg geschuldet).
- Bürgschaft vs. Garantie: Bürgschaft ist akzessorisch (schriftlich, Höchstbetrag zwingend, bei natürlichen Personen zusätzlich öffentliche Beurkundung, OR 493); Garantie ist selbständig und formfrei.
- Pflichtteilsquoten nach alter Rechtslage: Vor 2023 hatten Eltern einen Pflichtteil (½ ihres gesetzlichen Erbteils); seit 1.1.2023 gilt dies nicht mehr. Nachkommen-Pflichtteil sank von ¾ auf ½ des gesetzlichen Erbteils; der Pflichtteil des Ehegatten blieb bei ½.
- GwG-Meldepflicht mit Strafanzeige verwechseln: Meldung an MROS ersetzt keine Strafanzeige, schützt aber bei Meldung in guten Treuen vor Strafverfolgung wegen Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses und vor Haftung (Art. 11 GwG).
- Standesregeln = unverbindliche Empfehlungen: Falsch — sie binden die Mitglieder des jeweiligen Berufsverbands; Verstösse können verbandsintern sanktioniert werden.
Weitere Vertragsregeln (OR)
| Thema | Regel |
|---|---|
| Kauf, Gefahrtragung (OR 185) | Nutzen und Gefahr gehen grundsätzlich mit Vertragsabschluss auf den Käufer über, sofern keine besonderen Umstände oder Abreden bestehen |
| Kauf, Mängelrüge (OR 201) | Käufer prüft die Sache, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, und zeigt Mängel sofort an; sonst gilt die Sache als genehmigt |
| Grundstückkauf (OR 216, ZGB 656) | Vertrag nur gültig mit öffentlicher Beurkundung; Eigentum geht erst mit der Eintragung im Grundbuch über. Gleiches gilt für Vor-, Kaufs- und Rückkaufsverträge |
| Schenkung (OR 243) | Schenkungsversprechen nur schriftlich gültig; vollzogene Handschenkung formfrei; Grundstücke: öffentliche Beurkundung |
| Darlehen (OR 313) | im gewöhnlichen Verkehr nur verzinslich, wenn Zinse verabredet sind; unter Kaufleuten sind Zinse auch ohne Abrede geschuldet |
| Wohnungsmiete (OR 257e) | Sicherheit höchstens drei Monatszinse, auf Sparkonto oder Depot auf den Namen des Mieters |
| Mietkündigung (OR 271/271a) | anfechtbar bei Verstoss gegen Treu und Glauben, insbesondere wenn der Vermieter kündigt, weil der Mieter berechtigte Ansprüche geltend macht (Rachekündigung) |
| Auftrag (OR 404) | von jeder Partei jederzeit widerrufbar oder kündbar; zur Unzeit nur mit Schadenersatz. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufs ist nicht möglich |
| Konkurrenzverbot (OR 340) | nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gibt und die Verwendung den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte |
| Verjährung (OR 127) | zehn Jahre, soweit das Bundeszivilrecht nichts anderes bestimmt |
Eherecht: Errungenschaftsbeteiligung
Ohne Ehevertrag gilt die Errungenschaftsbeteiligung (ZGB 181). Der Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden und braucht öffentliche Beurkundung.
| Masse | Inhalt |
|---|---|
| Errungenschaft (ZGB 197) | während des Güterstandes entgeltlich Erworbenes: Arbeitserwerb, Leistungen von Vorsorge- und Sozialversicherungen, Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit, Erträge des Eigenguts, Ersatzanschaffungen |
| Eigengut (ZGB 198) | Gegenstände für den persönlichen Gebrauch, Vermögen zu Beginn des Güterstandes, Erbschaften und unentgeltliche Zuwendungen, Genugtuungsansprüche, Ersatzanschaffungen |
Regeln zu Beweis, Teilung und Haftung
- Beweis (ZGB 200): Wer Eigentum eines Ehegatten behauptet, muss es beweisen. Gelingt der Beweis nicht, wird Miteigentum angenommen. Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft.
- Auflösung (ZGB 204): durch Tod oder anderen Güterstand; bei Scheidung oder Trennung wird sie auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht wurde.
- Kapitalleistung (ZGB 207): Eine Kapitalleistung einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit wird im Betrag des Kapitalwertes der Rente dem Eigengut zugerechnet.
- Hinzurechnung (ZGB 208): unentgeltliche Zuwendungen der letzten fünf Jahre ohne Zustimmung des anderen Ehegatten (ausser üblichen Gelegenheitsgeschenken) und Vermögensentäusserungen zur Schmälerung des Beteiligungsanspruchs.
