Immaterialgüterrecht

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Immaterialgüterrecht schützt geistige Schöpfungen und Kennzeichen: Urheberrecht, Patent-, Marken- und Designrecht, ergänzt durch das UWG.
  • Das Urheberrecht schützt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Computerprogramme 50 Jahre) und entsteht automatisch mit der Schöpfung.
  • Patent (20 Jahre ab Anmeldung), Marke (10 Jahre, unbegrenzt verlängerbar) und Design (höchstens 25 Jahre) erfordern eine Anmeldung beim IGE.
  • Das Lauterkeitsrecht schützt vor unlauterem Wettbewerb, Geheimnisverrat und Nachahmung.
  • Patent: neu, gewerblich anwendbar und nicht nahe liegend; Veröffentlichung nach 18 Monaten, Einspruch innert neun Monaten. Marke: Recht entsteht mit der Eintragung, Widerspruch innert 3 Monaten. Design: neu mit Eigenart, Neuheitsschonfrist zwölf Monate.

Übersicht der Schutzrechte

Grundsatz: Das Immaterialgüterrecht schützt geistige Schöpfungen und Kennzeichen. Vier Hauptkategorien mit getrennten Gesetzen und Schutzfristen; ergänzt durch das Lauterkeitsrecht (UWG).

Übersicht Schweizer Immaterialgüterrechte:

RechtGesetzSchutz
UrheberrechtURG (SR 231.1)Werke der Literatur, Kunst; 70 Jahre p.m.a. (Computerprogramme: 50 Jahre p.m.a., URG Art. 29 Abs. 2)
PatentrechtPatG (SR 232.14)technische Erfindungen; 20 Jahre ab Anmeldung
MarkenrechtMSchG (SR 232.11)Kennzeichen, Logos; 10 Jahre, verlängerbar unbegrenzt
DesignrechtDesG (SR 232.12)äussere Gestaltung; 5+5+5+5+5 = max. 25 Jahre
Lauterkeitsrecht (UWG)UWG (SR 241)Schutz gegen unlauteren Wettbewerb, Geheimnisschutz, Nachahmungsschutz

Aufsicht: IGE (Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, Bern).

Grundsatzregeln

Grundsatzregeln:

  • Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schöpfung (keine Eintragung nötig)
  • Patent, Marke, Design erfordern Anmeldung beim IGE
  • Internationaler Schutz: PCT (Patent), Madrid-System (Marke), Haag (Design)

Urheberrecht (URG)

  • Werk (URG 2): Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Weder Qualität noch Eintragung werden verlangt.
  • Urheber (URG 6): Nur eine natürliche Person, die das Werk geschaffen hat, kann Urheber sein, auch wenn sie angestellt ist (z. B. ein Texter in einer Agentur). Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich; die Übertragung eines Teilrechts schliesst andere Teilrechte nur ein, wenn es vereinbart ist (URG 16).

Miturheber (URG 7)

  • Miturheber (URG 7): Wirken mehrere Personen mit, steht ihnen das Urheberrecht gemeinschaftlich zu. Ohne andere Vereinbarung können sie das Werk nur mit Zustimmung aller verwenden; die Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden. Lassen sich die Beiträge trennen, darf jeder den eigenen Beitrag selbständig verwenden, wenn dadurch die Verwertung des gemeinsamen Werks nicht beeinträchtigt wird.
  • Werke zweiter Hand (URG 3): Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bestehender Werke so geschaffen werden, dass diese erkennbar bleiben (z. B. Übersetzungen), sind selbständig geschützt; der Schutz des verwendeten Werks bleibt vorbehalten.
  • Computerprogramme im Arbeitsverhältnis (URG 17): Wird ein Programm bei dienstlicher Tätigkeit und in Erfüllung vertraglicher Pflichten geschaffen, übt allein der Arbeitgeber die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse aus.

