Grundsatz: Treuhänder erstellen einfachere Arbeitsverträge, schätzen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein, setzen Arbeits-, Ruhezeiten, Ferien- und Feiertagsregelungen um, erkennen Unterschiede zwischen Vertragsarten und deren sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen und führen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses korrekt durch.
Rechtsquellen und ihre Rangordnung
- Zwingendes Gesetz (OR, ArG): Die in OR 361 aufgezählten Vorschriften sind absolut zwingend (keine Abweichung zugunsten keiner Seite); die in OR 362 aufgezählten dürfen nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Das Arbeitsgesetz (ArG) setzt öffentlich-rechtliche Untergrenzen (z. B. Höchstarbeitszeit, Ruhezeit).
- GAV (Gesamtarbeitsvertrag): zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgeschlossen; seine Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der Arbeitsverhältnisse gelten unmittelbar und können nicht wegbedungen werden; abweichende Abreden zugunsten der Arbeitnehmer sind zulässig (OR 357).
- NAV (Normalarbeitsvertrag): staatlich erlassene Musterordnung für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen (OR 359), z. B. für die Landwirtschaft und den Hausdienst. Er gilt unmittelbar, soweit nichts anderes verabredet wird (OR 360 Abs. 1). Ein befristeter NAV mit Mindestlöhnen nach OR 360a gegen missbräuchliche Lohnunterbietung ist dagegen verbindlich.
- Einzelarbeitsvertrag (OR 319 ff.): individuelle Vereinbarung; darf zwingendes Gesetz und den GAV nicht zuungunsten des Arbeitnehmers unterschreiten und kann vom NAV abweichen, soweit dieser nichts anderes bestimmt.
Wichtige OR-Bestimmungen im Überblick
| Thema | Artikel | Inhalt |
|---|---|---|
| Probezeit | OR 335b | Gesetzlich 1 Monat; durch schriftliche Abrede, NAV oder GAV abweichend, höchstens 3 Monate; Kündigungsfrist 7 Tage |
| Ferien | OR 329a | Mind. 4 Wochen; unter 20 Jahre: 5 Wochen |
| Kündigungsfristen | OR 335c | 1. Jahr: 1 Monat; 2.–9. Jahr: 2 Monate; ab 10. Jahr: 3 Monate (per Monatsletzten) |
| Sperrfristen | OR 336c | Kündigungsverbot während Krankheit/Unfall (je nach Dienstjahr 30/90/180 Tage), Militär, Schwangerschaft/Mutterschaft |
| Missbräuchliche Kündigung | OR 336 / 336a | Kündigung wegen Eigenschaft, Gewerkschaft, Anspruchsausübung — Entschädigung bis 6 Monatslöhne |
| Fristlose Auflösung | OR 337 | Nur bei wichtigem Grund; sofortige Wirkung |
| Konkurrenzverbot | OR 340 ff. | Schriftlich, nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen begrenzt; nur unter besonderen Umständen länger als 3 Jahre (OR 340a Abs. 1) |
| Abgangsentschädigung | OR 339b | Siehe unten |
| Massenentlassung | OR 335d ff. | Kündigungen innert 30 Tagen aus Gründen ohne Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers: ≥ 10 AN (Betriebe mit mehr als 20 und weniger als 100 AN), ≥ 10 % (100–299 AN) oder ≥ 30 AN (ab 300 AN): Konsultation Arbeitnehmervertretung, Anzeige beim Kanton |
| Arbeitszeugnis | OR 330a | Anspruch auf jederzeit verlangbares Zeugnis; wahrheitsgemäss und wohlwollend |
| Schriftlichkeit Kündigung | OR 335 | Keine besondere Form vorgeschrieben (mündlich gültig), aber schriftliche Form aus Beweisgründen dringend empfohlen; auf Verlangen ist die Kündigung schriftlich zu begründen (Abs. 2); Kündigung in Probezeit jederzeit möglich |
OR 339b — Abgangsentschädigung
Der Anspruch entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmers nach 20 oder mehr Dienstjahren endet (OR 339b Abs. 1). Beide Voraussetzungen müssen zusammen erfüllt sein. Stirbt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, geht die Entschädigung an den Ehegatten, den eingetragenen Partner oder die minderjährigen Kinder (Abs. 2).