- Vorschlag und Rückschlag (ZGB 210): Vorschlag = Errungenschaft einschliesslich Hinzurechnungen und Ersatzforderungen, abzüglich der darauf lastenden Schulden. Ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt.
- Teilung (ZGB 215): Jeder Ehegatte hat Anspruch auf die Hälfte des Vorschlags des anderen; die Forderungen werden verrechnet. Zahlung an den Ehegatten mit dem kleineren Vorschlag = (Vorschlag A − Vorschlag B) / 2.
- Ehevertragliche Zuweisung (ZGB 216): Eine über die Hälfte hinaus zugewiesene Beteiligung darf die Pflichtteile der nichtgemeinsamen Kinder nicht beeinträchtigen.
- Haftung: Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen. Über Miteigentum kann keiner ohne Zustimmung des anderen verfügen.
Berechnung der Beteiligungsforderung
$$\text{Forderung} = \tfrac12,(\text{Vorschlag des anderen} - \text{eigener Vorschlag})$$
Beispiel: Vorschlag Ehefrau CHF 90'000, Vorschlag Ehemann CHF 150'000; Ehefrau erhält $\tfrac12 \cdot (150'000 - 90'000) = $ CHF 30'000. Bei Rückschlag der Ehefrau erhält sie nur $\tfrac12$ des Vorschlags des Ehemanns.
Erbrecht vertieft
- Wer erbt (ZGB 457–460): Nachkommen zu gleichen Teilen (Eintritt der Nachkommen vorverstorbener Kinder nach Stämmen). Ohne Nachkommen erbt der elterliche Stamm (Vater und Mutter je zur Hälfte; fehlt eine Seite ohne Nachkommen, fällt sie an die andere); danach der Stamm der Grosseltern; weiter reicht die Erbberechtigung nicht.
- Ehegatte (ZGB 462): ½ neben Nachkommen, ¾ neben dem elterlichen Stamm, die ganze Erbschaft, wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes da sind. Beispiel: Nachlass CHF 280'000, Ehefrau und beide Eltern: Ehefrau erhält ¾ = CHF 210'000.
- Verfügbarer Teil (ZGB 470/474): Berechnung nach dem Vermögen im Todeszeitpunkt, nach Abzug der Schulden, der Bestattungs- sowie Siegelungs- und Inventarkosten. Pflichtteil = Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs; wer keine pflichtteilsgeschützten Erben hinterlässt, verfügt über das ganze Vermögen.
Berechnung des verfügbaren Teils
$$\text{verfügbarer Teil} = \text{Nachlass} - \sum \text{Pflichtteile}$$
Beispiel: Aktiven CHF 1'000'000, Schulden CHF 120'000, Bestattung CHF 20'000 = Nachlass CHF 860'000. Ehefrau und ein Kind erben je ½, Pflichtteil je ¼ (CHF 215'000 je); verfügbar ½ = CHF 430'000.
- Entzug des Pflichtteils (ZGB 477): nur bei schwerer Straftat gegen den Erblasser oder eine nahe verbundene Person oder bei schwerer Verletzung familienrechtlicher Pflichten.
- Testierfähigkeit und Form: urteilsfähig und mindestens 18 Jahre (ZGB 467). Eigenhändige Verfügung: ganz von Hand geschrieben, mit Jahr, Monat und Tag datiert und unterschrieben (ZGB 505); ein fehlendes Datum macht sie nur ungültig, wenn sich die zeitlichen Angaben nicht anders feststellen lassen und sie es erfordern. Der Erbvertrag bindet den Erblasser und braucht öffentliche Beurkundung; das Testament ist jederzeit frei widerrufbar.
- Erwerb und Haftung: Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod kraft Gesetzes; sie haften solidarisch für die Schulden des Erblassers (ZGB 603).
- Ausschlagung (ZGB 566/567/571): Frist drei Monate; sie beginnt für gesetzliche Erben mit Kenntnis vom Tod (Beispiel: Kenntnis am 14. Juli, Ablauf am 14. Oktober). Wer sich in die Erbschaftsangelegenheiten einmischt oder Handlungen über die blosse Verwaltung hinaus vornimmt, kann nicht mehr ausschlagen.
