Wirtschaftspolitik und Staatsquote
Dieses Thema ordnet die Ziele der Wirtschaftspolitik, ihre Instrumente (Fiskal-, Geld- und Strukturpolitik) und die Kennzahlen zur Grösse des Staates (Staats- und Steuerquote).
Das magische Viereck — konkurrierende Ziele
Die Wirtschaftspolitik verfolgt klassisch vier Ziele gleichzeitig (das «magische Viereck»; verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt ist u. a. BV Art. 100, der eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung und die Verhütung von Arbeitslosigkeit und Teuerung verlangt):
| Ziel | Messgrösse | Orientierung |
|---|---|---|
| Preisstabilität | Inflationsrate (LIK) | SNB: Anstieg < 2 % pro Jahr |
| Vollbeschäftigung | Arbeitslosenquote | möglichst tief (kein offizieller Zielwert) |
| Wirtschaftswachstum | reales BIP-Wachstum | stetig, am Potenzial gemessen (kein offizieller Zielwert) |
| Aussenwirtschaftliches Gleichgewicht | Leistungsbilanzsaldo | ausgeglichen (kein offizieller Zielwert) |
Trade-offs existieren: Eine straffe Geldpolitik (Zinserhöhung zur Inflationsbekämpfung) bremst kurzfristig das Wachstum. Gleichzeitig alle vier Ziele zu erreichen ist selten möglich — daher «magisch».
Instrument 1: Fiskalpolitik (Bund, Kantone, Gemeinden)
Diskretionäre Fiskalpolitik: Aktive staatliche Entscheide zu Steuern und Ausgaben, z. B. die Stabilisierungsmassnahmen des Bundes 2009 nach der Finanzkrise 2008 (zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur und Arbeitsmarkt).
Automatische Stabilisatoren wirken ohne politischen Entscheid:
- Arbeitslosenversicherung (ALV): Bei Konjunktureinbruch steigen ALV-Auszahlungen automatisch → stützt Konsum
- Progressive Einkommenssteuer: In Rezession sinken Einkommen → Steuerlast sinkt überproportional → Kaufkraft wird stabilisiert
- In Aufschwung kehrt sich der Effekt um: Mehreinnahmen dämpfen Überhitzung automatisch
Schuldenbremse (BV Art. 126): Der Bund hält Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht; der Höchstbetrag der Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen. Ausnahme: ausserordentlicher Zahlungsbedarf (z. B. Pandemie): Die Bundesversammlung kann den Höchstbetrag mit qualifiziertem Mehr erhöhen (BV Art. 126 Abs. 3 i. V. m. Art. 159 Abs. 3 Bst. c). Überschreitungen sind in den Folgejahren zu kompensieren (Abs. 4).
Föderalismus: Ein grosser Teil der Staatsausgaben fliesst über Kantone und Gemeinden — der Bund allein stellt nur einen Teil der Gesamtstaatsquote.
Instrument 2: Geldpolitik (SNB)
SNB-Mandat: Preisstabilität gewährleisten und dabei die Konjunktur berücksichtigen (NBG Art. 5). Die SNB setzt Preisstabilität mit einem LIK-Anstieg von weniger als 2 % pro Jahr gleich.
Unabhängigkeit: Die SNB ist institutionell unabhängig von Bundesrat und Parlament (NBG Art. 6) — politische Einflussnahme auf Zinsentscheide ist ausgeschlossen.
Wichtigstes Instrument — SNB-Leitzins:
- Leitzins (Saron-basiert) steuert die kurzfristigen Marktzinsen
- Zinserhöhung → Kredit teurer → Konsum/Investition sinken → Inflationsdruck nimmt ab
- Zinssenkung → Kredit günstiger → Konjunktur stimuliert
- SNB kann auch durch Devisenmarktinterventionen den CHF-Kurs beeinflussen (wichtig für exportorientierte CH-Wirtschaft)
Zusammenspiel Fiskal-/Geldpolitik: Expansive Fiskalpolitik + straffe Geldpolitik = Mix (Policy-Mix), der Inflationsrisiken aus Konjunkturprogrammen begrenzen soll.
Instrument 3: Strukturpolitik
Ziel ist das langfristige Wachstumspotenzial:
- Forschungsförderung: Innosuisse (Agentur für Innovationsförderung), SNF (Schweizer Nationalfonds)
- Wettbewerbsrecht: WEKO (Wettbewerbskommission) verhindert Kartelle und Marktmachtmissbrauch (KG, siehe Marktformen)
- Bildungspolitik: Berufsbildung (BBG), Fachhochschulen, ETH
- Strukturpolitik wirkt langfristig und ist der Gegenpol zur kurzfristigen Konjunkturpolitik
Wirtschaftsverfassung der Schweiz (BV)
- Wirtschaftsfreiheit (BV 94): Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft, tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei und sorgen für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. Abweichungen, insbesondere Massnahmen gegen den Wettbewerb, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind; ein einfaches Gesetz genügt dafür nicht.