Höhe: Mindestens der Lohn für zwei Monate, wenn sie durch schriftliche Abrede, NAV oder GAV bestimmt ist; fehlt eine Bestimmung, setzt der Richter sie fest, höchstens acht Monatslöhne (OR 339c Abs. 1–2). Sie kann herabgesetzt werden oder wegfallen, z. B. bei Kündigung durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund (Abs. 3).
Vertragsqualifikation und SV-Auswirkungen
| Merkmal | Arbeitsvertrag (OR 319) | Auftrag (OR 394) |
|---|---|---|
| Subordination | Ja (Weisungsgebundenheit) | Nein (selbständig) |
| AHV-Pflicht | Unselbständig → Arbeitgeber hält ab | Selbständig → Person selbst |
| BVG-Pflicht | Ab Jahreslohn-Minimum obligatorisch | Kein Obligatorium |
| UVG | Arbeitgeber zahlt Prämie | Selbständige freiwillig |
Beratungsrelevanz: Falsche Qualifikation (Scheinselbständigkeit) hat hohe Nachzahlungsrisiken bei AHV-Ausgleichskassen. Die Versicherungen im Einzelnen stehen in Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
Häufige Fehler: Sperrfrist (Kündigungsschutz, OR 336c) mit Kündigungsfrist (OR 335c) verwechseln; OR 339b Kriterien falsch kombinieren (Alter ≥ 50 UND mindestens 20 Dienstjahre — beide müssen erfüllt sein); Massenentlassung ohne Konsultationspflicht abwickeln; unvollständiges oder negatives Arbeitszeugnis ausstellen; GAV/NAV-Vorrang gegenüber Einzelvertrag vergessen.
Arbeitsvertrag: Abschluss, Pflichten und Lohn (OR)
| Thema | Regel |
|---|---|
| Begriff und Form (OR 319/320) | Einzelarbeitsvertrag: Arbeit im Dienst des Arbeitgebers gegen Lohn (Zeit- oder Akkordlohn, auch Teilzeit); formfrei, auch mündlich oder konkludent (Arbeit gegen Lohn entgegengenommen) gültig |
| Information (OR 330b) | Bei unbefristetem Vertrag oder mehr als einem Monat Dauer muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn schriftlich informieren über Vertragsparteien, Beginn, Funktion, Lohn und Zuschläge, wöchentliche Arbeitszeit |
| Befristung (OR 334) | befristeter Vertrag endet ohne Kündigung; stillschweigende Fortsetzung nach Ablauf macht ihn unbefristet |
| Abgrenzung Auftrag (OR 394) | Subordination (Weisungsgebundenheit) trennt Arbeitsvertrag und Auftrag; für die AHV zählt die tatsächliche Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Betriebsorganisation (Scheinselbständigkeit); beim Auftrag keine BVG- und UVG-Pflicht des Auftraggebers; beim Arbeitsvertrag BVG ab Mindestlohn, UVG-BU-Prämie beim Arbeitgeber |
| Treuepflicht und Haftung (OR 321a/321e) | Sorgfalt und Wahrung berechtigter Interessen; während des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit er dadurch seine Treuepflicht verletzt oder den Arbeitgeber konkurrenziert (heimliche konkurrenzierende Nebentätigkeit); Haftung für absichtlich oder fahrlässig zugefügten Schaden, Sorgfaltsmass nach Arbeitsverhältnis, Berufsrisiko, Bildungsgrad und Fachkenntnissen |
| Lohn (OR 322–323b) | Fälligkeit Ende des Monats; Sondervergütung (Gratifikation) nur bei Abrede; Anteil am Geschäftsergebnis spätestens sechs Monate nach Geschäftsjahresende; Provision bei rechtsgültigem Abschluss mit dem Dritten; Verrechnung nur im pfändbaren Umfang, bei absichtlichem Schaden unbeschränkt |
