Weitere rechtliche Grundlagen für HR: GlG, revDSG, AIG
1. Gleichstellungsgesetz (GlG)
Diskriminierungsverbot (Art. 3 GlG): Arbeitnehmende dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, die familiäre Situation oder eine Schwangerschaft. Das Verbot gilt insbesondere für Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung. Angemessene Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung sind keine Diskriminierung. Fragen nach Schwangerschaft oder Familienplanung im Bewerbungsgespräch sind nicht eignungsrelevant (OR 328b) und können eine Geschlechterdiskriminierung sein.
Sexuelle Belästigung (Art. 4 GlG): Diskriminierend ist jedes belästigende Verhalten sexueller Natur oder ein anderes Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde am Arbeitsplatz beeinträchtigt. Darunter fallen insbesondere Drohungen, das Versprechen von Vorteilen (etwa eine Beförderung gegen ein Entgegenkommen), das Auferlegen von Zwang und das Ausüben von Druck. Erfasst sind verbale, nonverbale und körperliche Handlungen, nicht nur Körperkontakt; die betroffene Person muss das Verhalten als unerwünscht empfinden. Der Arbeitgeber muss geeignete Präventionsmassnahmen treffen (Fürsorgepflicht, OR 328) und bei Vorfällen einschreiten; weist er die nach der Erfahrung notwendigen und zumutbaren Massnahmen nicht nach, kann ihn das Gericht zu einer Entschädigung verpflichten (Art. 5 Abs. 3 GlG).
2. Rechtsansprüche, Beweislast und Kündigungsschutz
Ansprüche (Art. 5 GlG): Die betroffene Person kann beantragen, eine drohende Diskriminierung zu verbieten, eine bestehende zu beseitigen, eine fortwirkende festzustellen oder den geschuldeten Lohn zu zahlen. Besteht die Diskriminierung in der Ablehnung einer Anstellung oder in der Kündigung, gibt es lediglich Anspruch auf eine Entschädigung, nicht auf Anstellung oder Weiterbeschäftigung. Obergrenzen:
| Fall | Höchstbetrag der Entschädigung |
|---|---|
| Diskriminierende Ablehnung einer Anstellung | drei Monatslöhne (auch bei mehreren Betroffenen zusammen) |
| Diskriminierende Kündigung | sechs Monatslöhne |
| Sexuelle Belästigung | sechs Monatslöhne (berechnet auf dem schweizerischen Durchschnittslohn) |
Beispiel: Bei einem Monatslohn von CHF 6'800 beträgt die Entschädigung für eine diskriminierende Kündigung höchstens 6 × 6'800 = CHF 40'800. Schadenersatz und Genugtuung bleiben vorbehalten.
Beweislasterleichterung (Art. 6 GlG)
Bei Aufgabenzuteilung, Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung wird die Diskriminierung vermutet, wenn die betroffene Person sie glaubhaft macht; der Arbeitgeber muss dann das Gegenteil beweisen. Für die Anstellung gilt die Erleichterung nicht.
Ablehnung einer Bewerbung (Art. 8 GlG)
Wer eine Diskriminierung geltend macht, kann vom Arbeitgeber eine schriftliche Begründung der Ablehnung verlangen. Der Entschädigungsanspruch ist verwirkt, wenn nicht innert drei Monaten nach der Mitteilung der Ablehnung Klage erhoben wird.
Kündigungsschutz (Art. 10 GlG)
Eine Kündigung ohne begründeten Anlass nach einer innerbetrieblichen Beschwerde über eine Diskriminierung (oder nach Anrufung der Schlichtungsstelle oder des Gerichts) ist anfechtbar. Der Schutz gilt für die Dauer des Beschwerde-, Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens und sechs Monate darüber hinaus. Die Kündigung muss vor Ende der Kündigungsfrist beim Gericht angefochten werden.
3. Lohngleichheit und Lohngleichheitsanalyse
Art. 3 GlG schreibt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit vor. Arbeitgeber, die am Jahresanfang 100 oder mehr Arbeitnehmende beschäftigen (Lernende zählen nicht mit), müssen seit 1. Juli 2020 eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse nach einer wissenschaftlichen und rechtskonformen Methode durchführen (Art. 13a, 13c). Der Bund stellt dafür ein kostenloses Standard-Analyse-Tool zur Verfügung (Logib).
