Rechtsformen und Wahl
Grundsatz: Pensionskassen sind in unterschiedlichen Rechtsformen organisiert (BVG Art. 48 ff.). Arbeitgeber wählen je nach Grösse und Branche zwischen eigener PK, Gemeinschaftslösung oder Sammelstiftung.
Typen im Überblick
Typen im Überblick:
| Typ | Charakteristikum |
|---|---|
| Eigene Stiftung | Eigene PK eines einzelnen AG; lohnt sich erst bei grossem Versichertenbestand (Fixkosten) |
| Sammelstiftung | Mehrere AG schliessen sich an; jeder AG hat ein eigenes, separat geführtes Vorsorgewerk mit eigenem Deckungsgrad und eigener Buchhaltung; häufig von Lebensversicherern getragen |
| Gemeinschaftsstiftung | AG einer Branche/eines Verbands; Risiken werden gemeinsam getragen (gemeinsamer Pool), oft ein gemeinsamer Kollektivplan |
| Verbandsstiftung | Ähnlich Gemeinschaftsstiftung, aber ohne Versicherer als Träger |
| Vollversicherung | Sammelstiftung mit voller Garantie durch Versicherer (Anlage- und Langlebigkeitsrisiko beim Versicherer) |
| Teilautonom / Autonom | PK trägt Anlagerisiko selbst; höhere Renditechance, aber Unterdeckungsrisiko |
| Auffangeinrichtung BVG | Subsidiäre Stiftung, die von den Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichtet wird (BVG Art. 54, 60); schliesst säumige Arbeitgeber an und nimmt freiwillig Versicherte auf, darunter Selbständige (BVG Art. 44, 60 Abs. 2 lit. c) |
Sammel- und Gemeinschaftsstiftung
Sammelstiftung vs. Gemeinschaftsstiftung — wichtiger Unterschied:
- Sammelstiftung: Jeder angeschlossene AG hat ein eigenes Vorsorgewerk — Risiken, Überschüsse und Deckungsgrad sind individuell pro AG-Vorsorgewerk. Eine Unterdeckung eines Vorsorgewerks berührt andere AG nicht direkt.
- Gemeinschaftsstiftung: Alle AG eines Kollektivs bilden einen gemeinsamen Versicherungspool — Risiken werden solidarisch geteilt, oft einheitliches Reglement.
Vollversicherung und teilautonome Kasse
Vollversicherung vs. Teilautonom:
| Aspekt | Vollversicherung | Teilautonom |
|---|---|---|
| Garantie auf einbezahlte Beiträge | 100 % (Versicherer trägt Risiko) | nicht garantiert (Deckungsgrad kann sinken) |
| Zins ÜO (überobligatorisch) | tief (abhängig von Versichererergebnissen) | variiert je nach Anlageergebnis; historisch höher, aber kein festgelegter Satz |
| Prämien | höher | tiefer |
| Sanierungsbeiträge möglich | nein | ja (BVG Art. 65d) |
Hinweis: In den Tiefzinsjahren 2010–2022 erzielten teilautonome PKs je nach Anlagestrategie sehr unterschiedliche Ergebnisse. Es gibt keinen normierten «Standard-Zinssatz» für überobligatorisches Guthaben bei teilautonomen PKs.
Paritätische Verwaltung
Paritätische Verwaltung (BVG Art. 51): Das oberste Organ der PK (Stiftungsrat) muss paritätisch zusammengesetzt sein: gleich viele Vertreter der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber. Dies gilt für alle registrierten PKs unabhängig vom Typ. Die Arbeitnehmervertreter werden demokratisch gewählt.
Deckungsgrad
Deckungsgrad: Der Deckungsgrad misst das Verhältnis von Vorsorgevermögen zu Vorsorgeverpflichtungen. Aktive PKs müssen dauerhaft einen Deckungsgrad von mindestens 100 % aufweisen (BVG Art. 65). Bei Unterdeckung greifen Sanierungsmassnahmen (BVG Art. 65d; separates Subtopic). Vollversicherungen unterliegen den Solvenzvorschriften der FINMA. Mehr dazu: Deckungsgrad und Sanierung.
