Prämienverbilligung (IPV)

Das Wichtigste in Kürze

  • Die individuelle Prämienverbilligung entlastet wirtschaftlich schwächere Versicherte und wird vom Wohnkanton ausgerichtet.
  • Die Kantone verbilligen die Prämien der Kinder um mindestens 80 % und jene der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 %.
  • Jeder Kanton legt selbst fest, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen höchstens ausmachen darf; eine einheitliche Bundesgrenze gibt es nicht.
  • Der Bund leistet den Kantonen einen Beitrag von 7.5 % der Bruttokosten der OKP.
  • Die Antragsfrist ist kantonal verschieden.
  • Bei Nichtbezahlung von Prämien übernimmt der Kanton 85 % der Forderungen mit Verlustschein; die Versicherung bleibt bestehen.

Zweck und Träger

Grundsatz: Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) entlastet wirtschaftlich schwächere Versicherte (KVG Art. 65 + 66). Sie wird vom Wohnkanton ausgerichtet; der Bund leistet den Kantonen einen Beitrag von 7.5 % der Bruttokosten der OKP (KVG Art. 66 Abs. 2).

Bundesvorgaben

Bundesvorgaben (KVG Art. 65):

  • Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien der Kinder um mindestens 80 % und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % (Abs. 1bis).
  • Jeder Kanton legt fest, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen höchstens ausmachen darf (Abs. 1ter, seit 1.1.2026; indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative). Eine einheitliche Bundesgrenze von 10 % gibt es nicht; die 10-%-Grenze war die Forderung der Initiative.
  • Mindestanteil: Die Kantone müssen mit der Prämienverbilligung insgesamt einen Mindestanteil der Bruttokosten der OKP ihrer Wohnbevölkerung abdecken (Abs. 1quater). Er beträgt 3.5 % der Bruttokosten, wenn die Prämien weniger als 11 % des Einkommens der 40 % einkommensschwächsten Versicherten ausmachen, und 7.5 %, wenn sie 18.5 % oder mehr ausmachen; dazwischen steigt er linear (Abs. 1quinquies). Der Bundesbeitrag wird nicht angerechnet (Abs. 1septies).

Finanzierung

Finanzierung: Der Bundesbeitrag beträgt 7.5 % der Bruttokosten der OKP und wird nach Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt (KVG Art. 66). Die Kantone steuern eigene Mittel bei, mindestens den Mindestanteil nach Art. 65 Abs. 1quater; sie können mehr leisten.

Verfahren

Verfahren:

SchrittInhalt
Antragbei kantonaler Stelle (oder automatisch via Steuerdaten in einzelnen Kantonen)
Bemessungkantonal geregelt (Einkommen und Vermögen); die Kantone berücksichtigen auf Antrag die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse (Art. 65 Abs. 3)
Auszahlungdirekt an Krankenkasse → reduzierte Monatsrechnung
Antragsfristkantonal verschieden; immer die kantonale Frist prüfen
Änderung der VerhältnisseAnpassung nach kantonalem Recht (Art. 65 Abs. 3)

Nichtbezahlung von Prämien

Nichtbezahlung von Prämien (KVG Art. 64a): Zur Kostenbeteiligung selbst: Kostenbeteiligung.

  • Der Versicherer mahnt, stellt eine Zahlungsaufforderung mit 30 Tagen Nachfrist zu und muss danach die Betreibung einleiten. Für Forderungen, die zu einem Verlustschein geführt haben, übernimmt der Kanton 85 % der ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen; erhält der Versicherer später Zahlungen, erstattet er 50 % des erhaltenen Betrags dem Kanton zurück (Abs. 4). Der Schuldner bleibt zahlungspflichtig.
  • Die Kantone können säumige Versicherte auf einer Liste erfassen; die Versicherer schieben dann die Kostenübernahme für Leistungen mit Ausnahme von Notfallbehandlungen auf (Abs. 7). Die Versicherung selbst bleibt bestehen.