Erschöpfung (URG 12)

  • Erschöpfung (URG 12): Hat der Urheber ein Werkexemplar veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, darf es weiterveräussert oder sonst verbreitet werden (Erschöpfungsgrundsatz; das gilt auch für Computerprogramme: Gebrauch und Weiterveräusserung sind erlaubt). Der Kauf eines Werkexemplars, auch des Originals, überträgt aber keine urheberrechtlichen Verwendungsbefugnisse, etwa zur Vervielfältigung (URG 16 Abs. 3).

Eigengebrauch (URG 19)

  • Eigengebrauch (URG 19): Veröffentlichte Werke dürfen im persönlichen Bereich und im Kreis eng verbundener Personen, durch die Lehrperson im Unterricht und für die interne Information oder Dokumentation in Betrieben verwendet werden. Ausserhalb des privaten Kreises sind nicht zulässig: die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare, die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst und von graphischen Aufzeichnungen von Musik sowie die Aufnahme von Vorträgen und Aufführungen. Auf Computerprogramme findet die Eigengebrauchsregel keine Anwendung; wer ein Programm gebrauchen darf, darf nur eine Sicherungskopie herstellen (URG 24 Abs. 2).
  • Zitat (URG 25): Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang durch diesen Zweck gerechtfertigt ist. Das Zitat als solches und die Quelle (samt Urheber, wenn angegeben) müssen bezeichnet werden.
  • Schutzdauer: Der Schutz entsteht mit der Schöpfung und erlischt 70 Jahre (Computerprogramme: 50 Jahre) nach dem Tod des Urhebers. Die Frist wird vom 31. Dezember des Jahres an berechnet, in dem der Urheber starb (URG 29, 32).

Patentrecht (PatG)

  • Voraussetzungen (PatG 1): Patente werden für neue, gewerblich anwendbare Erfindungen erteilt. Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, ist keine patentierbare Erfindung. Die Patente werden ohne Gewährleistung des Staates erteilt.
  • Neuheit (PatG 7): Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Diesen bildet alles, was vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch Beschreibung, Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Wer seine Erfindung vor der Anmeldung öffentlich verkauft, nimmt ihr deshalb die Neuheit.
  • Ausschlüsse (PatG 2): Nicht patentierbar sind u. a. Erfindungen, die gegen die Menschenwürde oder die öffentliche Ordnung verstossen, Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik am menschlichen oder tierischen Körper sowie Pflanzensorten und Tierrassen und im Wesentlichen biologische Zuchtverfahren.
  • Recht auf das Patent (PatG 3): Es steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu; gemeinsame Erfinder haben es gemeinsam. Haben mehrere unabhängig voneinander dieselbe Erfindung gemacht, steht es demjenigen zu, der sich auf die frühere oder prioritätsältere Anmeldung berufen kann.
  • Wirkung (PatG 8, 9): Der Inhaber kann anderen die gewerbsmässige Benützung verbieten; dazu zählen Herstellen, Lagern, Anbieten, Inverkehrbringen, Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken. Die Wirkung erstreckt sich nicht auf Handlungen im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken und nicht auf Forschungs- und Versuchszwecke.
  • Vorbenützungsrecht (PatG 35): Wer die Erfindung vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum im guten Glauben im Inland gewerbsmässig benützt hat, dem kann das Patent nicht entgegengehalten werden; er darf sie für seinen Betrieb weiter benützen.
  • Verfahren: Das IGE veröffentlicht Patentgesuche unverzüglich nach 18 Monaten ab Anmelde- oder Prioritätsdatum (PatG 58a). Gegen ein erteiltes Patent kann jede Person innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE Einspruch einlegen; er kann nur auf Patentierungsausschlüsse gestützt werden (PatG 59c).
  • Übertragung: Die Übertragung des Patentgesuchs und des Patents durch Rechtsgeschäft braucht zur Gültigkeit die Schriftform (PatG 33). Das Patent ist nicht verlängerbar (Höchstdauer 20 Jahre).