- Rhythmus: Die Analyse wird alle vier Jahre wiederholt. Fällt die Zahl der Arbeitnehmenden unter 100, wird sie erst wieder fällig, wenn 100 erreicht sind. Zeigt die Analyse, dass die Lohngleichheit eingehalten ist, entfällt die Analysepflicht.
- Überprüfung (Art. 13d): Arbeitgeber, die dem OR unterstehen, lassen die Analyse von einer unabhängigen Stelle überprüfen: durch ein zugelassenes Revisionsunternehmen oder durch eine Organisation nach Art. 7 bzw. die Arbeitnehmervertretung.
- Information (Art. 13g, 13h): Die Arbeitnehmenden werden spätestens ein Jahr nach Abschluss der Überprüfung schriftlich über das Ergebnis informiert. Börsenkotierte Gesellschaften veröffentlichen das Ergebnis im Anhang der Jahresrechnung.
Beispiel: Betrieb A hat am Jahresanfang 120 Mitarbeitende. Die letzte Lohngleichheitsanalyse war 2022 – die nächste ist spätestens 2026 fällig. Ein Betrieb mit 104 Personen, darunter 6 Lernende, zählt nur 98 Arbeitnehmende und ist nicht verpflichtet. Die Umsetzung im Lohnsystem steht im Thema Honorierung.
4. Revidiertes Datenschutzgesetz (revDSG, SR 235.1, in Kraft seit 1. September 2023)
Aufbewahrung und HR-Vertraulichkeit im Alltag: Informationsmanagement und Vertraulichkeit. Das Gesetz schützt die Personendaten natürlicher Personen; Daten juristischer Personen (AG, GmbH) fallen nicht darunter.
Begriffe (Art. 5)
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| Personendaten | alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen |
| Besonders schützenswerte Personendaten | Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten; Gesundheit, Intimsphäre, Rasse oder Ethnie; genetische und biometrische Daten (eindeutige Identifikation); verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen; Massnahmen der sozialen Hilfe |
| Verantwortlicher | wer allein oder zusammen mit anderen über Zweck und Mittel der Bearbeitung entscheidet |
| Auftragsbearbeiter | wer Personendaten im Auftrag des Verantwortlichen bearbeitet (z. B. eine externe Treuhandfirma für die Lohnbuchhaltung) |
| Profiling | automatisierte Bearbeitung, um persönliche Aspekte (z. B. Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Verhalten) zu bewerten, zu analysieren oder vorherzusagen |
| Verletzung der Datensicherheit | Verlust, Löschung, Vernichtung oder Veränderung von Personendaten oder deren Offenlegung an Unbefugte |
Grundsätze (Art. 6) und Einwilligung
Personendaten müssen rechtmässig, nach Treu und Glauben und verhältnismässig bearbeitet werden. Sie dürfen nur zu einem bestimmten, erkennbaren Zweck beschafft werden (Zweckbindung) und werden vernichtet oder anonymisiert, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind (Art. 6 Abs. 4; aus der Verhältnismässigkeit folgt auch die Datenminimierung). Wer Daten bearbeitet, muss sich über deren Richtigkeit vergewissern. Eine erforderliche Einwilligung ist nur gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig für eine oder mehrere bestimmte Bearbeitungen erteilt wird. Sie muss ausdrücklich erfolgen bei besonders schützenswerten Personendaten und bei Profiling mit hohem Risiko durch eine private Person.
Rechtfertigung (Art. 31): Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung, ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder Gesetz gerechtfertigt ist. Ein überwiegendes Interesse des Verantwortlichen kann bestehen, wenn er Daten der Vertragspartei in unmittelbarem Zusammenhang mit Abschluss oder Abwicklung eines Vertrags bearbeitet.
OR 328b: Der Arbeitgeber darf Personendaten nur bearbeiten, soweit sie die Eignung der Arbeitnehmenden betreffen oder zur Erfüllung des Arbeitsvertrags erforderlich sind. Ein Strafregisterauszug von allen Kandidaten, unabhängig von der Stelle, ist deshalb nicht zulässig.
Überwachung (ArGV 3 Art. 26): Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht eingesetzt werden. Sind sie aus anderen Gründen erforderlich, müssen sie so gestaltet sein, dass Gesundheit und Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt werden. Eine dauerhafte, personenbezogene Überwachung von E-Mails und Internetnutzung ist daher unzulässig.
