Kontrolle, Sanktionen und Verfügungsverfahren

Das Wichtigste in Kürze

  • Das RAV kontrolliert die Pflichten der Stellensuchenden; Anspruch hat nur, wer vermittlungsfähig ist, also bereit, in der Lage und berechtigt, zumutbare Arbeit anzunehmen.
  • Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung staffelt sich nach dem Verschulden: leicht 1–15 Tage, mittelschwer 16–30 Tage, schwer 31–60 Tage; höchstens 60 Tage je Grund.
  • Die Amtsstelle verfügt die Einstellung schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung, die Kasse vollzieht sie; der Vollzug fällt nach sechs Monaten dahin.
  • Gegen die Verfügung gilt eine Einsprachefrist von 30 Tagen, danach Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht.
  • Zu Unrecht bezogene Leistungen werden zurückgefordert (Erlass bei gutem Glauben und grosser Härte); das Datenschutzgesetz und die Schweigepflicht gelten.

Kontrolle, Sanktionen und Verfügungsverfahren (RAV — Hoheitliche Vollzugsaufgaben)

Überblick

RAV-Beratende nehmen hoheitliche Aufgaben wahr: Sie kontrollieren die Pflichten der Stellensuchenden, leiten Sanktionsverfahren ein und erlassen Verfügungen. Rechtsgrundlagen: AVIG, AVIV, ATSG, nDSG.


1. Kontrolle der Pflichten

Stellensuchende müssen:

  • Persönliche Beratungsgespräche wahrnehmen
  • Nachgewiesene Stellenbewerbungen einreichen (Anzahl je nach Vereinbarung)
  • AMM-Zuweisung befolgen
  • Angaben wahrheitsgemäss machen

Das RAV prüft die Unterlagen und protokolliert Abweichungen im AVAM-System.

Anspruchsvoraussetzungen, Vermittlungsfähigkeit und Zumutbarkeit

Ausführlich steht dies im RAV-Beratungs- und Vermittlungsprozess; hier nur das, was für Kontrolle und Sanktion nötig ist.

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus: ganz oder teilweise arbeitslos, anrechenbarer Arbeitsausfall, Wohnsitz in der Schweiz, erfüllte Beitragszeit, Vermittlungsfähigkeit und Erfüllen der Kontrollvorschriften (AVIG Art. 8). Die Beitragszeit ist eine eigene Voraussetzung und nicht Teil der Vermittlungsfähigkeit.

Vermittlungsfähigkeit

Vermittlungsfähig ist, wer bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (AVIG Art. 15). Die blosse Anmeldung beim RAV genügt nicht; wer nicht bereit ist, zumutbare Arbeit anzunehmen, ist nicht vermittlungsfähig. Fehlende Vermittlungsfähigkeit (etwa wegen gesundheitlicher, persönlicher oder örtlicher Einschränkungen) ist eine Frage des Anspruchs und keine Sanktion: Es wird keine Einstellung verfügt, sondern die Vermittlungsfähigkeit verneint.

Zumutbare Arbeit

Zur Schadenminderung muss der Versicherte grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen (AVIG Art. 16). Unzumutbar ist unter anderem eine Arbeit, die den berufs- und ortsüblichen Bedingungen nicht entspricht, dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand nicht angemessen ist oder einen Lohn von weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes einbringt, es sei denn, die Differenz wird durch Kompensationszahlungen (Zwischenverdienst) ausgeglichen.

Anmeldung

Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften befolgen (AVIG Art. 17 Abs. 2).

Taggeld

Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. 70 Prozent erhalten Versicherte, die keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben, ein volles Taggeld von mehr als 140 Franken erreichen und keine Invalidenrente ab einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent beziehen (AVIG Art. 22). Die Höchstzahl der Taggelder hängt von der Beitragszeit ab (AVIG Art. 27), z. B. höchstens 260 Taggelder bei 12 Monaten Beitragszeit.


2. Sanktionen — Einstellung in der Anspruchsberechtigung (AVIG Art. 30)

Einstellung bedeutet: Die versicherte Person verliert für eine bestimmte Anzahl Tage den Anspruch auf Taggelder (kein «Nachzahlen» möglich — die Tage sind definitiv verloren).