| Lohnrückbehalt (OR 323a) | höchstens ein Zehntel des am Zahltag fälligen Lohnes (Monatslohn CHF 5'800 → CHF 580) und im Ganzen höchstens ein Wochenlohn, nicht zwei Monatslöhne; Kaution (OR 330): getrennt vom Vermögen des Arbeitgebers zu halten, spätestens bei Ende zurückzugeben |
| Abtretung (OR 325) | künftige Lohnforderungen nur zur Sicherung familienrechtlicher Unterhaltspflichten und soweit pfändbar |
| Auslagen (OR 327a/327b) | notwendige Auslagen sind zu ersetzen; Abreden zu Lasten des Arbeitnehmers sind nichtig; Pauschalen schriftlich und müssen alle notwendigen Auslagen decken; Motorfahrzeug des Arbeitnehmers: Betriebs- und Unterhaltskosten nach Gebrauch |
| Annahmeverzug (OR 324) | Verweigert der Arbeitgeber die Beschäftigung eines arbeitsbereiten Mitarbeiters (z. B. Auftragsmangel), bleibt er zur Lohnzahlung verpflichtet; der Arbeitnehmer muss nicht nachleisten, muss sich aber Ersparnis und anderweitigen Verdienst anrechnen lassen |
| Ferienlohn (OR 329d) | während der Ferien der gesamte darauf entfallende Lohn; kein prozentualer Zuschlag bei regelmässigem Monatslohn und unbefristetem Verhältnis, keine Abgeltung in Geld während des Verhältnisses |
| Betreuung (ArG 36 Abs. 3 und 4, OR 329h) | Bezahlter Urlaub für die Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung gegen ärztliches Zeugnis: für die erforderliche Dauer, höchstens drei Tage pro Ereignis; ausser bei Kindern höchstens zehn Tage pro Jahr |
| Zeugnis (OR 330a) | jederzeit auf Verlangen; Vollzeugnis zu Leistung und Verhalten; auf besonderes Verlangen nur Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses |
Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Detail
- Kündigung (OR 335/335a): Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei gekündigt werden, formfrei (auch mündlich, aber aus Beweisgründen schriftlich); der Kündigende muss nur auf Verlangen schriftlich begründen. Die Kündigungsfristen dürfen für beide Parteien nicht verschieden sein; bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist (14 Tage im dritten Dienstjahr sind unzulässig, gesetzlich 2 Monate). Fristen nach Dienstjahr: 1 Monat im ersten, 2 Monate im zweiten bis neunten, 3 Monate ab dem zehnten Dienstjahr, auf Monatsende (Kündigung am 20. Juni mit 2 Monaten → Ende 31. August); Abänderung nur schriftlich, unter einen Monat nur durch GAV im ersten Dienstjahr.
Sperrfristen (OR 336c)
- Sperrfristen (OR 336c): Gelten erst nach der Probezeit: bei Krankheit/Unfall im ersten Dienstjahr 30, im zweiten bis fünften 90 und ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage (maximale Sperrfrist im fünften Dienstjahr: 90 Tage); während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Niederkunft; während Militärdienst u. a. Eine Kündigung in der Sperrfrist ist nichtig; erfolgte sie vorher, ruht die Kündigungsfrist und läuft nach der Sperrfrist weiter. Die Kündigung bleibt gültig, wenn die Krankheit erst nach Zugang eintritt.
