Unterdeckung
Grundsatz: Der Deckungsgrad misst, ob die Pensionskasse genug Vermögen hat, um ihre Verpflichtungen (Renten + Anwartschaften) zu decken (BVG Art. 65 + 65c). Jede Unterschreitung von 100 % gilt als Unterdeckung und löst Informations- und Handlungspflichten aus (Art. 65c, 65d).
Berechnung
Berechnung Deckungsgrad (BVV2 Art. 44):
$$\text{Deckungsgrad} = \frac{\text{Vorsorgevermögen}}{\text{Notwendiges Vorsorgekapital + Technische Rückstellungen}} \times 100%$$
Orientierungswerte
Orientierungswerte:
| Deckungsgrad | Situation |
|---|---|
| ≥ 100 % | Das Vorsorgevermögen deckt das notwendige Vorsorgekapital; wie hoch die Wertschwankungsreserve sein soll, legt die Kasse im Reglement fest (BVV 2 Art. 48e) |
| < 100 % | Unterdeckung — sofortige Meldepflicht und Massnahmen zwingend |
Wichtig: Jeder Deckungsgrad unter 100 % löst gesetzliche Pflichten aus (BVG Art. 65c/65d). Es gibt keine «Toleranzzone» bei 90–100 %; die Intensität der Massnahmen steigt mit zunehmender Unterdeckung, beginnt aber bereits bei DG < 100 %.
Meldepflicht und Massnahmenplan
Meldepflicht und Massnahmenplan (BVG Art. 65c):
- Bei Unterdeckung muss die PK die Aufsichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Versicherten sowie die Rentner über das Ausmass und die Ursachen der Unterdeckung sowie über die ergriffenen Massnahmen informieren (BVG Art. 65c Abs. 2); die Meldung an die Aufsichtsbehörde muss spätestens erfolgen, wenn die Unterdeckung aufgrund der Jahresrechnung ausgewiesen ist (BVV2 Art. 44 Abs. 2 lit. a).
- Die PK legt der Aufsicht einen Massnahmenplan vor mit Zielen, Massnahmen und Fristen für die Wiederherstellung des Gleichgewichts.
- Die Aufsichtsbehörde prüft den Plan und kann verschärfte Massnahmen verlangen.
Pensionskassen-Experte
Rolle des Pensionskassen-Experten (BVG Art. 52a): Jede PK muss einen unabhängig zugelassenen Pensionskassen-Experten (Aktuar) beauftragen. Dieser:
- berechnet jährlich die Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen (Grundlage des Deckungsgrads),
- erstellt mindestens alle drei Jahre ein versicherungstechnisches Gutachten,
- empfiehlt dem obersten Organ die Massnahmen, die bei einer Unterdeckung einzuleiten sind (BVG Art. 52e).
Sanierungsmassnahmen
Sanierungsmassnahmen bei Unterdeckung (BVG Art. 65d + BVV2 Art. 44a):
| Massnahme | Anwendung |
|---|---|
| Sanierungsbeiträge AN/AG | nur wenn andere Massnahmen nicht zum Ziel führen; der AG-Beitrag muss mindestens so hoch sein wie die Summe der AN-Beiträge (Art. 65d Abs. 3 lit. a) |
| Beitrag der Rentner | nur auf dem Teil der laufenden Rente, der in den letzten zehn Jahren durch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist; nicht auf obligatorischen Leistungen (Art. 65d Abs. 3 lit. b) |
| Unterschreiten des Mindestzinses | als letzte Massnahme höchstens um 0.5 Prozentpunkte und höchstens während fünf Jahren (Art. 65d Abs. 4) |
| Anpassung Umwandlungssatz | für Reglementsleistungen (nicht BVG-Minimum) |
| Tiefere Verzinsung überobligatorisches Guthaben | der gesetzliche Mindestzins gilt nur für das obligatorische Altersguthaben; die Verzinsung des überobligatorischen Teils regelt das Reglement |
| AG-Beitragsreserve mit Verwendungsverzicht | Der AG kann bei Unterdeckung Einlagen in ein gesondertes Konto vornehmen, sofern das Reglement dies vorsieht (Art. 65e) |
Vollversicherungen
Vollversicherungen sind durch die Versicherer-Garantie geschützt — keine Sanierungsbeiträge möglich. Dafür höhere Prämien und Aufsicht durch FINMA. Die Typen der Kassen: Arten von Pensionskassen.