Beispiel

Familie, 2 Erwachsene + 2 Kinder, steuerbares Einkommen CHF 75'000 (frei gewählte Annahmen, keine Tarife eines bestimmten Kantons):

  • angenommene Richtprämie OKP für 4 Personen CHF 1'050/Mt = CHF 12'600/Jahr
  • angenommener kantonaler Höchstanteil von 10 % des Einkommens: CHF 7'500
  • IPV: CHF 12'600 − CHF 7'500 = CHF 5'100/Jahr (kantonal abweichend; tatsächlicher Betrag gemäss kantonalem Tarif)

Häufige Fehler

  • Bundesweite 10-%-Regel angenommen: Das KVG verlangt nur, dass jeder Kanton seinen eigenen Höchstanteil festlegt (Art. 65 Abs. 1ter) und einen Mindestanteil der Bruttokosten aufwendet (Abs. 1quater); die 10-%-Grenze war die Forderung der abgelehnten Initiative.
  • Einheitliche Antragsfrist 30.4.: Falsch — Antragsfrist ist kantonal verschieden; immer die kantonale Frist beachten.
  • Vermögen ignoriert: Hohe Vermögen → je nach kantonalem Recht keine oder reduzierte IPV trotz tiefem Einkommen.
  • Junge Erwachsene 19–25 vergessen: Eigener Anspruch, wenn nicht mehr im elterlichen Haushalt + in Ausbildung — kantonal verschieden.
  • Schwarze Liste = Versicherungsende: Falsch — die Versicherung bleibt bestehen; wo ein Kanton eine Liste führt, schieben die Versicherer die Kostenübernahme ausser für Notfälle auf (Art. 64a Abs. 7).

Mindestanteil der Kantone im Einzelnen (KVG Art. 65 Abs. 1quater-1octies)

  • Berechnung (Abs. 1quinquies): Der Mindestanteil an den Bruttokosten der OKP richtet sich nach dem Anteil, den die Prämien am Einkommen der 40 Prozent einkommensschwächsten Versicherten des Kantons durchschnittlich ausmachen:
    • weniger als 11 Prozent: Mindestanteil 3.5 Prozent der Bruttokosten;
    • 18.5 Prozent oder mehr: Mindestanteil 7.5 Prozent;
    • dazwischen steigt der Mindestanteil linear von 3.5 auf 7.5 Prozent.
  • Beispiele: Prämienanteil 12.5 %: (12.5 - 11) / (18.5 - 11) = 0.2; 3.5 + 0.2 x 4 = 4.3 Prozent. Prämienanteil 14.75 %: (14.75 - 11) / 7.5 = 0.5; 3.5 + 0.5 x 4 = 5.5 Prozent.
  • Berechnungsgrundlage (Abs. 1sexies): das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und die von den Versicherten tatsächlich bezahlten Prämien sämtlicher Versicherungsformen (mittlere Prämie).
  • Anrechnung (Abs. 1septies): Für die Beurteilung, ob ein Kanton den Mindestanteil erfüllt, zählen alle Beträge, die er für die Prämien der Versicherten aufwendet, ausgenommen die nach Art. 64a Abs. 4 übernommenen Forderungen (85 %-Übernahme bei Verlustscheinen) und ausgenommen sein Anteil am Bundesbeitrag. Die Einzelheiten der Berechnung der Bruttokosten und des Mindestanteils legt der Bundesrat nach Anhörung der Kantone fest (Abs. 1octies).

Anspruch, Information und Auszahlung

  • Direkte Zahlung (Art. 65 Abs. 1): Die Kantone zahlen den Beitrag direkt an die Versicherer, bei denen die Personen versichert sind; die Monatsrechnung der Versicherten wird dadurch reduziert. Die Personen müssen die Prämien nicht vorschussweise bezahlen und erst im Folgejahr zurückerhalten (Abs. 3).
  • Aktuelle Verhältnisse (Abs. 3): Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden.
  • Information (Abs. 4): Die Kantone informieren die Versicherten regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung. Der Kanton meldet dem Versicherer die Berechtigten und die Höhe der Verbilligung so früh, dass sie bei der Prämienfakturierung berücksichtigt werden kann (Abs. 4bis).
  • Anonymisierte Daten (Abs. 6): Die Kantone machen dem Bund zur Überprüfung der sozial- und familienpolitischen Ziele anonymisierte Angaben über die Begünstigten, nicht mit Namen und Adresse.
  • Mitwirkung der Versicherer (Abs. 5): Die Versicherer müssen bei der Prämienverbilligung über die allgemeinen Bestimmungen zur Amts- und Verwaltungshilfe hinaus mitwirken.

