Grundsatz: Ein Markt funktioniert nur, wenn Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. Dann sind Preise tief, Qualität hoch und Innovation lohnend. Unternehmen haben aber ein Interesse, den Wettbewerb auszuschalten: durch Absprachen mit Konkurrenten, durch den Missbrauch von Marktmacht oder durch Zusammenschlüsse. Die Schweiz schützt den Wettbewerb mit dem Kartellgesetz (KG) und dem Preisüberwachungsgesetz (PüG). Das KG bekämpft wettbewerbswidriges Verhalten, das PüG missbräuchliche Preise, wenn der Wettbewerb nicht spielt. (Die Marktformen Polypol, Oligopol und Monopol sind im Thema «Angebot und Nachfrage» erklärt.)
Zweck und Geltungsbereich des Kartellgesetzes
Das KG bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern. Es schützt nicht einzelne Konkurrenten, sondern den Wettbewerb als Institution.
Es gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, also auch für kantonale Betriebe, sofern sie als Anbieter oder Nachfrager am Wirtschaftsprozess teilnehmen. Als Unternehmen zählen alle Anbieter und Nachfrager, unabhängig von Rechtsform. Es regelt drei Bereiche: Wettbewerbsabreden, marktbeherrschende Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüsse. Behörde ist die Wettbewerbskommission (WEKO) mit ihrem Sekretariat.
1. Wettbewerbsabreden
Eine Wettbewerbsabrede ist jede Vereinbarung (auch ohne rechtliche Verbindlichkeit) oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise von Unternehmen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt. Ein Handschlag am Stammtisch genügt. Unzulässig sind Abreden, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie solche, die wirksamen Wettbewerb beseitigen.
Bei drei Arten wird die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs vermutet, wenn sie zwischen Konkurrenten abgeschlossen werden (harte Kartelle):
- Preisabsprachen (direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen),
- Mengenabsprachen (Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen),
- Gebietsaufteilungen (Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern).
Ebenfalls vermutet wird die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs bei vertikalen Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise (der Hersteller schreibt dem Händler den Verkaufspreis vor) sowie bei absoluter Gebietszuweisung, die Verkäufe in ein Gebiet durch Händler von aussen ausschliesst.
Rechtfertigung. Eine Abrede kann durch Effizienz gerechtfertigt sein, wenn sie notwendig ist, um Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte zu verbessern, Forschung zu fördern oder Ressourcen rationeller zu nutzen, und wenn sie den Beteiligten in keinem Fall erlaubt, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen. Beispiel: Zwei kleine Hersteller entwickeln gemeinsam ein Produkt, aber verkaufen es getrennt und stehen weiter im Preiswettbewerb.
Worked example. Drei Dachdeckerfirmen einer Stadt vereinbaren, bei Ausschreibungen nie weniger als einen gemeinsamen Mindestpreis anzubieten. Prüfung: Es ist eine Abrede unter Konkurrenten (horizontal) über Preise. Damit wird die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs vermutet. Die Firmen müssten diese Vermutung widerlegen (etwa durch Aussenwettbewerb), und Effizienzgründe dürften nicht zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen. Ergebnis: in der Regel unzulässig, mit Sanktionsfolge.
2. Marktbeherrschende Unternehmen: Missbrauch ist verboten, nicht die Stellung
Marktbeherrschend ist ein Unternehmen, das sich auf einem Markt von anderen Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern, Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig verhalten kann. Das Gesetz kennt zusätzlich relativ marktmächtige Unternehmen, von denen andere abhängig sind, weil keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestehen.
Wichtig: Die Marktbeherrschung selbst ist nicht verboten. Wer durch Qualität einen Anteil von 80 % erreicht, handelt zulässig. Unzulässig ist der Missbrauch, mit dem solche Unternehmen andere in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen. Beispiele aus dem Gesetz:
- Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (Liefer- oder Bezugssperre),
- Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder Bedingungen,
- Erzwingung unangemessener Preise oder Bedingungen,
- gezielte Preisunterbietung gegen bestimmte Wettbewerber (Verdrängung),
- Kopplungsgeschäfte (ein Vertrag nur, wenn zusätzliche Leistungen angenommen werden),
- Einschränkung des Auslandsbezugs zu den dort geltenden Marktpreisen.
3. Unternehmenszusammenschlüsse (Fusionskontrolle)
Zusammenschlüsse von Unternehmen können die Marktmacht stark erhöhen. Sie sind der WEKO vor dem Vollzug zu melden, wenn im letzten Geschäftsjahr zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
- Die Beteiligten erzielten zusammen einen Umsatz von mindestens 2 Mrd. Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von mindestens 500 Mio. Franken, und
- mindestens zwei der Beteiligten erzielten je mindestens 100 Mio. Franken Umsatz in der Schweiz.