- Erbschaftsklage (ZGB 598/600): Klage des Erben mit besserem Recht gegen den Besitzer. Verjährung gegenüber einem Gutgläubigen: ein Jahr ab Kenntnis, spätestens zehn Jahre seit dem Tod; gegenüber einem Bösgläubigen stets 30 Jahre.
- Vorsorgeauftrag (ZGB 360/361): Eine handlungsfähige Person beauftragt für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit eine Vertrauensperson mit Personen- und Vermögenssorge und Vertretung; eigenhändig (handschriftlich, datiert, unterzeichnet) oder öffentlich beurkundet.
Grundstücke und Vereine
- Stockwerkeigentum (ZGB 712d): Miteigentumsanteil mit Sonderrecht an bestimmten Gebäudeteilen; entsteht durch Eintragung im Grundbuch.
- Gesetzliches Vorkaufsrecht (ZGB 681/681a): Der Verkäufer informiert die Berechtigten über den Kaufvertrag; sie müssen ihr Recht innert drei Monaten seit Kenntnis ausüben, spätestens zwei Jahre nach der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. Gesetzliche Vorkaufsrechte sind weder vererbbar noch abtretbar; Ausschluss oder Änderung braucht öffentliche Beurkundung.
- Verein (ZGB 60): Ein nicht wirtschaftlicher Verein erlangt die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den schriftlichen Statuten ersichtlich ist; ein Handelsregistereintrag ist nicht zwingend.
Aktiengesellschaft vertieft (OR, Stand 1.10.2026)
| Thema | Regel |
|---|---|
| Entstehung (OR 643) | Rechtspersönlichkeit erst mit Eintragung im Handelsregister (auch bei fehlenden Eintragungsvoraussetzungen); vorher ausgegebene Aktien sind nichtig |
| Liberierung (OR 632/633) | mindestens 20 % des Nennwerts jeder Aktie, in allen Fällen mindestens CHF 50'000 (bei Kapital CHF 420'000: mindestens CHF 84'000); Geldeinlagen bei einer Bank zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft, Freigabe erst nach HR-Eintragung |
| Sacheinlage, Gründungsbericht (OR 635) | schriftlicher Bericht der Gründer über Art, Zustand und Bewertung der Sacheinlagen und besondere Vorteile; Sacheinlagen müssen bilanzierbar und übertragbar sein |
| Aktienarten | Namenaktien (Aktienbuch, OR 686: im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär, wer eingetragen ist); Inhaberaktien nur bei Börsenkotierung oder Bucheffekten (OR 622); Stimmrechtsaktien (OR 693: eine Stimme je Aktie; die übrigen Aktien dürfen höchstens das Zehnfache des tieferen Nennwerts haben, z. B. Nennwert CHF 20 → höchstens CHF 200); Vorzugsaktien mit statutarischen Vorrechten |
| Ausgabe (OR 624) | zum Nennwert oder höher, nie darunter; feste Zinsen auf dem Aktienkapital sind unzulässig; Dividenden nur aus Bilanzgewinn und dafür gebildeten Reserven |
| Partizipationsschein (OR 656a) | Nennwert, gegen Einlage ausgegeben, kein Stimmrecht |
| Genussschein (OR 657) | kein Nennwert, nur Ansprüche auf Gewinn, Liquidationsergebnis oder Bezug neuer Aktien; darf nicht Partizipationsschein heissen |
| Vinkulierung (OR 685b/685c) | Gesellschaft darf die Zustimmung nur aus einem wichtigen statutarischen Grund oder gegen Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert verweigern; bis zur Zustimmung bleiben Eigentum und Rechte beim Veräusserer |
| Eigene Aktien (OR 659) | nur mit frei verwendbarem Eigenkapital in Höhe des Anschaffungswerts; höchstens 10 % des Aktienkapitals, bei Übertragbarkeitsbeschränkung oder Auflösungsklage höchstens 20 % (Kapital CHF 650'000 → CHF 130'000) |
| Kapitalerhöhung ordentlich (OR 650–652b) | GV-Beschluss mit öffentlicher Beurkundung; Zeichnung im Zeichnungsschein; Bezugsrecht jedes Aktionärs im Verhältnis zur Beteiligung, nur aus wichtigen Gründen (z. B. Unternehmensübernahme, Beteiligung der Arbeitnehmer) einschränkbar |
| Bedingtes Kapital (OR 653/653a) | erhöht sich automatisch bei Ausübung von Wandel-/Optionsrechten; höchstens die Hälfte des eingetragenen Aktienkapitals (CHF 540'000 → CHF 270'000) |
| Kapitalband (OR 653s ff.) | Statuten können den VR für höchstens fünf Jahre ermächtigen, das Kapital innerhalb einer Bandbreite zu verändern |
| Kapitalherabsetzung (OR 653j ff.) | Schuldenruf im Handelsamtsblatt: Gläubiger können Sicherstellung verlangen, soweit die Deckung vermindert wird; Zwischenabschluss, wenn der Bilanzstichtag mehr als sechs Monate zurückliegt; Prüfungsbestätigung eines Revisionsexperten. Zur Beseitigung einer Unterbilanz (OR 653p) entfallen diese Vorschriften, sofern ein zugelassener Revisionsexperte bestätigt, dass die Herabsetzung die Unterbilanz nicht übersteigt. Bei Herabsetzung auf null mit gleichzeitiger Wiedererhöhung haben die bisherigen Aktionäre ein nicht entziehbares Bezugsrecht |
Generalversammlung
- Oberstes Organ (OR 689); unübertragbar u. a. Statutenänderung, Wahl von VR und Revisionsstelle, Genehmigung der Jahresrechnung und Verwendung des Bilanzgewinns, Entlastung des VR.
