Informationsmanagement und Vertraulichkeit

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Informationsmanagement-Zyklus reicht vom Beschaffen über Bewerten, Aufbereiten und Verteilen bis zum Archivieren und Löschen.
  • Das revidierte Datenschutzgesetz verlangt Rechtmässigkeit, Zweckbindung, Verhältnismässigkeit und Transparenz.
  • Besonders schützenswerte Personendaten brauchen erhöhten Schutz.
  • OR 328b begrenzt die Bearbeitung auf Eignung und Vertragsdurchführung.

Informationsmanagement und Vertraulichkeit

Informationsmanagement-Zyklus in HR

HR verwaltet hochsensible Daten (Löhne, Krankheiten, Leistungsbeurteilungen). Ein strukturierter Umgang mit Informationen schützt vor Haftung und stärkt das Vertrauen der Mitarbeitenden.

PhaseInhaltHR-Beispiel
BeschaffenInformationsbedarf klären; geeignete Quellen erschliessenLohnvergleich über Salärumfragen; Ausbildungsnachweis vom Kandidaten
BewertenRelevanz, Aktualität, Verlässlichkeit prüfenArbeitszeugnis auf Vollständigkeit und Kodierungen prüfen
AufbereitenZielgruppengerecht aufbereiten (Sprache, Verdichtung)Reporting für GL: Fluktuation als Kennzahl, nicht als Rohdatenliste
VerteilenRichtiger Kanal, richtiger Empfänger, richtiges TimingLohnentscheid nur an Vorgesetzte und Lohnbuchhaltung, nicht an Teamkollegen
Archivieren / LöschenAufbewahrungsfristen einhalten; danach vollständig löschenBewerbungsunterlagen nach Abschluss des Verfahrens löschen bzw. zurücksenden (revDSG Art. 6 Abs. 4: Vernichtung, sobald der Zweck entfällt)

revDSG — Revidiertes Datenschutzgesetz (in Kraft seit 1. September 2023)

Das revDSG (SR 235.1) gilt für alle Bearbeitungen von Personendaten durch Schweizer Unternehmen und schreibt folgende Grundprinzipien vor:

PrinzipBedeutung für HR
RechtmässigkeitDatenbearbeitung braucht eine Rechtsgrundlage: Gesetz, Vertrag oder Einwilligung
ZweckbindungDaten nur für den definierten Zweck bearbeiten (Lohndaten nicht für Marketingauswertung)
VerhältnismässigkeitNur so viele Daten beschaffen wie nötig (kein überflüssiges Screening)
TransparenzBetroffene müssen wissen, wer Daten wozu bearbeitet (Datenschutzerklärung)
DatensicherheitTechnische und organisatorische Massnahmen (Zugriffsschutz, Verschlüsselung)

Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten (revDSG Art. 12): Verantwortliche führen ein Verzeichnis, das mindestens Zweck, Kategorien betroffener Personen und Daten, Empfänger sowie wenn möglich Aufbewahrungsdauer und Sicherheitsmassnahmen enthält; Verletzungen der Datensicherheit mit voraussichtlich hohem Risiko sind dem EDÖB so rasch wie möglich zu melden (Art. 24).

Besonders schützenswerte Personendaten

Diese Datenkategorien unterliegen einem erhöhten Schutz — Bearbeitung nur mit expliziter Grundlage:

  • Gesundheitsdaten (z. B. Krankentaggeld-Meldungen, IV-Akten)
  • Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten und Tätigkeiten
  • Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe
  • Biometrische Daten (Fingerabdruck-Zeiterfassung)
  • Daten über Strafverfolgungen und Strafen

OR Art. 328b — Datenschutz im Arbeitsverhältnis

OR Art. 328b konkretisiert den Datenschutz für das Arbeitsverhältnis:

«Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind.»

Praktische Konsequenzen:

  • Fragen nach Schwangerschaft, Gewerkschaftszugehörigkeit, Vorstrafenregister (ausser jobrelevant) sind unzulässig.
  • Gesundheitsdaten dürfen nur erhoben werden, soweit arbeitsfähigkeitsrelevant.
  • Lohndaten dürfen nicht ohne Grund an Dritte weitergegeben werden.