Konjunkturpolitik (BV 100)
- Konjunkturpolitik (BV 100): Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung. Er berücksichtigt die Entwicklung der einzelnen Landesgegenden und arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen. Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentlichen Finanzen kann er nötigenfalls von der Wirtschaftsfreiheit abweichen. Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage.
- Zuschläge und Rabatte (BV 100 Abs. 5): Zur Stabilisierung der Konjunktur kann der Bund vorübergehend auf bundesrechtlichen Abgaben Zuschläge erheben oder Rabatte gewähren. Die abgeschöpften Mittel sind stillzulegen; nach der Freigabe werden direkte Abgaben individuell zurückerstattet, indirekte zur Gewährung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung verwendet.
- Arbeitsbeschaffungsreserven (BV 100 Abs. 6): Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung solcher Reserven verpflichten und gewährt dafür Steuererleichterungen. Nach der Freigabe entscheiden die Unternehmen frei über den Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.
- Aussenwirtschaftspolitik (BV 101): Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland, kann in besonderen Fällen Massnahmen zum Schutz der inländischen Wirtschaft treffen und nötigenfalls von der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
- Strukturpolitik (BV 103): Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirtschaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen nicht ausreichen.
- Geld- und Währungspolitik (BV 99): Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; die SNB führt als unabhängige Zentralbank eine Politik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Sie bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven, davon einen Teil in Gold. Der Reingewinn der SNB geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.
- Grundsätze der Besteuerung (BV 127): Die Grundzüge der Steuern (Kreis der Steuerpflichtigen, Gegenstand, Bemessung) sind im Gesetz selbst zu regeln. Soweit es die Art der Steuer zulässt, gelten die Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt.
Schuldenbremse im Detail (BV 126)
- Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht, also über den Konjunkturzyklus (nicht in jedem einzelnen Jahr).
- Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.
- Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf (z. B. Pandemie) kann der Höchstbetrag angemessen erhöht werden; darüber beschliesst die Bundesversammlung.
- Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag (auch den erhöhten), sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren; sie werden nicht einfach nachträglich genehmigt.
Die Schuldenbremse steht damit in der Bundesverfassung, nicht nur in einem Gesetz; das Gesetz regelt lediglich die Einzelheiten.
Angebots- vs. Nachfragepolitik
| Nachfragepolitik (keynesianisch) | Angebotspolitik (neoklassisch/liberal) | |
|---|---|---|
| Ansatz | Staat stimuliert Nachfrage (Ausgaben ↑, Steuern ↓) | Hemmnisse für Unternehmen abbauen (Steuern ↓, Regulierung ↓) |
| Wann? | Rezession, Unterauslastung | Strukturelle Wachstumsschwäche |
| CH-Beispiel | Stabilisierungsmassnahmen 2009 | Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), seit 2020 in Kraft |
| Risiko | Staatsschulden steigen | Verteilungseffekte, fehlende Nachfrage bei Ungleichheit |
Staatsquote und Steuerquote
Staatsquote (BFS): Staatsausgaben aller Ebenen (Bund + Kantone + Gemeinden + Sozialversicherungen) / BIP.
- Die Schweizer Staatsquote ist im internationalen Vergleich (OECD) tief; Zahlen: BFS (Finanzstatistik), OECD
Steuerquote: Nur Steuern und Pflichtabgaben / BIP.
- Auch die Schweizer Steuer-/Fiskalquote ist im internationalen Vergleich tief; Beiträge an die berufliche Vorsorge und Krankenkassenprämien sind aber nicht oder nur teilweise darin erfasst und schmälern das Nettoeinkommen zusätzlich
Unterschied merken: Staatsquote = Ausgabenseite (auch schuldenfinanziert); Steuerquote = Einnahmenseite (nur Steuern/Abgaben).
Häufige Fehler
- Staatsquote = Steuerquote verwechseln: Staatsquote umfasst alle Staatsausgaben; Steuerquote nur die Einnahmenseite.
- Geldpolitik dem Bund zuschreiben: Die SNB ist unabhängig — der Bundesrat kann keine Zinsentscheide anordnen.
- Automatische Stabilisatoren als Konjunkturprogramm bezeichnen: Sie wirken ohne aktiven Beschluss, im Gegensatz zu diskretionären Massnahmen.
- Schuldenbremse als absolutes Schuldenverbot missverstehen: Sie erlaubt ausserordentliche Ausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf (z. B. Pandemie), wenn die Bundesversammlung dies beschliesst.