- Einberufung durch den VR mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag (OR 700; GV am 28. Juni → Mitteilung spätestens am 8. Juni); die ordentliche GV findet innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Eine Universalversammlung ohne Formvorschriften ist möglich, wenn alle Aktien vertreten sind und niemand widerspricht.
- Traktandierung: Aktionäre mit mindestens 5 % des Aktienkapitals oder der Stimmen bei nicht kotierten Gesellschaften (CHF 1'700'000 → Nennwert CHF 85'000), 0.5 % bei kotierten (OR 699b). Einsicht in Bücher: mindestens 5 % (OR 697a). Sonderuntersuchung bei Ablehnung durch die GV: gerichtlich innert drei Monaten (OR 697d).
- Beschlussfassung: einfaches Mehr der vertretenen Aktienstimmen; die Statuten können den Stichentscheid des Vorsitzenden vorsehen (OR 703). Qualifiziertes Mehr (zwei Drittel der vertretenen Stimmen und Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte, OR 704) u. a. für Zweckänderung und Sitzverlegung. Stimmrecht nach Nennwert, mindestens eine Stimme je Aktionär (OR 692). Bei Entlastung stimmen Personen, die an der Geschäftsführung teilgenommen haben, nicht mit (OR 695). Bei börsenkotierten Gesellschaften sind Organ- und Depotstimmrechtsvertretung unzulässig.
Verwaltungsrat
- Unübertragbare Aufgaben (OR 716a): Oberleitung und Weisungen, Festlegung der Organisation, Ausgestaltung von Rechnungswesen, Finanzkontrolle und Finanzplanung, Ernennung der Geschäftsleitung, Oberaufsicht, Geschäftsbericht, Vorbereitung der GV.
- Vertretung nach aussen jedem Mitglied einzeln (OR 718), wenn die Statuten nichts anderes bestimmen; mindestens ein Mitglied muss vertretungsbefugt sein, und die Gesellschaft muss durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten werden können (Mitglied des VR oder Direktor, mit Zugang zum Aktienbuch). Nicht kotierte Gesellschaften: Amtsdauer drei Jahre ohne andere Statutenbestimmung, statutarisch höchstens sechs Jahre (OR 710). Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stichentscheid des Vorsitzenden, wenn die Statuten nichts anderes vorsehen.
- Verantwortlichkeit (OR 754): gegenüber der Gesellschaft, den einzelnen Aktionären und den Gesellschaftsgläubigern für Schaden aus absichtlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung; bei befugter Delegation haftet der VR für Auswahl, Unterrichtung und Überwachung (Sorgfaltsnachweis). Mehrere Ersatzpflichtige haften solidarisch, soweit ihnen der Schaden persönlich zurechenbar ist. Entlastung wirkt nur für bekanntgegebene Tatsachen und nur gegenüber der Gesellschaft und zustimmenden Aktionären. Im Konkurs sind alle Tantiemen der letzten drei Jahre zurückzuerstatten, sofern die Ausrichtung nicht rechtmässig war.
- Auflösung und Liquidation: Gerichtliche Auflösung aus wichtigen Gründen auf Verlangen von Aktionären mit mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmen. Die Firma führt den Zusatz «in Liquidation». Schuldenruf; Verteilung des Vermögens frühestens nach einem Jahr seit dem Schuldenruf, mit Bestätigung eines Revisionsexperten nach drei Monaten (OR 745).