Rechte der betroffenen Personen

RechtInhaltFrist für Arbeitgeber
AuskunftsrechtJede Person kann verlangen zu erfahren, welche Daten über sie bearbeitet werdenIn der Regel 30 Tage, kostenlos (Art. 25 Abs. 6 und 7)
BerichtigungsrechtFalsche Daten müssen korrigiert werdenAuf Verlangen (Art. 6 Abs. 5)
LöschungsrechtDaten ohne Rechtsgrundlage bzw. ohne weiteren Zweck müssen gelöscht oder vernichtet werdenAuf Verlangen bzw. sobald der Zweck entfällt (Art. 6 Abs. 4)

Weitere Pflichten und Rechte nach revDSG

  • Bearbeitungsgrundsätze (Art. 6) gelten auch, solange die Daten im Unternehmen bleiben. Personendaten werden nur zu einem bestimmten, erkennbaren Zweck beschafft (Zweckbindung), nur in dem Umfang bearbeitet, der für den Zweck nötig ist (Verhältnismässigkeit), und vernichtet oder anonymisiert, sobald sie dafür nicht mehr erforderlich sind. Wer Daten bearbeitet, vergewissert sich über deren Richtigkeit und berichtigt, löscht oder vernichtet unrichtige oder unvollständige Daten.
  • Einwilligung (Art. 6 Abs. 6 und 7): gültig nur, wenn sie für eine oder mehrere bestimmte Bearbeitungen nach angemessener Information freiwillig erteilt wird; eine pauschale Einwilligung für alle künftigen Bearbeitungen ist ungültig. Ausdrücklich muss sie sein bei besonders schützenswerten Personendaten und bei Profiling mit hohem Risiko durch eine private Person.

Technik und Datensicherheit

  • Datenschutz durch Technik und Voreinstellungen (Art. 7): Die Bearbeitung wird ab der Planung technisch und organisatorisch so ausgestaltet, dass die Vorschriften eingehalten werden (Privacy by Design). Mittels Voreinstellungen ist sicherzustellen, dass die Bearbeitung auf das nötige Mindestmass beschränkt ist (Privacy by Default). Beispiel: Ein Bewerbermanagement erhebt standardmässig nur die zwingenden Felder und markiert Dossiers nach Verfahrensende zur Löschung.
  • Datensicherheit (Art. 8): Verantwortlicher und Auftragsbearbeiter gewährleisten durch technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit. Eine Verletzung (z. B. Lohnliste geht per Fehlversand an einen Externen) wird geprüft und bei voraussichtlich hohem Risiko dem EDÖB gemeldet.

Auftragsbearbeitung und Datenschutzberater

  • Auftragsbearbeitung (Art. 9): Die Übertragung ist zulässig, wenn die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche es dürfte, und keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht entgegensteht. Der Verantwortliche vergewissert sich, dass der Auftragsbearbeiter die Datensicherheit gewährleisten kann; eine Weiterübertragung braucht seine vorgängige Genehmigung (z. B. Cloud-Anbieter: Auftragsbearbeitungsvertrag).
  • Datenschutzberater (Art. 10): Private Verantwortliche können einen ernennen (keine Pflicht). Er ist Anlaufstelle für Betroffene und Behörden, schult und berät den Verantwortlichen und wirkt bei der Anwendung der Vorschriften mit.

Verzeichnis und Ausland

  • Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten (Art. 12): Verantwortliche und Auftragsbearbeiter führen je ein Verzeichnis. Das des Verantwortlichen enthält mindestens Identität, Bearbeitungszweck, Kategorien betroffener Personen und bearbeiteter Daten, Empfängerkategorien, wenn möglich Aufbewahrungsdauer und Sicherheitsmassnahmen sowie bei Auslandbekanntgabe den Staat und die Garantien. Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden sind bei geringem Risiko ausgenommen (Abs. 5).
  • Bekanntgabe ins Ausland (Art. 16, 17): erlaubt, wenn der Bundesrat einen angemessenen Schutz im Zielstaat festgestellt hat. Fehlt ein solcher Entscheid, braucht es geeignete Garantien, z. B. einen völkerrechtlichen Vertrag oder Standarddatenschutzklauseln, die der EDÖB genehmigt, ausgestellt oder anerkannt hat.

Information und Einzelentscheidung

  • Information bei der Beschaffung (Art. 19): mindestens Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen, Bearbeitungszweck und gegebenenfalls Empfänger. Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, zusätzlich die Kategorien der bearbeiteten Daten, spätestens einen Monat nach Erhalt (oder bei früherer Bekanntgabe im Zeitpunkt der Bekanntgabe).
  • Automatisierte Einzelentscheidung (Art. 21): Über eine ausschliesslich automatisierte Entscheidung mit Rechtsfolge oder erheblicher Beeinträchtigung (z. B. Software lehnt Bewerbungen ohne menschliche Prüfung ab) wird informiert; auf Antrag kann die betroffene Person ihren Standpunkt darlegen und eine Überprüfung durch eine natürliche Person verlangen.