Wichtige HR-Pflichten
| Pflicht | Artikel | Inhalt |
|---|---|---|
| Informationspflicht | Art. 19 | Betroffene Person beim Beschaffen angemessen informieren (mindestens Identität des Verantwortlichen, Zweck, Empfänger). Werden die Daten nicht bei ihr beschafft, spätestens einen Monat nach Erhalt (oder bei früherer Bekanntgabe im Zeitpunkt der Bekanntgabe) |
| Automatisierte Einzelentscheidung | Art. 21 | Ausschliesslich automatisierte Entscheidung mit Rechtsfolge oder erheblicher Beeinträchtigung (z. B. automatische Ablehnung einer Bewerbung): informieren; auf Antrag Standpunkt darlegen und Überprüfung durch eine natürliche Person verlangen |
| Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten | Art. 12 | Grundsätzlich für alle Verantwortlichen; Ausnahme für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden und geringem Risiko (Abs. 5) |
| Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) | Art. 22 | Vorgängig bei Bearbeitung mit voraussichtlich hohem Risiko (z. B. umfangreiche Bearbeitung besonders schützenswerter Daten). Inhalt: Beschreibung der Bearbeitung, Risikobewertung, Schutzmassnahmen |
| Meldung von Verletzungen der Datensicherheit | Art. 24 | An den EDÖB so rasch als möglich, wenn voraussichtlich ein hohes Risiko besteht; die betroffene Person wird informiert, wenn es zu ihrem Schutz nötig ist oder der EDÖB es verlangt |
| Auftragsbearbeitung | Art. 9 | Erlaubt, wenn der Auftragsbearbeiter die Daten nur so bearbeitet, wie der Verantwortliche es dürfte. Weitergabe an einen Dritten nur mit vorgängiger Genehmigung des Verantwortlichen |
Rechte der betroffenen Person
- Auskunftsrecht (Art. 25): Jede Person kann Auskunft verlangen, ob und welche Personendaten über sie bearbeitet werden. Die Auskunft ist kostenlos (Ausnahmen kann der Bundesrat vorsehen, namentlich bei unverhältnismässigem Aufwand) und wird in der Regel innert 30 Tagen erteilt. Im Voraus kann niemand auf das Auskunftsrecht verzichten; eine Vertragsklausel dazu ist unwirksam. Das Recht lässt sich nicht beliebig durch interne Weisung einschränken.
- Berichtigung und Rechtsansprüche (Art. 32): Unrichtige Daten sind zu berichtigen. Klagen richten sich nach dem ZGB (Verbot einer Bearbeitung, Verbot der Bekanntgabe, Löschung oder Vernichtung). Lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, kann die klagende Partei einen Bestreitungsvermerk verlangen.
Aufsicht und Strafen
Aufsichtsstelle des Bundes ist der EDÖB (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter). Private Personen, die vorsätzlich ihre Informations- oder Auskunftspflichten verletzen (falsche oder unvollständige Auskunft, unterlassene Information), werden auf Antrag mit Busse bis zu CHF 250'000 bestraft (Art. 60). Die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren (Art. 66).
5. Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)
Zulassung zur Erwerbstätigkeit
Für eine unselbständige Erwerbstätigkeit müssen gesamtwirtschaftliches Interesse und das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegen; zusätzlich gelten weitere Voraussetzungen (Art. 18):
- Höchstzahlen (Art. 20): Der Bundesrat kann die erstmaligen Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen begrenzen (Bundes- und Kantonskontingente).
- Inländervorrang (Art. 21): Zugelassen wird nur, wenn keine geeigneten inländischen Arbeitnehmenden oder Angehörigen von Staaten mit Freizügigkeitsabkommen gefunden werden können. Als inländisch gelten Schweizer, Personen mit Niederlassungsbewilligung, Personen mit einer zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltsbewilligung, vorläufig Aufgenommene und Personen mit vorübergehendem Schutz und Arbeitsbewilligung. Absolventen einer Schweizer Hochschule können bei hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse abweichend zugelassen werden: sechs Monate nach Abschluss zur Stellensuche.
- Lohn (Art. 22): Orts-, berufs- und branchenübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen eingehalten werden.
- Persönliche Voraussetzungen (Art. 23): Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen erhalten nur Führungskräfte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskräfte (Ausnahmen u. a. für Investoren, anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport, Kadertransfer). Bei der Aufenthaltsbewilligung müssen zusätzlich berufliche Qualifikation, Anpassungsfähigkeit, Sprachkenntnisse und Alter eine nachhaltige Integration erwarten lassen.