Aufsicht
Aufsicht (BVG Art. 61 + 62): Kantonale BVG-Aufsichtsbehörde prüft jährlich die Geschäftsberichte. Die OAK BV (Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge) ist für systemische Risiken und die Aufsicht über die Aufsichtsbehörden zuständig.
Auswirkung auf austretende Versicherte
Auswirkung Unterdeckung auf austretende Versicherte (FZG Art. 19): Im Freizügigkeitsfall (z. B. Stellenwechsel) dürfen Vorsorgeeinrichtungen keine versicherungstechnischen Fehlbeträge von der Austrittsleistung abziehen (Abs. 1). Abgezogen werden dürfen sie nur bei einer Teil- oder Gesamtliquidation (Abs. 2).
Beispiel
PK mit Vorsorgevermögen CHF 950 Mio., notwendiges Vorsorgekapital CHF 1'000 Mio.:
$$\text{Deckungsgrad} = \frac{950}{1'000} \times 100% = 95%$$
Ablauf:
- DG 95 % wird ausgewiesen → Information der Aufsichtsbehörde, des Arbeitgebers, der Versicherten und der Rentner (BVG Art. 65c Abs. 2, BVV2 Art. 44 Abs. 2).
- PK reicht Massnahmenplan ein: z. B. 2 % paritätische Sanierungsbeiträge (je 1 % AN / AG auf koordinierten Lohn) für 5 Jahre + Nullverzinsung ÜO-Guthaben.
- BVG-Obligatorium: grundsätzlich weiterhin mit Mindestzins (derzeit 1.25 %) verzinst; er darf nur als letzte Massnahme, höchstens um 0.5 Prozentpunkte und höchstens fünf Jahre unterschritten werden (Art. 65d Abs. 4).
- Jährliche Überprüfung durch Experten und Aufsicht bis DG wieder ≥ 100 %.
Häufige Fehler
- Massnahmen erst ab DG < 90 %: Falsch — jede Unterschreitung von 100 % löst Informationspflicht (Art. 65c Abs. 2) und die Pflicht aus, die Unterdeckung selbst zu beheben (Art. 65d Abs. 1). Die Intensität steigt, der Pflichtbeginn liegt bei < 100 %.
- Mindestzins frei kürzbar bei Unterdeckung: Nein — der Mindestzins darf nur als letzte Massnahme, höchstens um 0.5 Prozentpunkte und höchstens während fünf Jahren unterschritten werden (BVG Art. 65d Abs. 4); die Verzinsung des überobligatorischen Guthabens richtet sich nach dem Reglement.
- Sanierungsbeiträge Rentner immer möglich: Nur unter den engen Voraussetzungen von BVG Art. 65d Abs. 3 lit. b (Teil der Rente aus nicht vorgeschriebenen Erhöhungen der letzten zehn Jahre).
- Deckungsgrad pro Sammelstiftung (gesamt): Nein — Sammelstiftungen berechnen DG pro Vorsorgewerk separat.
- Wechsel bei Unterdeckung führt zu Kürzung: Falsch — im Freizügigkeitsfall dürfen keine Fehlbeträge abgezogen werden (FZG Art. 19 Abs. 1); anders bei Teil- oder Gesamtliquidation (Abs. 2).
- Pensionskassen-Experte optional: Nein — BVG Art. 52a schreibt zwingend einen anerkannten Experten vor.
Grundsätze der Finanzierung (BVG Art. 65, 65c)
- Jederzeitige Sicherheit (Art. 65 Abs. 1): Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen können. Finanzierung und Beitragssystem sind so zu regeln, dass die Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können; berücksichtigt wird nur der vorhandene Bestand an Versicherten und Rentnern (Bilanzierung in geschlossener Kasse).
- Vollkapitalisierung (Art. 65 Abs. 2bis): Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorgevermögen gedeckt sein. Vorbehalten bleiben die zeitlich begrenzte Unterdeckung (Art. 65c) und die Regeln für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen im System der Teilkapitalisierung (Art. 72a-72g).
- Zeitlich begrenzte Unterdeckung (Art. 65c Abs. 1): Sie ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können, und die Vorsorgeeinrichtung Massnahmen ergreift, um die Unterdeckung in angemessener Frist zu beheben.