Missbräuchliche Kündigung (OR 336, 336a, 336b)
- Missbräuchliche Kündigung (OR 336, 336a, 336b): u. a. wegen einer Eigenschaft der Person, wegen Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts, zur Vereitelung von Ansprüchen, weil nach Treu und Glauben Ansprüche geltend gemacht werden (Überstundenentschädigung), wegen Militärdienst; durch den Arbeitgeber zudem wegen Verbandszugehörigkeit und gegenüber gewählten Arbeitnehmervertretern. Folge: Das Arbeitsverhältnis endet trotzdem; der Gekündigte hat Anspruch auf Entschädigung bis zu sechs Monatslöhnen (nicht zwölf), Einsprache schriftlich bis Ende der Kündigungsfrist. Missbräuchlichkeit macht die Kündigung nicht nichtig.
Massenentlassung (OR 335d, 335f, 335g)
- Massenentlassung (OR 335d, 335f, 335g): mindestens 10 Kündigungen in Betrieben mit 21–99 Arbeitnehmern, mindestens 10 % bei 100–299, mindestens 30 ab 300 Arbeitnehmern, innert 30 Tagen aus Gründen ohne Zusammenhang mit der Person; Konsultation der Arbeitnehmervertretung (oder der Arbeitnehmer) vor dem Entscheid mit der Möglichkeit, Vorschläge zu machen, und Auskunftspflicht; schriftliche Anzeige an das kantonale Arbeitsamt mit Kopie an die Arbeitnehmervertretung. Betrieb mit 320 Mitarbeitern und 32 Kündigungen: Massenentlassung.
Fristlose Entlassung (OR 337, 337c, 337d)
- Fristlose Entlassung (OR 337, 337c, 337d): nur aus wichtigem Grund (Fortsetzung nach Treu und Glauben nicht zumutbar); ein blosser, nicht erhärteter Verdacht reicht nicht; ungerechtfertigt: Arbeitsverhältnis endet sofort, Anspruch auf Ersatz bis zum ordentlichen Ende plus Entschädigung. Tritt der Arbeitnehmer die Stelle ohne wichtigen Grund nicht an, schuldet er dem Arbeitgeber pauschal ein Viertel eines Monatslohns plus weiteren Schaden.
- Tod (OR 338), Betriebsübergang (OR 333): Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Verhältnis; Lohn für einen weiteren Monat, nach fünf Dienstjahren für zwei weitere Monate, wenn Ehegatte oder minderjährige Kinder hinterblieben sind. Beim Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten über, sofern der Arbeitnehmer nicht ablehnt.
Konkurrenzverbot (OR 340–340b)
- Konkurrenzverbot (OR 340–340b): Handlungsfähigkeit des Arbeitnehmers, Schriftform, Einblick in Kundenkreis oder Geheimnisse und erhebliche Schädigungsmöglichkeit; nach Ort, Zeit und Gegenstand begrenzt, nur unter besonderen Umständen länger als drei Jahre; bei Übertretung Schadenersatz; bei Konventionalstrafe kann sich der Arbeitnehmer durch deren Leistung vom Verbot befreien (er bleibt für weiteren Schaden ersatzpflichtig), wenn nichts anderes verabredet ist.
- Abgangsentschädigung (OR 339b/339c): Alter mindestens 50 und mindestens 20 Dienstjahre (beides); vereinbart mindestens zwei Monatslöhne; ohne Vereinbarung nach richterlichem Ermessen höchstens acht Monatslöhne (nicht zwölf).
- Probezeit (OR 335b): ein Monat, 7 Tage Kündigungsfrist, schriftlich auf höchstens drei Monate verlängerbar (nicht sechs).
- Ferien: Lernende und Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen (17-Jähriger: 5), ab 20 Jahren 4 Wochen; Kürzung bei unverschuldeter Verhinderung erst, wenn die Abwesenheit im Dienstjahr insgesamt mehr als einen Monat beträgt.
- Arbeitszeit: tägliche Ruhezeit mindestens 11 aufeinanderfolgende Stunden (ArG 15a).