Anschlusspflicht
Anschlusspflicht (BVG Art. 11): AG, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, müssen eine registrierte Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen; der Anschluss erfolgt rückwirkend (Abs. 3). Die AHV-Ausgleichskasse überprüft den Anschluss, fordert säumige Arbeitgeber auf, sich innert zwei Monaten anzuschliessen, und meldet sie andernfalls rückwirkend der Auffangeinrichtung BVG (Abs. 4–6); den verursachten Verwaltungsaufwand stellt sie dem Arbeitgeber in Rechnung (Abs. 7).
Auffangeinrichtung
Freiwillige Versicherung bei der Auffangeinrichtung: Selbständigerwerbende können sich bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufs oder, wenn ihnen das nicht möglich ist, bei der Auffangeinrichtung versichern (BVG Art. 44). Die Auffangeinrichtung ist verpflichtet, säumige Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 lit. a), Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen (lit. c), die Leistungen nach Art. 12 auszurichten (lit. d) und für die von der Arbeitslosenversicherung gemeldeten Taggeldbezüger die obligatorische Versicherung durchzuführen (lit. e).
Beispiel
KMU mit 8 AN: Anschluss an die Sammelstiftung eines Lebensversicherers (Vollversicherung).
- Vorsorgewerk des KMU wird separat geführt.
- Keine Sanierungsbeiträge möglich — Der Versicherer trägt das Anlagerisiko vollständig.
- Stiftungsrat: Arbeitgebervertreter + gewählte Arbeitnehmervertreter (paritätisch, BVG Art. 51).
Häufige Fehler
- Sammelstiftung = gemeinsames Risiko: Nein — jeder angeschlossene AG hat eigenes Vorsorgewerk; Unterdeckung eines Werks betrifft andere nicht direkt.
- Vollversicherung immer besser: Bei guten Kapitalmarktrenditen schneidet Teilautonom oft besser ab; Vollversicherung kostet Risikoprämie.
- Paritätische Verwaltung nur bei grossen PKs: Nein — gilt für alle registrierten PKs (BVG Art. 51).
- Auffangeinrichtung nur für ungesicherte AN: Auch für freiwillig Versicherte, darunter Selbständige (BVG Art. 44 + Art. 60 Abs. 2 lit. c), und für Taggeldbezüger der ALV (lit. e).
- Wechsel PK kostenfrei und ohne Verlust: Wechsel kann mit Verlust von überobligatorischen Leistungsversprechen einhergehen («Splitting»).
Registrierung, Rechtsform und Anschluss im Detail
- Register (BVG Art. 48): Vorsorgeeinrichtungen, die an der obligatorischen Versicherung teilnehmen wollen, lassen sich bei der Aufsichtsbehörde in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen. Registrierte Einrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung haben oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein; eine Aktiengesellschaft ist nicht zulässig. Das Register ist Teil des öffentlichen Verzeichnisses der beaufsichtigten Einrichtungen, das im Internet publiziert wird (BVV 1 Art. 3); daneben führt es eine Liste der nicht registrierten Einrichtungen.
- Wahl und Auflösung des Anschlusses (BVG Art. 11 Abs. 2 bis 3ter): Der Arbeitgeber wählt die Vorsorgeeinrichtung im Einverständnis mit seinem Personal oder der Arbeitnehmervertretung; auch die Auflösung eines Anschlusses und der Wiederanschluss erfolgen im Einverständnis. Die Vorsorgeeinrichtung meldet die Auflösung des Anschlussvertrags der Auffangeinrichtung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.
- Säumiger Arbeitgeber (Art. 11 Abs. 5 bis 7): Die Ausgleichskasse fordert ihn auf, sich innert zwei Monaten anzuschliessen; sonst meldet sie ihn rückwirkend der Auffangeinrichtung. Der verursachte Verwaltungsaufwand wird dem säumigen Arbeitgeber in Rechnung gestellt; nicht einbringbare Kosten übernimmt der Sicherheitsfonds.