- Wohnung (Art. 24): Eine bedarfsgerechte Wohnung ist Voraussetzung (nicht für Grenzgänger).
Bewilligungsarten
| Bewilligung | Kürzel | Merkmal |
|---|---|---|
| Kurzaufenthaltsbewilligung | L | befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr, für einen bestimmten Zweck; verlängerbar bis insgesamt zwei Jahre (Art. 32) |
| Aufenthaltsbewilligung | B | Aufenthalte von mehr als einem Jahr, für einen bestimmten Zweck, befristet und verlängerbar; erfordert Arbeitsvertrag; kann mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden (Art. 33) |
| Niederlassungsbewilligung | C | unbefristet und ohne Bedingungen (Art. 34); kann nach insgesamt zehn Jahren (davon die letzten fünf ununterbrochen mit B) und bei guter Integration erteilt werden, bei guter Verständigung in der Landessprache schon nach fünf Jahren mit B |
| Grenzgängerbewilligung | G | Wohnsitz im Ausland (Art. 25: dauerhaftes Aufenthaltsrecht im Nachbarstaat und Wohnort seit mindestens sechs Monaten in der Grenzzone), Arbeit in der Grenzzone der Schweiz; wöchentliche Rückkehr |
Zuständigkeit, Stellenwechsel und Widerruf
- Zuständigkeit (Art. 40): Die Bewilligungen erteilen in der Regel die Kantone; der Bund (SEM) ist bei Begrenzungsmassnahmen, Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen und im Zustimmungsverfahren zuständig. Zweifelsfälle, ob eine Tätigkeit als Erwerbstätigkeit gilt, werden dem SEM unterbreitet (VZAE Art. 4).
- Stellen- und Kantonswechsel: Mit C kann man in der ganzen Schweiz selbständig oder unselbständig arbeiten und braucht für einen Stellenwechsel keine neue Zulassung. Mit B kann die Stelle ohne weitere Bewilligung gewechselt werden. Bei L ist ein Stellenwechsel nur aus wichtigen Gründen möglich. Wer mit L oder B den Wohnkanton wechseln will, beantragt im Voraus eine Bewilligung des neuen Kantons; mit B besteht Anspruch darauf, wenn die Person nicht arbeitslos ist und kein Widerrufsgrund vorliegt (Art. 37).
- Widerruf: Die Niederlassungsbewilligung kann wegen Sozialhilfeabhängigkeit nur bei dauerhafter und erheblicher Abhängigkeit widerrufen werden; bei anderen Bewilligungen genügt die Angewiesenheit auf Sozialhilfe (Art. 62, 63).
- Mitwirkungspflicht (Art. 90): Ausländer und beteiligte Dritte müssen zutreffende und vollständige Angaben machen, Beweismittel unverzüglich einreichen und Ausweispapiere beschaffen.
EU/EFTA-Staatsangehörige
Sie geniessen Personenfreizügigkeit (FZA); Anmeldeverfahren vereinfacht, keine Kontingente. Bei einem unbefristeten oder mindestens einjährigen Arbeitsverhältnis erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis mit mindestens fünf Jahren Gültigkeit (B EU/EFTA, FZA Anhang I Art. 6). Bei einem Arbeitsverhältnis von mehr als drei und weniger als zwölf Monaten gilt die Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Arbeitsvertrags (Ausweis L); bei höchstens drei Monaten ist keine Aufenthaltserlaubnis nötig.
Drittstaatsangehörige
Zulassungsbeschränkungen; nur Kader, Spezialisten und Fachkräfte, die nicht im Inland rekrutiert werden konnten (Inländervorrang Art. 21 AIG). Für Kontingente ist das zuständige kantonale Migrationsamt zuständig.
Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit und Anmeldung
Für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit von bis zu drei Monaten ist keine Bewilligung nötig (Art. 10). Wer für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit von mehr als drei Monaten einreist, muss sich innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise bei der vom Kanton bezeichneten Stelle anmelden (VZAE). Bei einem Gemeinde- oder Kantonswechsel gilt ebenfalls eine Anmeldung am neuen Wohnort (Art. 12).
Häufige Fehler: B- und L-Bewilligung verwechseln; annehmen, EU-Bürger brauchten keine Anmeldung (sie müssen sich bei der Gemeinde anmelden); Drittstaaten-Verfahren mit EU-Verfahren gleichsetzen; die Beweislasterleichterung des GlG auch auf die Anstellung anwenden; das Auskunftsrecht per Arbeitsvertrag ausschliessen.