Rechte der betroffenen Person

  • Rechte der betroffenen Person: Auskunft (Art. 25: kostenlos, in der Regel innert 30 Tagen, kein Verzicht im Voraus, umfasst alle über die Person bearbeiteten Personendaten), Herausgabe oder Übertragung der von ihr bekanntgegebenen Daten in einem gängigen elektronischen Format (Art. 28, Datenportabilität), Berichtigung und Klagen auf Bearbeitungs- oder Bekanntgabeverbot oder Löschung (Art. 32); lässt sich weder Richtigkeit noch Unrichtigkeit feststellen, kann sie einen Bestreitungsvermerk verlangen.

Persönlichkeitsverletzung (Art. 30, 31)

  • Persönlichkeitsverletzung (Art. 30, 31): Sie liegt insbesondere vor bei Bearbeitung entgegen den Grundsätzen, entgegen dem ausdrücklichen Willen der betroffenen Person oder bei Bekanntgabe besonders schützenswerter Daten an Dritte. In der Regel keine Verletzung, wenn die Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und die Bearbeitung nicht untersagt hat. Gerechtfertigt ist sie nur durch Einwilligung, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder Gesetz.

Strafen

  • Strafen: Busse bis CHF 250'000 auf Antrag, u. a. bei unterlassener Information oder falscher Auskunft (Art. 60), bei Auslandbekanntgabe ohne die Voraussetzungen, bei Übergabe an einen Auftragsbearbeiter ohne die Voraussetzungen und bei Nichteinhalten der Mindestanforderungen an die Datensicherheit (Art. 61), bei Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62; auch nach Ende der Berufsausübung strafbar, ebenso für Gehilfen und Auszubildende). Fällt eine Busse von höchstens CHF 50'000 in Betracht, kann statt der verantwortlichen Personen der Geschäftsbetrieb zur Zahlung verurteilt werden (Art. 64). Die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren.
  • Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis (OR 321a): Der Arbeitnehmer darf Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse weder verwerten noch mitteilen; die Pflicht besteht nach Ende des Arbeitsverhältnisses fort, soweit es die berechtigten Interessen des Arbeitgebers erfordern.

Beispiele: Von 80 Bewerbungen wird eine Person angestellt; von den 79 Abgelehnten willigen 15 in eine längere Aufbewahrung ein. Die übrigen 79 - 15 = 64 Dossiers sind zurückzugeben oder zu vernichten. Eine Anfrage nach dem Lohn eines Teamleiters aus der Linie beantwortet HR nicht (keine Bearbeitungsgrundlage, die Vertraulichkeit gilt auch intern). Der Linie liefert HR aggregierte, anonymisierte Kennzahlen je Abteilung, nicht Einzelfälle. Gesundheitsdaten (ärztliche Atteste) gibt HR für einen Beförderungsentscheid nicht heraus. Eine permanente Aufzeichnung von Tastaturanschlägen und Mausbewegungen zur Leistungskontrolle ist nach ArGV 3 unzulässig. Der Krankentaggeldversicherung übermittelt HR nur die für die Leistungsabklärung erforderlichen Daten. Mehr zu Gleichstellung und Ausländerrecht: Weitere rechtliche Grundlagen.

Informationen bewerten und aufbereiten

Informationen werden vor der Verwendung systematisch auf Aktualität, Quelle und Verlässlichkeit geprüft (Informationsbewertung). Bei widersprüchlichen Angaben zu einer gesetzlichen Frist ist der aktuelle amtliche Gesetzestext die verlässlichste Primärquelle, nicht eine Zeitungsschlagzeile oder ein alter Blogbeitrag. Für ein Entscheidungsgremium (z. B. die Geschäftsleitung) wird die Information verdichtet: eine Entscheidungsvorlage mit Kernaussagen, Kosten/Nutzen und klarer Empfehlung auf einer Seite.

HR-Vertraulichkeitsgrundsätze

Was bleibt bei HR:

  • Gesundheitsdaten und IV-/KTG-Informationen
  • Lohndetails (ausser aggregierte Reports)
  • Disziplinarmassnahmen (Verwarnungen, laufende Verfahren)
  • Inhalte aus Mitarbeitergesprächen

Was darf die Linie erfahren:

  • Präsenzstatus (krank/ferien) — aber keine Diagnose
  • Ergebnis einer Lohnbandüberprüfung (ja/nein, kein Betrag)
  • Ergebnis einer Hintergrundprüfung (geeignet/nicht geeignet)

Häufige Fehler

  • Personendaten ohne Bearbeitungsgrundlage weitergeben → revDSG-Verletzung, Haftungsrisiko.
  • Vertraulichkeit gegenüber der Linie aufweichen → Vertrauensverlust; OR 328b Verletzung.
  • Aufbewahrungsfristen ignorieren → Datenschutzverstoss (z. B. Bewerbungsunterlagen 5 Jahre behalten).
  • Besonders schützenswerte Daten wie Normaldaten behandeln → fehlende Sicherheitsmassnahmen.

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