Für Banken und Versicherungen gelten statt des Umsatzes die Bruttoerträge bzw. Bruttoprämien. Die WEKO prüft den Zusammenschluss und kann ihn untersagen oder mit Auflagen zulassen, wenn er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann, und keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt bewirkt, die die Nachteile überwiegt.
Beispiel: Firma A (Umsatz weltweit 3 Mia., Schweiz 80 Mio.) und Firma B (weltweit 0.5 Mia., Schweiz 150 Mio.) wollen fusionieren. Bedingung 1: zusammen 3.5 Mia. (≥ 2 Mia.) erfüllt. Bedingung 2: nur B erreicht die 100 Mio. in der Schweiz, A nicht. Nicht erfüllt: keine Meldepflicht.
Sanktionen
Wer sich an einer unzulässigen harten Abrede beteiligt oder als marktbeherrschendes Unternehmen unzulässig verhält, wird mit bis zu 10 % des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet. Die Höhe richtet sich nach Dauer und Schwere und berücksichtigt den mutmasslichen Gewinn. Wer an der Aufdeckung und Beseitigung mitwirkt (Selbstanzeige, Kronzeuge), kann ganz oder teilweise ohne Sanktion davonkommen. Zudem können durch die Wettbewerbsbeschränkung Behinderte Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz verlangen.
Das Preisüberwachungsgesetz
Auch ohne Kartell kann ein Preis überhöht sein, nämlich wenn es keinen wirksamen Wettbewerb gibt (Monopol, regulierte Märkte, öffentliche Gebühren). Der Preisüberwacher beobachtet die Preisentwicklung und verhindert oder beseitigt missbräuchliche Preiserhöhungen und Preisbeibehaltungen. Das Gesetz gilt für Preise von Waren und Dienstleistungen einschliesslich der Kredite; Löhne sind ausgenommen.
Entscheidend ist der wettbewerbspolitische Grundsatz: Preismissbrauch kann nur vorliegen, wenn die Preise nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind. Wirksamer Wettbewerb besteht insbesondere, wenn die Abnehmer ohne erheblichen Aufwand auf vergleichbare Angebote ausweichen können. Bei der Beurteilung berücksichtigt er die Preisentwicklung auf Vergleichsmärkten, die Notwendigkeit angemessener Gewinne, die Kostenentwicklung, besondere Unternehmerleistungen und besondere Marktverhältnisse. Wo eine Behörde Preise festsetzt oder genehmigt (z. B. Gebühren), hört sie den Preisüberwacher vorher an; folgt sie seiner Empfehlung nicht, muss sie das begründen.
Beispiel: Eine Gemeinde verdoppelt ihre Abfallgebühr, obwohl die Kosten nur wenig gestiegen sind. Es besteht kein Wettbewerb (ein Anbieter, Anschlusszwang). Der Preisüberwacher prüft, ob der Preis missbräuchlich ist, und kann eine Senkung empfehlen.
Hinweis zum Stand: Das Parlament hat im Dezember 2025 eine Teilrevision des Kartellgesetzes beschlossen, die noch nicht in Kraft ist. Dieser Text beschreibt das geltende Recht.
Binnenmarktgesetz: freier Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz
Warum es das Gesetz gibt. Kantone und Gemeinden regeln Berufe, Bewilligungen und Produktevorschriften unterschiedlich. Müsste ein Anbieter in jedem Kanton neu bewilligt werden, wäre die Schweiz in 26 kleine Märkte zerlegt. Das Binnenmarktgesetz (BGBM) gewährleistet, dass Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz für ihre Erwerbstätigkeit auf dem ganzen Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben. Als Erwerbstätigkeit gilt jede nicht hoheitliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Das Gesetz richtet sich gegen staatliche Schranken (Bund, Kantone, Gemeinden, andere Träger öffentlicher Aufgaben). Das Kartellgesetz dagegen richtet sich gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen.
Die Grundregel (Herkunftsort). Wer Waren, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen anbietet, darf das auf dem gesamten Gebiet der Schweiz tun, soweit die Tätigkeit am Ort seiner Niederlassung oder seines Sitzes zulässig ist. Es gelten grundsätzlich die Vorschriften des Herkunftsorts. Darf eine Ware im Kanton des Anbieters in Verkehr gebracht werden, darf sie in der ganzen Schweiz in Verkehr gebracht werden. Wer eine Tätigkeit rechtmässig ausübt, darf sich auch in anderen Kantonen niederlassen und sie nach den Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung ausüben; die Aufsicht liegt bei den Behörden des Bestimmungsortes. Kantonale oder kantonal anerkannte Fähigkeitsausweise gelten in der ganzen Schweiz, solange keine zulässige Beschränkung besteht; deckt der Ausweis die Anforderungen des Bestimmungsortes nur teilweise ab, kann die Person nachweisen, dass sie die Kenntnisse anderweitig erworben hat.