Markenrecht (MSchG)

  • Funktion (MSchG 1): Die Marke ist ein Zeichen, das Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheidet.
  • Entstehung (MSchG 5, 6): Das Markenrecht entsteht erst mit der Eintragung im Register, nicht durch Gebrauch. Bei gleichen Zeichen hat grundsätzlich der Vorrang, der die Marke zuerst hinterlegt (Hinterlegungspriorität).
  • Absolute Ausschlussgründe (MSchG 2): Vom Schutz ausgeschlossen sind u. a. Zeichen, die Gemeingut sind (ausser sie haben sich im Verkehr durchgesetzt; z. B. das Wort «Apfel» für Äpfel), Formen, die das Wesen der Ware ausmachen oder technisch notwendig sind, irreführende Zeichen und Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen.
  • Relative Ausschlussgründe (MSchG 3) und Widerspruch (MSchG 31): Zeichen, die mit einer älteren Marke identisch oder ihr ähnlich sind und bei gleichen oder gleichartigen Waren eine Verwechslungsgefahr begründen, sind ausgeschlossen. Der Inhaber einer älteren Marke kann dagegen innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE Widerspruch erheben.
  • Dauer (MSchG 10): Die Eintragung gilt zehn Jahre ab dem Hinterlegungsdatum und wird auf Antrag und gegen Gebühr jeweils um zehn Jahre verlängert.
  • Nichtgebrauch (MSchG 12): Wer die Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht, kann sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser es liegen wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vor.

Kollektivmarke und Garantiemarke (MSchG 21–23)

  • Kollektivmarke und Garantiemarke (MSchG 21–23): Die Kollektivmarke ist das Zeichen einer Vereinigung von Unternehmen und unterscheidet die Waren der Mitglieder von denen anderer Unternehmen. Die Garantiemarke gewährleistet Beschaffenheit, Herkunft oder Herstellungsart und wird unter Kontrolle des Inhabers von verschiedenen Unternehmen gebraucht; der Inhaber selbst (oder ein eng verbundenes Unternehmen) darf sie nicht für eigene Waren oder Dienstleistungen gebrauchen. Für beide ist beim IGE ein Reglement einzureichen.

Designrecht (DesG)

  • Schutzvoraussetzungen (DesG 2): Design ist schutzfähig, soweit es neu ist und Eigenart aufweist, sich also im Gesamteindruck nicht nur in unwesentlichen Merkmalen vom Bekannten unterscheidet. Ausgeschlossen sind u. a. Designs, deren Merkmale ausschliesslich durch die technische Funktion bedingt sind (DesG 4).
  • Unschädliche Offenbarung (DesG 3): Die Offenbarung des Designs durch den Berechtigten selbst (oder missbräuchlich durch Dritte) kann ihm bis zu zwölf Monate vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum nicht entgegengehalten werden.
  • Entstehung und Dauer (DesG 5): Das Designrecht entsteht mit der Eintragung im Design-Register. Der Schutz besteht fünf Jahre ab Hinterlegung und kann um vier Schutzperioden von je fünf Jahren verlängert werden (5 + 4 × 5 = 25 Jahre).
  • Aufschub der Veröffentlichung (DesG 26): Auf schriftlichen Antrag kann die Veröffentlichung um höchstens 30 Monate ab Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum aufgeschoben werden; das IGE hält das Design bis dahin geheim.

Lauterkeitsrecht (UWG)

Lauterkeitsrecht (UWG) als Ergänzung: Das UWG schützt vor unlauter erworbenem Wettbewerbsvorteil, insbesondere:

  • Geschäftsgeheimnis: unlautere Aneignung oder Weitergabe von Betriebs- oder Fabrikationsgeheimnissen
  • Nachahmungsschutz: systematisches Übernehmen von fremden Arbeitsergebnissen ohne eigenständige Leistung
  • Irreführende Angaben: falsche Behauptungen über eigene oder fremde Leistungen

Das UWG schützt nicht geistige Schöpfungen an sich, sondern das lautere Wettbewerbsverhalten — es kann jedoch ergänzend greifen, wenn kein formelles IGE-Recht besteht (z. B. nicht-registrierte Geschäftsgeheimnisse).