Ausländer mit Bewilligung

  • Ausländer mit Bewilligung (KVV Art. 106): Anspruch auf Prämienverbilligung haben auch versicherungspflichtige Personen mit einer mindestens drei Monate gültigen Aufenthaltsbewilligung, soweit sie die Anspruchsvoraussetzungen des Kantons erfüllen. Der Bundesrat kann die Berechtigung auch auf versicherungspflichtige Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, die sich längere Zeit hier aufhalten (Art. 65 Abs. 1).
  • Wohnort im Ausland (Art. 65a, 66a): Die Kantone gewähren Prämienverbilligung an Grenzgänger und ihre Familienangehörigen, an Familienangehörige von Kurzaufenthaltern, Aufenthaltern und Niedergelassenen sowie an Bezüger von Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung mit Wohnort in EU, Island, Norwegen oder im Vereinigten Königreich (Art. 65a). Für Bezüger einer schweizerischen Rente mit Wohnort dort gewährt der Bund die Verbilligung und finanziert sie aus eigenen Mitteln (Art. 66a).

Bundesbeitrag (KVG Art. 66)

Der Bund gewährt den Kantonen jährlich einen Beitrag von 7.5 Prozent der Bruttokosten der OKP. Der Bundesrat setzt die Anteile der Kantone nach deren Wohnbevölkerung sowie nach der Zahl der Grenzgänger (Versicherte nach Art. 65a lit. a) fest.

Verrechnung und Kosten (KVV Art. 106b-106e)

  • Meldung des Kantons (Art. 106b): die berechtigten Personen, die Höhe der Verbilligung je Person und Monat, auf fünf Rappen gerundet, und der Zeitraum in Monaten.
  • Versicherer (Art. 106c): Er gibt die Verbilligung je versicherte Person und Monat auf der Prämienrechnung an (nicht auf dem Versicherungsausweis) und darf seine restlichen Prämienforderungen des laufenden Jahres mit der gewährten Verbilligung und mit dem EL-Pauschalbeitrag für die OKP verrechnen. Einen allfälligen Differenzbetrag zahlt er der versicherten Person innert 60 Tagen nach der Meldung aus. Er legt dem Kanton eine Jahresrechnung vor: je berechtigte Person Personendaten, Zeitraum, Monatsprämien, ausgerichtete Beträge und Rückvergütungsbeträge.
  • Kosten (Art. 106e): Kantone und Versicherer tragen die ihnen aus dem Vollzug erwachsenden Kosten jeweils selbst.

Zahlungsverzug im Einzelnen (KVG Art. 64a)

  • Mahnung: Nach mindestens einer schriftlichen Mahnung stellt der Versicherer eine Zahlungsaufforderung zu und räumt eine Nachfrist von 30 Tagen ein; danach muss er die Betreibung einleiten. Eine Person darf pro Kalenderjahr höchstens je zweimal für eigene Ausstände und für Ausstände eines Kindes betrieben werden (Abs. 2).
  • Kanton und Verlustschein (Abs. 3-4): Der Kanton übernimmt 85 Prozent der ihm gemeldeten Forderungen, die zu einem Verlustschein geführt haben. Wird die Schuld später ganz oder teilweise beglichen, erstattet der Versicherer 50 Prozent des erhaltenen Betrags dem Kanton zurück.
  • Wechselsperre (Abs. 6): Solange Ausstände bestehen, kann die säumige Person den Versicherer nicht wechseln.
  • Leistungsaufschub (Abs. 7): Wo der Kanton eine Liste führt, schieben die Versicherer die Kostenübernahme für Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf; die Versicherung selbst bleibt bestehen.

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