Sanktionsgründe (AVIG Art. 30 Abs. 1, Auswahl)

BuchstabeSachverhalt
aSelbstverschuldete Arbeitslosigkeit (z. B. selbst gekündigt ohne wichtigen Grund)
bVerzicht auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber zu Lasten der Versicherung
cUngenügende persönliche Bemühungen um zumutbare Arbeit
dKontrollvorschriften oder Weisungen nicht befolgt (z. B. zumutbare Arbeit nicht angenommen, AMM nicht angetreten oder abgebrochen, Gespräch nicht wahrgenommen)
eUnwahre oder unvollständige Angaben, Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht
fArbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht

Wer verfügt, Beginn, Dauer und Wirkung der Einstellung

  • Zuständigkeit: Die kantonale Amtsstelle (RAV) verfügt Einstellungen wegen ungenügender Arbeitsbemühungen (lit. c), Verletzung der Kontrollvorschriften (lit. d) und bei Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht ihr gegenüber (lit. e); in den übrigen Fällen verfügen die Kassen (AVIG Art. 30 Abs. 2). Die Kasse vollzieht die Einstellung, indem sie für die Einstelltage kein Taggeld ausrichtet; stellt sie trotz Einstellungsgrund nicht ein, verfügt die Amtsstelle (Abs. 4). Die Einstellung darf nicht formlos mündlich ausgesprochen werden, sie ergeht als anfechtbare Verfügung.
  • Beginn: Die Einstellungsfrist beginnt am ersten Tag nach der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird, bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (AVIV Art. 45 Abs. 1).
  • Verfall: Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin (AVIG Art. 30 Abs. 3). Liegt das Verhalten schon länger zurück, kann nicht mehr eingestellt werden.
  • Wirkung: Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und wird auf die Höchstzahl der Taggelder angerechnet. Beispiel: 260 Taggelder Höchstanspruch, 100 bezogen, 10 Einstelltage: Es bleiben 260 − 100 − 10 = 150 Taggelder. Das entgangene Taggeld ist Taggeldhöhe mal Einstelltage.
  • Dauer je Grund: höchstens 60 Tage je Einstellungsgrund. Mehrere unabhängige Pflichtverletzungen werden einzeln nach Verschulden bemessen.

Sanktionsskala nach Verschuldensgrad (AVIG Art. 30)

VerschuldensgradEinstellungsdauer
Leichtes Verschulden1–15 Tage
Mittleres Verschulden16–30 Tage
Schweres Verschulden31–60 Tage

Beispiel: Stellensuchender lehnt eine zumutbare Stelle ohne entschuldbaren Grund ab (Sanktionsgrund lit. d). Nach AVIV Art. 45 Abs. 4 lit. b liegt darin ein schweres Verschulden → 31–60 Einstelltage. Bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen ist ein leichtes (1–15 Tage) oder mittleres (16–30 Tage) Verschulden möglich; bei wiederholter Einstellung wird die Dauer angemessen verlängert; berücksichtigt werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre (Art. 45 Abs. 5).

Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit (AVIV Art. 44): Sie liegt insbesondere vor, wenn der Versicherte dem Arbeitgeber durch sein Verhalten, namentlich durch Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, Anlass zur Auflösung gegeben hat, oder wenn er das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war (ausser das Verbleiben war nicht zumutbar). Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Stelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (AVIV Art. 45 Abs. 4); das Nichtantreten einer zugewiesenen zumutbaren Stelle ist ebenfalls ein Verstoss gegen die Pflicht, zumutbare Arbeit anzunehmen.


3. Verfügungsverfahren — Schritt für Schritt

1. Sachverhaltsermittlung (RAV dokumentiert Sachverhalt im AVAM)
        ↓
2. Rechtliches Gehör (ATSG Art. 42)
   → Vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, besteht kein Anspruch auf
     vorgängige Anhörung; in der Praxis wird dennoch häufig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
   → Mindestinhalt: Sachverhalt beschreiben, auf mögliche Verfügung hinweisen,
     konkrete Fragen stellen
        ↓
3. Verfügung (schriftlich, begründet, mit Rechtsmittelbelehrung)
        ↓
4. Einsprache (ATSG Art. 52)
   → Frist: 30 Tage ab Zustellung der Verfügung
   → Adressat: dieselbe Behörde (RAV / Kantonales Amt)
        ↓
5. Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht (ATSG Art. 56 und 60)
   → Frist: 30 Tage ab Einspracheentscheid
        ↓
6. Weiterzug ans Bundesgericht (BGer) nach den Voraussetzungen des BGG

Eröffnung und Fristen

Eine Frist, die der Mitteilung bedarf, beginnt am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (ATSG Art. 38 Abs. 1). Gesetzliche Fristen stehen still vom siebten Tag vor bis zum siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 15. August und vom 18. Dezember bis 2. Januar (ATSG Art. 38 Abs. 4). Wer unverschuldet abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln (z. B. wegen Handlungsunfähigkeit im Spital), kann die Wiederherstellung der Frist verlangen, wenn er innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Handlung nachholt (ATSG Art. 41).

