Nachhaltigkeit und Externalitäten
Externe Effekte — Grundbegriff
Externe Effekte sind ungewollte Auswirkungen wirtschaftlichen Handelns auf Dritte, die nicht über den Marktpreis abgegolten werden.
- Negative Externalität (Beispiel): Fabrik emittiert CO₂ → Klimaschäden für die Gesellschaft, Kosten nicht im Produktpreis → Markt produziert zu viel (die sozialen Grenzkosten liegen über den privaten Grenzkosten, die im Marktpreis stehen)
- Positive Externalität (Beispiel): Unternehmen bildet Lehrlinge aus → Gesellschaft profitiert von qualifizierten Arbeitskräften → Markt investiert zu wenig in Bildung/Forschung ohne Subventionen
Beide führen zu allokativer Ineffizienz (Deadweight Loss): Ressourcen werden nicht optimal eingesetzt, weil externe Kosten/Nutzen nicht eingepreist sind.
Internalisierungsstrategien
1. Pigou-Steuer (staatlicher Eingriff) Lenkungsabgabe in Höhe des externen Grenzschadens → Verursacher zahlt vollständige gesellschaftliche Kosten → Anreiz zur Reduktion der schädlichen Aktivität.
2. Coase-Theorem (marktbasierte Lösung) Wenn Eigentumsrechte klar definiert und Transaktionskosten gering sind, können Betroffene und Verursacher durch private Verhandlung eine effiziente Lösung erreichen — ohne staatlichen Eingriff. In der Praxis (viele Betroffene, hohe Transaktionskosten) meist nicht anwendbar, aber theoretisch wichtig.
3. Cap-and-Trade / Emissionshandelssystem (EHS) Staat setzt eine Gesamtmengenobergrenze (Cap), verteilt oder versteigert Emissionsrechte, Unternehmen handeln diese untereinander → effiziente Reduktion dort, wo sie am günstigsten ist.
Umweltrecht: Nachhaltigkeit, Vorsorge und Verursacherprinzip
- Nachhaltigkeit (BV Art. 73): Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an. Wirtschaftswachstum um jeden Preis ist damit nicht gemeint.
- Umweltschutz (BV Art. 74): Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen und sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher; der Vollzug liegt grundsätzlich bei den Kantonen.
- Verursacherprinzip (USG Art. 2): Wer Massnahmen nach dem Umweltschutzgesetz verursacht, trägt die Kosten dafür. Ökonomisch wird so die externe Wirkung dem Verursacher angelastet (Internalisierung).
- Vorsorgeprinzip (USG Art. 1 Abs. 2): Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, sind frühzeitig zu begrenzen, nicht erst bei nachgewiesener Schädigung.
- Emissionen und Immissionen (USG Art. 7): Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen heissen beim Austritt aus Anlagen Emissionen, am Ort ihres Einwirkens Immissionen.
- Emissionsbegrenzung (USG Art. 11): Emissionen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind sie im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Begrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Belastung schädlich oder lästig werden.
- VOC-Lenkungsabgabe (USG Art. 35a): Wer flüchtige organische Verbindungen einführt, herstellt oder selbst verwendet, entrichtet dem Bund eine Lenkungsabgabe. Der Abgabesatz beträgt höchstens fünf Franken je Kilogramm zuzüglich der Teuerung seit Inkrafttreten der Bestimmung; der Bundesrat legt ihn im Hinblick auf die Luftreinhalteziele fest. Der Ertrag wird nach Abzug der Vollzugskosten gleichmässig an die Bevölkerung verteilt, bleibt also nicht beim Staat.
Schweizer Internalisierungsinstrumente
| Massnahme | Rechtsbasis | Wirkung |
|---|---|---|
| CO₂-Abgabe auf Brennstoffe | CO₂-Gesetz | Lenkungsabgabe, nicht fiskalisch (Höhe pro Tonne CO₂ gemäss CO₂-Verordnung, Stand beim BAFU prüfen) |
| VOC-Lenkungsabgabe | USG Art. 35a ff. | Reduktion flüchtiger organischer Verbindungen |
| LSVA Schwerverkehr | SVAG | Verlagerung Strasse→Schiene, Kostenwahrheit im Güterverkehr |
| EHS (Emissionshandel) | CO₂-Gesetz | grosse Emittenten; mit dem EU-EHS verknüpft seit Januar 2020 |
CO₂-Abgabe — Rückverteilung (korrekte Regelung)
Die CO₂-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe: Die Einnahmen fliessen nicht ins ordentliche Staatsbudget, sondern werden zweckgebunden verwendet (CO₂-Gesetz). Der grössere Teil wird an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt:
- Bevölkerung: gleicher Betrag pro Kopf, ausbezahlt über die Krankenversicherer (Gutschrift bei den KVG-Prämien).
- Wirtschaft (Arbeitgebende): Rückverteilung proportional zur AHV-Lohnsumme über die AHV-Ausgleichskassen.
- Ein kleinerer Teil (höchstens ein Drittel) fliesst ins Gebäudeprogramm (energetische Sanierungen) und in den Technologiefonds.