- Definition (BVV 2 Art. 44 Abs. 1): Eine Unterdeckung besteht, wenn am Bilanzstichtag das vom Experten nach anerkannten Grundsätzen berechnete versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital nicht durch das verfügbare Vorsorgevermögen gedeckt ist.
Information und Massnahmen bei Unterdeckung
- Information (Art. 65c Abs. 2; BVV 2 Art. 44 Abs. 2): Zu informieren sind die Aufsichtsbehörde, der Arbeitgeber, die Versicherten und die Rentner, nicht nur die Aufsicht. Die Meldung an die Aufsichtsbehörde muss spätestens erfolgen, wenn die Unterdeckung aufgrund der Jahresrechnung ausgewiesen ist.
- Selbst beheben (Art. 65d Abs. 1): Die Vorsorgeeinrichtung muss die Unterdeckung selbst beheben; der Sicherheitsfonds tritt erst ein, wenn sie zahlungsunfähig ist. Die Massnahmen müssen auf einer reglementarischen Grundlage beruhen, verhältnismässig und dem Grad der Unterdeckung angemessen sein (Abs. 2).
Beiträge bei Unterdeckung
- Beiträge (Abs. 3): Führen andere Massnahmen nicht zum Ziel, darf sie während der Unterdeckung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Beiträge erheben (Arbeitgeberbeitrag mindestens so hoch wie die Summe der Arbeitnehmerbeiträge) und von Rentnern einen Beitrag durch Verrechnung mit den laufenden Renten, jedoch nur auf dem Teil, der in den letzten zehn Jahren durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist; nicht auf obligatorischen Leistungen bei Alter, Tod und Invalidität.
- Mindestzins (Abs. 4): Erweisen sich die Massnahmen nach Abs. 3 als ungenügend, darf der BVG-Mindestzinssatz während der Dauer der Unterdeckung, höchstens aber fünf Jahre, um höchstens 0.5 Prozentpunkte unterschritten werden.
Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht
- Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht (Art. 65e; BVV 2 Art. 44a): Das Reglement kann vorsehen, dass der Arbeitgeber bei Unterdeckung Einlagen auf ein gesondertes Konto leistet. Die Einlagen dürfen den Betrag der Unterdeckung nicht übersteigen, werden nicht verzinst und dürfen weder für Leistungen eingesetzt noch verpfändet oder abgetreten werden. Nach vollständiger Behebung der Unterdeckung wird sie in die ordentliche Arbeitgeberbeitragsreserve übertragen; bei Gesamtliquidation wird sie zugunsten der Vorsorgeeinrichtung aufgelöst (BVV 2 Art. 44b).
- Bericht des Experten (BVV 2 Art. 41a): Bei Unterdeckung erstellt der Experte jährlich einen versicherungstechnischen Bericht, äussert sich zur Gesetzmässigkeit und Wirksamkeit der Massnahmen und berichtet der Aufsichtsbehörde, wenn keine oder ungenügende Massnahmen ergriffen werden.
Revisionsstelle und Experte (BVG Art. 52a-52e, BVV 2 Art. 36-41)
- Bestellung (Art. 52a): Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt eine Revisionsstelle und einen Experten für berufliche Vorsorge. Der Bericht der Revisionsstelle wird vom obersten Organ der Aufsichtsbehörde und dem Experten zugestellt und den Versicherten zur Verfügung gehalten.
Revisionsstelle
- Revisionsstelle (Art. 52c): Sie prüft, ob Jahresrechnung und Alterskonten den Vorschriften entsprechen, ob Organisation, Geschäftsführung und Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen genügen, ob die Loyalität in der Vermögensverwaltung gesichert ist, ob freie Mittel und Überschüsse vorschriftsgemäss verwendet wurden und, bei Unterdeckung, ob die Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen Massnahmen eingeleitet hat und ob die vorgeschriebenen Meldungen an die Aufsichtsbehörde gemacht wurden. Sie bestätigt auch, dass eine der Grösse und Komplexität angemessene interne Kontrolle besteht. Sie berichtet jährlich zuhanden des obersten Organs mit einer Empfehlung zur Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung. Sie muss von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassen sein (Art. 52b).