Aufschiebende Wirkung

Die Einsprache hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (ATSV Art. 11). Ausnahmen: Der Versicherer hat sie in der Verfügung entzogen (ATSG Art. 49 Abs. 5; nicht möglich bei Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen), einer Beschwerde käme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu, oder die Rechtsfolge ist nicht aufschiebbar. Der Versicherer kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag oder von sich aus entziehen oder wiederherstellen.

Rechtskraft, Revision und Wiedererwägung

Rechtskraft, Revision und Wiedererwägung (ATSG Art. 53): Formell rechtskräftige Verfügungen müssen in Revision gezogen werden, wenn erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Zweifellos unrichtige Verfügungen kann der Versicherungsträger in Wiedererwägung ziehen, wenn die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Rechtskraft schliesst eine spätere Änderung also nicht generell aus.

Abklärung und Mitwirkung

Der Versicherungsträger klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab (ATSG Art. 43). Die versicherte Person hat eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (ATSG Art. 28). Kommt sie ihr in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen, muss sie aber vorher schriftlich mahnen, auf die Rechtsfolgen hinweisen und eine angemessene Bedenkzeit einräumen (ATSG Art. 43 Abs. 3). Das ist von der Einstellung als Sanktion zu unterscheiden.

Oberaufsicht

Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung führt die Rechnung des Ausgleichsfonds, prüft periodisch die Geschäftsführung der Kassen und der kantonalen Amtsstellen und erteilt ihnen Weisungen (AVIG Art. 83).

Anforderungen an die Verfügung

  • Schriftform: Für erhebliche oder bestrittene Anordnungen hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (ATSG Art. 49 Abs. 1); eine mündliche Mitteilung ist keine anfechtbare Verfügung
  • Sachverhaltsdarstellung
  • Rechtliche Begründung (Artikel)
  • Dispositiv (Entscheid)
  • Rechtsmittelbelehrung — zwingend (Frist, Behörde)

4. Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen (ATSG Art. 25)

Wenn Taggelder unrechtmässig bezogen wurden (z. B. aufgrund falscher Angaben), kann die ALV-Kasse zurückfordern.

  • Grundsatz: Rückforderungspflicht, wenn kein Rechtsanspruch bestand
  • Verzicht auf Rückforderung (ATSG Art. 25 Abs. 1): Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt
  • Verwirkung: 3 Jahre nach Kenntnis der Versicherungseinrichtung, spätestens 5 Jahre seit der Auszahlung (ATSG Art. 25 Abs. 2)
  • Erlass: Guter Glaube und grosse Härte müssen zusammen vorliegen; der Erlass wird auf Gesuch geprüft. Er ist von der Rückforderung selbst und von der Einstellung (Sanktion) zu unterscheiden.

5. Datenschutz: nDSG (seit 01.09.2023)

Mit dem revidierten Datenschutzgesetz (nDSG, in Kraft seit 1. September 2023) gelten verschärfte Anforderungen:

  • Bearbeitungsgrundsätze: Zweckbindung, Verhältnismässigkeit, Richtigkeit
  • AVAM-Daten: dürfen nur für ALV-Zwecke bearbeitet werden; Weitergabe an Dritte nur mit gesetzlicher Grundlage
  • Auskunftspflicht: Stellensuchende haben Anspruch auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten
  • Schweigepflicht: Personen, die an der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, müssen gegenüber Dritten Verschwiegenheit bewahren (ATSG Art. 33). Daten werden nur mit gesetzlicher Grundlage (z. B. Amts- und Verwaltungshilfe nach ATSG Art. 32 auf schriftliche, begründete Anfrage im Einzelfall) oder mit Einwilligung der betroffenen Person weitergegeben. Ein Zugriff ohne dienstlichen Grund ist unzulässig; Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, soweit es für die konkrete Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
  • Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen: gegenüber dem EDÖB, wenn hohes Risiko für betroffene Person
  • Datenlöschung: nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist

Häufige Fehler

FehlerKonsequenz
Rechtliches Gehör missachten (wo erforderlich)Verfügung kann mit Einsprache bzw. Beschwerde angefochten werden
Falsche VerschuldenseinstufungSanktion unverhältnismässig, wird aufgehoben
Rechtsmittelbelehrung fehlt oder ist mangelhaftDer betroffenen Person darf daraus kein Nachteil erwachsen
Rückforderung ohne ErlasspüfungVerletzung ATSG Art. 25
Datenweitergabe ohne RechtsgrundlagenDSG-Verletzung, Haftung des Kantons

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