GmbH vertieft
| Thema | Regel |
|---|---|
| Kapital und Einlage (OR 773/774/777c) | Stammkapital mindestens CHF 20'000; Stammanteile mit Nennwert über null, mindestens zum Nennwert ausgegeben; bei Gründung volle Liberierung (Stammkapital CHF 36'000 → CHF 36'000 einzuzahlen); Einlagen werden nicht zurückerstattet |
| Statuten | Mindestinhalt u. a. Firma, Sitz, Zweck, Höhe des Stammkapitals sowie Anzahl und Nennwert der Stammanteile |
| Abtretung (OR 785/786/788) | schriftlicher Abtretungsvertrag und Zustimmung der Gesellschafterversammlung, die ohne Angabe von Gründen verweigert werden kann (Statuten können abweichen); bei Erbgang, Erbteilung, Güterrecht und Zwangsvollstreckung gehen alle Rechte ohne Zustimmung über, das Stimmrecht setzt aber die Anerkennung voraus |
| Verzeichnisse (OR 790/791) | Anteilbuch der Gesellschaft; Gesellschafter mit Anzahl und Nennwert der Stammanteile im Handelsregister |
| Nachschüsse (OR 795/795a/797) | nur wenn die Statuten sie vorsehen; höchstens das Doppelte des Nennwerts je Stammanteil; nachträgliche Einführung braucht die Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter; Gesellschafter mit Nachschusspflicht können eine ordentliche Revision verlangen. Nebenleistungen nur für Gesellschaftszweck, Selbständigkeit oder Zusammensetzung des Gesellschafterkreises (OR 796) |
| Treuepflicht (OR 803) | Wahrung des Geschäftsgeheimnisses und Unterlassung von Handlungen, die die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigen |
| Eigene Stammanteile (OR 783) | höchstens 10 % des Stammkapitals, im Zusammenhang mit Übertragbarkeitsbeschränkung, Austritt oder Ausschluss bis 35 % (Stammkapital CHF 180'000 → CHF 63'000); bei Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten diese vorher aufheben |
| Gesellschafterversammlung (OR 804/805/806/808b) | oberstes Organ; unübertragbar u. a. Statutenänderung, Bestellung/Abberufung der Geschäftsführer und der Revisionsstelle, Genehmigung der Jahresrechnung, Festsetzung der Entschädigung der Geschäftsführer, Zustimmung zur Abtretung; Einberufung spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag (Statuten können bis auf zehn Tage verkürzen); Stimmrecht nach Nennwert (oder nach Zahl der Stammanteile; dann muss der tiefste Nennwert mindestens ein Zehntel der übrigen betragen, z. B. höchster Nennwert CHF 8'000 → tiefster mindestens CHF 800); wichtige Beschlüsse mit zwei Dritteln der vertretenen Stimmen und absoluter Mehrheit des gesamten Stammkapitals; Stichentscheid des Vorsitzenden von Gesetzes wegen |
| Geschäftsführung (OR 809/811/815) | alle Gesellschafter gemeinsam, wenn die Statuten nichts anderes bestimmen; nur natürliche Personen als Geschäftsführer; Abberufung gewählter Geschäftsführer jederzeit; die Genehmigung eines Entscheids durch die Gesellschafterversammlung schränkt die Haftung der Geschäftsführer nicht ein |
| Austritt und Abfindung (OR 822–826) | Austrittsklage aus wichtigem Grund oder statutarisches Austrittsrecht; weitere Gesellschafter können sich innert drei Monaten anschliessen (Anschlussaustritt); Abfindung zum wirklichen Wert der Stammanteile, fällig nur soweit frei verwendbares Eigenkapital vorhanden ist (Rest als nachrangige, unverzinsliche Forderung); Liquidationsanteil im Verhältnis der Nennwerte, Nachschüsse werden zugerechnet |
| Weitere Verweise (OR 820/827) | Haftung der Gründer, Geschäftsführer, Revisionsstelle und Liquidatoren sowie Vorschriften über Kapitalverlust und Überschuldung nach Aktienrecht |
Haftung bei der GmbH
Bei der GmbH haftet nur das Gesellschaftsvermögen; Nachschüsse und Nebenleistungen sind statutarische Pflichten, keine persönliche Haftung für Gesellschaftsschulden. Gesellschafterrechte ohne Revisionsstelle: uneingeschränktes Einsichtsrecht in Bücher und Akten.