Verhältnis zur Aufsicht
- Verhältnis zur Aufsicht (BVV 2 Art. 36): Stellt die Revisionsstelle Mängel fest, setzt sie dem obersten Organ zuerst eine angemessene Frist an und benachrichtigt die Aufsichtsbehörde erst bei Nichteinhalten; sofort, wenn die Lage ein rasches Einschreiten erfordert, ihr Mandat abläuft oder ihr die Zulassung entzogen wurde. Hat die Vorsorgeeinrichtung Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung ganz oder teilweise Dritten übertragen, prüft die Revisionsstelle auch deren Tätigkeit (BVV 2 Art. 35 Abs. 3). Die Revisionsstelle muss unabhängig sein (BVV 2 Art. 34).
- Experte (Art. 52e): Er berechnet jährlich die Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen, erstellt mindestens alle drei Jahre ein versicherungstechnisches Gutachten und empfiehlt dem obersten Organ u. a. den technischen Zinssatz und die Massnahmen bei Unterdeckung. Er muss unabhängig sein; Mitgliedschaft im obersten Organ oder in der Geschäftsführung ist nicht vereinbar (BVV 2 Art. 40). Er muss die Weisungen der Aufsichtsbehörde befolgen und sie bei Bedarf rasch orientieren (Art. 41).
Rechnungslegung und Reserven (BVV 2 Art. 47-48e, 46)
- Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang und wird nach Swiss GAAP FER 26 aufgestellt und gegliedert (Art. 47). Der Anhang enthält ergänzende Angaben zu Vermögensanlage, Finanzierung und einzelnen Positionen.
- Das Reglement legt Regeln zur Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven fest und beachtet den Grundsatz der Stetigkeit (Art. 48e).
- Leistungsverbesserungen bei nicht voll geäufneter Wertschwankungsreserve (Art. 46): Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen dürfen sie gewähren, wenn höchstens 50 Prozent des Ertragsüberschusses (vor Bildung der Wertschwankungsreserve) dafür verwendet werden und die Wertschwankungsreserve mindestens zu 75 Prozent des Zielwerts geäufnet ist.
- Rückdeckung (BVV 2 Art. 43): Eine Vorsorgeeinrichtung, die die Risiken selbst tragen will, braucht eine Rückdeckung, wenn der Experte sie für notwendig hält oder ihr weniger als hundert aktive Versicherte angehören, bei nach dem 31.12.2005 errichteten Einrichtungen weniger als dreihundert. Die Garantie eines privatrechtlichen Arbeitgebers gilt nicht als Rückdeckung.
Anlagen beim Arbeitgeber und Begrenzungen (BVV 2 Art. 54b, 57, 58)
- Einzelne Immobilie: höchstens 5 Prozent des Gesamtvermögens; Belehnung zur temporären Fremdmittelaufnahme höchstens 30 Prozent des Verkehrswerts (Art. 54b). Beispiel: Nettovorsorgevermögen CHF 200 Mio., 5 % = CHF 10 Mio.; ein Kauf für CHF 12 Mio. ist nicht zulässig.
- Beim Arbeitgeber (Art. 57): Ungesicherte Anlagen und Beteiligungen beim Arbeitgeber dürfen zusammen höchstens 5 Prozent des Vermögens betragen; Forderungen sind marktüblich zu verzinsen.
- Sicherstellung (Art. 58): Forderungen gegen den Arbeitgeber müssen wirksam und ausreichend sichergestellt sein, namentlich durch eine auf die Vorsorgeeinrichtung lautende, unwiderrufliche und unübertragbare Garantie des Bundes, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer Bank, oder durch Grundpfänder bis zu zwei Dritteln des Verkehrswerts.
Sicherheitsfonds (BVG Art. 56)
Der Sicherheitsfonds richtet Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen mit ungünstiger Altersstruktur aus und stellt die gesetzlichen Leistungen zahlungsunfähiger Einrichtungen sicher sowie die darüber hinausgehenden reglementarischen Leistungen, soweit das FZG anwendbar ist. Die Sicherstellung der reglementarischen Leistungen ist begrenzt auf den Lohn bis zum anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach Art. 8 Abs. 1 BVG (Abs. 2); er gewährt keine Sicherstellung bei missbräuchlicher Inanspruchnahme (Abs. 5). Bei Vollversicherungen trägt der Versicherer das Anlage- und Langlebigkeitsrisiko; Sanierungsbeiträge sind dort nicht möglich.