Arbeitnehmererfindungen

Arbeitnehmererfindungen (OR Art. 332):

SituationEigentümer der Erfindung
Erfindung im Rahmen der Arbeitspflicht (während Arbeitszeit, im Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers)Arbeitgeber (kraft Gesetz, OR 332 Abs. 1)
Erfindung bei der dienstlichen Tätigkeit, aber nicht in Erfüllung der vertraglichen PflichtenArbeitnehmer, es sei denn der Arbeitgeber hat sich den Erwerb schriftlich ausbedungen (OR 332 Abs. 2); dann Mitteilung des Arbeitnehmers, Entscheid des Arbeitgebers innert sechs Monaten (Abs. 3) und besondere angemessene Vergütung bei Erwerb (Abs. 4)
Freie Erfindung (unabhängig vom Betrieb)Arbeitnehmer vollständig

Die schriftliche Abrede nach OR 332 Abs. 2 kann sich nicht auf freie Erfindungen (ohne Bezug zur dienstlichen Tätigkeit) erstrecken.

Patentschutz — Zeitachse

Patentschutz — Zeitachse:

  • Anmeldedatum (Prioritätsdatum): Start der 20-jährigen Schutzdauer
  • Veröffentlichung des Patentgesuchs: ab diesem Zeitpunkt darf jedermann Einsicht in das Aktenheft nehmen (PatG Art. 65 Abs. 1)
  • Erteilung: erst nach Prüfung; erst das erteilte Patent verleiht dem Inhaber Verbotsrechte gegenüber Dritten. Die Höchstdauer von 20 Jahren wird jedoch ab dem Anmeldedatum gerechnet (PatG Art. 14 Abs. 1)

Merke: Schutzdauer (höchstens 20 Jahre) ab Anmeldedatum; Schutzwirkung gegenüber Dritten erst mit dem erteilten Patent.

Beispiel — Markenanmeldung

Eine Schweizer Käserei will den Namen 'Alpglück' schützen. Schritte: (1) Recherche im Swissreg, ob frei. (2) Klassifizierung nach Nizza-Klassifikation (Käse: Klasse 29). (3) Anmeldung beim IGE (Gebühr nach IGE-Gebührenverordnung; aktuellen Betrag beim IGE prüfen). (4) IGE prüft absolute Schutzhindernisse (Gemeingut, Täuschung). (5) Eintragung ins Register und Veröffentlichung der Eintragung → Schutz 10 Jahre ab Hinterlegung, beliebig verlängerbar gegen Gebühr. (6) Widerspruchsfrist für Inhaber älterer Marken: 3 Monate nach der Veröffentlichung der Eintragung.

Häufige Fehler

  • Urheberrecht © benötigt Anmeldung: Falsch — © ist informativer Hinweis, Schutz entsteht automatisch. Anmeldung ist weder in der Schweiz noch in der EU erforderlich.
  • Schutzfrist Marke 10 Jahre fix: Marke kann unbegrenzt verlängert werden (jeweils um 10 Jahre), sofern ein Verlängerungsantrag vorliegt und die Gebühr bezahlt ist (MSchG 10). Wird sie fünf Jahre nicht gebraucht, kann das Markenrecht allerdings nicht mehr geltend gemacht werden (MSchG 12).
  • Patentschutz beginnt mit der Anmeldung: Falsch — die Höchstdauer von 20 Jahren wird ab dem Anmeldedatum gerechnet, Verbotsrechte gegenüber Dritten entstehen aber erst mit dem erteilten Patent.
  • Software immer patentierbar: Computerprogramme sind URG-geschützt; ein Patent setzt eine neue, gewerblich anwendbare, nicht nahe liegende technische Erfindung voraus (PatG Art. 1). Software «als solche» gilt nicht als technische Erfindung; anders ist es, wenn sie ein technisches Problem löst.
  • Arbeitnehmererfindungen gehören immer dem Arbeitnehmer: Falsch — Erfindungen, die in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung der vertraglichen Pflichten gemacht werden, gehören dem Arbeitgeber (OR 332 Abs. 1).

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