Wann der Bestimmungsort doch beschränken darf. Ortsfremden Anbietern darf der Zugang nicht verweigert werden. Beschränkungen sind nur als Auflagen oder Bedingungen zulässig, und zwar nur, wenn sie alle drei Voraussetzungen erfüllen:
- Sie gelten gleichermassen auch für Ortsansässige.
- Sie sind zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich (etwa Gesundheit, Sicherheit).
- Sie sind verhältnismässig.
Nicht verhältnismässig ist eine Beschränkung insbesondere, wenn der Schutz schon durch die Vorschriften des Herkunftsortes erreicht wird, wenn Nachweise und Sicherheiten vom Herkunftsort genügen oder wenn vorgängig eine Niederlassung oder ein Sitz am Bestimmungsort verlangt wird. Eine zulässige Beschränkung darf in keinem Fall eine verdeckte Marktzutrittsschranke zugunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen sein. Darüber ist in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren zu entscheiden.
Monopole und öffentliche Beschaffungen. Überträgt ein Kanton oder eine Gemeinde die Nutzung eines Monopols auf Private, muss sie das ausschreiben und darf Personen mit Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren. Auch bei öffentlichen Beschaffungen dürfen ortsfremde Anbieter nicht entgegen den obigen Regeln benachteiligt werden.
Rechtsschutz und Aufsicht. Beschränkungen des Marktzugangs ergehen als Verfügung; das kantonale Recht muss mindestens ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhängige Behörde vorsehen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) überwacht die Einhaltung durch Bund, Kantone und Gemeinden, kann Empfehlungen und Gutachten abgeben und selbst Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid den Marktzugang unzulässig beschränkt.
Worked example. Ein Gartenbaubetrieb mit Sitz im Kanton Thurgau führt Aufträge auch im Kanton Zürich aus. Zürich verlangt von auswärtigen Betrieben, vorher eine Niederlassung im Kanton Zürich zu eröffnen. Prüfung: (1) Das Gesetz schützt Anbieter mit Sitz in der Schweiz, der Betrieb gehört dazu. (2) Gartenarbeit ist eine Erwerbstätigkeit. (3) Eine Beschränkung wäre nur zulässig, wenn sie auch für Zürcher Betriebe gilt, unerlässlich und verhältnismässig ist. Die Forderung nach einer Niederlassung am Bestimmungsort gilt aber ausdrücklich als nicht verhältnismässig. Ergebnis: Die Forderung ist unzulässig. Der Kanton könnte dagegen eine Auflage machen, die auch einheimische Betriebe trifft, zum Beispiel einen Sicherheitsnachweis für gefährliche Maschinen, falls dieser unerlässlich und verhältnismässig ist und der Herkunftsort nicht schon genügenden Schutz sichert.
Typische Fehler.
- Binnenmarktgesetz und Kartellgesetz verwechseln. Das BGBM betrifft staatliche Marktzugangsschranken, das KG private Wettbewerbsbeschränkungen.
- Gleichbehandlung für ausreichend halten. Eine Beschränkung, die für alle gleich gilt, muss trotzdem unerlässlich und verhältnismässig sein; es müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt sein.
- Das Gesetz für ausländische Anbieter halten. Es schützt Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz.
- Verweigerung statt Auflage. Ein Kanton darf den Zugang nicht verweigern, sondern höchstens verhältnismässige Auflagen machen.
Preisüberwachung im Verfahren und weitere Regeln des Kartellgesetzes
Warum ein Verfahren? Der Preisüberwacher soll Missbrauch verhindern, aber keine Preise diktieren. Darum sieht das Preisüberwachungsgesetz (PüG) eine Abfolge vor, die zuerst auf Einigung setzt.
Ablauf. Das Gesetz gilt für Preise von Waren und Dienstleistungen einschliesslich Krediten, aber nicht für Löhne und nicht für die Kredittätigkeit der Nationalbank. Es gilt für Beteiligte an Wettbewerbsabreden und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts.
- Voranmeldung (freiwillig). Wer eine Preiserhöhung plant, kann sie dem Preisüberwacher unterbreiten. Dieser erklärt innert 30 Tagen, ob er sie für unbedenklich hält.