Beiträge, Auflösung und weitergehende Vorsorge
- Beiträge (Art. 66): Die Vorsorgeeinrichtung legt die Beiträge im Reglement fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens so hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (also hälftig oder mehr); der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge und zieht den Arbeitnehmeranteil vom Lohn ab. Bei verspäteter Zahlung kann die Einrichtung Verzugszinsen verlangen. Ist ein reglementarischer Beitrag drei Monate nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin noch nicht überwiesen, muss die Einrichtung dies der Aufsichtsbehörde melden (BVV 2 Art. 58a).
- Auflösung des Anschlussvertrags (BVG Art. 53e): Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag und kommt zwischen bisheriger und neuer Einrichtung keine Vereinbarung zustande, verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. Sieht der Vertrag vor, dass sie die bisherige Einrichtung verlassen, darf der Arbeitgeber erst kündigen, wenn die neue Einrichtung schriftlich bestätigt hat, sie zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. Die Voraussetzungen einer Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt bei erheblicher Verminderung der Belegschaft, bei Restrukturierung der Unternehmung oder bei Auflösung des Anschlussvertrags (Art. 53b).
- Weitergehende Vorsorge (Art. 49): Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung der Leistungen, der Finanzierung und der Organisation frei. Bietet eine Einrichtung mehr als die Mindestleistungen, gelten für die weitergehende Vorsorge nur die im Gesetz einzeln aufgezählten Vorschriften (u. a. Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge, Bezug der Altersleistung, Begünstigte bei Hinterlassenenleistungen, Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen).
Grundsätze für Vorsorgepläne (BVV 2 Art. 1 bis 1i)
| Grundsatz | Inhalt |
|---|---|
| Angemessenheit | Leistungen höchstens 70 % des letzten versicherbaren AHV-Lohns, oder Beiträge für die Altersleistungen höchstens 25 % aller versicherbaren AHV-Löhne (Art. 1) |
| Kollektivität | Das Reglement sieht ein oder mehrere Versichertenkollektive vor. Die Zugehörigkeit richtet sich nach objektiven Kriterien wie Dienstjahren, Funktion, hierarchischer Stellung, Alter oder Lohnhöhe. Auch eine einzelne versicherte Person bildet ein Kollektiv, wenn das Reglement die Aufnahme weiterer Personen grundsätzlich zulässt (Art. 1c); das gilt nicht für die freiwillige Versicherung Selbständigerwerbender |
| Gleichbehandlung | Für alle Versicherten eines Kollektivs gelten die gleichen reglementarischen Bedingungen (Art. 1f); der Arbeitgeber kann nicht nach Ermessen davon abweichen |
| Planmässigkeit | Das Reglement legt Leistungen, Finanzierung, Anspruchsvoraussetzungen, Vorsorgepläne und Kollektive genau fest; der Plan stützt sich auf nach fachlich anerkannten Grundsätzen festgelegte Parameter (Art. 1g) |
| Versicherungsprinzip | Mindestens 4 % aller Beiträge sind für die Risiken Tod und Invalidität bestimmt (Art. 1h) |
Mehrere Pläne, Strategien und Mindestalter
- Mehrere Vorsorgepläne (Art. 1d): Pro Kollektiv bis zu drei Pläne. Die Summe der Beitragsanteile von Arbeitgeber und Arbeitnehmern muss im Plan mit den niedrigsten Anteilen mindestens zwei Drittel des Plans mit den höchsten betragen (Beispiel: höchster Plan 15 % des Lohnes, niedrigster Plan mindestens 10 %). Der Beitragssatz des Arbeitgebers muss in jedem Plan gleich hoch sein.
- Anlagestrategien (Art. 1e): Unterschiedliche Strategien innerhalb eines Plans dürfen nur Einrichtungen anbieten, die ausschliesslich Lohnanteile über dem anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach BVG Art. 8 Abs. 1 versichern. Höchstens zehn Anlagestrategien pro Vorsorgewerk. Das Vorsorgeguthaben einer versicherten Person darf nicht aufgeteilt und nach unterschiedlichen Strategien angelegt werden.
- Mindestalter für den Altersrücktritt (Art. 1i): Das Reglement kann einen Altersrücktritt frühestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr vorsehen. Frühere Rücktritte sind zulässig bei betrieblichen Restrukturierungen und bei Arbeitsverhältnissen, in denen sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorgesehen sind.