Verteilungsneutral angelegt: Wer wenig fossile Energie verbraucht, profitiert netto (bekommt den Pro-Kopf-Betrag zurück, zahlt kaum CO₂-Abgabe). Die aktuellen Frankenbeträge pro Person und Tonne CO₂ publiziert das BAFU.
Merkhilfe: Der Grossteil geht zurück an die Gesellschaft (Bevölkerung + Wirtschaft), ein kleinerer Teil ins Gebäudeprogramm/Technologiefonds.
ESG-Reporting und Nachhaltigkeitsrecht
- OR Art. 964a–c (Bericht über nichtfinanzielle Belange): Pflicht für Gesellschaften des öffentlichen Interesses (u. a. Publikumsgesellschaften, Banken, Versicherungen), die zusammen mit den kontrollierten Unternehmen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mindestens 500 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt haben und mindestens eine der Grössen Bilanzsumme CHF 20 Mio. oder Umsatzerlös CHF 40 Mio. überschreiten (OR Art. 964a Abs. 1). Der Bericht deckt Umweltbelange (insbesondere CO₂-Ziele), Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung ab (OR Art. 964b Abs. 1). Die Klimaberichterstattung (TCFD-orientiert) regelt eine Verordnung.
- ESG = Environmental, Social, Governance: Rahmen für nichtfinanzielle Berichterstattung; verbindet Externalitäten (Umwelt) mit sozialer Verantwortung und Unternehmensführung.
- Triple Bottom Line (Elkington): Unternehmenserfolg = wirtschaftlicher + ökologischer + sozialer Wert — korrespondiert mit ESG-Säulen.
Inhalt, Veröffentlichung und weitere Berichtspflichten (OR Art. 964b–964l)
Der Bericht über nichtfinanzielle Belange gibt Rechenschaft über Umweltbelange (insbesondere die CO₂-Ziele), Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption. Er umfasst insbesondere:
- eine Beschreibung des Geschäftsmodells,
- die verfolgten Konzepte einschliesslich der angewandten Sorgfaltsprüfung,
- die ergriffenen Massnahmen und eine Bewertung ihrer Wirksamkeit,
- die wesentlichen Risiken und deren Handhabung,
- die wesentlichen Leistungsindikatoren.
Verfolgt das Unternehmen zu einem Belang kein Konzept, muss es dies klar und begründet erläutern («comply or explain»). Stützt sich der Bericht auf Regelwerke (z. B. die OECD-Leitsätze), ist das angewandte Regelwerk zu nennen. Der Bericht wird vom obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan unterzeichnet, umgehend elektronisch veröffentlicht und bleibt mindestens zehn Jahre öffentlich zugänglich.
- Rohstoffunternehmen (OR Art. 964d–964g): Unternehmen mit ordentlicher Revisionspflicht, die Mineralien, Erdöl oder Erdgas gewinnen oder Holz in Primärwäldern einschlagen, berichten jährlich über Zahlungen an staatliche Stellen. Erfasst sind alle Zahlungen von mindestens 100'000 Franken pro Geschäftsjahr, auch wenn sie in mehreren Teilbeträgen erfolgen, die zusammen diese Schwelle erreichen. Veröffentlichung innerhalb von sechs Monaten nach Geschäftsjahresende, mindestens zehn Jahre abrufbar.
- Lieferkette (OR Art. 964j–964l): Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssen in der Lieferkette Sorgfaltspflichten einhalten und darüber berichten, wenn sie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Mineralien oder Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in den freien Verkehr überführen oder bearbeiten, oder Produkte und Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht. Verlangt sind ein Managementsystem mit Rückverfolgbarkeit der Lieferkette, Risikobewertung und Risikomanagementplan sowie die Prüfung durch eine unabhängige Fachperson (bei den Mineralien und Metallen).
- Die Pflicht zum Bericht über nichtfinanzielle Belange trifft nicht alle grossen Unternehmen, sondern nur die oben genannten Gesellschaften des öffentlichen Interesses.
Öffentliche Güter (verwandter Marktversagentyp)
Externalitäten sind nicht die einzige Ursache für Marktversagen:
- Öffentliche Güter (nicht-rival, nicht-ausschliessbar): Bsp. Landesverteidigung, öffentliche Forschung → Trittbrettfahrerproblem → kein privater Anbieter → Staat muss bereitstellen.
- Wichtig: Bildung und Grundlagenforschung haben positive Externalitäten UND teilweise Öffentlich-Gut-Charakter → doppelte Rechtfertigung für staatliche Subventionen.
Häufige Fehler
- CO₂-Abgabe Rückverteilung falsch als gleiche Drittel angeben: Der Grossteil geht zurück an Bevölkerung und Wirtschaft, nur ein kleinerer Teil ins Gebäudeprogramm/Technologiefonds.
- CO₂-Abgabe als Steuer (Einnahme Staat) missverstehen: Sie ist eine Lenkungsabgabe — Erträge fliessen per Gesetz zurück, nicht ins ordentliche Budget.
- ESG-Reporting als freiwillig betrachten: Für Gesellschaften des öffentlichen Interesses ab den Schwellen von OR Art. 964a obligatorisch.
- Positive Externalitäten vergessen: Marktversagen gibt es auch bei zu wenig privater Bereitstellung (Bildung, Forschung).