- Meldung und Abklärung. Wer eine Erhöhung oder Beibehaltung eines Preises für missbräuchlich hält, kann sie schriftlich melden. Der Preisüberwacher klärt aufgrund von Meldungen oder eigenen Beobachtungen ab, ob Anhaltspunkte für Missbrauch bestehen.
- Einvernehmliche Regelung. Stellt er Missbrauch fest, strebt er mit den Betroffenen eine Einigung an. Sie braucht keine besondere Form.
- Entscheid. Kommt keine Einigung zustande, untersagt er die Erhöhung ganz oder teilweise oder verfügt eine Preissenkung. Einigung und Entscheid sind zu befristen; ändern sich die Verhältnisse wesentlich, werden sie auf Antrag des Betroffenen hinfällig.
Bei der Prüfung der Kosten kann der Preisüberwacher auch den Ausgangspreis (Preissockel) berücksichtigen, also den Preis, von dem aus erhöht wird: Er schaut nicht nur, wie stark die Kosten gestiegen sind, sondern auch, ob der Preis vor der Erhöhung selbst angemessen war. Wo eine Behörde Preise festsetzt oder genehmigt, hört sie den Preisüberwacher zuerst an und muss begründen, wenn sie seiner Stellungnahme nicht folgt. Das PüG kennt keine Bussen wie das Kartellgesetz; es geht um Verhinderung und Beseitigung des Missbrauchs.
Weitere Regeln des Kartellgesetzes (Stand 1.7.2023).
- Zusammenschluss ist nicht nur die Fusion. Auch wer durch Erwerb einer Beteiligung oder durch Vertrag die Kontrolle über ein bisher unabhängiges Unternehmen erlangt, bildet einen Zusammenschluss. Ob er meldepflichtig ist, hängt dann von den Umsatzschwellen ab.
- Relative Marktmacht: Ein Unternehmen kann auch ohne beherrschenden Marktanteil erfasst sein, wenn andere Unternehmen von ihm abhängig sind, weil sie keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten haben. Es darf diese Abhängigkeit nicht missbrauchen.
- Missbrauchsbeispiele sind auch die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung und die Einschränkung des Auslandbezugs: Nachfrager sollen in der Schweiz und im Ausland angebotene Waren im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und Bedingungen beziehen können.
- Gerechtfertigte Abreden: Der Gesetzgeber nennt Abreden, die aus Effizienzgründen in der Regel als gerechtfertigt gelten können, etwa Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, Spezialisierung und Rationalisierung oder bestimmte Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen mit beschränkter Marktwirkung.
- Ausnahmeweise Zulassung: Hat die zuständige Behörde eine Abrede oder ein Verhalten für unzulässig erklärt, kann der Bundesrat sie auf Antrag der Beteiligten zulassen, wenn das in Ausnahmefällen notwendig ist, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.
Worked example. Ein Dichtungshersteller hat im Gesamtmarkt nur 9 % Anteil. Ein Pumpenbauer ist aber für ein Spezialmaterial auf genau diesen Hersteller angewiesen, weil es keinen zumutbaren Ersatz gibt, und der Hersteller liefert es nur, wenn der Pumpenbauer zusätzlich Standardteile abnimmt. Prüfung: Er ist nicht marktbeherrschend, aber möglicherweise relativ marktmächtig, denn der Pumpenbauer kann nicht ausweichen. Die Koppelung ist ein im Gesetz genanntes Missbrauchsbeispiel. Ergebnis: Das Verhalten kann unzulässig sein, obwohl der Marktanteil klein ist.
Typische Fehler.
- Eine feste Marktanteilsschwelle annehmen. Das Gesetz fragt nach der Unabhängigkeit des Verhaltens oder nach der Abhängigkeit anderer, nicht nach einem Prozentsatz.
- Zusammenschluss mit Fusion gleichsetzen. Auch der Kontrollerwerb über eine Beteiligung zählt.
- Dem Preisüberwacher Bussen oder die Festsetzung ganzer Branchenpreise zuschreiben. Er strebt eine Einigung an und verfügt sonst gegen den einzelnen Missbrauch.
- Die Einigung für unbefristet halten. Sie ist zu befristen.
Typische Fehler
- Marktbeherrschung mit Missbrauch gleichsetzen. Verboten ist nur der Missbrauch.
- Abreden nur bei schriftlichem Vertrag annehmen. Auch abgestimmtes Verhalten zählt.
- Meldepflicht nur am Gesamtumsatz messen. Es braucht zusätzlich zwei Unternehmen mit je 100 Mio. Umsatz in der Schweiz.
- Preisüberwachung für Löhne annehmen. Löhne sind ausgenommen.
- Hohe Preise automatisch als Missbrauch ansehen. Bei wirksamem Wettbewerb kann kein Preismissbrauch vorliegen.