Oberstes Organ, Verantwortlichkeit und Integrität
- Zusammensetzung: Das oberste Organ besteht aus mindestens vier Mitgliedern (BVV 2 Art. 33; die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen, etwa während einer Liquidation, weniger bewilligen). Es ist paritätisch besetzt; die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte, bei Stimmengleichheit entscheidet ein neutraler Schiedsrichter (BVG Art. 51).
- Verantwortlichkeit (BVG Art. 52): Wer mit der Verwaltung oder Geschäftsführung betraut ist, haftet für den Schaden, den er der Einrichtung absichtlich oder fahrlässig zufügt. Der Schadenersatzanspruch verjährt in fünf Jahren ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem, auf jeden Fall in zehn Jahren ab dem schädigenden Verhalten.
Integrität und Loyalität
- Integrität und Loyalität (BVV 2 Art. 48f bis 48l):
- Geschäftsführung und Vermögensverwaltung müssen befähigt sein und Gewähr bieten. Externe Geschäftsführer, externe Vermögensverwalter und deren wirtschaftlich Berechtigte dürfen nicht im obersten Organ vertreten sein.
- Vermögensverwaltungs-, Versicherungs- und Verwaltungsverträge müssen spätestens fünf Jahre nach Abschluss ohne Nachteile für die Einrichtung auflösbar sein.
- Bei bedeutenden Rechtsgeschäften mit Nahestehenden (Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte bis zum zweiten Grad, wirtschaftlich berechtigte juristische Personen) müssen Konkurrenzofferten eingefordert werden.
- Verboten sind Eigengeschäfte, die Aufträge der Einrichtung ausnützen (Front-, Parallel- und After-Running).
- Entschädigungen sind schriftlich zu vereinbaren; Vermögensvorteile darüber hinaus sind der Einrichtung abzuliefern. Für Vermittler von Vorsorgegeschäften sind zusätzliche volumen-, wachstums- oder schadenabhängige Entschädigungen untersagt.
- Die Betrauten legen ihre Interessenverbindungen jährlich gegenüber dem obersten Organ offen (nicht nur auf Verlangen) und geben jährlich eine schriftliche Erklärung über abgelieferte Vermögensvorteile ab.
- Personelle Wechsel sind der Aufsichtsbehörde umgehend zu melden.
Vermögensanlage
- Vermögensanlage (BVV 2 Art. 50 bis 53): Anlagen sind sorgfältig auszuwählen, zu bewirtschaften und zu überwachen; Sicherheit und angemessene Risikoverteilung sind einzuhalten. Die Einhaltung der Anlagebegrenzungen entbindet nicht von diesen Grundsätzen. Forderungen, die nicht auf einen festen Geldbetrag lauten oder deren Rückzahlung von Bedingungen abhängt, gelten als alternative Anlagen und sind nur über diversifizierte kollektive Anlagen, Zertifikate oder strukturierte Produkte zulässig.
Aufsicht und Oberaufsicht
- Kantonale Aufsichtsbehörde (BVG Art. 61, BVV 1 Art. 2): Die Kantone bezeichnen die Behörde für Einrichtungen mit Sitz im Kantonsgebiet und können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, unterliegt keinen Weisungen, und ihre Mitglieder dürfen nicht aus dem kantonalen Departement stammen, das mit Fragen der beruflichen Vorsorge betraut ist.
- Aufgaben (Art. 62): Sie wacht darüber, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Prüfung der Reglemente, jährliche Berichterstattung, Einsicht in Berichte von Revisionsstelle und Experten, Massnahmen zur Behebung von Mängeln). Sie beurteilt Streitigkeiten über das Recht der Versicherten auf Information, in der Regel kostenlos. Bei Stiftungen übernimmt sie zusätzlich die Aufgaben der Stiftungsaufsicht nach ZGB. Zu den Aufsichtsmitteln gehört die amtliche Verwaltung der fehlbaren Einrichtung (Art. 62a Abs. 2 lit. g); die Kosten aufsichtsrechtlicher Massnahmen gehen zulasten der Einrichtung, die sie verursacht hat (Abs. 3).
