Grundsatz: Vergütungen Dritter (Bestandespflegekommissionen von Fondsanbietern, Strukturpartnerkommissionen) müssen offengelegt werden. Ohne ausdrücklichen Verzicht des Kunden stehen sie nach Bundesgerichtspraxis (BGE 132 III 460, 137 III 393, 138 III 755) dem Kunden zu.
Mehr dazu: Informationspflicht, Interessenkonflikte und Dokumentation und Rechenschaft.
Voraussetzungen (Art. 26 FinSA, ergänzt durch die Bundesgerichtspraxis)
Der Finanzdienstleister darf Entschädigungen Dritter nur annehmen, wenn er
- den Kunden vorgängig ausdrücklich über die Entschädigung informiert hat und dieser darauf verzichtet, oder
- die Entschädigung vollumfänglich an den Kunden weitergibt (Art. 26 Abs. 1).
Die Information muss Art und Umfang der Entschädigung enthalten und vor der Dienstleistung bzw. dem Vertragsabschluss erfolgen; ist die Höhe vorgängig nicht feststellbar, sind Berechnungsparameter und Bandbreiten anzugeben (Abs. 2). Eine bestimmte Form des Verzichts schreibt Art. 26 nicht vor; in der Praxis ist ein ausdrücklicher, nachweisbarer Verzicht üblich.
Offenlegung
Auch nach gültigem Verzicht legt der Finanzdienstleister auf Anfrage die effektiv erhaltenen Beträge offen (Art. 26 Abs. 2 FinSA).
Begriff und Sonderfälle (Art. 26 Abs. 3 FinSA, FIDLEV)
- Als Entschädigung gelten alle Leistungen, die dem Finanzdienstleister im Zusammenhang mit einer Finanzdienstleistung von Dritten zufliessen, insbesondere Courtagen, Kommissionen, Provisionen, Rabatte und sonstige vermögenswerte Vorteile. Der umgangssprachliche Begriff dafür ist Retrozession.
- Gesellschaften desselben Konzerns gelten für den Finanzdienstleister als Dritte; auch ihre Zahlungen sind Entschädigungen Dritter.
- Entschädigungen, die von ihrer Natur her nicht an den Kunden weitergegeben werden können, sind als Interessenkonflikt offenzulegen.
- Ohne gültigen Verzicht und ohne vollständige Weitergabe besteht ein Herausgabeanspruch des Kunden; das Bundesgericht hat entschieden, dass Retrozessionen im Grundsatz dem Kunden als Auftraggeber zustehen, wenn er nicht rechtsgültig darauf verzichtet hat. Auch bei gültigem Verzicht und vorab mitgeteilter Bandbreite bleibt die Pflicht, die effektiv erhaltenen Beträge auf Anfrage offenzulegen.
- Ein Verstoss gegen die Regeln über die Herausgabe von Entschädigungen Dritter wird bei Vorsatz mit Busse bis CHF 100'000 bestraft (Art. 89 FinSA).
Beispiel
VV-Mandat: Bank erhält 0.6 % p. a. vom Fondsanbieter. Vor Vertragsschluss wird die Bandbreite 0.3–1.0 % p. a. offengelegt; der Kunde verzichtet ausdrücklich. Die Bank darf die effektiven 0.6 % behalten und legt auf Anfrage den effektiv erhaltenen Betrag in CHF offen.
Häufige Fehler
- Verzicht in AGB versteckt: Verzicht muss klar erkennbar und prospektiv sein, kein AGB-Versteck.
- Beliebig weite Bandbreite: Die Bandbreite muss aussagekräftig sein; eine völlig unbestimmte Spanne erfüllt die Informationspflicht nach Art. 26 Abs. 2 FinSA nicht.
- Verzicht nachträglich: Verzicht muss vor Eingang der Drittvergütung erfolgen.
- Stillschweigen ist Verzicht: Falsch — fehlender Verzicht = Herausgabeanspruch.