Oberaufsichtskommission und Registerstreichung
- Oberaufsichtskommission (OAK BV, BVG Art. 64 bis 64c): Der Bundesrat bestellt sie mit sieben bis neun Mitgliedern für eine Amtsdauer von vier Jahren; die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter berücksichtigt. Sie ist in ihren Entscheiden an keine Weisungen von Bundesrat oder Departement gebunden. Sie beaufsichtigt die kantonalen Aufsichtsbehörden und stellt eine einheitliche Aufsichtstätigkeit sicher; direkt beaufsichtigt sie zusätzlich den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen. Sie entscheidet über die Zulassung und den Entzug der Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge und führt dazu ein öffentliches Register. Das ständige Sekretariat ist dem Bundesamt für Sozialversicherungen administrativ zugewiesen. Die Kosten werden durch eine jährliche Aufsichtsabgabe und Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen gedeckt.
- Unabhängigkeit der OAK-Mitglieder (BVV 1 Art. 5): Sie dürfen u. a. nicht im Anstellungsverhältnis zu Sicherheitsfonds, Auffangeinrichtung oder Anlagestiftung stehen und nicht im Vorstand einer im Bereich der beruflichen Vorsorge aktiven Organisation sein (Ausnahme: die zwei Vertreter der Sozialpartner). Bei persönlichem oder geschäftlichem Interessenkonflikt im Einzelfall treten sie in den Ausstand.
- Streichung aus dem Register (BVV 1 Art. 4): Will eine registrierte Einrichtung nur noch überobligatorische Vorsorge betreiben, bleibt sie im Register eingetragen, bis die Aufsichtsbehörde ihren Schlussbericht genehmigt hat.
Gründung einer Vorsorgeeinrichtung (BVV 1 Art. 12 bis 22)
- Unterlagen (Art. 12): Vor dem Gründungsakt und vor der Eintragung ins Handelsregister reicht die Einrichtung der Aufsichtsbehörde die Unterlagen ein, u. a. Entwurf der Statuten und Reglemente, Angaben zu Gründern und Organen sowie die Annahmeerklärung der Revisionsstelle und des Experten für berufliche Vorsorge. Zur Prüfung der Integrität und Loyalität kommen bei natürlichen Personen u. a. ein Lebenslauf, Referenzen und ein Privatauszug aus dem Strafregister (VOSTRA) hinzu.
- Prüfung (Art. 13, 14): Die Aufsichtsbehörde stützt sich bei den Reglementen auf die Bestätigung des Experten, dass das finanzielle Gleichgewicht gewährleistet ist. Bei der Integritätsprüfung berücksichtigt sie strafrechtliche Verurteilungen, bestehende Verlustscheine und hängige Verfahren. In der Startphase kann sie auch unterjährige Fristen zur Berichterstattung setzen.
Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
- Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen (Art. 15 bis 20): Zusätzlich sind Entwurf des Anschlussvertrags, Nachweis des Anfangsvermögens, Garantieerklärung und Business-Plan einzureichen. Sie dürfen keine Anschlussverträge abschliessen, solange die Verfügung über die Aufsichtsübernahme fehlt. Das Anfangsvermögen ist genügend, wenn es die Betriebskosten der ersten zwei Jahre deckt. Erforderlich ist die unwiderrufliche, nicht abtretbare Garantie einer Bank oder die volle Rückdeckung einer Versicherung: Die Garantie lautet auf mindestens CHF 500'000 (Verpflichtungsdauer fünf Jahre); die Aufsichtsbehörde kann den Betrag auf höchstens CHF 1 Million erhöhen. Zur Zahlungsaufforderung ist allein die Aufsichtsbehörde ermächtigt. Spätestens ein Jahr nach der Aufsichtsübernahme ist das oberste Organ in paritätischen Wahlen zu besetzen. Eine wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeit liegt insbesondere vor, wenn sich Anschlüsse oder Deckungskapital innert 12 Monaten um 25 % verändern.
- Anlagestiftungen (Art. 21, 22): Zusätzlich sind Business-Plan und die erforderlichen Prospekte einzureichen; das gewidmete Vermögen (Widmungsvermögen) beträgt mindestens CHF 100'000.